Iran

[Schneemann]

Chatami war zweifellos zu früh am Ruder, um einen Ausgleichsversuch als ernsthaft gemeint annehmen zu können, die Wunden vergangener Irritationen und Ereignisse (Botschaftsbesetzung, Attentate der iranischen Führung auf westliche Ziele und Oppositionelle, Libanonkrise und dortige Mordaktionen der Hisbollah, Iran-Air-Abschuss, Golfkrieg I und Verwicklungen auch des Westens hinsichtlich der Gasangriffe des Irak auf Iran) waren noch zu frisch, Ahmadinedschad konnte man indessen wegen seines sonstigen aggressiven Tiraden-Gehabes, seiner unhistorischen Hetzkampagnen kaum als Verhandlungspartner als glaubwürdig erachten bzw. man musste in ihm ja gezwungenermaßen einen doppelbödig handelnden Feind sehen. Insofern ist dies nun durchaus eine Chance...

Schneemann.

[DrTemp]

Die Frage ist ja nicht, ob die neue iranische Führung so wesentlich anders ist als ihre Vorgänger, sondern ob allein aus der Tatsache, dass durch den Führungswechsel alle Beteiligten ohne Gesichtsverlust einen Neuanfang wagen können, eine Chance auf friedliche Koexistenz und Kooperation entstehen kann.

Ich will das einfach mal hoffen.

[Schneemann]

Die Frage ist ja nicht, ob die neue iranische Führung so wesentlich anders ist als ihre Vorgänger, sondern ob allein aus der Tatsache, dass durch den Führungswechsel alle Beteiligten ohne Gesichtsverlust einen Neuanfang wagen können, eine Chance auf friedliche Koexistenz und Kooperation entstehen kann.

Ich vermute es mal. Bzw., dass die neue Regierung große Schritte machen könnte und über Nacht alles bisherige auf den Kopf stellt, ist relativ unrealistisch bis gar (innenpolitisch im Iran) wohl unmöglich durchzusetzen. Aber es ist (sehr wahrscheinlich) zumindest ein Versuch, wie du sagst, dass eine neue Verhandlungsbasis und vor allem eine gesetztere und weniger schrille und aggressiv aufgeladene Gesprächsatmosphäre und zumindest im Ansatz eine neue Vertrauensstruktur sich ohne Gesichtsverlust (egal für wen) herausbilden könnte. Und das ist der (zugegeben noch zaghafte) Versuch schon alleine wert, zumindest ist es sicherlich deutlich konstruktiver als der bisherige Krawall-Kurs mancher früherer Politiker (etwa wie Ahmadinedschad)...

Schneemann.

[Schneemann]

Interessanterweise kommt Rohani mit seinem moderaten Kurs innenpolitisch besser an bzw. durch, als erwartet. Nun hat das iranische Parlament, von Konservativen dominiert, offenkundig den neuen Kurs indirekt gebilligt. Das ist einerseits doch relativ überraschend, andererseits bleibt aber auch die Frage, inwieweit hierbei eine mögliche Intention Ali Chameneis dahintersteht und man insofern die jetzige Außenpolitik entweder als ernst gemeint oder nur als taktisches Charmemanöver (wie die Israelis mutmaßen) anzusehen hat. Gleichwohl scheint aus den Reihen der Revolutionsgarden auch verhaltener Widerstand gegen den neuen Kurs zu kommen.

Irans Parlament billigt Ruhanis Charmeoffensive

Dubai (Reuters) - Das von Konservativen dominierte iranische Parlament unterstützt die diplomatische Charmeoffensive von Präsident Hassan Ruhani.

Am Dienstagabend unterzeichneten 230 von 290 Abgeordneten der Nachrichtenagentur Fars zufolge eine Erklärung, in der sie Ruhanis Rede vor der UN-Generalversammlung begrüßen. Ruhani habe das Bild eines "machtvollen und friedliebenden Irans" gezeichnet, der das Gespräch suche, um regionale und internationale Fragen zu klären. Da die Mehrheit der Abgeordneten loyal zum Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, steht, lässt ihr Plazet darauf schließen, dass dieser Ruhanis Kurs billigt. [...]

Der konservative Parlamentspräsident Ali Laridschani würdigte der Agentur Isna zufolge den Auftritt Ruhanis vor der UN-Vollversammlung. Allerdings habe er aber Ruhanis Telefongespräch mit Obama mit keinem Wort erwähnt. Am Montag hatte der Chef der Revolutionsgarden das Telefongespräch als verfrüht bezeichnet. Das könnte ein Zeichen für den beginnenden Widerstand erzkonservativer Gruppen gegen den moderateren Ruhani sein. [...] Ob das moderatere Auftreten des Iran zu einem Durchbruch bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm führe, sei noch ungewiss. Ein westlicher Diplomat sagte, er habe den Eindruck gewonnen, dass die IAEA und der Iran nach den jüngsten Gesprächen in Wien "relativ optimistisch" gewesen seien.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE99101Y20131002">http://de.reuters.com/article/worldNews ... 1Y20131002</a><!-- m -->

Schneemann.

[Schneemann]

Nicht nur zwischen den USA und Iran, sondern auch zwischen Iran und Großbritannien scheint sich das Verhältnis zu verbessern, vermutlich auch ein Ergebnis der moderateren Politik der iranischen Führung, zudem scheint es auch Botschafterkontakte zwischen beiden Staaten gegeben zu haben...

Annäherung an Iran

London will Botschaft in Teheran wieder öffnen

Seit 2011 sind die Türen der britischen Vertretung in Iran geschlossen. Außenminister William Hague kündigte jedoch neue Gespräche an, die zu einer Wiedereröffnung der Botschaft führen könnten. In den nächsten Monaten stünden "ungewöhnlich bedeutsame" Entscheidungen auf dem Plan.

London - Die britische Botschaft in Teheran soll wieder öffnen. Wie der britische Außenminister William Hague am Dienstag bekanntgab, stehe er mit Iran in Verhandlungen, die zu einer diplomatischen Annäherung führen könnten. Die nächsten Monate "könnten ungewöhnlich bedeutsam sein", kommentierte Hague die Gespräche. Während der Uno-Generaldebatte traf sich Hague zuletzt mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in New York. [...]

Die britische Regierung hat seit 2011 keine Botschaft in Teheran. Ende November 2011 hatten Studenten aus Ärger über britische Sanktionen die Botschaft gestürmt, die iranische Regierung stritt jegliche Beteiligung ab. London evakuierte daraufhin seine Staatsbürger und wies alle iranischen Diplomaten aus Großbritannien aus.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-konflikt-annaeherung-zwischen-london-und-teheran-a-926823.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 26823.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Shahab3]

Seltsam. Die britische Botschaft wurde "aus Sicherheitsgründen" geschlossen. Womöglich findet man nun eine kreative Lösung, bei der keine Briten dort arbeiten und sich dieser Gefahrensituation dauerhaft aussetzen müssen. Die Sicherheitslage selbst wird sich durch die neue iranische Regierungsmannschaft nicht verändert haben.

[Patriot]

Die Politik der Konfrontation und Provokation gestaltet sich immer einseitiger. Es wird Zeit, dass man auch in Israel umdenkt und umschaltet.

"Wären die Iraner frei, würden sie Jeans tragen": Israels Ministerpräsident Netanjahu will in einem Radiointerview die iranische Jugend für sich einnehmen. Blöd nur, dass die in Jeans vor dem Computer sitzt und ihm jetzt via Twitter Bilder schickt.

http://www.sueddeutsche.de/digital/nach-...-1.1788506

[Shahab3]

@Patriot
Warum? Imagekampf ist für Israel alles und das wird immer schwerer, wie man sieht. Ist also super, wenn der Feind so unclever ist die Möglichkeiten des Informationszeitalters zu vergessen. Vor wenigen Jahren hätten es die Leute noch geglaubt und die Gegenstimme keiner gehört.

[Patriot]

Da stimme ich dir zu. Jedoch denke ich, dass mit jedem offensichtlich destruktiven Auftreten Netanjahus der israelischen Bevölkerung allmählich dämmern sollte, dass nicht nur seine Person in diesem Amt, sondern ein nicht unerheblicher Teil der Denk- und Vorgehensweise der israelischen Außenpolitik insgesamt als obsolet zu betrachten sind. Daher würde es ihnen nur zu Gute kommen, ihn so bald wie möglich abzuwählen, da sie sonst im Abseits landen werden.
Dies zwar nur "relativ", da Israel so oder so eine Narrenfreiheit seitens EU und USA hat, aber für das eigene Image vor dem "Rest" der Welt(also die anderen ca. 170 Staaten :mrgreen: ) und einer Normalisierung Israels auf der Weltbühne und somit für ihren eigenen dauerhaften Frieden tun sie das genaue Gegenteil. Israel macht es seinen Verbündeten auch nicht einfacher auf diese Weise, ihre uneingeschränkte Unterstützung vor einer kritischer fragenden Öffentlichkeit daheim zu rechtfertigen.

[Shahab3]

Anlässlich des Jahrestags der Erstürmung der amerikanischen Spionagehöhle (aka "US Botschaft") kommt eine neue Charmoffensive aus dem Iran:

‘Death to America,’ echoing across Iran

TEHRAN, Nov. 4 (MNA) – Rallies for the anniversary of National Day of Campaign against Domination System has been held in Tehran and all over the country.

Mehr News reported that large multitudes of demonstrators mainly students and general public cried out their hatred to US arrogant policies towards Iran and the world. The crowd carried placards reading their slogans of hatred and anger toward the US.

Along with Tehran rallies, other major cities also held the demonstrations to commemorate the November 4th chanting ‘death to America.’ Mehr News correspondent reported that placards and posters bearing slogans condemning US arrogant policies and pictures of historic capturing of the Den of Espionage (former US embassy) had been displayed in Taleghani St.

The demonstration was launched with recital of verses from the Holy Quran and Iranian national anthem by the Islamic Republic of Iran’s Army military band music. During the ceremony, demonstrators set alight US and Israeli flags before Den of Espionage building.

Posters carried by the demonstrators read slogans such as ‘Down with US,’ ‘We Would Stand to the End,’ ‘November 4 Was Slap in the Face of the US ’and‘ a Spider's Web Is the Weakest of All Houses.’

The crowd chanted slogans such as ‘Accepting Humiliation Is far From US,’ ‘Down with America,’ ‘Allahu Akbar (God Is the Greater),’ ‘Oh, If Khamenei Orders Us to Jihad, the World Would Not Resist Us!’ ‘[Chanting] Hossein, Hossein Is Our Slogan, Martyrdom Is Our Honor,’ ’Students Are Alert and Hate America, ’Such Multitudes Have Come for [the Sake of] the Leader,’ ‘Our Blood in Our Veins, a Gift for Our Leader,’ and ‘Down with Israel.’

Demonstration continued with ‘November 4th’ chorus by the students;‘The End Of The Devil (Satan)’ by Esfaidiar Gharabaghi, famous singer of the chant ‘O America, Down With Your Trick;’ recital of a poetic peace by Alireza Ghazveh, Islamic Revolutionary poet, and Moharram 1st night panegyric ceremony.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://en.mehrnews.com/detail/News/100415">http://en.mehrnews.com/detail/News/100415</a><!-- m -->

Die Medien berichten übereinstimmend, dass die Anzahl der Demonstranten größer war, wie noch in den letzten Jahren zuvor.

[Patriot]

Die Medien berichten übereinstimmend, dass die Anzahl der Demonstranten größer war, wie noch in den letzten Jahren zuvor.

Und doch kann das Ereignis nicht repräsentativ gewertet werden. Zum einen ist es hinreichend bekannt, dass man alle Mechanismen der Anhänger-Mobilisierung anwendet, inklusive Lock- und Drohmittel für Arme und Beamte/Militärangehörige. Und zum anderen muss man wohl eher davon ausgehen, wenn man auch nur halbwegs an die Korrektheit der iranischen Präsidentschaftswahlen glaubt, dass die iranische Bevölkerung einen Wechsel in den Beziehungen zu den USA sucht, ob nun aus ideologischen oder wirtschaftlichen Gründen spielt dabei keine Rolle. Rohani hat im Vorfeld der Wahl die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und der Beziehungen zum Westen als seine Hauptanliegen präsentiert. Die iranische Bevölkerung ist intelligent genug, um zu wissen, dass das eine nur mit dem anderen funktioniert.

Daher würde es nur gegen die Intelligenz des iranischen Volkes sprechen, wenn man, trotz der Wahl Rohanis durch eine eindeutige Wahl, sagen würde, dass wiederum eine Mehrheit hinter solchen stumpfen Parolen stünde.

Ich würde diese offensichtlich stets organisierten Aufläufe in der jetzigen Phase so deuten, dass (bestimmte ultraorthodoxe Kräfte) nach Innen hin beweisen wollen, noch immer die Deutungshoheit der Ideologie der islamischen Republik und Revolution inne zu haben, welche eben auch einen Antagonismus zu den USA beinhaltet. Außerdem spekuliere ich darauf, dass Khamenei solche Botschaften auch nutzt, um sich im Atomstreit teuer zu verkaufen, quasi zu beweisen, nicht aus einer verzweifelten Situation heraus zu verhandeln.

So oder so, stecken rein politische Kalkül und Absichten hinter diesen "Demonstrationen" und keine authentischen Gefühls- und Meinungsbekundungen des einfachen Volkes.

[Shahab3]

Und doch kann das Ereignis nicht repräsentativ gewertet werden.

Wenn Massen auf die Straßen strömen ist das immer Repräsentativ für einen gewissen Teil der Bevölkerung. Das Gleiche gilt auch für jede andere Versammlungen in relevanter Größe. Ich bin mir übrigens auch recht sicher, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die amerikanische Außenpolitik ablehnt, ohne die Amerikaner als Nation abzulehnen.

Zum einen ist es hinreichend bekannt, dass man alle Mechanismen der Anhänger-Mobilisierung anwendet, inklusive Lock- und Drohmittel für Arme und Beamte/Militärangehörige.

Organisierte Anhängermobilisierung gibt es bei solchen Gelegeneiten ja immer. Die Basij organisieren Bustouren und karren die Leute im Zweifel auch aus der Ferne in die Stadt. Derhalb sind ihre Leute aber nicht weniger Repräsentativ. Sie sind ja existent. Und dass man sich als Mitglied der Basij-Gruppe einer Art sozialem Gruppenzwang ausgesetzt sehen könnte, wenn man als einziger nicht zur "Klassenfahrt" erscheint, liegt irgendwo in der Natur einer Miliz. Drohmittel würden aber doch mittelfristig nicht funktionieren bzw über die Jahre vor allem kontraproduktiv wirken. Das wäre das Ende der Basij, der Ast auf dem man sitzt.

Und zum anderen muss man wohl eher davon ausgehen, wenn man auch nur halbwegs an die Korrektheit der iranischen Präsidentschaftswahlen glaubt, dass die iranische Bevölkerung einen Wechsel in den Beziehungen zu den USA sucht, ob nun aus ideologischen oder wirtschaftlichen Gründen spielt dabei keine Rolle.

Die Handelsbeschränkungen, gerade die im Finanzsektor, die unter Ahmadinejad enstanden waren, schaden der Wirtschaft zweifellos. Sofern man ihn dafür verantwortlich sieht, könnte eine Stimme für Rohani auch eine außenpolitische Komponente haben. Wähler haben unterschiedliche Motive. Die Iraner dürften aber schon auch in Teilen auch ihre Verfassung kennen und damit wissen, dass der Präsident nur begrenzten Einfluss auf die Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrats hat. Dieser bestimmt aber bekanntlich den außenpolitischen Kurs in den strategisch relevanten Fragen. Die Beziehungen zu den USA und der Kurs in Atomgesprächen werden in diesem Gremium bestimmt. Wenn der Iran also heute mit einer "neuen Tonlage" auftritt, lässt sich das nicht zuletzt auf Khameneis langen Arm zurückführen. Khamenei steht einem Rohani übrigens wesentlich näher, wie den Hardlinern um Ahmadinejad. Ahmadinejads Ziehsohn bzw von ihm aufgestellter Kandidat für seine Nachfilge wurde vom Establishment disqualifiziert. Rohani war selbst eine lange Zeit seiner politischen Laufbahn Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats. Diese Rolle füllt man nicht in Opposition zum Revolutionsführer aus.

Rohani hat im Vorfeld der Wahl die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und der Beziehungen zum Westen als seine Hauptanliegen präsentiert. Die iranische Bevölkerung ist intelligent genug, um zu wissen, dass das eine nur mit dem anderen funktioniert.

Zunächst einmal erinnern die Demonstrationen am 4.11. explizit an die Stürmung der US Botschaft, sie richten sich also explizit gegen die USA. Die USA sind nicht äquivalent mit dem Westen. Und das gesamte Sanktionsmodell wird ja von den USA mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt. Indien, Südkorea, Japan, Italien, ... würden sehr gerne wesentlich freieren Handel mit dem Iran betreiben. Es ist nicht "der Westen", sondern es sind die Amerikaner die sie daran hindern. Die iranische Bevölkerung ist intelligent genug, um zu verstehen wer sie militärisch bedroht, wer sie finanziell schwächt, bzw kurzum wo ihr Feind sitzt. Die Zahl der Teinehmer zu diesem Jahrestag ist durchaus ein Gradmesser bzw "repräsentativ" für die vorherrschenden bzw. wahrgenommenen Spannungen. Insofern kann man einen wahrgenommenen wirtschaftlichen Druck mit der hohen Teilnehmerzahl an antiamerikanischen Kundgebungen mit durchaus sehr unterschiedlichen Begründungen in Beziehung setzen. Zu diesen bereits genannten Gründen gehört zusätzlich:

GOP Mega Donor Sheldon Adelson Wants To Nuke Iran

Sheldon Adelson says a strike should first target a desert area
By Noah Rayman Oct. 23, 201366 Comments

The biggest donor to Republican Party political groups said Tuesday that the United States should drop a nuclear bomb on Iran to spur the country to end its own nuclear program.

Read more: Sheldon Adelson, Republican Mega Donor, Wants To Nuke Iran | TIME.com <!-- m --><a class="postlink" href="http://swampland.time.com/2013/10/23/sheldon-adelson-nuke-iran/#ixzz2jtdJ0miM">http://swampland.time.com/2013/10/23/sh ... z2jtdJ0miM</a><!-- m -->

Iranian prosecutor assassinated in terror attack
...
Musa Noori and his driver were attacked and killed by unidentified terrorists on the way to work at 7.15 am local time (3.45 GMT), the provincial chief justice added.

Two gunmen sprayed Noori and his driver with bullets and fled the scene, the top judge further said.

“We are investigating the issue and do not have any specific information in that regard,” Hamidi added.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.presstv.ir/detail/2013/11/06/333264/prosecutor-assassinated-in-se-iran/">http://www.presstv.ir/detail/2013/11/06 ... n-se-iran/</a><!-- m -->

[Schneemann]

Mordanschlag auf den stellv. iranischen Industrieminister Rahmatabadi in Teheran (Meldung von vor zwei Tagen)...

Middle East

Iranian minister shot dead in Tehran

Deputy Industries Minister Safdar Rahmatabadi killed in apparent assassination in Iranian capital. An unidentified gunman has shot and killed Iran's deputy industries minister, according to state news agency IRNA. Safdar Rahmatabadi, who was also the minister for mines and trade, was shot twice in his head and chest on Sunday in an eastern neighbourhood of Tehran, IRNA reported. [...] Police said the murder took place at approximately 7:50 pm local time (15:50 GMT). [...]

An official investigation into the murder has been opened. No group immediately claimed responsibility for the attack.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2013/11/iranian-minister-shot-dead-tehran-20131110214825183259.html">http://www.aljazeera.com/news/middleeas ... 83259.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Shahab3]

Iran facing water crisis: energy minister
On Line: 06 December 2013 17:51

TEHRAN – Energy Minister Hamid Chitchian says the water shortage in Iran has turned into crisis and it is showing itself across the country, the Mehr news agency reported on Friday.
...
The minister said “old methods” such as building dams will not help to “get out” of this crisis and the focus must chiefly be on “water management”.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tehrantimes.com/economy-and-business/112605-iran-facing-water-crisis-energy-minister-">http://www.tehrantimes.com/economy-and- ... -minister-</a><!-- m -->

[Shahab3]

Tehran condemns attack on Iran workers in Iraq
Fri Dec 13, 2013 10:17PM GMT

The Iranian Foreign Ministry has strongly condemned a militant attack on a group of Iranian pipeline workers northeast of the Iraqi capital Baghdad, which killed at least 15 Iranian nationals.
...
The victims were working on a pipeline projected to carry natural gas from Iran to its western neighbor, when they came under attack.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.presstv.ir/detail/2013/12/13/339834/tehran-slams-raid-on-iran-workers-in-iraq/">http://www.presstv.ir/detail/2013/12/13 ... s-in-iraq/</a><!-- m -->

Es ist doch absehbar, dass Israelis/Saudis/USA/Al-Kaida alles tun würden um eine solche Pipeline zu sabotieren. Gemessen daran waren die Sicherheitsmaßnahmen nicht ausreichend.