Vor 11 Stunden
Diese ganze Sondervermögen-Thematik ist schlicht Augenwischerei, weil manche Parteien die Schuldenbremse zu einer heiligen Kuh aufgebaut haben und davon nicht mehr wegkommen. Das war schon mit Lindner schlimm und ich hatte gehofft, es würde vielleicht mit der CDU etwas mehr Prgamatismus in der Sache geben, aber das scheint nicht der Fall zu sein.
Insofern ist das Vorgehen hier im Prinzip doppelt unehrlich: Es werden Schulden gemacht für Dinge, für die man eigentlich zusätzliche Einnahmen bräuchte. Und anstatt die Regeln anzupassen, werden halt immer mehr Sachen als Sodnerfälle neben die üblichen Regeln geschrieben.....
Insofern ist das Vorgehen hier im Prinzip doppelt unehrlich: Es werden Schulden gemacht für Dinge, für die man eigentlich zusätzliche Einnahmen bräuchte. Und anstatt die Regeln anzupassen, werden halt immer mehr Sachen als Sodnerfälle neben die üblichen Regeln geschrieben.....