EU vs. USA

[alphall31]

Interview mit ehem. Mitarbeiter im US Sicherheitsrat der Biden Regierung

https://time.com/7207661/bidens-ukraine-...nsky-loss/

[Kongo Erich]

Das Zerwürfnis mit Washington sei für die Europäer kaum noch zu kitten, sagt der Politikwissenschaftler Stephan Bierling. In der ersten Amtszeit Trumps hätte es dafür noch Möglichkeiten gegeben.

Quelle FAZ "Trump will sich an Europa rächen"

[Kongo Erich]

Die DT-Regierung wird langsam größenwahnsinnig. Sie verlangen Dinge, die eindeutig gegen europäische Konventionen verstoßen:
USA mahnen Diversitätsverbot in französischen Firmen an

Ihren Kampf gegen Diversitätsprogramme weitet die US-Regierung inzwischen auch auf Frankreich aus. Über die US-Botschaft in Paris erhalten Konzerne einen Fragebogen zum geforderten Rückbau der Inklusionsregeln. Den sollen sie offenbar unter Androhung von Zöllen beantworten.

da gibt es dann auch ein probates Gegenmittel - Auge um Auge ----> US-Konzerne, die nicht europäischen Inklusionsregeln sowie dem Diskriminierungsverbot (und damit der Menschenrechtserklärung) folgen, werden unter Androhung von Zöllen aufgefordert, diese entsprechend um zu setzen.

Rücksicht auf Befindlichkeiten des großen DomTeurs brauchen wir jedenfalls nicht mehr zu nehmen. Die NATO ist diesbezüglich ohnehin schon fast tot:
Strategieanweisung des Pentagon: US-Militär könnte Europa bei russischem Vormarsch allein lassen

In einem geheimen Strategiepapier des US-Verteidigungsministeriums werden neue Prioritäten für das Militär festgelegt. Demnach ist Taiwan wichtiger als Europa. Bei einem russischen Vormarsch könnten sich die Verbündeten nicht auf die USA verlassen.

In einem internen Dokument zum Umgang des US-Militärs mit internationalen Krisenlagen hat Verteidigungsminister Pete Hegseth sein Ministerium angewiesen, in Europa nur sehr begrenzt einzugreifen. Dies berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf das ihr vorliegende Dokument "Interimsleitfaden der Nationalen Verteidigungsstrategie".

Es sei "unwahrscheinlich", dass die USA wesentliche militärische Unterstützung in Europa leisten würde, sollte Russland militärisch vorrücken, heißt es laut dem Bericht in dem Dokument. Es legt Prioritäten für hochrangige Pentagon-Mitarbeiter fest. Es ist unklar, ob sich US-Präsident Donald Trump als Oberkommandeur der Streitkräfte auch im Ernstfall nach diesem Leitfaden entscheiden würde. Laut Artikel 5 der Nato-Verträge müssten die Vereinigten Staaten im Falle des Überfalls auf ein Bündnismitglied dieses verteidigen. Trump müsste dies anordnen.
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[KheibarShekan]

da gibt es dann auch ein probates Gegenmittel - Auge um Auge ----> US-Konzerne, die nicht europäischen Inklusionsregeln sowie dem Diskriminierungsverbot (und damit der Menschenrechtserklärung) folgen, werden unter Androhung von Zöllen aufgefordert, diese entsprechend um zu setzen.

Noch wichtiger:
US Konzerne die ihre Steuern aus in Deutschland erwirtschafteten Einkünften im Ausland abführen, sollten der Marktzugang verwehrt werden, können sich aber in einem Vergleich auch frei kaufen. Wir sind ja nicht so. Wer den EU Datenschutz nicht einhält, darf keine Produkte bewerben oder anbieten, die personenbezogene Daten von EU Bürgern speichern oder verarbeiten. Wer das trotzdem tut, zahlt heftige Strafen. Auch da können die betreffenden Konzerne nachweislich nach steuern, oder sich eben andere Märkte suchen. Und DANACH sprechen wir auch gerne über das Thema Zölle.

[Schneemann]

@Kongo Erich

Rücksicht auf Befindlichkeiten des großen DomTeurs brauchen wir jedenfalls nicht mehr zu nehmen. Die NATO ist diesbezüglich ohnehin schon fast tot: [...]

In einem geheimen Strategiepapier des US-Verteidigungsministeriums werden neue Prioritäten für das Militär festgelegt. Demnach ist Taiwan wichtiger als Europa.

Wenn die Europäer einmal ein klein wenig zuhören würden, dann würden sie wissen, dass diese Prioritätenverschiebung sich seit so grob 20 Jahren andeutet. Wissenschaftler, Strategen und Journalisten hatten sie schon vor über 20 Jahren angedacht und vorausgesagt - und ich glaube, Scholl-Latour schrieb das schon in den 1990ern irgendwann mal, dass die USA sich auf den pazifischen Raum konzentrieren werden und dass deswegen die Europäer zwingend selbstständiger handeln und denken müssten. Ebenso die Politik: Bereits unter Bush jr. haben Teile der Administration ähnliches klar verlauten lassen. (Und nur als Anmerkung: Was hat man seinerzeit nicht boshaft über Hardliner wie Rumsfeld oder Cheney gelästert? Heute und angesichts der seltsamen Stilblüten in Washington erscheinen sie einem geradezu sympathisch, intellektuell und bodenständig.) Obama war dann sehr, sehr milde, hat aber das gleiche gesagt und darauf hingewiesen, dass sich der Fokus Washingtons auf China hin wird ausrichten müssen. Trump I war dann ein ziemliches Durcheinander. Aber später sagte auch Biden, ebenfalls sehr, sehr freundlich, mehr oder minder ähnliches. Und der Krawallonkel Trump II haut nun eben auf den Lukas.

Und plötzlich herrscht nicht nur Panik, sondern auch geheuchelte Empörung innerhalb Europas vor. Wie können die bösen Amerikaner das nur machen? Welch' Verrat? Welch' verräterische, "plötzlich" über uns hereinbrechende Abkehr? Himmel hilf...

Nein, weder noch. Man hatte die Veränderungen weltweit einfach bräsig ignoriert. Und man hat es wissentlich ignoriert, was sich über Jahrzehnte hinweg abzeichnete, einerseits in Asien, andererseits was die Politik jenseits des Atlantik angeht. Man ging stur und ignorant und stillschweigend von aus, dass es schon "irgendwie" so weiter gehen wird, so wie es 50 Jahre lang auch der Fall war. Und nun, wenn es von König Donald II. mit der Brechstange - wobei die Brechstange noch nicht einmal so sicher ist - kommuniziert wird, dann ist man tief gekränkt und wirft den Nachttopf unter dem Bett nach dem ach so gemeinen Stubengenossen.

Ich bin zwar kein Fan von Donald, aber wer weiß - vielleicht schafft er das, was die ganzen netten Demokraten im Weißen Haus nicht geschafft haben...

Schneemann

[KheibarShekan]

Dieses Wissen hat viele nicht davon abgehalten, sich weiterhin auf ihr bewährtes, gemütliches Transatlatikerdasein zurück zu ziehen. Wann und wodurch der Groschen fällt, ist wahrscheinlich individuell. Es brauchte aber den offen peinlichen Trump 2.0, damit man es ohne böse Verwünschungen so wie Du schreibst auch konstatieren darf. Tatsächlich war das in schlichterer Verpackung vorhersehbar. Nun lohnt sich aber durchaus um so mehr der Blick nach vorne. Und da kann sich einiges tun, wie wir gerade sehen. Die deutsche Wirtschaft, insbesondere Automobil, ruft nach einer Annäherung an China um die Schäden durch die US Zölle zu kompensieren. Das könnte alles neue Dynamiken auslösen, da die EU zunehmend genötigt ist die Märkte in Indien, China, Südamerika zu bespielen. Das könnte wirtschaftlich, logistisch Lieferketten ändern. Daher alles was Rang und Namen hat, von Schaeffler, BMW, VW, etc. dieser Tage in China. Die EU muss ihre Luxus-SUV loswerden und die Chinesen ihre Elektroautos. Sollte sich China/Indien als der wirtschaftlich tragfähigere Partner für die EU erweisen, dann hat die USA wahrscheinlich selbst ein Problem.

[Schneemann]

@KheibarShekan

Es brauchte aber den offen peinlichen Trump 2.0, damit man es ohne böse Verwünschungen so wie Du schreibst auch konstatieren darf.

Das ist genau der springende Punkt, denke ich. Ja, König Donald II. benimmt sich unmöglich, man denke nur an Grönland oder Kanada, und hat eine Truppe beisammen, wo man sich kritisch darüber austoben muss. Aber genau genommen ist das uns lieb und fein. Und hier sind die Europäer ziemlich verlogen. Wir haben eben diesen Rabauken, und wir können uns nun genüsslich auf die Kritik an ihm stürzen, ja uns an ihm abarbeiten, ohne dass wir uns selbst kritisch fragen müssten, ob denn Europa nicht in den letzten 20, 25 Jahren eben selbst Fehler gemacht und sich heuchlerisch und ignorant verhalten hat, so dass auch diese Entwicklung mit befeuert wurde?

Die schlimmste Variante für Europa und unsere durchaus selbstgefälligen Argumentationsmuster wäre es doch, wenn ein diplomatisch argumentierender, feinsinniger und sophisticated handelnder, aber eben hochpatriotischer Demokrat im Weißen Haus sitzen würde, der uns auf die sanfte Tour sagt, dass er die US-Truppen aus Deutschland möglicherweise abziehen werde, dass die NATO keine übermäßige Priorität mehr für ihn habe und dass er die US-Präsenz in Grönland verstärken wolle - und der zudem klar sagt, dass die Finanzierung des Ukrainekrieges, zumindest im aktuellen Umfang, nicht in seinem Interesse ist und dass die Europäer hier mehr machen sollen.

Wir hätten aber dann eben keine Rabauken und pseudokonservativen Hallodris, keine Verschwörungstheoretiker und irrlichternden High-Tech-Oligarchen auf der anderen Seite des Teiches, auf die wir die Ablehnung, die (teils) gespielte Empörung und die Kritik umleiten könnten, sondern wir müssten uns dann unserem eigenen Versagen und der eigenen Arroganz der letzten Jahrzehnte stellen. Insofern ist uns Trump durchaus ganz recht...

Schneemann

[Kos]

...kommuniziert wird, dann ist man tief gekränkt und wirft den Nachttopf unter dem Bett nach dem ach so gemeinen Stubengenossen.

Ich bin zwar kein Fan von Donald, aber wer weiß - vielleicht schafft er das, was die ganzen netten Demokraten im Weißen Haus nicht geschafft haben...

Genau, das Problem ist nicht Donald Trump sondern völlig unverantwortliche Politiker bei uns. Die Aufrüstung die wir wahrscheinlich jetzt durchführen werden hätte man schon 2014 anfangen müssen. Auch die Zeitenwende von Scholz war viel zu wenig aber immerhin besser wie nichts vorher.