06.03.2009, 14:16
Im Prinzip also "nur" den Arbeitsnachweis eines langgedienten, aktiven Politikers und Staatspräsidenten. Fast normale Sachen also...
Aber Zynismus mal beiseite. Natürlich ist der Haftbefehl gegen Baschir ermutigend, für die Menschenrechte wie auch für eine sich ganz, ganz langsam entwickelnde rechtsbasierte internationale Ordnung ein ermutigender Hoffnungsschimmer. Man schafft mal wieder einen Präzedenzfall, man klopft sozusagen an die Tür einer Zukunft internationaler, gültiger Verrechtlichung und Setzung von Menschenrechtsstandards.
Die negative Seite des ganzen, das Hauptproblem an diesem "Fortschritt" allerdings ist aber auch ganz klar ersichtlich und dem Vorgang immanent: Die Singularität, der Einzelfallcharakter nimmt dem ganzen auch seine Legitimität. Wieso wurde Baschir als erster ausgewählt und nicht etwa andere? Diese ersten Schritte in Richtung internationaler Standards bewegen sich eben noch auf sehr dünnem Eis - die Standards, die man zu setzen hofft, sind realiter eben nunmal in der Praxis keine Standards, sondern die Ausnahme. Man nennt sowas auch gern kontrafaktische Vorgehensweise und die ist nunmal sehr irritierend. Das sieht nan nicht nur bei Shahabs Kommentaren, sondern kann man in der breiten internationalen Gemeinschaft auch hören. Fehlverhalten ist leider die nicht-gewollte Regel und das trifft schmerzhafterweise auch auf die zu, die gerne diese Standards fordern (ja, ich meine damit USA, Israel, Großbritannien und Co...).
Daher gibt es eben auch durchaus zu Recht kritische Stimmen, die diesen Fortschritt als selektiven, politisch motivierten "ersten" Schritt denunzieren. Und ja, das kann man nicht wegwischen, weil eben Baschir nicht der einzige ist, der sich solches zu Schulden hat kommen lassen und man durchaus fragen kann, wieso er denn nun ausgewählt wurde als einzelnes Ziel des ICC. Andere hätten es ebenso verdient und da kann man durchaus auch mal Herrn Bush nennen.
Sicherlich kann man einwenden, dass selbst für heutige Maßstäbe das Morden in Darfur dramatische Ausmaße angenommen hat und daher die Verantwortlichen auch prädestiert dafür sind, als erste angeklagt zu werden. Daher stehe ich unterm Strich auch positiv dem Haftbefehl gegenüber. Allerdings bleiben Wermutstropfen, die man nicht verkennen sollte.
Zudem sehe ich auch ganz fallbezogen das Problem in Sachen Darfur, dass dort die sudanesische Zentralregierung aus Khartoum nicht selbst "tätig" wurde, sondern ganz verschiedene Gruppen dort wüteten aus ganz verschiedenen Gründen und ethnische Konflikte ausgetragen worden, wo ich nur indirekt "echte" Verantwortung bei Baschir sehen würde.
Aber Zynismus mal beiseite. Natürlich ist der Haftbefehl gegen Baschir ermutigend, für die Menschenrechte wie auch für eine sich ganz, ganz langsam entwickelnde rechtsbasierte internationale Ordnung ein ermutigender Hoffnungsschimmer. Man schafft mal wieder einen Präzedenzfall, man klopft sozusagen an die Tür einer Zukunft internationaler, gültiger Verrechtlichung und Setzung von Menschenrechtsstandards.
Die negative Seite des ganzen, das Hauptproblem an diesem "Fortschritt" allerdings ist aber auch ganz klar ersichtlich und dem Vorgang immanent: Die Singularität, der Einzelfallcharakter nimmt dem ganzen auch seine Legitimität. Wieso wurde Baschir als erster ausgewählt und nicht etwa andere? Diese ersten Schritte in Richtung internationaler Standards bewegen sich eben noch auf sehr dünnem Eis - die Standards, die man zu setzen hofft, sind realiter eben nunmal in der Praxis keine Standards, sondern die Ausnahme. Man nennt sowas auch gern kontrafaktische Vorgehensweise und die ist nunmal sehr irritierend. Das sieht nan nicht nur bei Shahabs Kommentaren, sondern kann man in der breiten internationalen Gemeinschaft auch hören. Fehlverhalten ist leider die nicht-gewollte Regel und das trifft schmerzhafterweise auch auf die zu, die gerne diese Standards fordern (ja, ich meine damit USA, Israel, Großbritannien und Co...).
Daher gibt es eben auch durchaus zu Recht kritische Stimmen, die diesen Fortschritt als selektiven, politisch motivierten "ersten" Schritt denunzieren. Und ja, das kann man nicht wegwischen, weil eben Baschir nicht der einzige ist, der sich solches zu Schulden hat kommen lassen und man durchaus fragen kann, wieso er denn nun ausgewählt wurde als einzelnes Ziel des ICC. Andere hätten es ebenso verdient und da kann man durchaus auch mal Herrn Bush nennen.
Sicherlich kann man einwenden, dass selbst für heutige Maßstäbe das Morden in Darfur dramatische Ausmaße angenommen hat und daher die Verantwortlichen auch prädestiert dafür sind, als erste angeklagt zu werden. Daher stehe ich unterm Strich auch positiv dem Haftbefehl gegenüber. Allerdings bleiben Wermutstropfen, die man nicht verkennen sollte.
Zudem sehe ich auch ganz fallbezogen das Problem in Sachen Darfur, dass dort die sudanesische Zentralregierung aus Khartoum nicht selbst "tätig" wurde, sondern ganz verschiedene Gruppen dort wüteten aus ganz verschiedenen Gründen und ethnische Konflikte ausgetragen worden, wo ich nur indirekt "echte" Verantwortung bei Baschir sehen würde.