Polen

[Schneemann]

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Präsident unterzeichnet umstrittene Gerichtsreform

Warschau (Reuters) - Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Gesetzesänderung zum Umbau des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt.

Mit der Reform werde das Ansehen des höchsten Gerichts wachsen, sagte Duda am Montag in Warschau. Die EU-Kommission hatte auf eine Verschiebung gedrungen. Kritikern zufolge höhlt die Reform die Gewaltenteilung aus und droht das Gericht zu lähmen. [...]

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Schneemann.