27.02.2011, 13:13
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Zitat: 27.02.2011
Libyen-Liveticker
Regimegegner planen schon freie Wahlen
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++++ Großbritannien entzieht Gaddafi-Clan diplomatische Immunität +++
[11.47 Uhr] "Gaddafi muss gehen", so lautet die Botschaft aus London. Die britische Regierung hat in der Nacht zum Sonntag dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi, seinen Söhnen und seiner Familie für Großbritannien die diplomatische Immunität entzogen.
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+++ "Weltstrafgericht" ermittelt gegen Gaddafi +++
[11.55 Uhr] Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag kann jetzt Ermittlungen gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi einleiten. Das geht aus der Libyen-Resolution der Vereinten Nationen vom Samstag hervor. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo und sein Team müssen prüfen, ob der Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und/oder Kriegsverbrechen hinreichend begründet ist. Dann ist die Beantragung eines internationalen Haftbefehls gegen Gaddafi der nächste Schritt bevor schließlich ein Prozess gegen ihn eröffnet werden kann. Solche Verfahren ziehen sich in der Regel über etliche Jahre hin. Der wichtigste Präzedenzfall ist die Verfolgung des sudanesischen Präsidenten Umar al-Baschir. Denn wie der Sudan gehört auch Libyen nicht zu den inzwischen 114 Mitgliedstaaten des "Weltstrafgerichts". Staatsanwalt Moreno-Ocampo waren deshalb die Hände gebunden bis der Uno-Sicherheitsrat Ermittlungen in Auftrag gab. So war es jetzt auch im Fall Gaddafi. Ob al-Baschir und Gaddafi jemals festgenommen und an den Gerichtshof ausgeliefert werden, ist dennoch ungewiss.
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