Palästina

[Kongo Erich]

Auch die NZZ ist - vorsichtig - skeptisch optimistisch.

Diplomatisches Meisterstück des Undiplomaten: Uno-Sicherheitsrat stimmt dem Trump-Friedensplan für Gaza zu
Noch vor kurzem kritisierte Trump die Uno als nutzlos. Jetzt verhilft die Organisation seinem 20-Punkte-Plan zum Durchbruch. Damit steht einer Übergangsregierung im Gazastreifen nichts mehr im Weg – ausser vielleicht die Realität.

Es ist ohne Zweifel ein grosser politischer Erfolg für Donald Trump. Am späten Montagabend stimmte der Uno-Sicherheitsrat ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen Resolution 2803 zu, die auf Trumps 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen basiert. Damit ist die Grundlage gelegt für die Einrichtung einer technokratischen Übergangsregierung im Gazastreifen, die von einem Friedensrat unter Vorsitz Trumps überwacht wird. Abgesichert werden soll das Arrangement von einer internationalen Stabilisierungstruppe. Sollte das Experiment erfolgreich sein, so stünden an dessen Ende der Wiederaufbau des Gazastreifens und ein «Weg zu palästinensischer Selbstbestimmung und Staatlichkeit» – so der Wortlaut der Resolution.
...

ob Israel und die Hamas wirklich bereit sind, Macht abzugeben ?

Die Frankfurter Rundschau meint jedenfalls:

...
Die Deeskalation kann nur gelingen, wenn beide Seiten sich bewegen.

Damit es weitere Fortschritte im Nahost-Konflikt gibt, müssen vor allem die USA mit den arabischen Staaten geduldig und beharrlich mit den Konfliktparteien zusammenarbeiten. Ob dafür ein möglicher US-Militärstützpunkt hilfreich ist oder besser die internationalen Truppen unter UN-Mandat alleine die Sicherheit in Gaza organisieren, muss ausgehandelt werden.

Hilfreich für einen Friedensprozess ist es sicher auch nicht nur auf Gaza zu blicken, sondern auch das teils aggressive Vorgehen israelischer Siedler im Westjordanland zu unterbinden. Damit käme man in einem ersten Schritt einer friedlichen Koexistenz näher, um dann irgendwann sich der Zwei-Staaten-Lösung nähern zu können.
...

[voyageur]

Das Treffen zwischen Witkoff und Hayyé soll auf Druck Israels abgesagt worden sein
OLJ (französisch)
L'OLJ / 19. November 2025 um 18:12 Uhr
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...165409.jpg]
Kinder spielen in der Nähe von Unterkünften und Zelten im Flüchtlingslager Bureij im Zentrum des Gazastreifens am 18. November 2025. Foto AFP/EYAD BABA

Das für Mittwoch in Ankara geplante Treffen zwischen dem US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und dem Unterhändler der Hamas im Gazastreifen, Khalil Hayyé, soll auf direkten Druck Israels abgesagt worden sein, wie palästinensische Quellen dem panarabischen Fernsehsender Al-Mayadeen mitteilten. Diese Absage erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die erste Phase des Friedensplans von Präsident Donald Trump sich dem Ende zuneigt, während die zweite Phase auf zahlreiche Hindernisse stößt, darunter die Entwaffnung der islamistischen Bewegung, die Einrichtung einer internationalen Stabilisierungstruppe und die Bedingungen für den Abzug der israelischen Truppen.

Laut Al-Mayadeen folgt diese Entscheidung auf eine wachsende Unzufriedenheit innerhalb der israelischen Sicherheitsbehörden, nachdem die geplante Durchführung dieses Treffens bekannt geworden war. Die israelische Website Walla berichtete ihrerseits, dass die israelischen Sicherheitsdienste ihre „große Wut” zum Ausdruck gebracht hätten, da sie der Ansicht seien, dass das Treffen eine Anerkennung des Status der Hamas darstellen und die israelischen Verhandlungen mit der palästinensischen Bewegung erschweren würde.

Der Experte für palästinensische Angelegenheiten, Hani al-Dali, hatte am Dienstag gegenüber Al-Mayadeen angekündigt, dass das Treffen am Mittwoch in Ankara stattfinden sollte, und damit eine Information bestätigt, die bereits am vergangenen Freitag von der New York Times veröffentlicht worden war, ohne jedoch das Datum zu nennen. Nach Angaben der amerikanischen Medien sollte das Gespräch den Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel zum Thema haben.

Ein vorheriges Treffen zwischen Steve Witkoff und Khalil Hayyé hatte im vergangenen Oktober in Sharm el-Sheikh stattgefunden, kurz vor der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens, in Anwesenheit von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Präsident Trump. In einem ebenfalls im Oktober auf CBS im Rahmen der Sendung „60 Minutes“ ausgestrahlten Interview erklärte Steve Witkoff, er habe dem palästinensischen Verantwortlichen sein Beileid zum Tod seines Sohnes bei einem israelischen Angriff in Katar ausgesprochen.

[Nightwatch]

Bei seinem Besuch in den Beduinendörfern Umm al-Khair und Susya in dem von Zwangsvertreibung und Hausabrissen bedrohten Gebiet Masafer Yatta war Cottrell selbst von bewaffneten, vermummten Siedlermilizen blockiert und später von israelischen Sicherheitskräften zum Verlassen des Gebiets aufgefordert worden.

Schockschwerenot, Sicherheitskräfte stellten einen Platzverweis aus.

Er ist also "Augenzeuge" des Geschehens - und dieses "Selbst-Erleben" kann man nicht einfach als Schwachsinn abtun, wenn man das Geschehen selbst nicht abstreiten kann.

Die Aussage aus dem Artikel ist Schwachsinn weil sie suggerieren soll, das es den Palästinensern grundsätzlich so ergeht. Das ist nicht der Fall.
Man kann nicht von einem Flashpoint auf die Verhältnisse in der Westbank insgesamt schließen.

Und was Deinen "einstimmigen Gerichtsbeschluss" betrifft. Wir wissen auch aus der eigenen Geschichte, dass Gerichte nicht unbedingt immer auch "Recht sprechen". Manchmal machen sie sich auch zu Werkzeugen der Mächtigen. Deshalb erlaube ich mir durchaus, auch höchstrichterliche Urteile zu hinterfragen.

Den Obersten israelischen Gerichtshof argumentativ in die Nähe der Gerichtsbarkeit der DDR oder gar des Dritten Reiches zu rücken ist Unsinn hoch drei.

Der Israelische oberste Gerichtshof ist vieles, aber mit Sicherheit kein Werkzeug der Mächtigen. Das absolute Gegenteil ist der Fall, er ist eine Bastion der links-progressiven Minderheit im Land und gegenüber der siedlerfreundlichen Regierung regelrecht feindselig eingstellt. Insofern spricht ein einstimmiges Urteil Bände.

Dazu gehört auch, dass hinterfragt werden muss, mit welcher Kompetenz das höchste Gericht der Besatzungsmacht sich über internationales Völkerrecht hinweg setzt.

Das ist ien völlig normaler Vorgang, Völkerrechtssubjekte legen das Völkerrecht in eigener Souveränität aus.

[Kongo Erich]

Du provozierst mich, neben dem "Platzverweis" auch noch andere Punkte anzusprechen und was drauf zu setzen:

....
Der Israelische oberste Gerichtshof ist vieles, aber mit Sicherheit kein Werkzeug der Mächtigen. Das absolute Gegenteil ist der Fall, er ist eine Bastion der links-progressiven Minderheit im Land und gegenüber der siedlerfreundlichen Regierung regelrecht feindselig eingstellt. Insofern spricht ein einstimmiges Urteil Bände.

ich stelle ihn durchaus in eine Reihe mit dem Obersten Gerichtshof der USA seit DTs Nachbesetzungen

Das ist ien völlig normaler Vorgang, Völkerrechtssubjekte legen das Völkerrecht in eigener Souveränität aus.

solange, bis z.B. der Internationale Strafgerichtshof tätig wird - Stichwort "Netanjahu"

Das ist etwa der Fall, wenn die nationale Gerichtsbarkeit offensichtlich nicht ausreicht
Deutschlandfunk:

Haft in Israel
Sexuelle Gewalt gegen Palästinenser

medico international:

Beweise für Folter und Missbrauch

Tagesschau:

Übergabe von toten Palästinensern
"Es gibt Brüche im Gesicht, an Beinen und Armen"

DIE ZEIT:

Videoleak aus Sde Teiman:
"Wir verlieren unsere Menschlichkeit"

---

ergänzend:
Israels Guantanamo

Aussagen von Insassen und Recherchen von Menschenrechtsorganisationen zeigen, dass in israelischen Haftlagern systematisch gefoltert wird. Mindestens 98 Palästinenser starben. Nur an einem Ort will man davon nichts wissen.

[Nightwatch]

ich stelle ihn durchaus in eine Reihe mit dem Obersten Gerichtshof der USA seit DTs Nachbesetzungen

Das ist vielleicht weniger verwerflich als das Gericht in die Nähe der Gerichtsbarkeit der DDR oder gar des Dritten Reiches zu rücken aber inhaltlich genauso unsinnig.
Der israelische Oberste Gerichtshof ist im demokratischen Spektrum so ziemlich der absolute Gegensatz zum aktuellen Supreme Court in den USA.
Du hast dich da vergaloppiert.

solange, bis z.B. der Internationale Strafgerichtshof tätig wird - Stichwort "Netanjahu"

Nein, Souveränität erlischt selbstverständlich auch dann nicht.

Das ist etwa der Fall, wenn die nationale Gerichtsbarkeit offensichtlich nicht ausreicht [...]

Aussagen von Insassen und Recherchen von Menschenrechtsorganisationen zeigen, dass in israelischen Haftlagern systematisch gefoltert wird. Mindestens 98 Palästinenser starben. Nur an einem Ort will man davon nichts wissen.

Das übliche mediale MO, Missstände werden aufgeblasen, blind und willig mit palästinensischer Propaganda vermischt und maximal antiisraelisch konootiert verkauft. Erkenntnisgewinn null, höchstens Bestätigung des eigenen Weltbildes.

Die Wahrheit zu den 98 toten Palästinensern:

Further, those same officials told the Post at the time that most of the Palestinian detainees who died were either fatally wounded on the battlefield and brought back to military installations partially to see if they could be saved, or had preexisting medical conditions that Israeli doctors were unaware of, leading to unintentional deaths.

aus: Why did almost 100 Palestinian detainees reportedly die in Israeli custody? - analysis
https://www.jpost.com/israel-news/article-874501

Das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass es im israelischen Gefängnissystem keine Missstände gibt. Sehr offensichtlich gibt es die. Darüber kann man sich empören.
Man kann aber auch a) einen Vergleich mit anderen (halb)westlichen Strafvollzugssystemen ziehen, b) zu Kenntnis nehmen, dass hier Kreaturen eingesammelt wurden, die am 7. Oktober ein in der jüngeren Geschichte Beispielloses Massaker und tatsächlichen Völkermord verübt haben sowie c) das israelische Gefängnissystem durch den 7. Oktober und den anschließenden Krieg völlig überlastet gewesen ist und die eingesetzten Reservisten mit der Aufgabe überfordert gewesen sind und daraus die Erkenntnis gewinnen, das die Zustände nicht paradiesisch aber medial völlig überdramatisiert sind.

[Schneemann]

Anmerkung: Ich würde darum bitten, enger am Thema Palästina zu bleiben. Wir haben diesen Strang ja nicht umsonst. Es ist dabei recht egal, dass es sich nicht um ein staatliches Gebilde als solches handelt (wir haben bekanntlich bspw. auch zu den Tamilen oder Kurdistan eigene Stränge), aber dann sollten wir uns auch daran halten. D. h.: Themen wie PLO, Fatah, Hamas, interne Verbrechen der Hamas, Korruption innerhalb der autokratischen Fatah, palästinensische Gefängnisse (wo es vermutlich deutlich schlimmer zugeht als in israelischen), internationale Ebene bzgl. Palästina etc. sollten hier platziert werden.

Ihr aber redet über Israel, die IDF, israelische Gefängnisse, die israelische Judikative, den Gaza-Krieg, Netanjahu und internationale Reaktionen zu Israel - dazu haben wir aber genügend eigene Stränge.

Also bitte näher am Thema bleiben oder auf entsprechende andere Stränge ausweichen (ansonsten müsste ich von ausgehen, dass der Palästina-Strang irrelevant ist und ihn ggf. entfernen).

Danke von wegen Beachtung.

Schneemann

[voyageur]

Anmerkung: Ich würde darum bitten, enger am Thema Palästina zu bleiben. Wir haben diesen Strang ja nicht umsonst.

Also bitte näher am Thema bleiben oder auf entsprechende andere Stränge ausweichen (ansonsten müsste ich von ausgehen, dass der Palästina-Strang irrelevant ist und ihn ggf. entfernen).

Danke von wegen Beachtung.

Schneemann

Ein "Gebiet" das von 158 Ländern als Staat anerkannt ist, und selbst die USA suchen einen Weg zur offiziellen Gründung, würde ich nicht als irrelevant bezeichnen.

[Schneemann]

Dann sollte das betreffende Thema aber auch als relevant behandelt und gehandhabt werden. Und die betreffenden Diskutanten haben über alles mögliche, nur nicht über Palästina an sich diskutiert.

Schneemann

[voyageur]

Auf Karten: Wie die von Israel gesperrte „gelbe Linie” Gaza dauerhaft teilen könnte
OLJ (französisch)
Die von „L’Orient-Le Jour” analysierten Bilder bestätigen eine zunehmende Befestigung dieser Linie, die sich von einer einfachen vorübergehenden Abgrenzung zu einer faktischen Grenze entwickelt.
L'OLJ / Von Enzo Quenescourt, 20. November 2025 um 14:13 Uhr
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...344692.jpg]
Ein Palästinenser fährt mit einem Eselskarren neben den Betonblöcken, die die von der israelischen Armee festgelegte „gelbe Linie“ markieren, in Boureij im Zentrum des Gazastreifens am 4. November 2025. AFP

Sie sollte nur vorübergehend sein. So hatte der Trump-Plan die „Gelbe Linie” definiert, die den ersten Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen nach dem Waffenstillstand markieren sollte, bevor eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) stationiert werden sollte, die den größten Teil des Gebiets übernehmen sollte.

Da diese Truppe noch nicht aufgestellt wurde, verankert sich die „Gelbe Linie” in Zeit und Raum im Gazastreifen und trägt zu einer möglicherweise dauerhaften Teilung zwischen dem Westteil des Gazastreifens, der weiterhin unter der Kontrolle der Hamas steht, und dem Ostteil, in dem sich noch immer die israelische Armee befindet, bei. Die Analyse mehrerer Bilder der „Gelben Linie” vor und nach dem Waffenstillstandsabkommen durch L'Orient-Le Jour zeigt, dass sich diese Linie allmählich zu einer De-facto-Grenze entwickelt.

Zunehmende Militarisierung im Osten
Am 11. November berichtete die Agentur Reuters über die diesbezüglichen Befürchtungen von 18 Quellen, darunter sieben europäische und amerikanische Verantwortliche: Ohne ein massives Eingreifen der Vereinigten Staaten zur Entspannung der Lage könnte die „Gelbe Linie” zu einer De-facto-Grenze werden, die den Gazastreifen auf unbestimmte Zeit teilt. Ihr dauerhafter Charakter zeigt sich insbesondere in der zunehmenden Militarisierung auf der Ostseite.

Anhand von Satellitenbildern des Unternehmens Planet Labs, die vor und nach dem Waffenstillstand aufgenommen wurden, hat L’Orient-Le Jour eine Erfassung von 36 Militärstellungen vorgenommen, von denen 17 seit Inkrafttreten des Waffenstillstands am 10. Oktober konsolidiert, vergrößert oder sogar neu errichtet wurden. Darüber hinaus befinden sich 17 davon weniger als einen Kilometer von der „Gelben Linie” entfernt.
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...84f1af.png]
Eine im September im Bau befindliche Stellung wurde anschließend im Süden der Enklave, in al-Mawassi, etwa 600 Meter von der „Gelben Linie” entfernt, errichtet und schien im November fertiggestellt zu sein. Der ehemalige Oberstleutnant der französischen Armee, Guillaume Ancel, bestätigte gegenüber unserer Redaktion den militärischen Charakter der Stellung und hob ihre Eignung für die „Unterbringung von Fahrzeugen (links) und Zelten/Wohncontainern (rechts)” hervor. „Auf den ersten Blick handelt es sich um eine Basis, die für die Unterbringung einer Kompanie-großen Kampfeinheit mit etwa 150 Soldaten und 40 Fahrzeugen ausgelegt ist”, präzisiert er.
[Bild: https://public.flourish.studio/uploads/2...7a9895.png]
Auf die Frage nach dem vorübergehenden Charakter dieser Stellungen erklärt Guillaume Ancel, dass man sie mangels „schwerer“ Infrastruktur wie Betonbauten als provisorische Einrichtungen betrachten kann. Tatsächlich sind die meisten der kürzlich errichteten oder konsolidierten israelischen Stellungen nicht betoniert. Seit dem Waffenstillstand wurde jedoch mindestens eine davon vollständig betoniert, östlich von Gaza-Stadt, im Stadtteil Shujaiya, etwa 800 Meter von der „Gelben Linie“ entfernt. Die israelische Armee hat diese Basis übrigens zu einem Schaufenster ihrer Aktivitäten in Gaza gemacht und Anfang November einen Besuch für Journalisten organisiert.

Ein Spiegelbild der zahlreichen betonierten Stützpunkte im palästinensischen Gebiet entlang der Grenze zu Israel, die mehr oder weniger dem „Sicherheitsperimeter” entsprechen, den der jüdische Staat bis zum vollständigen Schutz Gazas vor einer erneuten terroristischen Bedrohung besetzen darf”, heißt es im Trump-Plan.
[Bild: https://public.flourish.studio/uploads/2...af7076.png]
Diese kürzlich betonierte Basis befindet sich auf dem „Kamm der 70”, der etwa 70 Meter östlich über Gaza-Stadt thront und auf dem mehrere israelische Stellungen errichtet wurden. Die Israelis hatten während der Fertigstellung des „Trump-Plans“ tatsächlich eine Änderung des Verlaufs der „Gelben Linie“ erreicht, um einige der strategisch wichtigsten israelischen Stützpunkte einzubeziehen, wie diesen Kamm, den Korridor von Philadelphia entlang der ägyptischen Grenze und einen Stützpunkt in einer Vertiefung nördlich von Khan Yunis. Die ursprüngliche Karte, die die Amerikaner am 29. September vorstellten, sah einen weitergehenden Rückzug der israelischen Streitkräfte vor, die heute noch 53 % des Landstreifens kontrollieren.

Eine Grenze, die noch mehr Territorium einnimmt
Und Israel will dort seine Gesetze durchsetzen und laut Beobachtern vermehrt Tunnel, die von der Hamas genutzt werden, sowie Häuser und Infrastrukturen zerstören. Eine auf X veröffentlichte Mitteilung des israelischen Verteidigungsministers wies bereits im Oktober darauf hin, dass „jeder Verstoß oder Versuch, die Grenze zu überschreiten, mit Schüssen geahndet wird”. Am 17. Oktober berichtete der Zivilschutz von Gaza, dass elf Zivilisten derselben Familie beim Überqueren der Grenze mit einem Auto getötet worden seien.

Um diese den Bewohnern Gazas unbekannte Gebietsgrenze zu markieren, hat die israelische Armee laut Satellitenbildern seit dem 19. Oktober gelbe Betonblöcke aufgestellt, die „alle 200 Meter“ platziert wurden, wie sie in einer Erklärung versicherte.
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...fd40df.png]
Nach den von L’Orient-Le Jour analysierten Satellitenbildern befinden sich jedoch mehrere Betonblöcke, die die „Gelbe Linie” markieren sollen, in Wirklichkeit in dem Gebiet, das die israelische Armee laut der vom Weißen Haus veröffentlichten Karte hätte räumen müssen. Insbesondere östlich von Gaza-Stadt befinden sich einige dieser Blöcke bis zu 820 Meter innerhalb des Gebiets, das theoretisch von der israelischen Besatzung befreit wurde, und nehmen so mehrere hundert Quadratmeter ein. Mehrere von BBC Verify befragte Analysten vermuteten, dass diese Blöcke dazu dienen sollten, eine „Pufferzone” zwischen den Palästinensern und dem israelischen Militär zu schaffen.
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...b07885.png]
Dennoch sind seit dem Waffenstillstand mehr als 265 Bewohner Gazas ums Leben gekommen, wobei der jüdische Staat regelmäßig das Überschreiten der „gelben Linie” als Rechtfertigung für seine Angriffe anführt. „Schüsse auf Ziele ohne legitimen militärischen Zweck oder ohne konkrete Bedrohung für Zivilisten oder zivile Güter – auch in diesem von Israel kontrollierten Gebiet – stellen Verstöße gegen die Grundsätze des humanitären Völkerrechts dar, mit anderen Worten: Kriegsverbrechen”, erklärt Johann Soufi, Anwalt für internationales Strafrecht.

„Für den Osten Gazas ist der Plan Israels kein echter Wiederaufbau“
Die durch die „Gelbe Linie“ faktisch auferlegte Trennungslinie zeichnet zudem ein Bild eines stark kontrastreichen Gazastreifens. Im Westen konzentriert sich die überwiegende Mehrheit der zwei Millionen Bewohner Gazas nun auf weniger als die Hälfte des Territoriums der Enklave, während im Osten laut einem Dokument des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) vom 9. November nur noch etwa 10.000 Menschen in den Unterkünften für Vertriebene untergebracht sind.

Auf Anfrage von L’Orient-Le Jour erklärte Mohammad Chehada, Forscher beim Europäischen Rat für Internationale Beziehungen (CERI), dass außerhalb dieser UN-Zentren nur noch Mitglieder von Milizen, die von Israel finanziert werden, um die Hamas zu schwächen, sowie die von ihnen beschützten Familien, also etwa 1.400 Menschen, verblieben sind.

Lesen Sie auch Der Plan für einen „neuen Gazastreifen”: Was wir über die von Israel unterstützten Milizen wissen, die die Hamas besiegen sollen

Die beiden Gebiete könnten zudem eine unterschiedliche Entwicklung nehmen, da die Trump-Regierung angesichts der Verzögerungen beim Übergang zur zweiten Phase ihres Plans offenbar beabsichtigt, die Wiederaufbaubemühungen auf den von Israel kontrollierten Teil zu konzentrieren, wie sechs europäische Beamte mit direktem Wissen über die diesbezüglichen Bemühungen gegenüber Reuters angaben.

In diesem Zusammenhang berichtete The Atlantic am 10. November, dass ein von den Vereinigten Staaten unterstützter Plan darauf abziele, Tausende von Palästinensern auf der israelischen Seite der „Gelben Linie” unterzubringen. Dieser Plan sieht die Schaffung neuer Siedlungen vor, die als „alternative sichere Gemeinschaften” präsentiert werden und jeweils zwischen 6.000 und 25.000 Gazaner aufnehmen können – Zahlen, die laut dem Magazin von Woche zu Woche variieren. Ein hochrangiger Beamter der Trump-Regierung bestätigte gegenüber The Atlantic, dass mindestens eine „alternative sichere Gemeinschaft” als Pilotprojekt gebaut werden soll.

Laut einer internen E-Mail, die The Atlantic vorliegt, erklärte Generalleutnant Patrick Frank – der für die Koordinierung der Bemühungen zur Umsetzung des Friedensplans von Präsident Donald Trump zuständige Militär – kürzlich gegenüber seinen Kollegen, dass jede Siedlung ein medizinisches Zentrum, eine Schule, ein Verwaltungsgebäude und „vorübergehende Unterkünfte für etwa 25.000 Menschen” umfassen sollte. Diese Bewohner Gazas würden vom israelischen Nachrichtendienst ausgewählt. Und laut dem Zweig der israelischen Armee, der die humanitären Übergänge nach Gaza kontrolliert, dürften diese neuen Bewohner Ost-Gazas nicht in den von der Hamas kontrollierten Westteil Gazas zurückkehren.

„Für den Osten Gazas ist der Plan Israels kein echter Wiederaufbau”, kritisiert Mohammad Chehada. „Es handelt sich um ein Scheinprojekt, das Israel von seiner kriminellen Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Bedingungen für die Palästinenser im Westen Gazas entbinden soll, die bewusst darauf ausgerichtet sind, den Zusammenbruch der Gruppe herbeizuführen. Das ist die wörtliche Definition von Völkermord“, urteilt er.

[voyageur]

Trump will Phase 2 seines Plans für Gaza noch vor Ende Dezember starten
OLJ (französisch)
US-Beamte geben an, sich in der Endphase der Einrichtung der internationalen Truppe und der neuen Regierungsführung in der palästinensischen Enklave zu befinden.
L'OLJ / 5. Dezember 2025 um 14:59 Uhr
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...691522.jpg]
Eine Frau und ein Kind sitzen in den Trümmern eines Hauses, das bei einem nächtlichen israelischen Angriff zerstört wurde, neben einer anderen Frau, die die Rettungsaktion beobachtet, in Gaza, am 29. Oktober 2025. Foto: Omar AL-Qatta/AFP

US-Präsident Donald Trump plant laut der amerikanischen Nachrichtenwebsite Axios und der israelischen Zeitung The Times of Israel, noch vor Weihnachten bekannt zu geben, dass sein Friedensplan für Gaza in die zweite Phase eintritt.

Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem der von den USA ausgehandelte Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas weiterhin fragil ist. Seit Beginn der Waffenruhe vor etwa zwei Monaten wurden mehr als 360 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet, wodurch die Gesamtzahl der palästinensischen Todesopfer seit Oktober 2023 auf über 70.000 gestiegen ist.

Unter Berufung auf zwei US-Beamte und eine westliche Quelle, die direkt an dem Prozess beteiligt ist, berichtete Axios am Donnerstag, dass Trump im Rahmen dieser Ankündigung vor Weihnachten auch plant, die neue Regierungsstruktur der Enklave bekannt zu geben. „Alle verschiedenen Elemente sind ziemlich weit fortgeschritten. Alles schreitet voran, und das Ziel ist es, dies vor den Feiertagen bekannt zu geben“, sagte eine westliche Quelle, die direkt an dem Prozess beteiligt ist, gegenüber Axios.

Lesen Sie auch „Das war schon immer Israels Plan“: Die Bewohner Gazas vor dem Dilemma der Auswanderung

Laut der amerikanischen Website soll der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Trump noch vor Ende des Monats in den Vereinigten Staaten treffen, um die nächste Phase des Abkommens zu besprechen. Der Präsident sagte Netanjahu in einem Telefonat am Montag, dass er von ihm erwarte, dass er ein „besserer Partner“ in Bezug auf Gaza sei. Zwei Tage später erklärte Trump, dass Phase zwei „sehr bald“ beginnen werde, ohne jedoch ein Datum zu nennen. Diese Phase sieht den Rückzug Israels aus weiteren Gebieten im Gazastreifen, die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) und die Einrichtung einer neuen Regierungsstruktur vor, darunter ein „Board of Peace“ (Friedensrat) unter der Leitung des US-Präsidenten.

Regierungsstruktur
US-Beamte geben an, dass sie sich in der Endphase der Einrichtung der internationalen Truppe und der neuen Regierungsstruktur für Gaza befinden, die sie laut Axios in zwei bis drei Wochen einsetzen wollen. Unter Berufung auf einen US-Beamten berichtet The Times of Israel, dass Trump die Personen und Länder bekannt geben wird, die an den Regierungs- und Sicherheitsmechanismen beteiligt sind, die für die Verwaltung des Nachkriegs-Gaza verantwortlich sein werden.

An der Spitze der Struktur wird der von Trump geleitete Friedensrat stehen, dem etwa zehn Staats- und Regierungschefs aus arabischen und westlichen Ländern angehören werden. Darunter wird ein internationaler Exekutivrat sein, dem der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, Trumps Berater Jared Kushner und Steve Witkoff sowie hochrangige Vertreter der im Friedensrat vertretenen Länder angehören werden.

Eine palästinensische Technokratenregierung, bestehend aus 12 bis 15 Palästinensern mit Management- und Geschäftserfahrung, die nicht der Hamas, der Fatah oder anderen palästinensischen Parteien oder Fraktionen angehören, wird unter dem Exekutivrat tätig sein. Die Vereinigten Staaten befinden sich in der Endphase der Konsensfindung mit Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Ländern der Region über die Zusammensetzung dieser Technokratenregierung.

Entwaffnung der Hamas
Laut einem von The Times of Israel zitierten US-Beamten möchten die Vereinigten Staaten zwar bis Ende des Jahres den Übergang zur zweiten Phase bekannt geben, doch könnte der Prozess bis dahin noch nicht abgeschlossen sein.
Tatsächlich müssen die Vereinigten Staaten, Katar, Ägypten und die Türkei noch die Gespräche mit der Hamas über deren Machtabgabe und Entwaffnung abschließen.

Die Vermittler arbeiten jedoch daran, „die palästinensische Bewegung davon zu überzeugen, einen Entwaffnungsplan zu akzeptieren, der mit der Abgabe ihrer schweren Waffen wie Raketen und Geschosse beginnt und in einer späteren Phase auch leichte Waffen umfasst“, so der US-Beamte. Israel hingegen besteht auf einer „unverzüglichen und umfassenden Entwaffnung, bevor es bereit ist, seine Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen“.

Eine westliche Quelle, die an den Gesprächen beteiligt ist, erklärte gegenüber Axios, dass Ägypten und Katar optimistisch hinsichtlich einer Einigung mit der Hamas sind, während Netanjahu skeptisch bleibt, aber „entschlossen ist, diesem Plan eine Chance zu geben“. „Die große Frage ist, ob die Hamas bereit ist, sich zu entwaffnen und der neuen Regierung die Machtübernahme zu ermöglichen. Sie können nicht direkt oder indirekt mit ihren Waffen regieren. Der Moment der Wahrheit wird in den nächsten Wochen kommen“, fügte sie hinzu.

Diese Berichte kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Freilassung aller lebenden und verstorbenen israelischen Geiseln, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas genommen wurden, fast abgeschlossen ist. Die Überreste eines einzigen verstorbenen Geisels müssen noch zurückgegeben werden, ein Schlüsselelement der ersten Phase von Trumps Plan. Vor kurzem hat Israel unter amerikanischem Druck zugestimmt, den Grenzübergang Rafah zu öffnen und den Palästinensern die Ausreise aus dem Gazastreifen nach Ägypten zu ermöglichen. Israel, Ägypten und die Vereinigten Staaten diskutieren nun über Sicherheitsmaßnahmen, die es den Palästinensern ermöglichen, in die andere Richtung zurückzukehren.