EU vs. USA

[Demon Wojny]

EU GEGEN USA

Ab Montag herrscht Handelskrieg

Während des Besuchs von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei US-Präsident George W. Bush herrschte eitel Sonnenschein, auch die Freundschaft mit dem guten alten Europa wurde beschworen. Doch hinter den Kulissen brodelt es: Es geht um Strafzölle im Millionenumfang, die am Montag gegen die USA in Kraft treten.

DPA
US-Containerschiff: "Es gibt keinen Weg mehr, die Sanktionen zu verhindern"
Washington - Damit straft die Europäische Union US-Exporteure, weil die Regierung in Washington illegale Exporthilfen nicht abgeschafft hat. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte dafür im vergangenen Jahr grünes Licht gegeben.

EU-Handelskommissar Pascal Lamy machte am Freitag klar, dass die Frist zur Abwendung der Millionenzahlungen abgelaufen sei. "Es gibt jetzt keinen Weg mehr, die Sanktionen zu verhindern", sagte er nach Gesprächen mit Regierungsvertretern und Kongressabgeordneten in Washington. Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick mahnte den Kongress zur Eile. "Die Strafzölle auf US-Exporte sind eine Gefahr für unser Wirtschaftswachstum und könnten die Schaffung neuer Arbeitsplätze verzögern", sagte er vergangene Woche.

Es ist das erste Mal, dass die EU derartige Vergeltungsmaßnahmen gegen ihren größten Handelspartner ergreift. Die EU zahlt dagegen wegen ihres von der WTO als illegal erklärten Verbots von US-Hormonfleisch seit 1999 Strafzölle auf Exporte in die USA im Umfang von rund 116 Millionen Dollar im Jahr.

Die EU erhebt im März zunächst Strafzölle von fünf Prozent auf rund 1600 US-Produkte. Die Zölle steigen jeden Monat um einen Prozentpunkt. Im ersten Jahr summieren sich die Sonderabgaben auf rund 290 Millionen Euro. Betroffen sind Textilien wie Anoraks oder Anzüge, Lebensmittel wie Schinken, Tomaten, Ananas oder Milchpulver, Elektrogeräte wie Kühlschränke, Papierwaren, Stahlerzeugnisse oder Atomreaktoren. Die US-Produkte könnten sich wegen der Zölle verteuern, allerdings haben die US-Unternehmen dank des schwachen Dollar Luft, die Zölle zunächst ohne Preiserhöhungen zu verkraften.

Die WTO hatte die so genannten Foreign Sales Corporations (FSC), über die US-Unternehmen steuergünstig Auslandsgeschäfte abwickeln können, schon vor vier Jahren als illegale Exporthilfen deklariert. Mit dem Außenhandelsgesellschaften sparen US-Unternehmen wie Boeing und Microsoft im Jahr mehr als vier Milliarden Dollar. Die EU setzte den USA ein Ultimatum bis zum 1. März, um die Gesetze zu ändern. Im Senat und im Repräsentantenhaus sind mehrere Gesetzentwürfe aber erst auf Ausschussebene behandelt worden.

Lamy rechnet nach eigenen Angaben fest damit, dass die US-Gesetzgebung im Laufe dieses Jahres geändert wird. "An dem Tag, an dem das entsprechende US-Gesetz vorliegt, werde ich die Sanktionen aussetzen", sagte Lamy. Einen Zeitpunkt habe ihm im US-Kongress aber niemand genannt. Der Senat will die Vorlage noch im März beraten. Sie weicht aber von den Vorschlägen im Abgeordnetenhaus ab, so dass ein Vermittlungsausschuss nötig ist.

Die Entwürfe sehen einen schrittweisen Abbau der Exporthilfen vor. Das hatte die EU bislang abgelehnt. Lamy verwies aber auf einen Brief europäischer Unternehmer, die ihn gedrängt hatten, eine solche Lösung anzunehmen. "Das WTO-Urteil sieht keinerlei Übergangsphase vor", sagte Lamy. Die EU habe aber einen gewissen Spielraum bei der Beurteilung.

Quelle:
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[Cluster]

Boeing contra Airbus: Poker zwischen USA und EU

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US- und EU-Vertreter haben über Änderungen an einem zwölf Jahre alten Abkommen, dass Zuschüsse zum Flugzeugbau begrenzt, verhandelt. Nach dem Treffen in Brüssel vereinbarten beide Seiten, in den kommenden Wochen erneut zusammenzukommen. "Wir müssen uns jetzt zusammensetzen und klären, was die Ziele und Prinzipien der Verhandlungen sein sollen", sagte eine Sprecherin der Kommission. "Wir sehen gewisse Schwächen in dem Abkommen", sagte sie weiter. Klar sei, dass Verhandlungen nur Sinn machten, wenn am Ende ein besseres Abkommen stehe. (...)

[AGM]

US-Frühindikatoren stärker als erwartet gesunken

Die USA als größte Volkswirtschaft der Welt sind mit leicht getrübten Konjunkturaussichten ins neue Jahr gestartet. Analysten hatten nicht mit diesem Dämpfer gerechnet.


Der Index der Frühindikatoren für die wirtschaftliche Aktivität in den USA ist im Januar stärker als erwartet gesunken. Das Konjunkturbarometer, das Hinweise für die Entwicklung der weltgrößten Volkswirtschaft in den kommenden Monaten gibt, sei um 0,3 Prozent auf 115,6 Zähler zurückgegangen nach einem Plus von revidiert 0,3 Prozent im Dezember, teilte das Wirtschaftsforschungsinstitut Conference Board am Donnerstag mit. Analysten hatten im Schnitt einen Rückgang um 0,2 Prozent prognostiziert.

Berechnet wird der Index aus verschiedenen Indikatoren, darunter Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe, Baugenehmigungen, Aktienkurse, Verbrauchervertrauen und Industrieaufträge. Der Index der gleichlaufenden Indikatoren, der die derzeitige Wirtschaftsentwicklung widerspiegeln soll, blieb im Januar unverändert. Der Index der nachlaufenden Indikatoren, der die vergangene Wirtschaftsentwicklung beschreibt, stieg dagegen um 0,3 Prozent.



Quelle: Financial Times Deutschland

Nach den schlechten News aus Japan folgt das noch hier.
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Kurz was über EU:
Wirtschaftswachstum in EU wird durch Deutschland und Italien gebremst.

Beste aussichten für einen lange anhalten Wachstum haben nach wie vor Frankreich und Spanien.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/verheugen110.html">http://www.tagesschau.de/wirtschaft/verheugen110.html</a><!-- m -->

Europäische Industriepolitik
Verheugen warnt Obama

Die Europäische Kommission hat US-Präsident Barack Obama vor Wettbewerbsverzerrungen bei der Rettung der amerikanischen Autoindustrie gewarnt.

...
Stand: 25.02.2009 14:23 Uhr

[Kongo Erich]

was sich schon vor Jahren angedeutet hat, wird nun jenseits des Atlantiks radikal umgesetzt:

Beziehungen zu den USA:
Bundesbank-Chef warnt vor Zollstreit-Eskalation
von Matthias Nick
03.03.2025 | 14:44

|

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel warnt vor einer Eskalation im Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union. Dadurch gäbe es "eigentlich nur Verlierer", mahnt Nagel.
...

es stimmt, es gibt Verlierer - nur gehört Vernunft auf beiden Seiten des großen Grabens dazu, um das zu vermeiden. Und wenn der Antreiber zugleich der größte Verlierer ist, dann soll er sich halt die Tatzen holen, um die er bettelt.
Die NZZ (Kommentar) bringt es auf den Punkt:

Der Zollkrieg wird den USA längerfristig schaden. Für Europa besteht kein Grund zur Unterwürfigkeit
Donald Trump glaubt, mit der Verhängung immer neuer Zölle Investitionen in amerikanische Fabriken zu fördern. Er bewirkt damit genau das Gegenteil.
...

[EuropeanMind]

Ich sag es mal so:

Wenn es nur ein Handelskrieg EU-USA wäre, wärs ungefähr auf Augenhöhe mit leichtem Vorteil für die USA. Aber der Punkt ist natürlich, dass die USA einen riesigen Mehrfronten-Handelskrieg anzetteln und sich neben der EU gleichzeitig mit China, Kanada, Mexico und wer weiß noch wem anlegen. Und unter den Voraussetzungen ist ziemlich klar, dass auch die USA die daraus resultierenden Schädne nicht einfach absorbieren können. Das wird bei ihnen große Schmerzen erzeugen.

[Kongo Erich]

Ich denke, das wird ggf. nicht nur ein Zoll- oder Handels"krieg". Tatsächlich scheint DT jeden Trick nutzen zu wollen, um Abhängigkeiten zu schaffen.
In dem Zusammenhang ein kleiner Hinweis auf militärische Abhängigkeiten:
Waffen per Knopfdruck unbrauchbar – Europas vergessene zweite Abhängigkeit von Amerika.
Da gewinnt das "Handelskriegs-Motto" >kauf europäisch< einen weiteren Inhalt für den Kontinent.

[Kos]

Die Trump-Regierung hat die Unterstützung für die Störsysteme an Bord der ukrainischen F-16-Kampfflugzeuge eingestellt. Diese Entscheidung betrifft eine wichtige Komponente der elektronischen Kriegsführung, auf die sich die ukrainischen Streitkräfte verlassen haben.

Laut einem Bericht des Forbes-Analysten David Ax betrifft die Einstellung insbesondere die AN/ALQ-131-Störsender, die an den von den USA entwickelten F-16 der Ukraine angebracht sind.

Quelle

Damit gibt es nur noch die Möglichkeit sämtliche US-Waffensystem zu ersetzen.

[Broensen]

Die Frage ist allerdings, ob es sich um eine Gratis-Leistung handelt oder eine von der Ukraine zu bezahlende.
Es ist schon ein Unterschied, ob man eine vertragliche Leistung verweigert oder ein Geschenk nicht mehr macht.

[KheibarShekan]

Es ist schon ein Unterschied, ob man eine vertragliche Leistung verweigert oder ein Geschenk nicht mehr macht.

Das kannst Du dann im Krieg in einem juristischen Verfahren ja klären lassen. Und vielleicht bekommst Du dann nach ein paar Jahren eine wirtschaftliche Entschädigung. Gerichtsstand ist Arlington County, Virginia?

[Kos]

Die Frage ist allerdings, ob es sich um eine Gratis-Leistung handelt oder eine von der Ukraine zu bezahlende.
Es ist schon ein Unterschied, ob man eine vertragliche Leistung verweigert oder ein Geschenk nicht mehr macht.

Sehe ich nicht so, denn hier geht es um Vertrauen. Wenn ich US-Waffensysteme kaufe, oder auch geschenkt bekomme und beim Betrieb auf die USA angewiesen bin, bin ich abhängig. Wenn dann der Präsident wie DT ist kann ich mich auf nichts verlassen. DT lügt massiv und nutzt Druck hemmungslos aus um seinen Willen durchzudrücken -> da ist kein Vertrauen da und das wird er auch mit uns machen.

[Broensen]

Ich bin hinsichtlich der Konsequenzen ähnlicher Meinung, trotzdem sollte man das nicht gleichsetzen.

[KheibarShekan]

Ich bin hinsichtlich der Konsequenzen ähnlicher Meinung, trotzdem sollte man das nicht gleichsetzen.

Und welche Sicherheiten erhoffst Du Dir aus einem Rüstungsgeschäft, wenn die darüber stehende Regierung aufgrund einer unvorhersehbaren Krise intervenieren kann? Vertraglich gesehen "False Majeure".

[Broensen]

Ich verstehe deine Frage nicht ganz.

Was ich ausdrücken wollte:
Wenn die USA jetzt eine bisher gratis für die Ukraine zur Verfügung gestellte Dienstleistung nicht mehr erbringen, dann ist das nicht 1 zu 1 übertragbar auf den Betrieb von US-Technik durch solche Kunden, die dafür Verträge eingegangen sind.

Es sind andere Signale derzeit, die mich zu dem Schluss kommen lassen, möglichst keine US-Technik mehr zu verwenden. Dieser Vorgang bzgl. der ukrainischen F16 ist es aber nicht.

[KheibarShekan]

Dieses technische Risiko tragen alle Kunden von militärischer und ziviler US Hardware, die mit herstellerseitigen Backdoors versehen sind. Ausnahmslos alle. Der Fall in der Ukraine ruft das nur noch einmal ins Bewusstsein, trifft aber auf alle Nutzer zu. Auch im Zivilbereich. Das ist ein reales Risiko, welches sich über Verträge alleine nicht mitigieren lässt. Daher ist es aus meiner Sicht auch essentiell, strategische, krisenrelevante "Waren/Systeme" nach Risikoklassen einzuordnen, wo ausländische Technik nicht enthalten sein darf und wenn ja, dann nur open-source, geprüft, isolierbar und abgeschirmt. "Ausländisch" schließt aus meiner Sicht vertraglich abgesicherte Leistungsbestandteile mit ein, die u.a. von Lieferanten aus USA, China, Israel, usw. erbracht werden. F-35 und Patriot sind sehr fähige Systeme, aber strategisch hochriskante Deals, die keine unabhängige Verwendung erlauben werden. Im worst-case Szenario fungieren diese Waffen als trojanische Pferde in vernetzten Systemen.