Weltweites Bevölkerungswachstum / Flüchtlingsströme / Folgen

[Schneemann]

Neue Strategie gegen Flüchtlinge: EU will "echten Abschreckungseffekt produzieren"

Mehrere EU-Staaten verfolgen eine neue Politik gegen Bootsflüchtlinge. Nach SPIEGEL-Informationen wollen Berlin, Rom, Paris und Madrid verhindern, dass Asylsuchende europäischen Boden erreichen. Ägypten und Tunesien sollen dabei helfen. [...] Die großen Mitgliedstaaten der EU wollen Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, davon abhalten. Sie sollen gar nicht erst europäischen Boden erreichen. Das geht aus einem Dokument hervor, das die italienische Regierung mit Deutschland, Frankreich und Spanien abgestimmt hat.

Die Italiener schlagen vor, nichteuropäische Staaten wie Ägypten und Tunesien an der Rettung von Bootsflüchtlingen zu beteiligen. [...] Die ägyptischen oder tunesischen Marineeinheiten sollen die Migranten "in ihre eigenen Häfen" an der nordafrikanischen Küste bringen. Die EU solle Ägypten und Tunesien auch bei der "Rückführung der irregulären Migranten in ihre Herkunftsländer" helfen. Ein solches Vorgehen würde, so heißt es in dem Dokument, "einen echten Abschreckungseffekt produzieren".

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Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mir der Tenor der Aussagen, besonders bezüglich "Abschreckungseffekt", doch recht säuerlich aufgestoßen ist. Wenn jemand bereit ist, seine Heimat unter lebensgefährlichen Umständen zu verlassen, nur weil er dort um Leben und Gesundheit fürchten muss, so macht es wenig Sinn diese Floskel zu nutzen; vor allem, weil die meisten Flüchtenden sehr genau auch wissen, dass sie sich in die Hände von dubiosen Schleppern begeben (müssen) und unter fürchterlichen Umständen über ein "Meeresareal" zu fahren haben, in welchem seit den 1990ern vermutlich 10.000nde auf der Flucht ertrunken oder sonstwie umgekommen sind. Was bzw. wie man also hier noch "weiter abschrecken" will, erscheint doch ziemlich schleierhaft. Abgesehen davon gehen FRONTEX & Co. schon heute recht rigide gegen die Flüchtlingsbestrebungen vor, weswegen weitere "Verschärfungsmaßnahmen" in diesem Bereich quasi fast schon an handfeste Unmenschlichkeit angrenzen.

Schneemann.