Türkei

[Shahab3]

Turkish police arrest 500 protesters
Mon Jun 17, 2013 9:26AM GMT

Turkish police have arrested 500 people during anti-government protests in the capital city of Ankara and Istanbul, amid calls for a nationwide strike, Press TV reports.
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The Turkish prime minister has faced international condemnation for his handling of the unrest. Turkish police have also been strongly criticized for using excessive force against the peaceful protests.

Five people, including a police officer, have reportedly died in the clashes and more than 5,000 protesters and 600 police officers have been wounded.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.presstv.com/detail/2013/06/17/309451/turkish-police-arrest-500-protesters/">http://www.presstv.com/detail/2013/06/1 ... rotesters/</a><!-- m -->

[Shahab3]

Bei Auschreitungen in Toronto, Stuttgart oder Paris, redet man vom Mob, während in Istanbul von Umweltschützern und liberalen Atkivitisten die Rede ist, die durch Brand und Zerstörung den Taksim zum Kriegsplatz gemacht haben.

So ähnlich äußert sich auch Erdogan:

EU has no respect for democracy, says Turkish PM Erdoğan

ANKARA - Hürriyet Daily News
Turkey and the EU have ‘different opinions on freedom’ and the EU ‘does not respect democracy,’ says PM Erdoğan, as international pressure on Ankara grows regarding the police crackdown on protesters

Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan continued his harshly-worded criticisms against the European Union yesterday, accusing Brussels of being "undemocratic" in his latest reaction against the recent European Parliament resolution critical against of the government's handling of the ongoing protests.

“Do you have the right to take such a decision [on Turkey]? You stay silent about what’s happening in France, in England and elsewhere in Europe, and you dare to take a decision on our security forces, who are exercising their duty of law enforcement against those demonstrators. You are anti-democratic,” Erdoğan said at a meeting in Ankara on Monday.

“You [EU] do not respect democracy. Your definition of freedom is different. You support those who attack the freedom of others,” he added.
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Describing the activities of the Gezi Park activists as an attempt to restrict the freedom of him and others, Erdoğan repeated his attack on the European Parliament by saying he did not "recognize" it. “I do not recognize this Parliament of the European Union,” he said.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.hurriyetdailynews.com/eu-has-no-respect-for-democracy-says-turkish-pm-erdogan.aspx?pageID=238&nID=48981&NewsCatID=338">http://www.hurriyetdailynews.com/eu-has ... sCatID=338</a><!-- m -->

Grundsätzlich hat er ja nicht Unrecht. Aber wo bitteschön sieht er die großen europäischen Kritiker an seiner Polizeigewalt? Da kommt doch verhältnismäßig wenig Kritik, welche sich fast auf jene Veurteilung im EU Parlament beschränkt. Selbst das ist Erdogan schon zuviel?

[Shahab3]

Turkey's Army Could Be Used Against Protesters, Deputy Prime Minister Bulent Arinc Says

Reuters
Posted: 06/17/2013 8:10 am EDT | Updated: 06/17/2013 11:35 am EDT

ANKARA, June 17 (Reuters) - Deputy Prime Minister Bulent Arinc said on Monday Turkey could deploy "elements of the armed forces" to help quell anti-government protests if needed, after more than two weeks of violent demonstrations in several cities.

"Our police, our security forces are doing their jobs. If it's not enough then the gendarmes will do their jobs. If that's not enough ... we could even use elements of the Turkish Armed Forces," Arinc told Turkey's state-run TRT television.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.huffingtonpost.com/2013/06/17/turkey-army-protesters_n_3453146.html?utm_hp_ref=turkey">http://www.huffingtonpost.com/2013/06/1 ... ref=turkey</a><!-- m -->

Die Frage ist, wieviel hinter der Drohung steckt, bzw inwieweit sich die türkische Armee für die Islamisten um Erdogan instrumentalisieren ließe. Es gab bereits nach der Amtseinführung Erdigans starke Machtkämpfe zwischen Militärs und Islamisten. In der Folge wurden verschiedene hochgestellte Personen aus den Streitkräften verhaftet, die angeblich einen Putsch planten. Wurde die Generalität von Erdogan nun bereits hinreichend "bereinigt" um sie für sich in einem solchen Szenario nutzen zu können?

[Exirt]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://i-blogger.de/putschversuch-gegen-die-demokratie/">http://i-blogger.de/putschversuch-gegen-die-demokratie/</a><!-- m -->

„Schaut mal her, die H..e von Erdoğan ist hier, lass uns Sie f….n !“ waren die Worte, die mich veranlassten, mich umzudrehen. Der hasserfüllte Blick der Gruppe ungefähr 25- bis 30-jähriger Frauen ließen keinen Zweifel zu, sie redeten über mich. Ehe ich mich versah war ich inmitten eines Mobs von 70-100 Stirnband und Lederhandschuhe tragenden Männern. Mein Kinderwagen wurde mir entrissen. Eine Frau schrie: „Was unserem Land passiert ist, ist nur durch ihre Kopftücher passiert, schlagt Sie!“ und ich spürte die Schläge und Tritte von hinten.

Sie schrien, dass dies eine Revolution sei, ein Umsturz, sie würden das Land nicht uns überlassen, sie würden Erdoğan hängen, Sie würden Erdoğan und den Rest einzeln f…n.

Zwei Passanten – ein Mann mit seiner Tochter – die mir zur Hilfe eilten, haben sie erbarmungslos niedergeprügelt. Ich verlor mein Bewusstsein und als ich wieder aufwachte, stinkend nach Urin, wollte ich nur noch mein Kind finden“.

Das sind die Schilderungen einer Mutter, die zufällig mit ihrem Kind einer Gruppe der „friedlichen Umweltschutzaktivisten“ begegnet ist.....

Taksim ist nicht repräsentativ für die gesamte türkische Gesellschaft. Das haben besonders gestern, nur wenige Kilometer davon entfernt, die Bilder der über 1 Million versammelten Besucher der AKP-Veranstaltung gezeigt. ...

Eine demokratisch gewählte Partei, die eine absolute Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat und der man keinen einzigen – zumindest unseren westlichen Maßstäben nach – undemokratischen Gesetzesbeschluss vorwerfen kann, wird regelrecht durch internationale Medien demontiert. Es scheint so, als ob dieser mediale Putschversuch noch für die kommenden Jahre die türkische Gesellschaft und Politik beschäftigen und auch maßgeblich prägen wird....

[Erich]

@hunter1:
differenzierte Berichte wird es in Kurzfassung wohl kaum geben - auch die meisten halbwegs respektablen Medien hier beschränkten sich ja auf die Berichterstattung der Äusserlichkeiten, ohne die sehr komplexen und vielschichtigen Beziehungsgeflechte im Hintergrund zu analysieren oder auch nur analysieren zu können.
Fakt ist aber auch, dass eine gewisse Sympathie für die laizistisch wirkenden Demonstranten und eine gewisse Antipathie gegen die islamisch geprägte Regierung mitschwingt.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/panorama/protest-in-istanbul-aktivisten-spruehend-vor-kreativitaet-1.1702964">http://www.sueddeutsche.de/panorama/pro ... -1.1702964</a><!-- m -->

23. Juni 2013 11:29
Protest in Istanbul
Aktivisten, sprühend vor Kreativität

Die Demonstranten in Istanbul finden täglich neue Formen des Protests. Sie stehen und starren, sie beschriften Schuhe. Und sie sprayen Parolen. Die Ordnungskräfte kommen mit dem Übertünchen kaum noch nach.
...

Das spricht emotional an - und lässt den enormen wirtschaftlichen Aufschwung, den die Türkei in den Erdogan-Jahren erzielt hat, völlig aussen vor. Und dass Erdogans Türkei der letzte große und zuverlässige Verbündete der USA in éiner Region ist, die durch den Syrien-Konflikt belastet ist, interessiert da allenfalls am Rande. Die damit in Zusammenhang stehende Frage der Aufnahme der Türkei in die EU (von den USA unterstützt) wirkt sich emotional eher gegen die Türkei aus. Beide - die USA und die Türkei - werden hier mehrheitlich wohl eher als "aussereuropäische Aussenseiter" wahrgenommen. Diese unterschwellige Meinungsdominanz schwingt dann wohl auch in den hiesigen Berichten mit.

@ Shahab3:
Und was die Einsetzbarkeit des Militärs betrifft - das kann sich um eine leere Drohung handeln, allerdings dürfte auch eine Drohung nur wirken, wenn sie halbwegs realistisch scheint. Und dass Erdogan in den letzten Jahren die Militärs "ruhig gestellt" (oder "kalt gestellt"?) hat, ist wohl unübersehbar. Der nachhaltige Erfolg aber nicht übersichtlich.

[Schneemann]

Auch wenn nach den Anfangsprotesten und der Gezi-Park-Stürmung die Thematik wieder weitgehend aus den Medien entschwunden ist, so hat sich die Lage nicht wirklich entspannt. Sultan Erdogan I. geht nachwievor mit Haerte gegen jedweden Protest vor...

Erdogan bekräftigt harte Haltung

Verhaftungswelle in der Türkei

Die türkischen Behörden gehen nach wie vor mit aller Härte gegen Aktivisten der Protestbewegung vor. Ermittlungen wegen Polizeigewalt oder gegen zivile Schläger gibt es kaum.

Vier Wochen nach der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks hat die Polizei die Fahndung nach den angeblichen Rädelsführern der Protestbewegung intensiviert. Allein in den letzten Tagen haben Anti-Terror-Einheiten in Istanbul und Izmir zahlreiche Privatwohnungen sowie Schüler- und Studentenwohnheime durchsucht und mehrere Dutzend Personen festgenommen. Mit Verweis auf die Anti-Terror-Gesetze sei den Festgenommenen rechtlicher Beistand verweigert worden, erklärte die Istanbuler Anwaltsvereinigung. [...]

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht hinter der Protestwelle ein Komplott. In der Sprachregelung regierungsnaher Medien planten die Verschwörer einen «zivilen Putsch» gegen die Regierung. Teil dieser Verschwörung sind demnach sowohl kritische Architekten, Stadtplaner als auch Künstler, Gewerkschafter und Ärzte, aber auch Studenten und Schüler.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/verhaftungswelle-in-der-tuerkei-1.18118464">http://www.nzz.ch/aktuell/international ... 1.18118464</a><!-- m -->

Es ist schon interessant, und man kann die Parallelen zu den Gedanken/Thesen anderer islamistischer oder nationalistischer Herrscher des Nahen Ostens (und/oder deren Unterstützer) nicht von der Hand weisen: Sobald es mal nicht rund funktioniert, sobald es Widerstand gibt, sobald Proteste stattfinden, so ist der Gegner und Verursacher schnell gefunden: Verschwörer, Komplotteure, Spionitis! Und es ist dabei recht egal, ob es nun die sunnitische Türkei, der Libanon, Syrien oder der schiitische Iran ist...

Schneemann.

[Erich]

die haben die zweite Hälfte des Demokratiegedankens nicht verstanden - den Schutz der Minderheit. Sie meinen tatsächlich, wenn sie erst einmal gewählt sind, können sie machen was immer sie wollen. Aber schon der "alte Fritze" stand nicht "über dem Gesetz" (wenn man den Geschichten glauben will)

[Shahab3]

Manche bedienen sich und leben ja gerne in Klischees. Aber dass es speziell den Kulturraum des Nahen Ostens auszeichnet, bei Schwierigkeiten im Inneren Bezüge zu äußeren Feinden herzuleiten, ist z.B. unter vergleichendem Blick auf europäische, nord- und südamerikanische Nationalisten nicht als Abgrenzungskriterium auszumachen. Vermeintlich "Schuld an der Misere" waren ja auch in Europa entweder die Juden, Türken, Muslime, Bänker, Chinesen, ...
Dem arabischen Kulturraum kann man aber derzeit durchaus neidvoll unterstellen, dass die Bürger verstanden haben, dass ihre Stimme im Kollektiv erhört werden sollte und das hat sicherlich den "Arabischen Frühling" geprägt.

In Europa ist die Entwicklung gegenläufig. In den letzten 50 Jahren ist der Gedanke des Kollektivs durch den Einfluss der amerikanischen Kultur fast vollkommen ausgelöscht worden. Die Kultur des Kollektivs wurde durch den modernen Individualismus ersetzt. Manche beschreiben in diesem Zusammenhang einen modernen Egosismus; vgl. F. Schirrmacher, 'EGO, das Spiel des Lebens'.
Der Solidaritätsgedanke als Gemeinschaftswert und -Erlebnis ist sehr unattraktiv geworden, viele haben ihn sogar zum persönlichen Feindbild erklärt. Die Menschen sind als Individuen Partei eines spieltheoretischen Models im Kampf gegeneinander um privaten und beruflichen Erfolg.

Gerade in einer sich stetig verschlechternden Wirtschaftslage und Sozialstruktur, wie wir sie derzeit erleben, welche ja vor allem auf die private Bereicherung der Eliten zurück zu führen ist, ist das eigentlich besonders fatal. Das macht es den Eliten noch erheblich leichter weiter zu wirtschaften bzw Kapital zu konzentrieren. Das ist ein inzwischen recht tief sitzender Mangel im hiesigen Demokratiegedanken. Das Ausmerzen des Kollektivs wird in einem möglichen "Europäischen Wirtschaftsherbst" noch eher dazu führen, dass sich die Bevölkerung gegenseitig zerfleischt, als dass sie sich gegen die Eliten im Kollektiv auflehnen.

Die Türkei ist sicherlich ein interessanter Fall weil wir einerseits mit dem Erstarken einer konservativen Form des Islam ein Kollektivphänomen beobachten können und andererseits auch gerade in den modernen Städten wie Istanbul ein erhebliches Maß an westlichem Individualismus vorzufinden ist. In der Türkei besteht damit durchaus die reelle Gefahr, dass sich an exakt diesen Bruchkanten die Gesellschaft spaltet! Im Zuge der jüngsten Straßenkämpfe war das bereits zu spüren. Es gibt kaum mehr jemanden in der Türkei, der Erdogan neutral gegenüber steht, sofern es diese neutrale Position zuvor überhaupt gegeben hat.

[Schneemann]

OT:

Manche bedienen sich und leben ja gerne in Klischees. Aber dass es speziell den Kulturraum des Nahen Ostens auszeichnet, bei Schwierigkeiten im Inneren Bezüge zu äußeren Feinden herzuleiten, ist z.B. unter vergleichendem Blick auf europäische, nord- und südamerikanische Nationalisten nicht als Abgrenzungskriterium auszumachen. Vermeintlich "Schuld an der Misere" waren ja auch in Europa entweder die Juden, Türken, Muslime, Bänker, Chinesen, ...

Naja. Das ist so indessen nicht vergleichbar. Es gibt einen Unterschied. Die Versuchung, Probleme anderen Gruppen oder einer anderen Religion anzulasten, gibt es sicherlich in allen Kulturkreisen, nur bezieht sie sich im Westen auf das "Problem an der eigenen [inneren] Ecke", d. h. wenn man für irgendwelche Miseren (oder nur propagandistisch postulierte Miseren) einen Sündenbock benötigt/e, so war/ist es einer, der bereits im Land ist und dort lebt, egal ob nun Türken in Deutschland, Nordafrikaner in Frankreich, Kaukasier in Russland oder auch Schwarze in Italien (Flüchtlingsproblematik) oder auch etwa die Juden in der Nazizeit. D. h. es gibt/gab eine real "greifbare" Gruppe, die tatsaechlich im Lande lebt bzw. real existiert/e, die man für Vorurteile, Anfeindungen und Klischees "nutzen" kann und konnte.

Im Nahen Osten indessen ist dies nicht der Fall, bzw. zumeist nicht der Fall. Es werden nebulöse Gruppen "inszeniert", die [oftmals von außerhalb] für das Unheil verantwortlich sein sollen. Nur in seltenen Positionen werden wirklich Gruppen, bzw. "Ross und Reiter", benannt. Und dies ist a) das Erbe der zahllosen Autokraten, Diktatoren, etc., die auf Jahrzehnte hinaus den Nahen Osten beherrschten und die, sobald es innenpolitisch bei diesen rumort/e, auf ominöse Verbindungen im Ausland verwiesen, sowie b) der Einflussnahmen auf die Region, besonders im Kalten Krieg, durch die Weltmachtblöcke und ihre Pokerspiele. Das Ergebnis ist heute eine an Paranoia grenzende Veranlagung - selbst demokratisch legitimierter Herrscher und Regierungschefs -, die Schuld weiterhin im Ausland oder bei irgendwelchen schwammig umschriebenen Gruppierungen zu suchen.

Erdogan selbst hat vor nicht allzu langer Zeit sich entblödet, "Cliquen" im Ausland für die Proteste verantwortlich zu machen (!). Von Tunesien über Libyen bis Agypten suchten die Herrscher nach Ausflüchten/Ursachen im Ausland, als das Volk 2010/11 auf die Straße ging. Genauso der Iran: Die 2009er-Proteste nach den Wahlen wurden ebenso als vom Ausland organisiert bezeichnet. Kurz: Immer wieder das Ausland, Ausland, Ausland...

Schneemann.

[Juhu]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/la...14858.html

Ergenekon-Prozess in der Türkei: Richter verurteilen Ex-Stabschef zu lebenslanger Haft

Entscheidung im türkischen Jahrhundertprozess: Im umstrittenen Ergenekon-Verfahren hat das Gericht zahlreiche ranghohe Militärs zu langen Haftstrafen verurteilt. Der ehemalige Generalstabschef Basbug soll sogar lebenslang ins Gefängnis.
...

[Erich]

die Süddeutsche widmet der Situation "Demokratie in der Türkei" einen langen Kommentar:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/erdoans-gegner-viele-neue-feinde-fuer-die-tuerkei-1.1739418">http://www.sueddeutsche.de/politik/erdo ... -1.1739418</a><!-- m -->

5. August 2013 17:27
Erdoğans Gegner
Viele neue Feinde für die Türkei

Die Herrschenden in der Türkei verstehen es vortrefflich, Teile des eigenen Volkes zu gefährlichen Gegnern zu erklären. Die neuen Feinde sind überwiegend jung, gut gebildet und sehnen sich nach all den Freiheiten, die ihnen Regierungschef Erdoğan einst selbst versprochen hat. Doch wer überwiegend harmlose Demonstranten auf eine Stufe mit Putschisten stellt, der fühlt sich nicht stark, sondern schwach.
....

[Juhu]

Wie sieht eigentlich die wirtschaftliche Lage zurzeit in der Türkei aus? Hab gerade zufällig ein Jahreschart der ISE National 100 gesehen, da geht es ja steil bergab.

[Schneemann]

Derzeit scheint alles noch recht stabil (zu wirken), die Staatsverschuldung ist seit 2010 bestaendig leicht sinkend. Allerdings bereitet die Inflation und sinkende Investitionen etwas Sorgen, manche orakeln, dass es 2014 eine Rezession geben könnte.

Schneemann.

[Shahab3]

Turkey consul general’s convoy in Iraq hit by roadside bomb
Mon Sep 2, 2013 2:44PM GMT

A convoy carrying Turkey’s consul general in Iraq has been hit by a roadside bomb in the northern city of Mosul, diplomatic sources say.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://presstv.com/detail/2013/09/02/321741/bomb-hits-turkish-consul-convoy-in-iraq/">http://presstv.com/detail/2013/09/02/32 ... y-in-iraq/</a><!-- m -->

Die Dinge entwickeln sich...Al Kaida hätte jedenfalls kein Motiv. Bleiben nur Kurden und Iraner.

[Schneemann]

Bleiben nur Kurden und Iraner.

Würden diese wirklich ein Motiv haben? Man darf nicht vergessen, dass die Kurden gerade dabei sind, ihren Frieden mit den Türken zu machen bzw. eifrig verhandelt haben, um einen Friedensschluss zu erreichen. Selbst der PKK-Chef auf Imrali wurde eingespannt. Ein solches Attentat ist also aus kurdischer Sicht unlogisch. Und die Iraner? Warum die Türken in den Irak reinziehen? Die Türken haben schon mehrfach mit einem Einmarsch im Nordirak gedroht, also gibt es hier ein Bedrohungsmoment. Iran hat in Syrien schon einen Brennpunkt, zudem wird der halbwegs geopolitisch "eroberte" Irak fast jeden Tag von furchtbaren Bombenattentaten gegen (zumeist) Schiiten erschüttert, man hat da also schon genügend Baustellen. Und jetzt noch die Türken provozieren? Ebenso unlogisch...

Schneemann.