24.03.2014, 00:00
Zitat:22.03.2014 / Ausland / Seite 6Inhalt<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.jungewelt.de/2014/03-22/034.php">http://www.jungewelt.de/2014/03-22/034.php</a><!-- m -->
Neue Störmanöver gegen Teheran
Netanjahu droht wieder mit Krieg gegen Iran. Mehrheit im US-Kongreß für unerfüllbare Maximalforderungen
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Jetzt machte Israel wieder einmal mit einem Paukenschlag auf sich und das Thema aufmerksam. Die Medien des Landes berichteten am Mittwoch, daß Premier Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Jaalon die Streitkräfte angewiesen hätten, sich für Militärschläge gegen Iran im laufenden Jahr bereit zu halten. Für diese Eventualität seien im Etat mindestens zehn Milliarden Schekel (umgerechnet 2,08 Milliarden Euro) vorgesehen. Quelle der Meldungen sind angeblich drei namentlich nicht bezeichnete Mitglieder der Knesset, die im Januar und Februar an Ausschußanhörungen über die Planungen der Streitkräfte teilgenommen haben.
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Hintergrund der israelischen Störmanöver war offenbar die jüngste Verhandlungsrunde zwischen Iran und der internationalen Sechsergruppe, die am Dienstag und Mittwoch in Wien stattfand.
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Bekannt war der von der Pro-Israel-Lobby AIPAC inszenierte Vorstoß schon seit Ende Februar, einschließlich des Wortlauts der beiden Briefe, für die damals Unterschriften gesammelt wurden. Am Ende steht ein Resultat, mit dem das AIPAC sich sehen lassen kann, nachdem es in den vergangenen Monaten einige politische Niederlagen – vor allem das Scheitern seiner Kampagne für Militärschläge gegen Syrien – einstecken mußte: 83 von 100 Senatoren haben den einen Brief unterschrieben, 395 von 435 Abgeordneten den anderen.
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Irans Recht auf die Anreicherung von Uran darf nicht anerkannt werden. Die Anreicherungsanlage in Fordo, die in Bunkern unterhalb eines Bergmassivs liegt, muß demontiert werden. Die Bauarbeiten am Schwerwasserreaktor in Arak müssen eingestellt werden. Die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) müssen jederzeitigen Zutritt zu jedem Objekt im Iran haben, das sie für »verdächtig« erklären.
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