Zitat:Wahlen fallen aus
Zerfällt Serbien-Montenegro?

Der aus dem auseinander gebrochenen Vielvölkerstaat Jugoslawien hervorgegangene Staat Serbien-Montenegro ist jetzt selbst in seiner Existenz bedroht. Staatspräsident Svetozar Marovic hat über die Weihnachtsfeiertage eingeräumt, dass es wegen des Streits der beiden Landesteile Serbien und Montenegro keine Parlamentswahlen im kommenden Februar geben wird. Während das mit Abstand größere Serbien auf dieser Abstimmung beharre, wolle Montenegro eine Volksabstimmung über die eigene Selbstständigkeit und damit das Ende des gemeinsamen Staates.

"Ich glaube, dass es in Montenegro niemals Wahlen für den gemeinsamen Staat geben wird", sagte der Chef der nationalistischen Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, am Sonntag der Belgrader Zeitung "Politika".

Der montenegrinische Regierungschef Milo Djukanovic hat unterdessen vorgeschlagen, die beiden Landesteile sollten sich gegenseitig als selbstständige Staaten anerkennen und sich dann um die jeweilige internationale Anerkennung bemühen.

Die Staats- und Regierungsspitzen von Serbien und Montenegro hatten sich am letzten Donnerstag vergeblich bemüht, den Streit um die Parlamentswahlen im Februar zu lösen.

n-tv.de

Zitat:UN-Vollversammlung folgt serbischem Antrag
UNO lässt Kosovos Unabhängigkeitserklärung prüfen

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Nicht alle EU-Länder erkennen Kosovo an

Das Kosovo hatte gegen den Willen Serbiens seine Unabhängigkeit ausgerufen und wurde inzwischen von 48 Staaten anerkannt, darunter 22 EU-Länder. Zuletzt gab Portugal die Anerkennung bekannt. Neben Serbien und Russland lehnen China, Georgien, Moldawien, Rumänien, Zypern und Spanien die Unabhängigkeit des Kosovo ab.

Der Internationale Gerichtshof übt eine Art Wächterfunktion für die Vereinten Nationen aus. Er fällt zum einen Urteile bei Streitigkeiten zwischen Staaten, zum anderen gibt er unverbindliche Rechtsgutachten in aktuellen Fragen des Völkerrechts ab.

Stand: 08.10.2008 18:42 Uhr

Zitat:Unabhängigkeit des Kosovo
Nach einer alten Melodie
Am 17. Februar 2008 löste sich das Kosovo von Serbien. Am Donnerstag veröffentlicht der Internationale Gerichtshof der UN seine Stellungnahme zu der Frage, ob die Unabhängigkeitserklärung mit dem Völkerrecht vereinbar war oder nicht. Eine rechtlich bindende Wirkung hat die Entscheidung aber nicht.

Von Michael Martens, Istanbul

21. Juli 2010

Am Donnerstag wird der Internationale Gerichtshof (IGH), das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, seine mit Spannung erwartete Stellungnahme zu der Frage veröffentlichen, ob die Loslösung des Kosovo von Serbien durch die Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 mit dem Völkerrecht vereinbar war oder nicht. Die Meinungen der Haager Richter werden zwar an der Tatsache der mittlerweile von 69 Staaten anerkannten kosovarischen Unabhängigkeit nicht rütteln, doch eine deutlich negative Einschätzung zur Entstehungsgeschichte des zweiten albanischen Staates träfe Prishtinas Bemühungen um weitere Anerkennungen doch empfindlich.
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Zitat:Internationaler Gerichtshof in Den Haag
Unabhängigkeitserklärung des Kosovos nicht völkerrechtswidrig

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos verstößt nach einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes nicht gegen das Völkerrecht. Unter dem Protest Belgrads hatte sich die südserbische Provinz Kosovo 2008 für unabhängig erklärt.

22. Juli 2010

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hält die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos nicht für eine Verletzung des Völkerrechts. IGH-Präsident Hisashi Owada teilte am Donnerstag bei der Vorstellung des Rechtsgutachtens mit, zehn Richter verträten die Ansicht, dass die am 17. Februar 2008 in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina deklarierte Loslösung von Serbien internationalem Recht entsprochen habe. Nur vier Richter vertraten eine abweichende Meinung.

Das Gericht könne das (von Serbien und Russland vorgetragene) Argument nicht akzeptieren, dass die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 1999 ein Element enthalte, dass es „den Autoren der Unabhängigkeitserklärung“ verboten hätte, die Unabhängigkeit zu erklären. Das Völkerrecht kenne kein „Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“, sagte Owada. Der Haager Gerichtspräsident verwies darauf, dass der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Kosovo, der finnische Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari, ausdrücklich die (international überwachte) Unabhängigkeit des Kosovos als einzigen möglichen Weg zur Lösung des Konflikts empfohlen habe.
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Zitat:Kosovo
Kein Sieg für Serbien
Die Schaffung eines zweiten albanischen Staates hat in kaum zu überschätzendem Maße zur Stabilität des gesamten Balkans beigetragen. Für Belgrad sollte die Niederlage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Anlass sein, seine destruktive Kosovo-Politik zu überdenken. Ein Kommentar von Michael Martens

22. Juli 2010
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Zitat:Nur vier Richter vertraten eine abweichende Meinung.

Zitat:das gilt dann aber für alle sezessionistischen Bewegungen - wie z.B. in Georgien .....

Zitat:UN-Tribunal bestätigt Haftstrafen
Lebenslänglich für Srebrenica-Massaker

Stand: 30.01.2015 15:26 Uhr Das Srebrenica-Massaker gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Deswegen waren 2010 zwei frühere serbische Offiziere verurteilt worden. Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat nun die lebenslangen Haftstrafen bestätigt.

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Der Prozess war 2006 zunächst gegen sieben Angeklagte eröffnet worden. Einer der Männer starb, ein weiter verzichtete auf eine Berufung. In 425 Verhandlungstagen wurden fast 3000 Beweisstücke geprüft und 329 Zeugen angehört. Insgesamt hat das UN-Tribunal gegen 20 Personen Anklage wegen der Verbrechen von Srebrenica erhoben, darunter gegen Ex-Serbenführer Radovan Karadzic und den damaligen General Ratko Mladic. Deren Prozesse sind noch nicht abgeschlossen.
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