United States of America

[Turin]

Wie muss ich das jetzt verstehen? Bush ist also ein direktes Vergehen nachweisbar, den Verurteilten aber nicht? Ansonsten machen deine Ausführungen nämlich keinen echten Sinn, wenn man Objektivität zugrunde legt.

Und zu Nürnberg sag ich jetzt mal nicht viel mehr, außer, dass es mich erstaunt, dass man allen Ernstes dieses Tribunal als praktikables Referenzwerk verwendet. Nürnberg war Siegerjustiz, so wie solche Tribunale stets Siegerjustiz bleiben werden. Aber auch hier scheint eben wieder der politisch gefärbte Blick zu überwiegen.

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US-AUSSENPOLITIK

Operation Neocon gelungen - Patient tot

Von Mariam Lau

Die Hoffnungen auf eine Demokratisierung des Irak schmelzen dahin. Die amerikanischen Neokonservativen haben sich geirrt. Doch ärgerlich ist nicht ihr Ziel - die Demokratisierung des Mittleren Ostens. Sondern die Schönfärberei, mit der sie ihre Niederlage in einen Sieg verwandeln wollen. ...

[bastian]

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Kampf gegen den Terror
Der überwachte Amerikaner
Angeblich interessierte sich die NSA nur für Telefongespräche von verdächtigen Personen. Tatsächlich wurden die Verbindungsdaten von 224 Millionen US-Bürgern gespeichert. Nun stehen Präsident Bush und sein designierter CIA-Chef Hayden unter Druck.
Von Markus C. Schulte v. Drach

Damit hat sich George Bush meiner Meinung nach ein Impeachment verdient.
Sorry aber mir wird bei solchen Maßnahmen, die doch schwer nach Überwachungsstaat riechen, schlecht.
Fragwürdig finde ich solche Massenüberwachungen generell und dann auch nur weil Georgie das beschlossen hat, ohne jeden Richter, ist für mich Schluss.

[Erich]

Turin postete
Wie muss ich das jetzt verstehen? Bush ist also ein direktes Vergehen nachweisbar, den Verurteilten aber nicht? Ansonsten machen deine Ausführungen nämlich keinen echten Sinn, wenn man Objektivität zugrunde legt....

drück ich mich so undeutlich aus oder willst Du mich nicht verstehen :frag:

Dass den Verurteilten direkte Vergehen nachweisbar waren und sie deshalb zurecht verurteilt wurden ändert nichts an meiner Kritik daran, dass Bush jr. mit getürkten "Beweisen", mit Lug und Trug einen Angriffskrieg gegen ein Land vom Zaum gebrochen hat, der durch keinerlei Regeln des Völkerrechts legitimiert ist - und der inzwischen Tausende von Todesopfern, Schwerstverwundungen, Elend und Leid für alle Beteiligten gebracht hat.

Das ist für mich alleine auf Grund der Folgen das wesentlich größere Verbrechen - und deshalb gehört Bush jr. angeklagt, und das ist völlig unabhängig von irgendeiner politischen Brille, lediglich die Schlußfolgerung aus einem Faktum.

[Tiger]

@Erich

dass Bush jr. mit getürkten "Beweisen", mit Lug und Trug einen Angriffskrieg gegen ein Land vom Zaum gebrochen hat, der durch keinerlei Regeln des Völkerrechts legitimiert ist

Das fällt ja auch unter das, was man bei den Nürnberger Prozessen unter den Punkten "Verschwörung" und "Verbrechen gegen den Frieden" verhandelt hat.

[Erich]

@Tiger
so ist es - und wenn sich die USA nicht auch daran halten verlieren sie das Recht, solches bei anderen zu kritisieren

[Erich]

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12. Mai 2006

GEFANGENENVERSCHLEPPUNG

CIA will Prozess über den Fall Masri verhindern

Ein US-Bundesgericht hat sich erstmals mit dem Fall des mutmaßlich von der CIA verschleppten Deutschen Khaled el-Masri beschäftigt. Das Gericht behandelte einen Antrag des Geheimdienstes, die Klage abzuschmettern.
....

Polemik an:
nur wer sich seiner Schuld bewusst ist versucht, ein Gerichtsverfahren abzuschmettern

edit:
@bastian

bastian postete
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Kampf gegen den Terror
Der überwachte Amerikaner
....

Damit hat sich George Bush meiner Meinung nach ein Impeachment verdient.
Sorry aber mir wird bei solchen Maßnahmen, die doch schwer nach Überwachungsstaat riechen, schlecht.
Fragwürdig finde ich solche Massenüberwachungen generell und dann auch nur weil Georgie das beschlossen hat, ohne jeden Richter, ist für mich Schluss.
...

es wird Dich nciht wundern:
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13. Mai 2006

NSA-SKANDAL

Bush nennt Abhöraktionen gesetzmäßig

George W. Bush hat das Abhören von Telefongesprächen von Millionen US-Bürgern erneut mit dem Anti-Terror-Kampf verteidigt. Alle Maßnahmen des Geheimdienstes NSA seien "gesetzmäßig" gewesen, behauptete der Präsident in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.
...

ich zweifle nicht mal drann, dass Bush tatsächlich dieser Überzeugung ist - aber er ist nicht unfehlbar, ganz im Gegenteil, und gerade deshalb, weil auch ein Politiker und selbst ein gewählter Präsident irren kann, werden in der Demokratie die Gesetze nicht von einem gemacht, sondern von gewählten Abgeordneten - und für die Überprüfung von Eingriffen in die Rechte der Bürger sind unabhängige Gerichte zuständig.
Und gerade das ist sein Fehler - Bush stellt seine Hype über alle Regeln.
Gott sei Dank gibt es auch noch in den USA Bürger, die sich entsprechend gegen den Überwachungsstaat wehren und Freiheits- und Bürgerrechte einfordern,
es geht weiter mit:

Verizon droht Milliardenklage

Dem größten US-Telefonkonzern Verizon droht wegen der Abhöraktionen der NSA eine Milliardenklage. Kunden des Branchenriesen forderten in einer gestern in New York eingereichten Klage eine Entschädigung von fünf Milliarden Dollar (knapp 3,9 Milliarden Euro). Die Kläger werfen Verizon vor, mit der Weiterleitung ihrer Telefondaten an die NSA gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Sie verlangen laut Klage, dass Abhöraktionen nur bei Vorliegen eines richterlichen Beschlusses erlaubt sein sollen und auch nur bei konkretem Terrorverdacht.

Die für die Klageschrift verantwortlichen Juristen Bruce Afran und Carl Mayer sagten, es handele sich um den bislang weitgehendsten Eingriff in Bürgerrechte in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
....

[Turin]

Dass den Verurteilten direkte Vergehen nachweisbar waren und sie deshalb zurecht verurteilt wurden ändert nichts an meiner Kritik daran, dass Bush jr. mit getürkten "Beweisen", mit Lug und Trug einen Angriffskrieg gegen ein Land vom Zaum gebrochen hat, der durch keinerlei Regeln des Völkerrechts legitimiert ist

Tja, ich verstehe schon, was du sagst, nur hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Du hast von Ross und Reiter gesprochen und einen direkten Zusammenhang zwischen den Enron-Bossen und Bush hergestellt und das in Bezug auf ein Gerichtsurteil zu Enron. Und jetzt redest du von völlig verschiedenen Fragen: Wirtschaftskriminalität vs. politische Verfehlungen. Genausogut könnte man sagen "wir verknacken den Drogendealer in L.A. nicht, weil Bush außenpolitisch so ein Trampeltier ist".

so ist es - und wenn sich die USA nicht auch daran halten verlieren sie das Recht, solches bei anderen zu kritisieren

Warum nicht? Jeder andere Staat hat es doch stets genauso gemacht?!

[Erich]

Turin postete
....Tja, ich verstehe schon, was du sagst, nur hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Du hast von Ross und Reiter gesprochen und einen direkten Zusammenhang zwischen den Enron-Bossen und Bush hergestellt und das in Bezug auf ein Gerichtsurteil zu Enron. Und jetzt redest du von völlig verschiedenen Fragen: Wirtschaftskriminalität vs. politische Verfehlungen. Genausogut könnte man sagen "wir verknacken den Drogendealer in L.A. nicht, weil Bush außenpolitisch so ein Trampeltier ist".

möglicherweise habe ich mich nicht vollständig genug ausgedrückt:
ob in Texas ein Ölkonzern pleite geht und wer drann schuld ist, interesssiert mich so viel wie wenn in Peking ein Fahrrad umfällt;
das einzige was mich in dem Thread hier wirklich interessiert ist, wann Mr. Bush endlich seinen Job verliert - und dass die Luft um Mr. Bush herum immer dünner wird

so ist es - und wenn sich die USA nicht auch daran halten verlieren sie das Recht, solches bei anderen zu kritisieren

Warum nicht? Jeder andere Staat hat es doch stets genauso gemacht?!

Damit verlieren wir jede Autorität über politische Verbrechen, die von Politikern im Ausland - wie Milosevic, Idi Amin oder Bush jr. verübt werden - zu richten.
Die Zeit, in der Feudalherren ihre Völker in Kriege gehetzt haben und dann entweder die großen Sieger waren oder halt in Ruhe ihren Lebensabend genießen konnten ist vorbei.
Länder sind nicht mehr der Privatbesitz eines Fürsten und Krieg ist nicht mehr die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.
Krieg ist - im Gegenteil - das jämmerlichste Versagen von Politik, das man sich vorstellen kann.
Wenn ein Milosevic, ein Albert Speer oder wer auch immer wegen politischer Verbrechen zu recht angeklagt wurden, dann ist das für einen Bush jr. und seine Lakaien in der US-Regierung aufgrund des Irak-Krieges auch zu fordern.

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UN-Charta
Kapitel I
....
Artikel 2
....


3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

[Turin]

Die Zeit, in der Feudalherren ihre Völker in Kriege gehetzt haben und dann entweder die großen Sieger waren oder halt in Ruhe ihren Lebensabend genießen konnten ist vorbei.

:rofl: Träum weiter. Die ehemaligen Feudalherren sind heute Präsidenten, Minister, Geheimdienstkoordinatoren. Die Regeln haben sich ein wenig geändert, man achtet etwas mehr darauf, wie man etwas sagt oder präsentiert, das "Spiel" internationale Politik ändert sich dadurch nicht.

Übrigens hat der ganze Westen im Kosovo gegen deine edlen Grundsätze verstoßen. Wo ist da deine Ambition, den Verantwortlichen nachzustellen?! Ohne beleidigend sein zu wollen, aber das ist für mich einfach Heuchelei, nichts weiter.

[Erich]

gut, dann träum ich nicht weiter und wir werfen alle internationalen Verträge auf den Müll - wenn das die Realität ist .... leben wir weiter ohne Regeln in Anarchie und Chaos, und utnerstellen wir uns freiwillig der Kolonialherrschaft der stärksten globalen Macht der Erde. Denn das ist die Konsequenz, wenn Du Deine Meinung logisch weiter führst.

Im Übrigen ist es ein Unterschied, ob eine begrenzte Operation zum Schutz vor Völkermord passiert (da zuzuschauen, wäre unterlassene Hilfeleistung - das würde ich als Nothilfe noch akzeptieren können),
oder ob mit gelogenen und betrogenen Argumenten (wo sind denn jetzt die MAssenvernichtungsmittel, mit denen Saddam die USA bedroht hat ???) ein Land angegriffen wird, lediglich um sich Zugriff auf die Ölressourcen dieses Landes zu sichern (denn das war wohl der wirkliche Grund für den Einmarsch)
und komm mir jetzt nicht mit dem Schutz von Kurden oder Schiiten vor Saddams Verfolgung:
Für den Schutz der Kurden und Schiiten hätte es gereicht, die bis dato von der UNO errichteten Flugverbotszonen aufrecht zu erhalten und ggf. eine regional, also örtlich begrenzte Intervention in deren Siedlungsgebieten durchzuführen. Aber dann hätten die USA auch nicht Jahre vorher die Chemischen Waffen an Saddam verkaufen dürfen, mit denen Saddam ganze Dörfer ausgerottet hat.

[ThomasWach]

Ganz so würde ich das nicht sagen wollen. Die Feudalherren von gestern sind nur noch Staub, die Nachkommen von Knechten und Handwerkern führen jetzt die Großorganisationen Staaten genannt.

Auch hat das Völkerrecht definitiv mehr Bedeutung als früher. Um Macht geht es sicher immer noch, aber nicht mehr personifiziert in Dynastien und Feudalherren, sondern korporatisiert, als Zugangsmöglichkeiten und Verfügungsmöglichkeiten von Organisationen. Und Organisationen unterliegen anderen, mehr regulierten Programmen, vorallem auch internen Beschränkungen. Auch sind die Verbindungen viel stärker...
Man muss nicht nur achten, was man sagt,man muss auch viel mehr darauf achten, was man tut, wegen Restriktionen von innen und von außen.
Da hat sich qualitativ schon sehr viel geändert.

Das heißt noch lange nicht, dass jetzt das Kant´sche Friedensparadies ausgebrochen ist. Aber ganz so anarchisch wie früher ist die Welt nicht mehr. Wäre sie das wirklich, dann hätten wir keine 60 Jahre Frieden in Europa gehabt...

Und der Kosovofall ist so eine Sache für sich und auch nicht ganz richtig als Beispiel. Denn hier wurde das Diktum der Menschenrechte und deren allgemeine Gültigkeit gegen den Grundatz der Souveränität stark gemacht, als Beginn einer neuen Periode der Humanität und der Menschenrechte wie Habermases so schön formuliert hatte. Da wurde Staatenrecht mit Menschenrecht gebrochen bzw. so argumentiert. Wenn man sich auf deren Gültigkeit beruft, auf die Charta der Menschnerechte von 1948 dann hat der Westen nicht gegen seien Prinzipien verstoßen. Höchstens dass die dann folgenden Aktionen unnötig politisch instrumentalisiert wurden und aus einem kritikwürdigen Kosten-Nutzen Kalkül schlecht durchgeführt wurden.

[BigLinus]

Hugo Chávez in London - Venezuelas Präsident beschimpft Bush als „Völkermörder“

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat US- Präsident George W. Bush am Montag während eines Besuches in London als „Völkermörder“ bezeichnet.

HB LONDON. Der Irak-Konflikt sei „das Vietnam des 21. Jahrhunderts“ und Bush sei „ein Krimineller“, der sich wegen Völkermords zu verantworten habe, sagte Chávez während eines Treffens mit Londons Bürgermeister Ken Livingstone sowie anderen linken Politikern und Gewerkschaftern.

(...)

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200051,1079196/SH/0/depot/0/Venezuelas-Pr%E4sident-beschimpft-Bush-als-%84V%F6lkerm%F6rder%93.html">http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/rel ... er%93.html</a><!-- m -->

[Erich]

die Escapaden von Chavez könnten Bush im eigenen Land eher nützen ....

[BigLinus]

Erich postete
die Escapaden von Chavez könnten Bush im eigenen Land eher nützen ....

Das denke ich zwar nicht, aber das ist ein anderes Thema.

Was mich bei dem Artikel viel mehr interessiert ist, daß ein ausländischer Staatsgast das gewählte Oberhaupt des Hauptverbündeten unwidersprochen verbal angreifen kann. :box:

[Timur]

Chavez - ich find den lustig :rofl:

der sacht mal was sache ist :daumen: na ja ausser rumsabbeln ist es ja wirklich nichts anderes... :hand: