Polen

[Schneemann]

Polens Senat billigt Gesetzesänderung

Parlament entmachtet Verfassungsgericht

In Polen werden die Rechte des Verfassungsgerichts deutlich eingeschränkt. Einer entsprechenden Gesetzesnovelle stimmte nach dem Unterhaus nun auch der Senat zu. [...] Nachdem am Dienstag bereits das Unterhaus der polnischen Regierung, der sogenannte Sejm, der Gesetzesnovelle zugestimmt hatte, erhielt die umstrittene Änderung nun auch den Segen des Senats. In der zweiten Parlamentskammer stimmten 58 Senatoren für das neue Gesetz, nur 28 votierten dagegen.

Durch die Änderung der bestehenden Regelungen könnte das Verfassungsgericht künftig Entscheidungen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit fällen und nicht, wie bislang, mit einer einfachen Mehrheit. Auch müssen Fälle chronologisch abgearbeitet werden. [...]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/polen-verfassungsgericht-109.html">http://www.tagesschau.de/ausland/polen- ... t-109.html</a><!-- m -->

Schneemann.