Zitat:Gaza-Streifen

Hamas verbannt Dessous aus Schaufenstern

Die radikalislamische Hamas schränkt die Rechte der Bürger im Gaza-Streifen weiter ein. Ein neues Gesetz untersagt es Ladenbesitzern, Damenunterwäsche in Schaufenstern auszustellen - und erlaubt der Polizei eine Überwachung weiblicher Kundschaft.

Gaza - Die im Gaza-Streifen herrschende Hamas-Organisation hat Damenunterwäsche in Schaufenstern verboten. Damit solle die öffentliche Moral in der palästinensischen Gesellschaft wieder hergestellt werden, sagte Polizeisprecher Aiman Batnidschi am Donnerstag in Gaza.

Zitat:UN bestätigt Israels Position nach Grenzzwischenfall

Beirut/Jerusalem (Reuters) - Einen Tag nach dem schweren Zwischenfall an der israelisch-libanesischen Grenze mit vier Toten haben die Vereinten Nationen die israelische Darstellung des Zwischenfalls in einem zentralen Punkt bestätigt.

Die israelischen Soldaten hätten sich auf israelischem Staatsgebiet befunden, als der Schusswechsel an der Grenze ausgebrochen sei, erklärte die Libanon-Schutztruppe Unifil am Mittwoch. Ein Regierungssprecher in Jerusalem sagte, die UN-Ermittlungen bestätigten, dass Israel ohne vorherige Provokation grundlos angegriffen worden sei. [...]

Im Vorfeld der angestrebten direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine Friedensregelung steht der jüdische Staat seit Tagen unter massiver Bedrohung auch in anderen Landesteilen. Erstmals seit einem Jahr war in der vergangenen Woche die Stadt Aschkelon an der Mittelmeerküste vom Gazastreifen aus beschossen worden. Und aus der ägyptischen Sinai-Wüste feuerten Extremisten zu Wochenbeginn mehrere Raketen auf die südisraelische Touristenmetropole Eilat.

Zitat:Turkish aid ships returns home after release by Israel

A Turkish aid ship that was raided by Israeli forces in May has arrived back in Turkey after its release by Israel.

Nine people were killed on board the Mavi Marmara as it tried to transport aid supplies to Gaza in May, intending to breach an Israeli naval blockade. The ship, along with two other vessels from the same flotilla that were also seized, is now docked at Iskenderun.

Erich schrieb:@Schneemann,
schon wieder vergessen?
Die Aktion der Israeli fand 100 km vor der Küste statt - und damit weit ausserhalb der 12-Seemeilen Zone, die zum Staatsgebiet gehört und ebenso weit außerhalb der von Israel verhängten Seeblockade (rund 27 km, nämlich 20 Seemeilen).

Erich schrieb:Dies ist schon formal ein Akt der Piraterie und führte zum Recht der Besatzungen und Passagiere, sich zu verteidigen.

Erich schrieb:Die Aktion forderte mehrere Tote unter der Angegriffenen und wäre selbst in der Blockadezone unverhältnismäßig gewesen, da es andere Möglichkeiten gegeben hätte, die Schiffe zu stoppen - ausgebrachte Netze, die sich in den Schrauben verfangen, abdrängen u.a. - das war also auch noch Staatsterrorismus.

Erich schrieb:Der Spiegel (print, 07.06.2010 S. 85) zitierte dazu einen Demonstranten:
"Weißt Du, was die einzige Schuld unserer Armee ist?
Das sie das Schiff nicht versenkt und alle an Bord umgebracht hat!"
Aber ich brauch gar nicht den Spiegel zu zitieren - ein dafür bekannter User wird jetzt ohnehin wieder mit der "Anti-Zionisten-Keule" kommen.

Erich schrieb:Dass die Schiffe nach einer gewissen Zeit wieder frei kommen ist nicht ungewöhnlich, passiert sogar vor Somalia. Ob die Reeder nun Lösegeld zahlen oder eine Regierung politisches oder anderes Entgegenkommen erwartet, ist lediglich ein gradueller Unterschied.

Nightwatch schrieb:...
Wer derart stur auf schlicht und ergreifend vollkommen falschen Standpunkten beharrt hat eben eine Agenda und ist nicht an der Wahrheit interessiert.
....

Nelson schrieb:Wenn Israel jetzt die gesammten Weltmeere zum Blockadegebiet erklärt- darf es dann rechtmäßig einen italienischen, französischen oder spanischen Flugzeugträger im Mittelmeer entern und von dort aus Luftangriffe auf eine Aida in der Ostsee fliegen?

Nelson schrieb:Könnt ja sein, das der Träger nach Gaza wollte und Aida... nein... soetwas gefährliches :roll: Also wenn das mit der Erklärung einer Blockade so einfach ist, dann wundere ich mich, warum überhaupt noch Seehandel gibt...

Erich schrieb:heute schon in den Spiegel geschaut?

Zitat: schon wieder vergessen?
Die Aktion der Israeli fand 100 km vor der Küste statt - und damit weit ausserhalb der 12-Seemeilen Zone, die zum Staatsgebiet gehört und ebenso weit außerhalb der von Israel verhängten Seeblockade (rund 27 km, nämlich 20 Seemeilen).
Dies ist schon formal ein Akt der Piraterie und führte zum Recht der Besatzungen und Passagiere, sich zu verteidigen.
Die Aktion forderte mehrere Tote unter der Angegriffenen und wäre selbst in der Blockadezone unverhältnismäßig gewesen, da es andere Möglichkeiten gegeben hätte, die Schiffe zu stoppen - ausgebrachte Netze, die sich in den Schrauben verfangen, abdrängen u.a. - das war also auch noch Staatsterrorismus.

Zitat: Ich habe mir jetzt mal Mühe gemacht, die ganze Sache auseinander zu klamüsern. Hierzu:

1.) Genau genommen ist die Inbesitznahme der Schiffe der Gaza-Aktivisten nicht innerhalb der Blockadezone geschehen, sondern in internationalen Gewässern, was i. d. T. zu Streitpunkten führen kann (da wurde auch schon drüber gesprochen). Gleichwohl aber hat sich Israel nicht der Piraterie schuldig gemacht, da es die Waren an Bord nicht an sich genommen, sondern nur über Dritte umleiten wollte (über die UN und eigenen, kontrollierten Hafen) und auch umgeleitet hat (wie geschehen vor einigen Tagen). Insofern: Der hier gerne gebrachte Vorwurf der Piraterie ist haltlos. Der Sachverhalt der Piraterie wäre nur dann geltend, wenn die enternde Partei ohne Warnung und willkürlich losschlägt, die geenterten Schiffe, deren Ladung und evtl. die Besatzungen in Besitz oder Gefangenschaft hält, Lösegelder erpresst oder zu eigenem Nutzen die Ladungen weiternutzt und veräußert. Dies ist aber nicht geschehen, zudem sind eindeutige Warnungen zuvor getätigt worden, die aber ignoriert wurden.

2.) Die Schiffe wurden gestoppt (allerdings nicht im Rahmen des Blockaderechtes, da es außerhalb der Blockadezone war) aufgrund des zwischen Kriegsparteien geltenden Prisenrechtes, das wiederum die Kontrolle und das Anhalten feindlicher oder als feindlich verdächtigter Schiffe erlaubt auch außerhalb einer erklärten Zone (!). Das Kontrollrecht erlaubt zudem den Kriegsparteien das Anhalten und die Kontrolle der Papiere aller Handelsschiffe, notfalls auch ihre Durchsuchung außerhalb bestimmter erklärter Blockadezonen, um die zur Ausübung des Prisenrechts erforderlichen Feststellungen zu treffen. Und dabei braucht noch nicht einmal der Verdacht bestehen, dass Waffen o. ä. Güter sich an Bord befinden. So...

3.) Weiterhin: Nur feindliche Schiffe haben dagegen (gegen eine Inbesitznahme durch den Feind) das Recht zum Widerstand (und da ein bestimmter Kreis der Aktivisten erkennbar zu Gewalt neigte, wären es – so bitter das für manche Pro-Aktivisten-Sympathisanten auch sein mag – die Aktivisten selbst gewesen, die sich durch ihr Verhalten diskreditiert, ja die vermutete feindliche Absicht bestätigt haben), was allerdings die gewaltsame Durchsetzung der prisenrechtlichen Maßnahmen ausdrücklich erlaubt (!).

Zitat:Dass die Schiffe nach einer gewissen Zeit wieder frei kommen ist nicht ungewöhnlich, passiert sogar vor Somalia. Ob die Reeder nun Lösegeld zahlen oder eine Regierung politisches oder anderes Entgegenkommen erwartet, ist lediglich ein gradueller Unterschied.

Zitat:Nach Angriff auf Gaza-"Solidaritätsflotte"

UN-Kommission nimmt Arbeit auf

Die UN-Kommission zur Untersuchung des blutigen israelischen Militäreinsatzes gegen die Solidaritätsflotte für den Gazastreifen hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Generalsekretär Ban Ki Moon empfing die vier zuständigen Diplomaten im UN-Hauptquartier in New York.

Unmittelbar nach dem Treffen war der erste Termin für eine Arbeitssitzung der Kommission. Sie soll Mitte September ihren ersten Bericht vorlegen. Neuseelands Ex-Premier Geoffrey Palmer hat den Vorsitz der Kommission inne. Die anderen Mitglieder sind Kolumbiens Ex-Präsident Alvaro Uribe sowie je ein Diplomat aus Israel und der Türkei.

Zitat:Israel und Griechenland wollen mehr Militär-Kooperation

Athen (Reuters) - Israel und Griechenland wollen ihre militärische Zusammenarbeit ausbauen.

Denkbar wären unter anderem gemeinsame Manöver und der Austausch militärischer Kenntnisse, sagten Vertreter beider Regierungen am Dienstag zum Abschluss des Staatsbesuches von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Athen. Netanjahu sagte, er habe mit seinem Kollegen Giorgos Papandreou über eine Militärkooperation beraten. In den Beziehungen beider Länder werde ein neues Kapitel aufgeschlagen. Netanjahu ist der erste israelische Ministerpräsident, der Griechenland besucht. Das Mittelmeerland hatte erst 1990 und damit später als andere Länder Europas volle diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen.