05.02.2023, 14:00
Dazu der Kanzler:
Die Union ist da mal wieder näher an Ihren Ortsverbänden als an der Ursache des Problems:
Das widerspricht (zumindest auf die politische Mitte bezogen) den zuletzt von Quintus angeführten Beobachtungen: Es zeigt sich mMn immer wieder, dass von der konservativen Seite primär eine generelle Verhinderung von Migration angestrebt wird, anstatt dass gezielt die illegale Migration angegangen wird. Die dafür erforderlichen alternativen Zugangsmöglichkeiten für Migranten werden nicht thematisiert oder sollen sogar gezielt verhindert werden. Den Ansatz, Asylbewerber direkt in den Arbeitsmarkt migrieren zu lassen, lehnt man ab. Für mich unverständlich, bzw. nur durch populistische Motive zu erklären.
Zitat:Der Bundeskanzler will Migrantinnen und Migranten konsequenter in ihre Heimatländer zurückschicken. Im Gegenzug kündigt er neue Abkommen für legale Einwanderungswege an.Man weiß natürlich nicht, ob das ernsthaft angegangen wird, aber für SPD-Verhältnisse ist das schon mal keine schlechte Aussage.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. "Wenn Deutschland Menschen Schutz garantiert, die verfolgt werden, müssen diejenigen, die diesen Schutz nicht beanspruchen können, wieder zurück in ihre Heimat gehen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz der Bild am Sonntag.
Er räumte ein, dass es Probleme mit den Herkunftsländern gebe, die Menschen wieder aufzunehmen. "Diese große Aufgabe müssen wir jetzt entschlossen lösen. Im Gegenzug eröffnen wir legale Wege, damit Fachkräfte aus diesen Ländern zu uns kommen können."
Die Union ist da mal wieder näher an Ihren Ortsverbänden als an der Ursache des Problems:
Zitat:Die Spitze der Unionsfraktion hat außerdem wegen der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen einen Gipfel von Scholz mit den Bundesländern gefordert. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, dort müsse über eine "Begrenzung der Asylmigration und eine Lösung für Verteilung, Versorgung und Unterbringung" gesprochen werden.
Das widerspricht (zumindest auf die politische Mitte bezogen) den zuletzt von Quintus angeführten Beobachtungen: Es zeigt sich mMn immer wieder, dass von der konservativen Seite primär eine generelle Verhinderung von Migration angestrebt wird, anstatt dass gezielt die illegale Migration angegangen wird. Die dafür erforderlichen alternativen Zugangsmöglichkeiten für Migranten werden nicht thematisiert oder sollen sogar gezielt verhindert werden. Den Ansatz, Asylbewerber direkt in den Arbeitsmarkt migrieren zu lassen, lehnt man ab. Für mich unverständlich, bzw. nur durch populistische Motive zu erklären.