22.07.2010, 19:49
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E7C4B414E1F1E4FFB93BCE16F04EF7BE2~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E9B1936196E054CC0B61740924E810396~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->
Zitat:Internationaler Gerichtshof in Den Haagdas gilt dann aber für alle sezessionistischen Bewegungen - wie z.B. in Georgien .....
Unabhängigkeitserklärung des Kosovos nicht völkerrechtswidrig
Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos verstößt nach einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes nicht gegen das Völkerrecht. Unter dem Protest Belgrads hatte sich die südserbische Provinz Kosovo 2008 für unabhängig erklärt.
22. Juli 2010
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hält die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos nicht für eine Verletzung des Völkerrechts. IGH-Präsident Hisashi Owada teilte am Donnerstag bei der Vorstellung des Rechtsgutachtens mit, zehn Richter verträten die Ansicht, dass die am 17. Februar 2008 in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina deklarierte Loslösung von Serbien internationalem Recht entsprochen habe. Nur vier Richter vertraten eine abweichende Meinung.
Das Gericht könne das (von Serbien und Russland vorgetragene) Argument nicht akzeptieren, dass die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 1999 ein Element enthalte, dass es „den Autoren der Unabhängigkeitserklärung“ verboten hätte, die Unabhängigkeit zu erklären. Das Völkerrecht kenne kein „Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“, sagte Owada. Der Haager Gerichtspräsident verwies darauf, dass der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Kosovo, der finnische Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari, ausdrücklich die (international überwachte) Unabhängigkeit des Kosovos als einzigen möglichen Weg zur Lösung des Konflikts empfohlen habe.
...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E9B1936196E054CC0B61740924E810396~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->
Zitat:Kosovo
Kein Sieg für Serbien
Die Schaffung eines zweiten albanischen Staates hat in kaum zu überschätzendem Maße zur Stabilität des gesamten Balkans beigetragen. Für Belgrad sollte die Niederlage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Anlass sein, seine destruktive Kosovo-Politik zu überdenken. Ein Kommentar von Michael Martens
22. Juli 2010
...