Zitat:Katsav-Prozess

Das Urteil stärkt das Vertrauen in Israels Justiz

Obgleich die Israelis seit Bekanntwerden der ersten Anschuldigungen gegen Mosche Katsav vor vier Jahren ausreichend Zeit hatten, sich an den Gedanken zu gewöhnen, dass ihr ehemaliges Staatsoberhaupt ein Vergewaltiger sein könnte, kommt für viele der eindeutige Schuldspruch des Bezirksgerichts in Tel Aviv dennoch überraschend.

Mit einem derart klaren Urteil haben weite Teile der Bevölkerung nicht gerechnet. Zu weit verbreitet waren die Befürchtungen, der nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführte Prozess gegen den Ex-Präsidenten könnte so enden, wie andere Verfahren gegen prominente führende Politiker zuvor: Mit einer Einstellung, einer geringfügigen Verwarnung oder einer relativ milden Strafe. [...]

Ein Urteil, das Vertrauen schafft

Der Schuldspruch stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz. Vor allem das der israelischen Frauen, die nun wissen, dass Vergewaltiger unabhängig von gesellschaftlichem Rang und politischem Einfluss zur Rechenschaft gezogen werden - selbst wenn sie einmal Staatspräsident waren.

Zitat:Palestinian dies of Israeli tear gas
Sat Jan 1, 2011 10:59AM
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Palestinian medics say the 36-year-old Jawaher Abu Rachman lost her life at the Ramallah medical center after suffering intense tear gas inhalation during the non-violent rally in the village of Bilin, reported the Palestinian news agency Ma'an.

Medics added that Rachman, whose two brothers had also been killed during anti-barrier protests in the past, did not respond to treatment and died overnight.

At least 10 other people, among them international activists, were injured on Friday when Israeli troops fired tear gas to disperse anti-wall protesters in a village near Ramallah.
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Zitat:Israelische Soldaten töten Palästinenser

In der Nähe des Gaza-Streifens haben Soldaten der israelischen Armee mindestens einen Palästinenser getötet. Ein Militärsprecher sagte, eine Gruppe habe versucht, die Sperranlage nach Israel zu überwinden. Daraufhin hätten Truppen das Feuer eröffnet.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,738070,00.html



Streik gefährdet Merkels Israel-Mission

Die halbe Bundesregierung, Kanzlerin Merkel eingeschlossen, will eigentlich Ende Januar zu deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Jerusalem reisen. Doch das Treffen fällt wahrscheinlich aus: Israels Diplomaten streiken, die Vorbereitungen werden auf Eis gelegt

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,738078,00.html

Zitat:Netanjahu zwingt Berater zum Lügendetektor-Test

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat mit drastischen Methoden versucht, einem Verräter in den eigenen Reihen auf die Spur zu kommen. Er setzte den Geheimdienst auf seine engsten Vertrauten an, die zum Lügendetektor-Test antreten mussten. Doch fündig wurden die Fahnder dort nicht

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,738133,00.html

Zitat:PM: Shin Bet ordered tests

Netanyahu counters rumors he ordered polygraph tests against staff after leaks to press, says Shin Bet responsible for who is investigated and how

Zitat:06. Januar 2011
Korruption im israelischen Zoll

Jerusalem - Israelische Grenzbeamte sollen den Transport von Handelswaren in den Gazastreifen lange Zeit nur gegen Zahlung von Bestechungsgeldern zugelassen haben. Das geht aus einem von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten US-Geheimdokument hervor, über das am Donnerstag die norwegische Tageszeitung "Aftenposten" berichtete.

Mehrere amerikanische Unternehmen hätten sich bei der US-Botschaft in Israel über Korruption am Grenzübergang Karni beklagt, heißt es den Angaben zufolge in einer Depesche vom 14. Juni 2006. So sei etwa ein lokaler Coca-Cola-Händler aufgefordert worden, für die Einreise mit seinem Lkw ein Schmiergeld in Höhe von rund 3.000 Dollar (2.300 Euro) zu zahlen. Es habe sich um ein umfassendes Bestechungssystem gehandelt, das von hochrangigen israelischen Beamten geleitet worden sei.

Unterdessen teilten die Behörden des Gazastreifens am Donnerstag mit, dass zwei Palästinenser in der Nähe der Grenze von israelischen Soldaten erschossen worden seien.
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Zitat:WikiLeaks: Israel demanded bribes for goods entering Gaza

Joint June 2006 cable dispatched by U.S. diplomats in Tel Aviv and Jerusalem cites Coca Cola, Procter & Gamble, Motorola and Dell as some of the companies subject to corruption at the Karni Crossing.

A key Israeli cargo crossing for goods entering the Gaza Strip was rife with corruption, according to a U.S. diplomatic cable released by WikiLeaks on Thursday

The June 14, 2006, cable, published Thursday by Norway's Aftenposten daily, says companies told U.S. diplomats they were forced to pay hefty bribes to get goods into Gaza. It was unclear whether the practice still continues. [...]

The alleged corruption occurred a year before Hamas overran Gaza and Israel imposed an economic blockade. At that time, however, Israeli-Palestinian violence frequently closed the border crossings.

Zitat:Palestinians hold anti-wall protests
Fri Jan 7, 2011 2:28PM

Hundreds of Palestinians and international peace activists have held a protest rally against the Israeli separation wall in the occupied West Bank, calling for the destruction of the illegal barrier.

Protesters say Israel has forcibly and illegally captured land owned by Palestinians to construct the 'apartheid wall,' which will cut villagers off from vast stretches of their land and restricts their movement.
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Zitat:09.01.2011, 11:00
Top-Ökonom
Robert Skidelsky - Der Staatenbund als Lösung für Palästina

Kommentar
"Land für Frieden" lautet die offizielle westliche Doktrin für Nahost, Israelis und Palästinenser sollen in zwei Staaten leben. Das ist unrealistisch - denn es gibt gar nicht genug Land, um beide Seiten zufrieden zu stellen. Eine bessere Lösung des Konflikts sähe anders aus.
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Zitat:Startschuss für neue Siedlerwohnungen

Ungeachtet internationaler Proteste treibt Israel ein umstrittenes Bauprojekt im arabischen Ostteil Jerusalems weiter voran. Bulldozer begannen mit der Zerstörung von Teilen des Shepherd-Hotels im Scheich-Dscharach-Viertel. In dem Gebiet soll ein Gebäudekomplex mit etwa 20 Wohneinheiten für jüdische Siedler entstehen, wie eine Mitarbeiterin der Anti-Siedlungsorganisation Peace Now, Hagit Ofran, sagte.

http://www.tagesschau.de/ausland/ostjerusalembauprojekt100.html

tienfung schrieb:

Zitat:Startschuss für neue Siedlerwohnungen

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Zitat:The building originally served as the home of Jerusalem Mufti Haj Amin al-Husseini who was known for his ties with Nazi dictator Adolf Hitler. After the Six Day War, the building served as a Border Guard HQ before being purchased by Jewish-American businessman Irwin Moskowitz 25 years ago.

Daniel Luria, a member of Ateret Cohanim – a group promoting Jewish settlement in Jerusalem, also visited the site and could hardly contain his satisfaction with the work being performed. "These sounds are special. It’s like destroying Hitler or Himler's home," he says. "Haj Amin al-Husseini collaborated with the Nazis and set up a Muslim department which was responsible for the murder of 90% of Yugoslavia's Jews. This man wanted to kill any Jew who lived in Israel and therefore nothing is more just and satisfying than demolishing this house," he says.

Any claims made against the construction at the site Luria rejects out of hand. "Jews purchased this land in a lawful manner. There are those who say it's an Arab area, but we are near Ramat Eshkol, the French Hill and Mount Scopus. It’s the heart of a Jewish zone and that is why there is no reason to prevent Jews who purchased this land lawfully to build their homes here."

Zitat:Bauprojekt in Ost-Jerusalem
Startschuss für neue Siedlerwohnungen

Ungeachtet internationaler Proteste treibt Israel ein umstrittenes Bauprojekt im arabischen Ostteil Jerusalems weiter voran. Bulldozer begannen mit der Zerstörung von Teilen des Shepherd-Hotels im Scheich-Dscharach-Viertel. In dem Gebiet soll ein Gebäudekomplex mit etwa 20 Wohneinheiten für jüdische Siedler entstehen, wie eine Mitarbeiterin der Anti-Siedlungsorganisation Peace Now, Hagit Ofran, sagte.
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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wies die Kritik zurück. Israelis hätten das Recht, überall in Jerusalem zu leben, sagte er der israelischen Zeitung "Haaretz".

Das von dem US-Millionär Irving Moskowitz finanzierte Bauprojekt war im März genehmigt worden.
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Stand: 09.01.2011 16:28 Uhr

Erich schrieb:Die Begründung ist nicht, "weil er eine Jude ist" sondern weil es sich um besetztes Gebiet handelt, das von Israel einseitig annektiert wurde, was völkerrechtlich vielfach nicht anerkannt ist. Im israelischen Teil Jerusalems könnte er bauen was immer er will.

Nightwatch schrieb:So, ein amerikanischer Geschäftsmann darf in Jeruslaem nicht seinen Grund und Boden bebauen wie er das für richtig hält weil er eine Jude ist?
Wer so agumentiert ist ein rassistisches Arschloch.