Venezuela

[Schneemann]

Im krisengeschüttelten Venezuela - ein autoritäres Regime, eine zusammenbrechende Gesundheitsversorgung, Hungersnot - gibt es seit einigen Tagen genau genommen zwei Präsidenten: Den amtierenden Junta-Chef Maduro und einen Interimspräsidenten, Juan Guaidó. Letzterer war bislang eigentlich Präsident der Nationalversammlung von Venezuela, hat sich aber am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt. Er wird von den USA, der EU und auch von Deutschland unterstützt und anerkannt. Die Anerkennung erfolgte, nachdem die westlichen Staaten vor rund einer Woche ultimativ Neuwahlen im zerrissenen Land gefordert hatten, was aber seitens des herrschenden Regimes abgelehnt worden war. Auch im UN-Sicherheitsrat scheitete ein Vorstoß hierzu...

Venezuela: UN-Sicherheitsrat streitet über Anerkennung Juan Guaidós als Präsident

Deutschland stellt der venezolanischen Regierung von Nicolás Maduro ein Ultimatum für Neuwahlen. Sonst werde man den Oppositionsführer anerkennen. [...] Neben Frankreich, Großbritannien und Spanien stellte auch Deutschland ihm am Samstag ein Ultimatum. Setze er nicht binnen acht Tagen freie Wahlen an, würde die Bundesregierung wie zuletzt die USA Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen, hieß es. Venezuelas Führung wies das Ultimatum im UN-Sicherheitsrat zurück und bekam Unterstützung von Russland. [...]

Im UN-Sicherheitsrat warb US-Außenminister Mike Pompeo für eine weitere Isolation Maduros. Alle Nationen sollten das venezolanische Volk in dessen Streben unterstützen, sich von Maduros "illegitimen Mafiastaat" zu befreien, erklärte er. Die humanitäre Lage in Venezuela erfordere sofortiges Handeln. Neun von zehn Bürgerinnen und Bürgern dort lebten in Armut und drei Millionen seien gezwungen worden, aus ihrer Heimat zu fliehen. [...] Russland widersprach und wies die Forderung nach einer Neuwahl zurück. Damit werde die innenpolitische Situation nur verschärft. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte, "extremistische Gegner" der legitimen Regierung Maduros suchten die "maximale Konfrontation", etwa durch die künstliche Schaffung einer Parallelregierung. US-Präsident Donald Trump "arrangiere einen Putsch" gegen Maduro.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019...ido-maduro

Aktuell:

Proteste in Venezuela

Kräftemessen auf den Straßen

Es war wohl die größte Kundgebung in Venezuela der vergangenen Jahre: Zehntausende gingen gegen Präsident Maduro auf die Straße. Auch Regierungsunterstützer demonstrierten. Heute läuft ein Ultimatum ab. [...] Die Kundgebung, zu der der mittlerweile von Dutzenden Staaten anerkannte Interimspräsident Juan Guaidó aufgerufen hatte, war wahrscheinlich die größte Demonstration seit mehr als zehn Jahren. [...] Die Opposition fordert zusätzlich, dass die Armee dringend benötigte humanitäre Hilfe ins Land lässt, um die katastrophale Versorgungslage zu lindern. [...]

Allerdings schienen weit weniger Menschen für Maduro auf der Straße zu sein als für die Opposition und es waren vor allem Staatsbedienstete und Regierungsfunktionäre. Die Unterstützung auch hoher Ränge der venezolanischen Armee für Maduro scheint zu bröckeln.

Noch vor Beginn der Oppositionsdemonstrationen wechselte Luftwaffengeneral Francisco Yánez die Seiten, wie er per Video in sozialen Netzwerken erklärte: "Ich erkenne die diktatorische Herrschaft Maduros nicht an", sagte Yánez. "Stattdessen erkenne ich Juan Guaidó als legitimen Staatschef an. 90 Prozent der Streitkräfte sind nicht an der Seite des Diktators, sondern an der Seite Venezuelas."

https://www.tagesschau.de/ausland/demons...a-107.html

Rein durch Proteste dürfte Maduro nicht gezwungen werden können, Veränderungen anzustoßen. Was ihm jedoch gefährlich werden könnte, ist, wenn die Streitkräfte auf die Seite der Opposition wechseln. Sie sind nachwievor der stärkste Machtfaktor im Lande. Wenn deren Unterstützung für Maduro enden sollte, dann dürften seine Tage gezählt sein. Und zumindest aktuell bröckelt die Front innerhalb der Armee...

Schneemann.