(Sonstiges) Aktuelle und geplante 25 Mio.-Vorlagen
#27
(21.11.2023, 09:40)ObiBiber schrieb: Wobei alles aus dem Sondervermögen Safe ist…
da dies wohl das einzig „legale“ Sondervermögen ist

Da steht aber das folgende "... einmalig bis zu .... Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." auch mit drin. Die Schuldenbremse ist ein Bundesgesetz, ergo ist das nur Safe wen die gesamt Neuverschuldung des Haushalts für den Aufnahmezeitpunkt passt. Wink

Willkommen beim verfassungskonformen auflösen schmieriger Schattenhaushalte Big Grin


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RE: Aktuelle und geplante 25 Mio.-Vorlagen - von Schaddedanz - 21.11.2023, 12:33

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