Volksrepublik China

[bastian]

Die FAZ hat gestern, soweit ich es noch im Kopf habe von 2,8 mill. Tibetern in der Selbstverwaltungsregion Tibet geschrieben und über 5 in ganz China.

nur mittelbar OT:

Die israelische Siedlungspolitik findet in einem Gebiet statt, das auch nach israelischem (und internationalem) Recht nicht zum israelischen Staat gehört und dessen ursprüngliche Bewohner - die Palästinenser - nicht den eigenen israelischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Dass die israelischen Staatsbürger wesentich mehr (politische und soziale) Rechte haben verschärft diese Ungleichbehandlung noch.
Die chinesische Siedlungspolitik findet in einem Gebiet statt, das nach chinesischem (und internationalem) Recht zu China gehört, und dessen ursprüngliche Bewohner - die Tibeter - als eigene Staatsbürger behandelt werden. Dass die eigenen Staatsbürger genauso in einer Parteidiktatur ohne politische Rechte leben wird dadurch nicht entschuldbar.

Fakt ist aber auch, dass hier einige Forumsteilnehmer die israelische Gewaltpolitik als richtig erachten und die chinesische Gewaltpolitik mit gleicher Verve verdammen.

Der völkerrechtliche Status Tibets ist ungeklärt:

Die Staatengemeinschaft geht zwar davon aus, dass Tibet Teil des chinesischen Staatsverbandes ist, doch wurde der Status Tibets nicht geklärt. Zum Zeitpunkt der gewaltsamen Einverleibung in den chinesischen Staatsverband war es ein eigenständiger Staat. China hat keinen wirksamen Gebietstitel erworben, weil es dem Grundprinzip des aus dem Gewaltverbot hervorgehenden Annexionsverbots entgegensteht. Die Effektivität tatsächlicher Herrschaftsgewalt über ein Gebiet vermag keinen Gebietserwerb zu bewirken

Quelle Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, zitiert nach wikipedia Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Fachbereich II, Nr. WF II – 163/87 vom 12. August 1987

Btw die israelische Gewaltpolitik habe ich nicht gutgeheißen, ich plädiere schon seit Jahren für gewaltlosen Widerstand der Palis wie bei Gandhi

OT Ende