Israel

[Quintus Fabius]

Das wird noch richtig interessant, da hier ein Rechtsradikaler an die Macht kommt, der vor erst gar nicht so langer Zeit selbst die ganz normalen Palis mit dem IS gleichgesetzt hat. Zudem verlangt er seit Jahren die Annexion von großen Teilen des Westjordanlandes. Wie lange allerdings sich das Parteienbündnis welches ihn nun an die Macht gebracht hat überhaupt halten kann ist fragwürdig, die politischen Unterschied sind einfach extremst. Beispielsweise sind drei Parteien welche ihn unterstützen für eine Gründung eines vollumfänglich souveränen Pali-Staates. Durch seinen ebenfalls sehr ausgeprägten Opportunismus macht er sich zudem gerade bei den Ultraorthodoxen und den Rechten in Israel recht unbeliebt, und gerade das waren bisher seine Stammwähler. Sollte er sich halten, wird es Krieg gegen Palästina geben, er benötigt allein schon zur Stabilisierung der Machtverhältnisse zwingend außenpolitische Konflikte. Außerdem entspricht das durchaus seiner Auffassung von einer Lösung der Pali-Frage. Wahrscheinlicher aber wird er sich nicht halten können.

[lime]

Das wird noch richtig interessant, da hier ein Rechtsradikaler an die Macht kommt, der vor erst gar nicht so langer Zeit selbst die ganz normalen Palis mit dem IS gleichgesetzt hat. Zudem verlangt er seit Jahren die Annexion von großen Teilen des Westjordanlandes. Wie lange allerdings sich das Parteienbündnis welches ihn nun an die Macht gebracht hat überhaupt halten kann ist fragwürdig, die politischen Unterschied sind einfach extremst. Beispielsweise sind drei Parteien welche ihn unterstützen für eine Gründung eines vollumfänglich souveränen Pali-Staates. Durch seinen ebenfalls sehr ausgeprägten Opportunismus macht er sich zudem gerade bei den Ultraorthodoxen und den Rechten in Israel recht unbeliebt, und gerade das waren bisher seine Stammwähler. Sollte er sich halten, wird es Krieg gegen Palästina geben, er benötigt allein schon zur Stabilisierung der Machtverhältnisse zwingend außenpolitische Konflikte. Außerdem entspricht das durchaus seiner Auffassung von einer Lösung der Pali-Frage. Wahrscheinlicher aber wird er sich nicht halten können.

Netanjahu hat sich so viele verschiedene politische Gegner gemacht dass diese sich nun zusammen tun um ihn endlich politisch kalt stellen zu können. Verliert er erst einmal seine Immunität dann wird er vermutlich wegen Korruption usw. vor Gericht landen. Der Likud, der eigentlich nur auf Netanjahu aufbaut, wir implodieren und das Parteisystem noch einmal ordentlich durchgeschüttelt werden. Die Linken erhoffen sich davon dass sie bei der nächsten Wahl eine Mehrheit mitte-links bekommen und endlich "Rache" an Netanjahu nehmen können. Die Rechten, Siedler, Ultraorthodoxen usw. erhoffen sich das gleiche nur eben rechts und ohne den inzwischen sehr unbeliebten Netanjahu. Aktuell ist nicht klar absehbar wie das endet. Allerdings gibt es in Israel eine relativ klare Mehrheit rechts der Mitte, wenn man die ultraorthodoxen Parteien mit einrechnet. Wichtiger Punkt für diese ist allerdings dass ultraorthodoxe nicht zum Wehrdienst eingezogen werden und ihre "Privilegien" erhalten können. Dies trifft in den rechten Parteien allerdings auf immer größeren Widerstand. Ausgang also völlig offen.

[Schneemann]

Ein seltsame und besorgniserregende Entwicklung - wohlgemerkt, wir reden hier ja nicht von Israelis und Palästinensern, sondern von arabischstämmigen israelischen Staatsbürgern. Auf jeden Fall sind die Ursachen vielschichtig und betreffen sowohl familiäre Gewalt wie auch Bandenkriminalität und schlicht Verbrechen aus der Armut heraus. Die Regierung dürfte indessen gut beraten sein, sich dieses Themas anzunehmen, nicht, dass am Ende irgendwelche Islamisten die Nutznießer sind...

Arabische Israelis

Sechsmonatsplan gegen die Mordwelle

Mehr als hundert Morde gab es dieses Jahr schon an arabischen Israelis. Die Gewalt innerhalb der arabischen Gesellschaft in Israel schwelt seit Jahrzehnten, nun gerät sie außer Kontrolle - und die Regierung will handeln. [...] Kaum ein Tag vergeht ohne eine neue Mordmeldung. Die meisten Opfer sind junge Männer, erklärt Amnon Be'eri-Sulitzeanu, Co-Direktor der "Abraham Initiatives". Die Organisation setzt sich für Gleichberechtigung zwischen Juden und Arabern in Israel ein.

Manche der Opfer seien vorbestraft, hätten Verbindungen zu organisierter Kriminalität, berichtet er. Viele aber seien unschuldig, gerieten in lokale Konflikte. Manche seien auch Opfer von Familien- und Clankonflikten. [...] Mehr als ein Drittel der arabischen Israelis lebt unter der Armutsgrenze. Die arabischen Bürger und Bürgerinnen macht etwa 20 Prozent der israelischen Gesamtbevölkerung aus. Mangelnde Jobperspektiven, schlechte Infrastruktur, zu wenig Wohnraum - all das sei der Ursprung der Kriminalität. Weil es für viele arabische Israelis schwierig ist, Kredite zu erhalten, gehen sie auf den Schwarzmarkt und geraten so in die Hände organisierter Kriminalität.

Mudar Yunis, Vorsitzender der Vereinigung arabischer Bürgermeister in Israel, spricht von einer Atmosphäre der Gewalt. Auch weil viele Jugendliche den Eindruck hätten, so löse man Probleme - und illegal Waffen besitzen. [...] Die Regierung hat das Problem mittlerweile erkannt. Premierminister Naftali Bennett räumt ein, dass "das Problem lange zur Seite geschoben und vernachlässigt wurde, bis es solche Ausmaße angenommen hat". Die arabische Bevölkerung müsse verstehen, dass die Sicherheitsbehörden nicht ihr Feind seien, sondern die Lösung.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...g-101.html

Schneemann

[lime]

Ein seltsame und besorgniserregende Entwicklung - wohlgemerkt, wir reden hier ja nicht von Israelis und Palästinensern, sondern von arabischstämmigen israelischen Staatsbürgern. Auf jeden Fall sind die Ursachen vielschichtig und betreffen sowohl familiäre Gewalt wie auch Bandenkriminalität und schlicht Verbrechen aus der Armut heraus. Die Regierung dürfte indessen gut beraten sein, sich dieses Themas anzunehmen, nicht, dass am Ende irgendwelche Islamisten die Nutznießer sind...
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...g-101.html

Schneemann

Also meines Erachtens ist das absolut nichts Neues. Nur war es eben bis dato für die israelischen Regierungen nicht von Interesse. Der Grund warum es jetzt thematisiert wird dürfte einzig und allein der sein, dass der neue Premier die Stimmen der arabischen Partei braucht.

[Quintus Fabius]

Auch meiner Kenntnis nach gibt es das schon länger, war halt bis jetzt nur nicht so im Licht der Aufmerksamkeit. Man schiebt diese Fehlentwicklungen meiner Meinung nach zu leichtfertig auf Armut, Klassenzugehörigkeit, Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten usw. Mindestens gleich auf, wenn nicht wesentlicher für diese Problemstellung sind die Clanstrukturen, also die Frage der Sozialkultur. Das zeigt sich auch darin, dass es entsprechende Fehlentwicklungen auch in wohlhabenden Großfamilien gibt. Da der Clan über dem Staat und der Gemeinschaft steht, befördert dies zwingend asoziales Verhalten, Kriminalität und eine Wir gegen Staat und Gesellschaft Mentalität.

Auch die verbreitete Armut erklärt sich in vielen Fällen daraus. Das ist eine Henne-Ei Frage. Zuerst war der Clan und die von Grund auf asoziale gesellschaftsfeindliche Sozialkultur - und die Armut ist dem folgend ein Produkt dieses Mechanismus.

[Schneemann]

Das überrascht mich nun doch etwas - also dass "Bibi" in Umfragen vorne lag, war mir klar, und auch dass die meisten Menschen im Land gerne wieder mehr Stabilität sehen wollten -, aber dass es nun so ein klarer Sieg werden würde, hatte ich nicht vermutet. Offenkundig ist die Frustration über die Mitte-Links-Parteien größer als angenommen...

Parlamentswahl in Israel

Klare Verhältnisse

Israels Parlamentswahl hat für eine deutliche Mehrheit im Knesset gesorgt. Das Land rückt nach rechts, der Einfluss religiöser Kräfte steigt - im Nahostkonflikt ist wohl keine Bewegung zu erwarten.

Die gute Nachricht vorweg: Die Ergebnisse dieser Parlamentswahl haben das Zeug, endlich für klare Verhältnisse in Israel zu sorgen. Die Zeiten des politischen Patts in der Knesset, dem Parlament, dürften angesichts der deutlichen Mehrheit für das Parteienbündnis um den langjährigen Premier Benjamin Netanyahu erst einmal vorbei sein. [...] Israel ist deutlich nach rechts gerückt und der Einfluss religiöser Kräfte steigt. Die streng religiösen und nationalreligiösen Parteien stellen künftig über ein Viertel der Parlamentsabgeordneten und hätten in einem Regierungsbündnis mit dem Likud-Block von Netanyahu sogar die Mehrheit.Linke und sozialdemokratische Parteien sind dagegen weit abgeschlagen. Sie zahlen den Preis dafür, dass sie nicht gemeinsam angetreten sind. [...]

Erstmals in der Geschichte Israels war an der noch amtierenden Regierung unter Premierminister Jair Lapid eine Partei beteiligt, die die Interessen der arabisch-israelischen Bevölkerung vertritt. Das ist in einer neuen Regierung unter Netanyahu ausgeschlossen. Die Palästinenser machen rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung Israels aus. Im Parlament kommen Sie nach dieser Wahl auf weniger als zehn Prozent der Sitze - und verlieren erneut an Einfluss.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...e-101.html

Schneemann

[lime]

Das überrascht mich nun doch etwas - also dass "Bibi" in Umfragen vorne lag, war mir klar, und auch dass die meisten Menschen im Land gerne wieder mehr Stabilität sehen wollten -, aber dass es nun so ein klarer Sieg werden würde, hatte ich nicht vermutet. Offenkundig ist die Frustration über die Mitte-Links-Parteien größer als angenommen...
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...e-101.html

Schneemann

Seine Partei hat ja nicht gewonnen sondern marginal an Zustimmung eingebüßt. Er profitiert allerdings von einem, selbst für israelische Verhältnisse, massivem Rechtsruck. So daß es sogar ohne die Partei von Avigdor Liebermann für ein Rechtsbündnis reichen würde, wenn er sich die rechtsextreme Partei mit an Bord holt.

[Nightwatch]

Die Mehrheit der Netanyahu-Koalition existiert weil a) es Meretz und Balad nicht über die Prozenthürde geschafft haben und b) die ultraorthodoxen Parteien (Shas und UTJ) ihre Stimmenanteile deutlich steigern konnten.


Zu den Wählerschichten der Religiös-Zionistischen Partei (die ominösen Rechtsextremen) hier ein ganz interessanter Faden:
https://twitter.com/HeTows/status/158824...512195.525

[Nightwatch]

Ergänzend hier noch ein recht ausführlicher Artikel warum die Israelische Linke die Wahl verloren hat und sich das wohl auch in einer Post-Netanyahu Ära ohne eine grundlegende Neuausrichtung nicht groß ändern wird:

The Israeli left has lost more than an election
https://www.timesofisrael.com/the-israel...-election/

[KheibarShekan]

Israeli police accused of ‘executing’ Palestinian in West Bank
Palestinian foreign ministry condemned the killing as an execution meant to escalate spiralling violence in West Bank.

On Twitter, the United Nations Middle East envoy, Tor Wennesland, said he was horrified by the latest killing and the European Union said it was concerned by what appears to be an excessive use of force by Israeli security forces towards Palestinians.
...
https://www.aljazeera.com/news/2022/12/2...-west-bank

West Bank: Two brothers among five Palestinians killed by Israel

Jawad and Dhafr Rimawi were killed during an Israeli raid near Ramallah, while another man was killed near Hebron.
...
Hundreds of people turned out for the funeral procession before their bodies were taken for burial. In Ramallah, people held a general strike to show solidarity with the latest victims, Al Jazeera’s Bernard Smith reported.
...
https://www.aljazeera.com/news/2022/11/2...-by-israel

Die tägliche exzessive Gewalt gegen Araber hat nicht nur zu Protesten und dem öffentlichen Verbrennen von israelischen Flaggen am Rande der Weltmeisterschaft in Katar geführt, sondern selbige Proteste überschatten auch den Besuch des Präsidenten beim Marionetten-Regime in Bahrain.

Bahrain protesters chant ‘death to Israel’ ahead of Herzog visit

Opposition activists in Gulf state carry signs calling president a ‘criminal,’ warning him to stay away ahead of Sunday arrival
3 December 2022, 2:36 am
...
https://www.timesofisrael.com/bahrain-pr...zog-visit/

[KheibarShekan]

Israeli Soldiers Kill Three Palestinians In Jenin
DEC 8, 2022
On Thursday dawn, Israeli soldiers killed three young men and injured several Palestinians after the army invaded Jenin city and Jenin refugee camp in the northern West Bank.

It added that the soldiers fired several live rounds at a Palestinian ambulance transporting a wounded Palestinian and that the driver was almost killed when the soldiers fired live rounds at its windshield.

The soldiers also shot with live fire two other Palestinians, inflicting moderate-to-severe wounds, medical sources have confirmed.

Hundreds of Palestinians marched in front of Ibn Sina hospital in Jenin, carrying the corpses of the three slain Palestinians and chanting for ongoing resistance until liberation and independence.
https://imemc.org/article/israeli-soldie...-in-jenin/

‘They silenced her’: The fight for justice for Shireen Abu Akleh
Family members, colleagues and lawyers explain why they are pursuing justice for the veteran journalist.
7 Dec 2022

The Hague, Netherlands – On a cloudy Tuesday morning Al Jazeera submitted the results of a six-month investigation to the International Criminal Court (ICC) as part of a formal request to investigate the killing of veteran Palestinian American journalist Shireen Abu Akleh by Israeli forces.

On May 11, Abu Akleh and her colleagues were fired upon by Israeli forces in Jenin in the occupied West Bank. They were wearing protective helmets and vests clearly marked “Press”.

Speaking at the same press conference, Rodney Dixon KC, a lawyer for Al Jazeera who investigated Abu Akleh’s killing and submitted the dossier of findings to the ICC, said her death was the culmination of other attacks on Al Jazeera and its journalists, including the bombing of the network’s Gaza offices in May 2021.

The evidence points to a “wider pattern and policy” to silence the network in Palestine, said Dixon.

“And that’s why we are asking the prosecutor to look both at crimes against humanity and war crimes,” he added.
https://www.aljazeera.com/features/2022/...-abu-akleh

[Schneemann]

Die Israelis berichten auch von dieser Razzia, allerdings sprechen sie von gesuchten und bewaffneten Personen und Feuergefechten. Nun gut, kommt wohl mal wieder auf die Perspektive an, aber nach einer harmlosen Verkehrskontrolle sieht es zumindest nicht aus...

Three Palestinians killed in IDF Jenin raid, 15 arrested

No injuries were reported among Israeli forces, who were accompanied by officers from Border Police's undercover unit. [...]

IDF soldiers operating throughout the West Bank arrested 15 wanted Palestinians, as well as an additional three in Jenin for connection to terrorist activities on Thursday morning. The soldiers were reportedly involved in heavy clashes with Palestinian gunmen in the Jenin area as two simultaneous operations were being carried out in the West Bank city and the nearby refugee camp. Shots were fired and explosives were thrown at the Israeli forces during the operation, who opened fire and killed three armed Palestinians. Five more Palestinians were injured. [...]

A Palestinian ambulance was reportedly caught in the heavy crossfire, with a video shared by Palestinian media showing a shattered windshield.

https://www.jpost.com/breaking-news/article-724334

Schneemann

[Schneemann]

Das könnte in der Tat noch für Wirbel sorgen, als Scharon im Jahr 2000 auf den Tempelberg ging, war es der Beginn einer neuen Intifada...

Trotz Warnungen der Hamas

Israels Polizeiminister Ben-Gvir provoziert mit Tempelberg-Besuch

Netanyahus neue Rechtskoalition ist in Israel umstritten – nun besucht der neue Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, den bei Juden wie Muslimen heiligen Tempelberg. Beobachter fürchten Ausschreitungen.

Der rechtsextreme Itamar Ben-Gvir ist Israels neuer Minister für Nationale Sicherheit, er gilt als politischer Brandstifter. Nun hat er – trotz Warnungen – erstmals nach seinem Amtsantritt den Tempelberg in Jerusalem besucht. Israelischen Medienberichten zufolge kam er am frühen Morgen in Polizeibegleitung zu der heiligen Stätte in der Altstadt. [...] Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Jüdinnen und Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße. Ben-Gvir hatte diese Vereinbarung als »rassistisch« und Diskriminierung gegen jüdische Gläubige kritisiert. Die Palästinenser werfen Israel vor, es wolle seine Kontrolle der heiligen Stätte ausweiten. [...]

Ben-Gvir ist Politiker der rechtsextremen Ozma Jehudit und ist Teil der neuen rechts-religiösen Regierung Benjamin Netanyahus, die am Donnerstag in Israel vereidigt worden war. Er war in der Vergangenheit wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation verurteilt worden.

https://www.spiegel.de/ausland/israel-be...eac386c99b

Schneemann

[lime]

Das könnte in der Tat noch für Wirbel sorgen, als Scharon im Jahr 2000 auf den Tempelberg ging, war es der Beginn einer neuen Intifada...
https://www.spiegel.de/ausland/israel-be...eac386c99b

Schneemann

Der Artikel ist mal wieder typisch für unsere Medienlandschaft. Mit Begriffen wie "rechtsextrem" und "rassistisch" wird großzügig um sich geworfen. Ich würde die Partei und den Minister zwar auch so bewerten, aber der Spiegel beweist hier mal wieder seine Einseitigkeit, wenn man sich als Vergleich mal diesen Artikel zu Gemüte führt.

https://www.spiegel.de/ausland/israel-fa...1020efd644

[Schneemann]

Ich verstehe jetzt deinen Kritikansatz nicht bzw. verstehe ihn vielleicht falsch. Aber woran hängst du dich jetzt auf? Der Artikel mit dem Todesfall ist eigentlich recht normal und sachlich gehalten, und der aktuelle Artikel - nun ja, Ben-Gvir wird auch in israelischen Medien (so lange sie nicht ganz rechts stehen) als Rassist und Rechtsextremist bezeichnet, zumal er die eigene (israelische) Polizei auch schon übel beschimpft hat.

Schneemann