Bandenterror in Zentralamerika, den USA und in Europa

[Broensen]

Haben wir zumindest diesbezüglich einen Konsens? Dahingehend das zur höheren Wahrscheinlichkeit die Teillegalisierung in Deutschland nicht sinnvoll umgesetzt werden wird ? Oder hoffst du noch darauf, dass es hierzulande zu einer sinnvollen Legalisierung kommen wird ?... Haben wir dann dahingehend einen Konsens, dass eine nicht sinnvolle Teilegalisierung problematisch werden könnte ?

Nun, ich sehe die aktuell geplante Teillegalisierung als richtig an, ohne dass ich mir von ihr einen großen Effekt auf den Schwarzmarkt und die damit verbundenen Erscheinungen verspreche. Sie wird aber meiner Erwartung nach die Strafverfolgung dort entlasten, wo bisher lediglich die Illegalität der Droge an sich zu einer strafrechtlichen Relevanz geführt hat.
Gleichzeitig wird sie für viele Menschen eine Möglichkeit sein, bisher als unbedeutend abgetane Gesetzesverstöße zu unterlassen, was mMn einen Wert an sich darstellt. Eine Gesetzgebung, die wie selbstverständlich unterlaufen wird, führt immer zu einer gewissen Delegitimierung des Rechtsstaates. Daher sollte es die Gesetzgebung wenn möglich vermeiden, Gesetze aufrecht zu erhalten, die keine Akzeptanz in der Bevölkerung haben.

Ich glaube nicht daran, dass es in absehbarer Zeit einen zweiten Schritt geben wird, in dem ein kommerzieller Handel erlaubt wird, weil ich nicht damit rechne, dass man hier EU-Recht unterlaufen wird. Dafür gibt es auch eine zu große politische Interessengruppe, die ein solches Gesetz gerichtlich kippen lassen würde.

So gesehen haben wir durchaus einen Konsens dahingehend, dass eine schlecht gemachte Legalisierung (Niederlande, Kalifornien etc.) mehr Gefahren birgt als Nutzen bringt, wir sind uns jedoch uneinig darüber, welche Effekte die anstehende, sehr begrenzte Teillegalisierung in Deutschland mit sich bringen wird.