Sechster Nahostkrieg

[evoluty]

Laut angeben der IDF ist der Waffenstillstand seit 12 Uhr (11 Uhr MESZ) in Kraft.

https://x.com/IDF/status/1976579233133609249
The Ceasefire Agreement Came Into Effect at 12:00

Since 12:00, IDF troops began positioning themselves along the updated deployment lines in preparation for the ceasefire agreement and the return of hostages.

IDF troops in the Southern Command are deployed in the area and will continue to remove any immediate threat.

[Kongo Erich]

Israel zieht ab - Tausende strömen zurück nach Gaza-Stadt

Nach Monaten des Kriegs gibt es echte Hoffnung auf einen Frieden im Nahen Osten: Israel und die Hamas einigen sich auf einen Waffenstillstand. Israels Armee teilt nun Videos, die zeigen sollen, wie sich die Truppen zurückziehen. Als die Waffen schweigen, strömen Tausende zurück in die Trümmer von Gaza-Stadt.
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wenn das mehr als eine Eintagsfliege sondern wirklich dauerhaft ist, würde sogar ich DT für den Friedensnobelpreis vorschlagen

[goschi]

... wenn das mehr als eine Eintagsfliege sondern wirklich dauerhaft ist, würde sogar ich DT für den Friedensnobelpreis vorschlagen

Da antworte ich mit einem Zitat der Lakonier: "Wenn ..."

[Kongo Erich]

die deutschen Regierungen haben sich jedenfalls nicht mit besonders ruhmreichem Engagement bekleckert, meint die Berliner Zeitung:

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In Scharm el-Scheich beginnt am Montag der große Gipfel zum Gazakrieg. Donald Trumps Friedensplan wird bei einer feierlichen Zeremonie mit Dutzenden Staats- und Regierungschefs aus aller Welt unterzeichnet – nur wenige Stunden nachdem der US-Präsident in der israelischen Knesset eine Rede gehalten hat. In den kommenden Tagen sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden, um die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu legen.

Wer die Bilder des heutigen Tages aus Israel oder Ägypten verfolgt, dem fällt eines auf – besonders, wenn man sie mit deutscher Brille betrachtet: Deutschland spielt keine Rolle. Man sieht Benjamin Netanjahu und Donald Trump, Emmanuel Macron, Keir Starmer, Mahmud Abbas oder Recep Tayyip Erdoğan. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz? Fehlanzeige. Zwar ist er ebenfalls vor Ort in Ägypten, doch er taucht auf keiner Bühne auf, gibt keine Pressekonferenz, nimmt an keinem zentralen Gespräch teil. Während Macron gemeinsam mit Abbas und Starmer eine Pressekonferenz organisiert und sich als Vermittler präsentiert, bleibt Merz Zuschauer am Rande.

Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer katastrophalen Außenpolitik. Deutschland hat sich im Nahostkonflikt entschieden, keine eigenständige, aktive oder mutige Rolle zu übernehmen. In den zwei Jahren des Gazakriegs stand Berlin – ob unter Scholz oder nun unter Merz – bedingungslos an der Seite der israelischen Regierung, selbst als immer mehr Menschen in Europa und auch in Deutschland gegen den Krieg protestierten. Selbst als sich andere westliche Regierungen von Benjamin Netanjahus Vorgehen abwandten, hielt Deutschland an seiner Linie fest.

UN-Experten und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen warnten seit Monaten vor einem drohenden Genozid in Gaza, die Bilder zerstörter Schulen, Krankenhäuser und Flüchtlingslager gingen um die Welt – doch Berlin reagierte nicht mit Diplomatie, sondern mit Waffenlieferungen und politischer Rückendeckung. Als Frankreich, Kanada und Großbritannien im September als erste G7-Länder Palästina als Staat anerkannten – ein symbolischer, aber wichtiger Schritt –, verweigerte Deutschland die Teilnahme.

Natürlich: Auch andere Staaten haben den Krieg nicht beenden können. Doch viele versuchten zumindest, politische Impulse zu setzen. Macrons Initiative mit Saudi-Arabien in der UN, die den Weg für eine erneuerte Zweistaatenlösung öffnen sollte, hat Bewegung in die Sache gebracht. Es ist kein Zufall, dass kurz darauf Trump seinen eigenen „Gaza-Deal“ ankündigte; zahlreiche Beobachter erklären, dass Macron die USA diplomatisch unter Druck setzte, nachdem er in der UN eine Mehrheit gegen die bisherige Blockadehaltung Washingtons organisierte.

Deutschland dagegen hat an Einfluss verloren, nicht nur in der arabischen Welt, sondern im gesamten Globalen Süden. Das Land, das einst für seine diplomatische Ausgewogenheit und moralische Glaubwürdigkeit geschätzt wurde, gilt heute als blinder Unterstützer der israelischen Regierung. Außenministerin Annalena Baerbock, Kanzler Scholz und nun Merz haben dieses Vertrauen verspielt. Besonders fatal wirkte Baerbocks Aussage im Oktober 2024 im Bundestag, wonach zivile Einrichtungen in Gaza „ihren Schutzstatus verlieren könnten“ – ein Satz, der international als Rechtfertigung für militärische Angriffe auf Zivilisten verstanden wurde.

Heute zahlt Deutschland den Preis dieser Politik. In Scharm el-Scheich zeigt sich die Isolation des Landes auf offener Bühne.
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Kopie hier

[Nightwatch]

Was für grotesker Unsinn. Der Autor ist so sehr in seiner Weltsicht gefangen das er die Realität buchstäblich ins Gegenteil verdreht.

Die Anerkennung Palästinas hat nichts bewirkt außer die Hamas zu bestärken und die Freilassung der Geiseln zu verzögern. Bewegung in die Sache hat dann nicht Macrons UN-Gipfel oder Diplomatischer Druck auf Trump weil es bei der UN irgendeine Mehrheit gegen ihn gegeben hätte gebracht (seriously wtf), sondern a) Netanyahus Entscheidung Gideons Chariot II nach Gaza-Stadt zu führen, b) Trumps vorbehaltlose Unterstützung dieser Entscheidung und Drohung an die Hamas Israel endgültig von der Leine zu lassen und c) der israelische Angriff auf die politische Hamas-Führung in Katar, der für so einige Akteure demonstrierte, dass der Krieg sehr schnell sehr unangenehme Auswirkungen wir haben können.
Nichts was die Macrons, Stamers oder Merzens dieser Welt getan haben hat irgendeine Rolle gespielt. Konsequenter militärischer Druck brachte die Lösung, am Ende musste die Hamas klein beigeben nachdem die arabischen Anrainer die Schnauze voll hatten und der Sponsor Katar den Daumen senkte.

Aber das darf ja nicht sein und daher muss die Realität halt konsequent ignoriert und verdreht werden.

Merz spielte keine Rolle in Scharm el Scheik. Die anderen Figuren allerdings auch nicht. Man muss schon sehr schief gewickelt sein um wegen irgendeiner Pressekonferenz oder als abgehalfterte Requisite auf Trumps großer Bühne eine irgendwie relevante Rolle in diesem Spiel zu stricken. Die Realität ist, dass hier höchstpersönlich Trump mit seiner Entourage ein Stelldichein mit mit seinen arabischen Buddies hatte und die Europäer dazu als Staffage dienten. Das der Gipfel in seiner Bedeutung überhöht wurde ist dabei das eine, das Merz genauso neben den anderen traurigen Gestalten auf der Bühne hinter Trump stand das andere.

Hinsichtlich Deutschlands Rolle vor allen Dingen unter Merz und seinem unsäglichen Companion aus der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft frag ich mich aus welchen Paralleluniversum der Autor hier schreibt.
Zumindest hat er damit recht, dass die Deutsche Außenpolitik katastrophal war. Nuancen weniger katastrophal als die diverse anderer westlicher Staaten, aber das rührt auch nur daher, dass bei uns die Fallhöhe aus historischen Gründen etwas höher gewesen ist.

Deutschland stand bedingungslos an der Seite der israelischen Regierung? Wie kann man die letzten zwei Jahre beobachtet haben und ernsthaft zu so einer groteskt falschen Einschätzung kommen? Man stand am Ende noch vielleicht mehr an der Seite Israels als Macron und Stammer und nicht gleich auf der Seite des Feindes wie so mancher Linksextremist aus dem tiefen europäischen Westen. Aber "bedingungslos"? Die Kanzler hat in seiner kurzen Regierungszeit sein möglichstes getan um sich weitestgehend von der Unterstützung Israels zu distanzieren!
Sein unsäglicher Companion schwafelte etwas von Zwangssolidarität, Merz höchstpersönlich kündigte die Staatsräson auf, verlangte einen sofortigen Stopp jeder Offensive im Gazastreifen und mithin eine Kapitulation vor der Hamas, verhängte ein Waffenembargo als Israel nicht spurte und lies am Ende des Tages die Luftwaffe Hilfsgüter nach Gaza einfliegen die direkt und mit vollem Wissen der Bundesregierung bei der Hamas landeten.
Die Interessen Israels waren Merz dabei genauso egal wie das Schicksal der Deutschen Geiseln in den Tunneln unter Gaza. Das waren für Merz genauso wie für die Macrons und Stamers dieser Welt halt Opfer, die gebracht werden mussten, um die eigene Straße ruhig zu halten nachdem keiner dieser Gestalten das Rückgrat und die Eier hat dem importierten Antisemitismus notfalls mit Gewalt die Stirn zu bieten.

[BenStöger]

(...)
Die Interessen Israels waren Merz dabei genauso egal wie das Schicksal der Deutschen Geiseln in den Tunneln unter Gaza. Das waren für Merz genauso wie für die Macrons und Stamers dieser Welt halt Opfer, die gebracht werden mussten, um die eigene Straße ruhig zu halten nachdem keiner dieser Gestalten das Rückgrat und die Eier hat dem importierten Antisemitismus notfalls mit Gewalt die Stirn zu bieten.

Ich teile deine Einschätzung bezogen auf das, was ich im Zitat ausgelassen habe.

Aber ist die veränderte Israel / Palästina-Politik der Bundesregierung wirklich der öffentlichen Meinung geschuldet? Das wäre sehr bemerkenswert.

Mehr als das, es wäre eine Bankrotterklärung des staatlichen Gewaltmonopols und würde auch für die Zukunft nichts Gutes verheißen. Will man sich nicht gerade machen oder hat man bei realistischer Einschätzung der Lage gesehen, dass man nicht kann?

[Nightwatch]

Aber ist die veränderte Israel / Palästina-Politik der Bundesregierung wirklich der öffentlichen Meinung geschuldet? Das wäre sehr bemerkenswert.

Das wurde in einer Ekrärung, die die Unionsführung (mithin Merz als Parteivorsitzender) nachschieben musste, als die Partei ob des Waffenembargos auf die Barrikaden ging, so argumentiert.

"Diese Eskalation [die Entscheidung zu Gideons Chariot II] trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem
Staat Israel vermeiden müssen."
https://www.welt.de/ig/183f483c-10b6-445...ex/CDU.pdf

Mehr als das, es wäre eine Bankrotterklärung des staatlichen Gewaltmonopols und würde auch für die Zukunft nichts Gutes verheißen. Will man sich nicht gerade machen oder hat man bei realistischer Einschätzung der Lage gesehen, dass man nicht kann?

Merz persönlich unterstelle ich als primäre Motivation für sein Handeln Bundeskanzler bleiben zu wollen, koste es was es wolle. Das heißt, dass er halt auch in diesem Punkt der SPD entgegen kommen muss. Und in der Partei gibt es bezüglich Israel und der islamischen Straße noch ganz andere Bestrebungen. Ich würde weitehrin sogar behaupten wollen, dass er Israel eigentlich sehr zugetan ist. Dem Judentum sowieso. Aber ihm fehlt es (in dieser Frage aber längst nicht nur) an festen Überzeugungen, Rückgrat, Besonnenheit und Fachkenntnis. Das führt dann zu unreflektierten Aussagen, dummen Schnellschüssen und planlosen Rumgeiere.

Kein Blatt vor dem Mund nimmt bezüglich der Macht der islamistischen Straße übrigens Macron. Der sagte schon im Oktober 2023 (!) "Der Konflikt im Nahen Osten kann ein Spaltungselement in Frankreich sein, wenn man diese Situation schlecht verwaltet."
Seitdem macht er entsprechende Politik.

[alphall31]

Israel hatte Gaza-Clans unterstützt, um die Hamas zu bekämpfen. Jetzt gibt Donald Trump der Hamas Rückendeckung, um die Großfamilien zu stoppen. In dem Gebiet ist deshalb ein brutaler Krieg unter Palästinensern entbrannt.

https://www.focus.de/politik/ausland/der...f5e01.html

[Nightwatch]

Amit Segal mit einer ausführlichen Hintergrundstory wie es zu dem vorläufigen Ende des Krieges kam und wie man sich die nähere Zukunft im Gazastreifen vorstellt. Absolut lesenswert.

Until victory

Trump advocated eliminating Hamas the American way, and belatedly realized how strategic the release of the hostages is for Israel and its government. The idea conceived by Avi Dichter helped Ron Dermer bypass the "spoiler state" Qatar. Netanyahu is buying time as part of his playbook. Also: what we can learn from Hamas' attitude toward two specific hostages.

[...]

Yes, there will be a two-state solution, Dermer said this week. But not between the river and the sea — within the Gaza Strip itself. The plan is that as long as Hamas does not disarm, reconstruction will begin — but only in the half of the strip under Israeli control.

What two years of war did not accomplish will be done by market forces: where will the population feel it is better to live — amid the ruins under Hamas boots, or in a rehabilitated area with an Emirati-funded school and a trailer home for each family?

[...]

https://www.israelhayom.com/2025/10/16/until-victory/

[lime]

Israel scheint sich in Europa langsam andere Freunde zu suchen. Likud-Minister lädt den vermutlich bekanntesten Rechtsextremisten aus UK ein, wobei fraglich ist ob Tommy Robinson aktuell noch diesem Spektrum zuzurechnen ist.

Der britische Aktivist Tommy Robinson, Gründer der inzwischen aufgelösten rechtsextremen English Defence League, ist auf Einladung des israelischen Diasporaministers Amichai Chikli nach Israel gereist. Robinson, der wegen seiner anti-muslimischen Hetze und mehrfacher Vorstrafen berüchtigt ist, besuchte mit Chikli unter anderem das Gelände des Nova-Festivals, den Jerusalemer Mahane-Jehuda-Markt und traf in Tel Aviv die Anti-Migrations-Aktivistin Sheffi Paz.

https://www.tachles.ch/artikel/news/rech...ite-israel