04.02.2023, 17:17
Ampel-Koalition will Asylverfahren schon in Drittstaaten prüfen (Zeit online)
Das greift den Grundtenor dessen auf, was ich hier zuletzt ausgeführt hatte, wenn auch in eine allgemeinverträglichere Formulierung verpackt:
Zudem auch ein alternativer Ansatz zu den von lime angesprochenen Möglichkeiten, auf die Herkunftsländer einzuwirken, ihre Staatsbürger zurück zu nehmen:
Mal schauen, ob dabei auch was sinnvolles heraus kommt.
Zitat:Der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat angekündigt, eine Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland prüfen zu wollen. Dies solle unter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschehen. "Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden", sagte Stamp der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Ein solches Vorgehen erfordere aber viel Diplomatie und einen langen Vorlauf, sagte Stamp. Es sei klar, dass etwa ein Land wie Libyen in seinem derzeitigen Zustand dafür kein Partner sein könne. "Es geht nicht um einen Schnellschuss, wie ihn der frühere britische Premierminister Boris Johnson mit Ruanda gemacht hat."
Das greift den Grundtenor dessen auf, was ich hier zuletzt ausgeführt hatte, wenn auch in eine allgemeinverträglichere Formulierung verpackt:
Zitat:Stamp sagte, entscheidend sei, sowohl das Sterben im Mittelmeer und die sogenannten Pushbacks an den EU-Außengrenzen zu beenden als auch die irreguläre Migration zu reduzieren. "Dazu müssen wir den Menschen die Motivation nehmen, sich überhaupt erst auf die lebensgefährliche Überfahrt einzulassen", sagte der Sonderbeauftragte.
Zudem auch ein alternativer Ansatz zu den von lime angesprochenen Möglichkeiten, auf die Herkunftsländer einzuwirken, ihre Staatsbürger zurück zu nehmen:
Zitat:Er warb für Migrationsabkommen mit Partnerländern, die ein Kontingent von regulären deutschen Visa für ihre Bürger angeboten bekommen sollen – unter der Voraussetzung, dass sie Straftäter, Gefährder und illegal nach Deutschland eingereiste Staatsbürger zurücknehmen, also Abschiebungen ermöglichen. "Wir wollen Chancen schaffen, dass sich eine begrenzte und kontingentierte Anzahl regulär für den deutschen Arbeitsmarkt bewerben kann, sofern jene, die es auf eigene Faust versuchen und die hier kein Asylrecht haben, von ihren Herkunftsländern umstandslos wiederaufgenommen werden", sagte Stamp.
Mal schauen, ob dabei auch was sinnvolles heraus kommt.