Ägypten

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-richter-treten-in-proteststreik-gegen-praesident-mursi-a-869794.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 69794.html</a><!-- m -->

28.11.2012

Ägypten
Richter treten in Proteststreik gegen Mursi

Mohammed Mursi bekommt die Wut seiner ägyptischen Landsleute zu spüren: Zwei Gerichte setzen jetzt ihre Arbeit aus, um gegen die Machterweiterung des Präsidenten zu protestieren - in vielen Städten kam es zu Demonstrationen gegen den Staatschef.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n24.de/news/newsitem_8411762.html">http://www.n24.de/news/newsitem_8411762.html</a><!-- m -->

Proteste in Ägypten
Verfassungsgericht schlägt zurück

Ägypten kommt nicht zur Ruhe: Nun wehrt sich das Verfassungsgericht und betont, es werde sich nicht durch Drohungen terrorisieren lassen. Diese Haltung dürfte die Spannnungen noch verstärken.
...

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n24.de/news/newsitem_8414976.html">http://www.n24.de/news/newsitem_8414976.html</a><!-- m -->

Ägypten
Islamisten peitschen Verfassungsentwurf durch

Im Eilverfahren hat das ägyptische Verfassungskommitee den Entwurf für eine neue Gesetzgebung beschlossen. Das Verfahren ist genauso umstritten wie die Inhalte der möglichen neuen Verfassung.
....

langsam muss ich Schneemann mit seinen Vorbehalten recht geben. Ich hatte die Muslimbrüder auf der Linie der türkischen Muslime mit Erdogan gesehen

[Nightwatch]

Wieso, die sind doch noch immer voll auf einer Linie.

[Shahab3]

Die religiöse Ideologie der konservativen türkischen und ägyptischen Muslime mag ähnlich sein. Die Staaten und ihre Geschichte sind es keinesfalls. Insofern sind solche Vergleiche, wie sie Erich gerne zu ziehen versucht, kaum hilfreich.

Die Disziplin um die es hier geht, nennt sich "Nation Building". Ägypten fängt nach Jahrhunderten der Okkupation und Diktatur bei 0 an. Oder eigentlich im negativen Bereich, da viele Alt-Strukturen noch bestehen.

Die konservativen Muslime um Erdogan dagegen sitzen in einem vergleichsweise gefestigten selbstbestimmten Staat. Aber auch Erdogan hat seine politischen Feinde in die Gefängnisse geworfen und durch Gesetzesänderungen seinen Handlungspielraum erweitert, bzw den seiner politischen Feinde eingeschränkt. Nicht wenige seiner Gegner Sprachen in diesem Zusammenhang von Putsch.

Einen Religionsbezug hinter derartigen strategischen Schritten zur Machtkonsolidierung zu suchen, ist abwegig. Ob und inwieweit Mursi bzw. die Moslembrüder religiöse Konzepte in ihre Verfassung intergieren, stellt sich doch in völlig anderen Fragestellungen heraus. Insofern bin ich da keinesfalls bei Schneemanns Position.

ARD Korrespondent J.Armbruster hat es aber sehr gut erläutert, wie ich finde:

Interview zur Konfrontation in Kairo

"Mursi ist unterschätzt worden"

Ägyptens Präsident Mursi hat die Opposition überrumpelt. ARD-Korrespondent Armbruster sagt im Interview mit tagesschau.de, Mursi sei lange unterschätzt worden. Mursi reagiere aber auch auf Versuche der Justiz, seine Politik zu hintertreiben. Wie weit der Wandel gehe, müssten erst die Parlamentswahlen 2013 zeigen.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten1244.html">http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten1244.html</a><!-- m -->

[Erich]

@Shahab3:
Danke für Deinen bedenkenswerten Beitrag. Ich nehme daraus auch mit, dass die Vorbedingungen in der Türkei und Ägypten sehr unterschiedlich waren.

In der Türkei hat wohl die "alte Elite" - unterstützt von den Militärs - eine demokratische und säkulare Einstellung einen großen Teil der Bevölkerrung erreicht und diese als politische Basis etabliert.

In Ägypten hat eine solche demokratische Grundeinstellung nicht die Chance gehabt, sich zu etablieren. Insbesondere die Streitkräfte haben keine demokratische Orientierung entwickeln können.
Das liberale Ägypten kämpft auf der Straße gegen eine Machtübernahmevon (in vielen Ansätzen auch undemokratischer) religiös dominierter Gruppierungen, denen der Islam wichtiger ist als die in der Demokratie geforderte Akzeptanz anderer Lebenseinstellungen.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-verfassung-fuer-aegypten-freifahrtsschein-ins-paradies-fuer-islamisten-1.1538720">http://www.sueddeutsche.de/politik/neue ... -1.1538720</a><!-- m -->

1. Dezember 2012 12:05
Neue Verfassung für Ägypten
Freifahrtsschein ins Paradies für Islamisten

Religiöse Minderheiten und Frauen behandelt die neue ägyptische Verfassung als Menschen mit eingeschränkten Grundrechten. Die Vielfalt islamischer und ägyptischer Kultur fällt dem Tunnelblick religiöser Eiferer zum Opfer. All das interessiert die Muslimbrüder nicht - sie sind Wegbereiter einer Glaubens- und Gesinnungsdiktatur in Ägypten.
...

Kommt es nun zum "showdown auf der Straße"?
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n24.de/news/newsitem_8418133.html">http://www.n24.de/news/newsitem_8418133.html</a><!-- m -->

Proteste in Kairo
Machtdemonstration der Muslimbrüder

In Ägypten brodelt es weiter. Islamisten versammeln sich zu einer Pro-Regierungs-Demonstration. Gegner des Staatsoberhauptes setzen derweil ihren Protest fort.
...

[Shahab3]

In der Türkei hat wohl die "alte Elite" - unterstützt von den Militärs - eine demokratische und säkulare Einstellung einen großen Teil der Bevölkerrung erreicht und diese als politische Basis etabliert.

In Ägypten hat eine solche demokratische Grundeinstellung nicht die Chance gehabt, sich zu etablieren.

Präzise formuliert. Exakt das wollte ich sagen.

[Exirt]

Die Mehrheit will einen Islamischen Staat in Ägypten. Denke das muss man langsam anerkennen.

[Erich]

Demokratie ist nicht nur die Herrschaft der Mehrheit, sondern auch der Schutz der Minderheiten.

[Exirt]

Auch bei islamischen Systemen gibt es dafür genug Beispiele.
Minderheitenschutz ist keine Eigenschaft die die Demokratie für sich alleine beanspruchen könnte.

[Erich]

Minderheitenschutz ist kein Alleinstellungsmerkmal der Demokratie - stimmt, aber in einer Demokratie unerlässlich.
Zurück nach Ägypten
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n24.de/news/newsitem_8418133.html">http://www.n24.de/news/newsitem_8418133.html</a><!-- m -->

Pro-Mursi-Protest
Machtdemonstration der Muslimbrüder

Tagelang hat in Ägypten die Opposition gegen Präsident Mursi demonstriert. Nun lassen die Muslimbrüder die Muskeln spielen und mobilisieren ihre Anhänger in die Hauptstadt
...

[Exirt]

Die Ägypter sollen am 15. Dezember über die neue Verfassung abstimmen....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1319237/Verfassungsreferendum-in-Aegypten-am-15-Dezember?_vl_backlink=/home/index.do">http://diepresse.com/home/politik/ausse ... e/index.do</a><!-- m -->

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/europa-warnt-mursi-einen-staatsstreich-koennen-wir-nicht-gutheissen-11978657.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/arab ... 78657.html</a><!-- m -->

Europa warnt Mursi
„Einen Staatsstreich können wir nicht gutheißen“
01.12.2012 ·
.....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article111753947/Das-Wort-Menschenrecht-fehlt-in-der-Verfassung.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... ssung.html</a><!-- m -->

01.12.12
Ägypten

Das Wort "Menschenrecht" fehlt in der Verfassung

Die Revolution ist nach Kairo zurückgekehrt. Rivalisierende Kundgebungen in Kairo offenbaren die tiefe Spaltung des Landes. Die künftige Verfassung mit der Scharia als Basis ist heftig umstritten.
...

[Shahab3]

"Einen Staatsstreich können wir nicht gutheißen"

Soso.. :lol:

[Erich]

Die Mehrheit will einen Islamischen Staat in Ägypten. ....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n24.de/news/newsitem_8419926.html">http://www.n24.de/news/newsitem_8419926.html</a><!-- m -->

"Volk will Gottes Gesetz"

In Kairo demonstrieren 200.000 Muslimbrüder für Staatschef Mursi. Diesem Druck hält das Verfassungsgericht nicht stand. Die Richter stellen ihre Arbeit ein - wegen "psychologischen Mordanschlägen".
...

Damit haben Präsident Mohammed Mursi und die ihn unterstützenden Islamisten im Kampf mit der Justiz einen wichtigen Etappensieg erzielt.
...

Am Morgen hatten Hunderte Islamisten vor dem Gerichtspalast demonstriert, lauthals die "Säuberung der Justiz" gefordert und Richtern den Zugang zum Gebäude verwehrt. Medienberichten zufolge vertagten die Richter daraufhin das Verfahren über die Rechtmäßigkeit der von Islamisten dominierten Verfassunggebenden Versammlung und der zweiten Parlamentskammer. Das Gericht steht seit der im Juni verfügten Auflösung der ersten Parlamentskammer in der Kritik der Muslimbrüder.
...

Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, drohte Mursi mit dem Ende der Zusammenarbeit. "Der Staatsstreich ist nicht das, was wir gutheißen können", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Das einzige, was die Führung des Landes verstehe, sei wirtschaftlicher Druck.

(rts, N24)

02.12.2012 15:38 Uhr

[Exirt]

Wo soll den da bitte ein Staatsstreich stattgefunden haben?