(28.01.2023, 16:03)Nightwatch schrieb: Das habe ich nicht geschrieben. Eine echte Wehrpflicht ist rechtlich möglich, eine allgemeine Dienstpflicht dagegen nicht.
Es gibt viele gute Studien zu dem Thema, etwa: https://www.bundestag.de/resource/blob/407368/43df3ffead238bcb3419889beece932d/WD-3-371-07-pdf-data.pdf

(28.01.2023, 16:33)lime schrieb: Wehrpflicht und Ersatzdienst hat doch sehr gut funktioniert. Hätte man meines Erachtens auch nie abschaffen sollen.

(28.01.2023, 18:05)Nightwatch schrieb: Die Aussetzung der Wehrplicht zum 01.7.2011 war somit kein Akt politischer Willkür oder allein irgendwelchen Sparmaßnahmen geschuldet, sondern kam dem absehbaren Kippen durch eine richterliche Entscheidung nur zuvor.

(28.01.2023, 17:39)Broensen schrieb: Daraus direkt der erste Abschnitt der Zusammenfassung:

"Die Einführung eines allgemeinen gesellschaftlichen und sozialen Pflichtdienstes würde gegen Art. 12 Abs. 2 GG verstoßen. Auf der Grundlage von Art. 12a Abs. 1 Var. 3 GG wäre lediglich die Erstreckung der Wehrdienstpflicht für Männer auch auf Zivilschutzverbände (THW, DLRG, Deutsches Rotes Kreuz, Malteser-Hilfsdienst, Johanniter Unfall-Hilfe, Arbeiter-Samariter-Bund) möglich. Art. 12a Abs. 1 bis 6 GG stellen keine tauglichen Grundlagen für die Einführung nicht verteidigungsgerichteter Dienstverpflichtungen dar."

Und das wäre ja genau der Punkt. Natürlich darf man nicht davon träumen, den Pflegenotstand durch Zivis zu beheben. Das würde auch gar nicht funktionieren und wäre eher kontraproduktiv, weil die Aufwendungen für den erforderlichen Apparat die gewonnenen Leistungen vermutlich übersteigen würden.

Zitat:Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt
[...]b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt [...]

Zitat:3) a) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten [...] als »Zwangs- oder Pflichtarbeit« im Sinne dieses Absatzes gilt nicht [...] kede Dienstleistung militärischer Art sowie in Staaten,
in denen die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt wird [...]

(28.01.2023, 17:39)Broensen schrieb: Womit wir wieder beim Ausgangspunkt der Diskussion wären, nämlich dem, dass offensichtlich die Hälfte der Umfrageteilnehmer etwas fordert, das rechtlich nicht umsetzbar ist, oder eben weiterer Ausführungen und Einschränkungen bedürfte. Die reine Frage "Sollte Deutschland Ihrer Ansicht nach die Wehrpflicht wieder einführen?", kann eigentlich nicht mit "Ja" beantwortet werden. Man müsste zumindest über die Einführung einer neu ausgestalteten Wehrpflicht sprechen, da eine bloße Wiedereinführung bzw. Wiederinkraftsetzung rechtlich scheitern würde.

(28.01.2023, 18:05)Nightwatch schrieb: Die Wehrpflicht hate gegen Ende hin eben nicht mehr sehr gut funktioniert und war faktisch offen verfassungswidrig. Es kann nicht sein, dass innerhalb eines Jahrgangs vielleicht noch 10% den eigentlichen, sinnlosen (weil viel zu kurzen) Wehrdienst leisten müssen und zwei Drittel unter fadenscheinigen Gesichtspunkten ausgemustert werden während eigentlich überhaupt keine Bedrohung besteht, die einen derart schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte noch irgendwie rechtfertigen könnte. Von der Gleichheitsproblematik in Hinblick auf Frauen ganz zu schweigen.

Die Aussetzung der Wehrplicht zum 01.7.2011 war somit kein Akt politischer Willkür oder allein irgendwelchen Sparmaßnahmen geschuldet, sondern kam dem absehbaren Kippen durch eine richterliche Entscheidung nur zuvor.

Zitat:(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(28.01.2023, 19:33)lime schrieb: Verstehe ich nicht. Das Grundgesetz ist hier doch völlig eindeutig. Ob Bedrohung oder nicht spielt keinerlei Rolle dabei. Der Verteidigungsfall bietet hingegen noch erweiterte Möglichkeiten, von denen man in Friedenszeiten keinen Gebrauch machen kann.

Zitat:Und wenn man nur 10% zieht und zwei Drittel ausmustert dann ist das ein Fehler im System der Musterung. Es wäre auch generell besser gewesen viel großzügiger zu verpflichten und eben nicht aus fadenscheinigen Gründen auszumustern.

Zitat:Ich hatte das jetzt hier wohl zu lange offen und deinen obigen Einwand erst jetzt gesehen. Kein internationales Abkommen kann die Gültigkeit des Grundgesetzes sozusagen im Nachgang brechen.

(28.01.2023, 18:50)Nightwatch schrieb: So etwa stellt Art. 4 Abs. 3 Buchstg. b EMRK eindeutig auf eine militärische Dienstleistung ab

Zitat:Am Ende wäre wahrscheinlich nur ein Bruchteil der möglichen Betätigungsfelder bei den genannten Zivilschutzverbänden auch nur in zweiter Linie militärisch relevant und würde absehbar erfolgreich angefochten werden können.

Zitat:Zumal das Grundproblem Wehrgerechtigkeit bleibt. Deutschland ist einfach zu groß. Aktuelle Jahrgänge haben 700.000 Menschen und mit einer Ausweitung der Wehrpflicht auf Zivilschutzdienste sinkt zum einen die Verweigerungsquote massiv, zum anderen wäre die zuletzt völlig absurde Ausmusterungspraxis unhaltbar. Das heißt, wir hätten Jahr für Jahr etliche Hundertausend Menschen, die irgendeiner militärischen Verwendung zugeführt werden müssen. Dafür gibt es weder einen Bedarf noch die nötigen Kapazitäten.

Zitat:In Deutschland illusorisch (Minderjährige und Waffen !!11!1), aber warum nicht wieder soetwasd wie Wehrsportübungen im Zuge des Schulbesuchs. Die Franzosen haben mit den Service national universel was vergleichbares am Laufen, aber warum nicht mehrere verpflichtende, einwöchige Schülerfahrten mit Gemeinschaftsunterkunft, Uniformierung, konzentrierten Staatsbürgerunterricht, Besuch militärischer Einrichtungen, Erster-Hilfe-Kurs, Survival-Elementen und militärisch geprägten Sportübungen, inklusive Heranführung an Ordonanzwaffen?

(28.03.2021, 16:19)Broensen schrieb: Um heutzutage eine tatsächliche Befähigung zur kollektiven Verteidigung herzustellen, fehlt eindeutig, unabhängig von pazifistischen Grundtendenzen, ein die gesamte Gesellschaft durchdringendes Gemeinschafts- und Verantwortungsgefühl. Ohne das wird man nie eine echte Verteidigungsfähigkeit erreichen. Dementsprechend halte ich eine Dienstpflicht für ausnahmslos jeden für den einzigen Weg, heute noch eine breite Basis für den V-Fall zu schaffen. Eine solche Pflicht kann man aber gesellschaftlich nur durchsetzen, wenn der militärisch-kämpferische Aspekt außen vor bleibt, sprich: keine WEHRpflicht, sondern eine sozialgesellschaftlich begründete.

Deshalb würde ich die Aufgaben einer Miliz in erster Linie im Katastrophenschutz sehen. Der Verteidigungsfall stellt EINE der möglichen Katastrophen dar, in der die Miliz dann all die Fähigkeiten zur Verfügung stellen kann, die sich ansonsten auch friedlich-zivil nutzen lassen: Transportlogistik, Pionierarbeiten, Sanitätsdienst, Infrastrukturbetrieb, Versorgung usw.

Dadurch hätte man zwar erstmal noch keinen kämpfenden Soldaten mehr, aber die hochprofessionalisierten Streitkräfte könnten von all den Aufgaben entbunden werden, die keinen Waffeneinsatz erfordern und hätten zumindest auf eigenem Gebiet eine gewisse bestehende Infrastruktur als Grundlage, um den rückwärtigen Raum und die Versorgung zu organisieren.

Und viel wichtiger: Jeder ist in seinem Leben mal Teil einer Struktur gewesen, die sich für die Gesellschaft als Ganzes einsetzt. Das entspricht sogar links-pazifistischen Vorstellungen.
Gleichzeitig wird der Katastrophenschutz signifikant verbessert, was aufgrund aktueller Erfahrungen ja auch geboten wäre.

Viele der Gründe für eine Wehrpflicht sind ja gar nicht an den Dienst an der Waffe gebunden, die meisten Argumente dagegen allerdings schon. Zum Beispiel sollten die Rekrutierungsmöglichkeiten auch innerhalb einer solchen Milizpflicht gegeben sein, wenn man das richtig organisiert. Denkbar wäre ja auch, eine militärische Variante dieses Dienstes auf freiwilliger Basis zu integrieren. Quasi ein Umkehren der alten Kriegsdienstverweigerung. Eine kurze Grundausbildung zur Befähigung als Reservist für Sicherungsaufgaben im rückwärtigen Raum wäre ja schon besser als nix.

(28.01.2023, 21:46)Broensen schrieb: [...] Alle vier Punkte zusammen geben sicherlich genug Spielraum, um zumindest eine Ausbildungspflicht zu rechtfertigen. Und das ist in meinen Augen der wesentliche Punkt.

Zitat: Das kommt sehr darauf an, was man mit diesem Dienst erreichen will. Wie bereits erwähnt, halte ich den klassischen Zivildienst hier für unangebracht. MMn müsste es viel stärker in Richtung Katastrophenschutz gehen. Ich sehe insgesamt auch gar keine Notwendigkeit für einen nennenswerten "Dienst", sondern vielmehr für eine verpflichtende Ausbildung, die zu einer späteren Heranziehung im Kriegs- oder Katastrophenfall befähigt. Dementsprechend wäre es sogar denkbar, die Schulpflicht in die Argumentation mit einzubeziehen. Also quasi Katastrophenschutz als Schulfach im Blockunterricht mit Optionalbereich Grundlagen der Landesverteidigung...

Zitat:aber warum nicht mehrere verpflichtende, einwöchige Schülerfahrten mit Gemeinschaftsunterkunft, Uniformierung, konzentrierten Staatsbürgerunterricht, Besuch militärischer Einrichtungen, Erster-Hilfe-Kurs, Survival-Elementen und militärisch geprägten Sportübungen, inklusive Heranführung an Ordonanzwaffen?