United States of America

[pseunym]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,351406,00.html">http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,351406,00.html</a><!-- m -->

FAHNDUNGSERFOLG

US-Polizei fasst in einer Woche über 10.000 Kriminelle

Die US-Polizei hat in einer bisher einmaligen Großaktion mehr als 10.300 flüchtige mutmaßliche oder bereits verurteilte Verbrecher festgenommen. Viele von ihnen werden als extrem gefährlich eingestuft.

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,351312,00.html

Viele Todeskandidaten erleiden unnötige Schmerzen

Die in den USA verbreitete Hinrichtung per Giftspritze ist nach einer wissenschaftlichen Studie häufig mit unnötigen Schmerzen verbunden. Viele Todeskandidaten hätten leiden müssen, weil sie nicht fachgerecht betäubt worden seien, so die in dem britischen Fachblatt "The Lancet" veröffentlichte Untersuchung.

[Shahab3]

hehe...da werden die vom kleinen Ladendieb, über den Falschparker bis zum Schwerkriminellen alles eingesammelt haben, was so frei rumlief. Dazu noch so ne schön runde Zahl... :misstrauisch: Für mich eine reine Propaganda-Aktion so nach dem Motto : "Jetzt packen wir das Problem Kriminalität an !" :laugh:

[pseunym]

Naja, darunter waren wohl eine sehr grosse Zahl flüchtiger...... Alles in allem vielleicht nicht ganz nutzlos.

[pseunym]

US-HAUSHALT

Senat fordert mehr Klarheit über Kriegskosten

US-Präsident George W. Bush soll Rechenschaft über die genauen Kosten für die Feldzüge im Irak und Afghanistan ablegen. Der Senat kritisierte die gängige Abrechnungspraxis der Regierung und forderte mehr Transparenz.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,352111,00.html

[ThomasWach]

Demokraten und Republikaner - ethnische Zugehörigkeiten

Interessanterweise haben wir dieses Semester einen Politikprof. aus den Usa bei uns zu Gast an der Uni und ich besuche auch zwei seiner Lehrverantstaltungen:

Ich denke mal, dass bei Interesse ich in nächster Zeit ein paar Interessante Einblicke, die er uns Studenten gibt in das American system of government and the political system of the USA auch hier verbreiten werden.

Daher mal als Beginn:

Immer mehr gibt es in den USA ein allzu gern vermiedenes Thema: Die Identifizierung von Parteien:
Immer mehr werden die Demokraten zur Partei der ethnischen MInderheiten, die Republikaner zur Partei der Weißen.
Immerhin sitzen für die Republikaner derzeit im House of Representatives nur ein Schwarzer und 4 Hispanics als Abgeordnete.
Und dies wird sicher sich nicht viel ändern, denn gerade der Zuschnitt der amerik. Wahlbezirke ist echt lustig....

wie gesagt, bei Interesse schreib ich mal was dazu ( will ja niemanden langweilen )

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4281368_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->

Folter im Irak

Vier US-Offiziere im Abu-Ghraib-Skandal freigesprochen

Im Skandal um Misshandlungen im Militärgefängnis Abu Ghraib bei Bagdad hat eine Untersuchungskommission der US-Armee vier von fünf hochrangigen Offizieren freigesprochen. ... .

Eine Pflichtverletzung sah das Gremium nur bei der Leiterin der Militärpolizei in dem Gefängnis. ... sie habe aber einen schriftlichen Verweis erhalten und ihr sei ihr Kommando entzogen worden.

Amnesty International kritisierte die Freisprüche und forderte eine unabhängige Untersuchung. ....
Human Rights Watch forderte, dass auch die Rollen von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und George Tenet, des ehemaligen CIA-Chefs, in dem Folterskandal untersucht würden.

Stand: 24.04.2005 11:51 Uhr

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4289220_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->

Gefangene auf Guantánamo

Europarat wirft USA Folter vor

.....
In dem Lager seien zahlreiche Häftlinge "grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung" unterworfen, hieß es in der Entschließung. Dies sei das Ergebnis einer "offiziellen und auf höchster Regierungsebene autorisierten Politik". Die Verantwortlichen müssten, unabhängig von ihrem Rang oder Amt, ermittelt und vor Gericht gebracht werden

Inhaftierungen sind "willkürlich und illegal"
Die meisten Häftlinge seien nach dem Krieg gegen Afghanistan nach Guantánamo gebracht worden und müssten daher nach internationalem Recht als Kriegsgefangene behandelt werden. Dies werde von den USA missachtet. Damit seien die Inhaftierungen willkürlich und illegal.
.....


Stand: 26.04.2005 17:27 Uhr

[Tiger]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,353444,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 44,00.html</a><!-- m -->

Bushs Heimatfront bröckelt

Von Marc Pitzke, New York

Vor drei Monaten verkündete George W. Bush seine neue Doktrin: Die USA würden die Tyrannei auf der Welt beenden. Doch der Feldzug für die Freiheit stößt auf harte Realitäten. Bush mangelt es an Truppen, Material, Geld und Zuspruch von der Bevölkerung. Auch Konservative fordern einen Strategiewechsel.

New York - Er ist erst 22 Jahre jung, und doch schultert er schon die ganze Welt. Zumindest fühlt sich das so an: "Ich habe Freunde sterben sehen. Ich habe Wunder gesehen. Ich habe Furcht, Schmerz, Bestialität, Wut gesehen."

Ein Jahr lang war der Gefreite Nick Cademartori mit der First Infantery Division der US-Armee im Nordirak auf Tour. Seine Erlebnisse hat der Soldat regelmäßig per Internet an die Heimatfront gemeldet, in einem Weblog namens "The Questing Cat". Dort zeichnet er ein ganz anderes Bild des Krieges als seine Oberbefehlshaber in Washington - live, rau und meist frei von Patriotenjubel.

Laut diesem Artikel sinkt die Popularitätsrate von Bush jr. aufgrund des Krieges im Irak immer weiter, sie liegt mit 45 Prozent so niedrig wie nie zuvor in seiner Präsidentschaft. Zudem wird der Einsatz der US-Streitkräfte im Irak nicht nur militärisch und politisch, sondern auch finanziell immer untragbarer.

[Erich]

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US-Präsident vor der Presse

Bush wirbt für Reformen
...
jetzt, kurz vor Ablauf der 100-Tage-Frist und angesichts katastrophaler Umfragewerte, wurde es höchste Zeit für einen grossen Auftritt zur besten Sendezeit.
...
Stand: 29.04.2005 08:37 Uhr

[Erich]

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Prozess
Folter-Soldatin will alles zugeben

| 30.04.05 |
Wenige Tage vor Prozessbeginn hat die durch den Misshandlungsskandal von Abu Ghoreib berüchtigte US-Soldatin Lynndie England ihre Schuld eingeräumt.

Die 22-Jährige werde sich bei dem am Montag beginnenden Verfahren in Fort Hood (Texas) schuldig bekennen, kündigte ihr Anwalt Jonathan Crisp am Freitag (Ortszeit) an. Im Gegenzug sei das Höchststrafmaß auf elf Jahre gesunken.
....

·Mehr zum Thema dort verlinkt mit den Überschriften:
. Graners Ex-Freundin – Folter-Soldatin Lynndie E.
· Abu Ghoreib – Die grausamen Folter-Bilder

aber einen Kommentar möchte ich mir nich verkneifen:
ein "sauberer Deal" - dient der Prozessökonomie, Lynndie gibt alles zu, der Prozess mit Beweisaufnahme entfällt (die Bilder sind eh nicht zu leugnen), dafür gibts weniger Strafe - und weil auch keine weiteren Untersuchungen über "Hintermänner" oder gar Befehlsstränge geführt werden müssen, wird die Bestrafung wohl deutlich unter dem Höchstmaß liegen - zumindest in Form einer vorzeitigen Haftentlassung .....schließlich darf die Spur nicht weiter nach oben führen, die Heeresleitung und erst recht die Politik haben von nix gewusst (vgl. die o.a. Meldungen)

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4312768_NAV_REF1,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F1,00.html</a><!-- m -->

Prozess um Folter in Abu Ghraib

Schuldbekenntnis von Lynndie England zählt nicht

Im Prozess gegen die angeklagte US-Soldatin Lynndie England hat deren Ex-Freund und ehemaliger Vorgesetzter, Charles Graner, für eine überraschende Wendung gesorgt. Graner sagte aus, die Fotos, auf denen England mit misshandelten Gefangenen zu sehen war, seien ganz legitim zu Ausbildungszwecken gemacht worden. Das würde bedeuten, dass England sich damals nicht im Klaren darüber gewesen sein könne, dass sie etwas Falsches tat.
....
Daraufhin annullierte der Militärrichter in Fort Hood im US-Bundesstaat Texas das Schuldeingeständnis von England. "Das Verfahren wird heute eingestellt und irgendwann in der Zukunft wieder aufgerollt", sagte Militärrichter Oberst James Pohl. "Zum jetzigen Zeitpunkt kann keine Schuld festgestellt werden", begründete er seine Entscheidung.
,,,
Nach Militärrecht kann ein Richter das Schuldeingeständnis aber nur dann akzeptieren, wenn die Angeklagte zum Tatzeitpunkt wusste, dass sie etwas Illegales getan hat. Dies wird nach Meinung des Richters aber durch Graners Aussage gerade bestritten.
....


Er selbst habe England angewiesen, einen nackten irakischen Häftling für ein Foto an der Leine zu halten, sagte Graner aus. Durch das Foto war die junge Soldatin vor einem Jahr zur Symbolfigur des Abu-Ghraib-Skandals geworden. Der Ex-Soldat, der auch der Vater von Englands Kind ist, war in seinem eigenen Prozess im Januar zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Graner hatte stets angegeben, auf Anweisung von oben gehandelt zu haben. Ranghöhere Verhörbeamte hätten gefordert, dass die Gefangenen "weich geklopft" werden. .....


.Stand: 05.05.2005 09:06 Uhr

mit Links zu+
.Soldatin England bekennt sich schuldig (02.05.05)
.Dossier: Quälen im Auftrag der Geheimdienste?
.Prozess gescheitert [C. Adelhardt, ARD Washington]
.Verfahren geplatzt [A. Landwehr, SWR Washington]

dazu auch
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4312630_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->

Interview mit dem US-Journalisten Seymour Hersh
"Keiner will mehr die Wahrheit erzählen"
Seymour M. Hersh ist einer der bekanntesten Journalisten in den USA: Durch seine Recherchen wurde der Folterskandal im irakischen Gefängnis Abu Ghraib aufgedeckt. Schon während des Vietnamkriegs deckte er das Massaker von My Lai auf. US-Soldaten hatten Hunderte von Zivilisten getötet.

Im Interview mit tagesschau.de nennt Hersh Gründe, warum die jetzt vor Gericht stehende US-Soldatin England und die anderen Angeklagten letztlich nicht für die Folter an irakischen Gefangenen verantwortlich sein können. Zu den Bedingungen, unter denen amerikanische Journalisten zurzeit in Washington arbeiten, sagt er: Sie seien zugleich lächerlich und beängstigend. Präsident Bush habe nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gesagt, entweder jemand sei "für uns oder gegen uns". Hersh kommentiert diesen Satz mit den Worten: "Wir wussten nicht, wie weit das geht."
....

tagesschau.de: Heißt das, die Pressefreiheit ist in den USA in Gefahr?

Hersh: Die Pressefreiheit gibt es. Aber es ist schon ein bisschen beängstigend, welche Einschränkungen es gibt. Sie hier in Deutschland können froh sein. Ihre Regierung versucht nicht, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Das tut die Bush-Regierung durchaus.

Das Interview führte Nea Matzen, tagesschau.de

Stand: 04.05.2005 21:04 Uhr

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4312768_REF3,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F3,00.html</a><!-- m -->

Folterskandal in Abu Ghraib

Ehemalige Befehlshaberin degradiert

Die frühere Befehlshaberin der Militärpolizei im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib, Janis Karpinski, ist degradiert worden. US-Präsident George W. Bush stimmte der Herabstufung von einer Brigadegeneralin zum Oberst der Reserve zu - formal ein üblicher Vorgang, er bedarf der Zustimmung des Präsidenten.

Bislang keine Konsequenzen für höhere Dienstränge

In einer Mitteilung der US-Armee heißt es, Karpinski würden Pflichtverstöße und ein Diebstahl zur Last gelegt. Sie habe ihre Vorgesetzten nicht ordnungsgemäß davon in Kenntnis gesetzt, dass sie in der Vergangenheit schon einmal wegen eines Diebstahls auf einem US-Luftstützpunkt festgenommen worden sei, als sie noch Oberst war. Die Soldatin erhielt außerdem einen Verweis und wurde bereits am 8. April des Kommandos ihrer Einheit enthoben

Karpinski war zum Zeitpunkt der Misshandlungen in dem berüchtigten Bagdader Gefängnis Befehlshaberin der 800. Militärpolizei-Brigade. Sie ist die einzige mit höherem Dienstgrad, die wegen des Folterskandals belangt wurde.
...

Stand: 06.05.2005 09:14 Uhr

[Tiger]

Der Verfall der Demokratie in den USA schreitet immer weiter voran:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.wsws.org/de/2005/mai2005/repu-m11.shtml">http://www.wsws.org/de/2005/mai2005/repu-m11.shtml</a><!-- m -->

Republikanische Partei und Christliche Rechte legen die Grundsteine für eine faschistische Bewegung in Amerika

Am 24. April trat der republikanische Fraktionsführer im Senat, William Frist, bei einer landesweit ausgestrahlten Fernsehsendung christlicher Fundamentalisten auf, die jede Opposition gegen die Bush-Regierung als "antichristlich" brandmarkte. Dies ist ein beispielloses Ereignis. Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte unternimmt eine große politische Partei den Versuch, Religion zu ihrer Basis zu machen.

Die Republikanische Partei verwandelt sich in den politischen Arm der religiösen Rechten und das Weiße Haus sowie die Republikanische Führung im Kongress geloben, die evangelische Doktrin zum geltenden Gesetz für die gesamte amerikanische Bevölkerung zu machen. Dies hat verhängnisvolle Auswirkungen auf die Verfassungsstruktur der Vereinigten Staaten und auf demokratische Rechte.

Erschreckend.

[Marc79]

@ Tiger, das ist zwar nicht besonders gut, aber die Quelle ist ja auch nicht gerade neutral (um es mal mild auszutrücken).

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4336556_TYP_THE_NAV_REF3,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F3,00.html</a><!-- m -->

Schlappe für US-Präsident Bush

Senatsausschuss kann sich nicht auf Bolton einigen

Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats hat sich trotz republikanischer Mehrheit nicht auf eine Empfehlung für die Ernennung John Boltons als neuen UN-Botschafter einigen können. Der Ausschuss stimmte mit den zehn republikanischen Stimmen - gegen acht Demokraten - dafür, dass der Senat endgültig entscheiden soll. Das reichte nicht zu einer Empfehlung zu Gunsten Boltons.
...

....Entscheidend dafür: Das harsche Urteil des republikanischen Senators George Voinovich über Bushs Wunschkandidaten für den Posten des UNO-Botschafters. "Nach dem Studium von hunderten Seiten Zeugenaussagen, glaube ich, dass er von jedem Privatunternehmen gefeuert worden wäre", so Voinovich. "Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass die USA besseres zu bieten haben als John Bolton."

Kritiker: Bolton schädlich für US-Interessen

Über fünf Stunden lang listeten Voinovich und seine Kollegen aus dem demokratischen Lager noch einmal akribisch alle Vorwürfe gegen Bolton auf: Sein katastrophaler Umgang mit Untergebenen, seine Arroganz und seine Versuche, Geheimdiensterkenntnisse zu frisieren, damit sie in sein politisches Konzept passen. Der demokratische Senator Joe Biden fasst zusammen: "Mir ist aufgefallen, dass keiner gesagt hat, die Aussagen über Boltons Benehmen seine falsch. Es gab niemanden, der eingewandt hätte: Nein, nein, ihr habt den Mann ganz falsch verstanden." Damit sei Bolton die schlechteste denkbare Besetzung für den Job bei der UNO und schädlich für die amerikanischen Interessen.
...

Stand: 13.05.2005 15:44 Uhr