Zitat:Es wurden von mir ganz konkrete Punkte aufgezeigt, die den herausragenden Stellenwert des Militärs und die stark eingeschränkten Möglichkeiten der Kritik an seiner Vorgehensweise und mögliche Kriegsverbrechen betreffen.

Zitat:Wenn man bereits als Kriegsdienstverweigerer ins Gefängnis kommt und gesellschaftlich geächtet wird, arbeitet man als Enthüllungsjournalist oder Friedensnaktivist in einer sehr speziellen Situation.

Zitat:Die aktuellen Pressemeldungen und inner-israelischen Diskussionen habe ich in diesen Kontext eingeordnet. Der Vorwurf des Hochverrats für zwei Enthüllungsjournalisten ist darin einzuordnen.

Zitat:Extremisten feuern Rakten von Jordanien aus ab
Angriff auf israelische Stadt Eilat gescheitert

Erstmals seit Jahren hat es an der Grenze zwischen Israel und Jordanien einen Zwischenfall gegeben. Nach Angaben aus jordanischen Sicherheitskreisen versuchten Extremisten, von Jordanien aus den beliebten israelischen Urlaubsort Eilat zu beschießen. Der Angriff sei allerdings fehlgeschlagen, die Geschosse noch auf jordanischer Seite niedergegangen.
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Stand: 22.04.2010 14:43 Uhr

Zitat:Israel

Netanjahu verhindert Rechtsruck in seiner Partei

Mit einem parteiinternen Schachzug hat der israelische Ministerpräsident Netanjahu einen Rückschlag bei den Bemühungen um Friedensgespräche im Nahen Osten verhindert. Durch die Verschiebung von Wahlen wendete er einen Rechtsruck in seinem konservativen Likud-Bündnis ab.

Jerusalem - Nur wenige Tage vor Beginn der geplanten indirekten Friedensgespräche mit den Palästinensern hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Machtkampf in seiner Partei für sich entschieden.

Zitat:
Revealed: how Israel offered to sell South Africa nuclear weapons

Exclusive: Secret apartheid-era papers give first official evidence of Israeli nuclear weapons

Secret South African documents reveal that Israel offered to sell nuclear warheads to the apartheid regime, providing the first official documentary evidence of the state's possession of nuclear weapons.

The "top secret" minutes of meetings between senior officials from the two countries in 1975 show that South Africa's defence minister, PW Botha, asked for the warheads and Shimon Peres, then Israel's defence minister and now its president, responded by offering them "in three sizes". The two men also signed a broad-ranging agreement governing military ties between the two countries that included a clause declaring that "the very existence of this agreement" was to remain secret.
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Zitat:Peres denies charges of arms sales to apartheid regime

The president's residence has issued an angry response to a report published in the British daily newspaper The Guardian, according to which Shimon Peres, while defense minister, held secret contacts in the 1970s with the South African apartheid regime for the sale of nuclear weapons.

"There is no foundation to, and no basis in reality for the report," the statement read. "To our regret, the newspaper article was based on documents that merely constitute written interpretations on the part of government elements in South Africa - not on documents that present facts."

The report, which appeared in The Guardian on Sunday, caused a great deal of embarrassment for Peres. After holding consultations, he decided to publish an unequivocal denial of the account.

Sources at the president's residence stressed that Israel did not carry out any negotiations for the sale of nuclear weapons to Pretoria.

"The publications do not include any original and signed Israeli document that confirms the existence of talks or negotiations on a subject of this kind," the president's spokesman said. "The president's residence is distressed by the fact that The Guardian did not see fit to approach senior government officials in Israel to request a response on the matter. The presidential residence intends to send a sharp letter about this to the editor and to demand that the correct facts be published."

Zitat:Naher Osten
Boykotte und Blockaden
Trotz neuer Friedensgespräche verhärten sich die Fronten im Nahen Osten: Während die Palästinenser einen „wirtschaftlichen Krieg“ gegen Israel führen, droht vor der Küste des Gazastreifens eine kleine Seeschlacht, weil man in Tel Aviv den Boykott der Hamas mit aller Macht aufrechterhalten will.

29. Mai 2010

Kaum haben wieder Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern begonnen, ist schon von einem neuen Krieg die Rede. Der „wirtschaftliche Krieg“, den die Autonomiebehörde Israel erklärt habe, müsse aufhören, verlangt Ministerpräsident Netanjahu. Mit diesen martialischen Worten hatten zuvor Vertreter der Palästinenserführung den Boykott beschrieben, den Präsident Mahmud Abbas vor kurzem eigens mit einem Dekret begonnen hatte: Palästinensern, die nun Produkte importieren oder verkaufen, die in den israelischen Siedlungen im Westjordanland entstanden sind, drohen bis zu fünf Jahre Haft.
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Zitat:Mit der Fahrt einer „Freedom Flotilla“ wollen internationale pro-palästinensische Aktivisten einmal mehr auf die israelische Blockade des Gazastreifens aufmerksam machen.

Am 22. Mai hat die Bewegung „Free Gaza“ gemeinsam mit der „Turkish Relief Foundation“ und weiteren internationalen pro-palästinensischen Organisationen damit begonnen, mehrere Schiffe und Boote von Griechenland und der Türkei aus zunächst nach Zypern zu verlegen. Anfänglich war in ortsüblicher Übertreibung von „etwa 20 Schiffen mit zehntausenden Tonnen humanitären Hilfsgütern, Medikamenten und Baumaterial“ die Rede. Tatsächlich sind es neun Fahrzeuge, unter ihnen ein „mehr als 1.000 Personen“ fassendes Passagierschiff und ein algerischer Frachter mit angeblich „mehr als 40.000 t“ Ladung. Von Irland ist ein 1,200 ts Küstenfrachter auf dem Weg nach Zypern. Das Schiff war von irischen Aktivisten gekauft und auf den Namen RACHEL CORRIE (Name einer im Gazastreifen von einem israelischen Bulldozer überfahrenen US-Aktivistin) umgetauft worden.

Am 26. Mai will sich die „Freedom Flotilla“ von Zypern aus in Richtung Gaza in Marsch setzen. An Bord werden dann etwa 500 internationale Friedensaktivisten eingeschifft sein, darunter auch einige Parlamentarier, und natürlich Journalisten. Am 27. Mai will der Konvoi vor Gaza eintreffen, wo die örtliche Hamas schon vor einigen Wochen „zur Aufnahme der zahlreichen Schiffe“ mit dem Ausbau des Hafens begonnen haben will.

Ähnliche wenn auch nicht so groß angelegte Versuche zur Durchbrechung der Gaza-Blockade hat es bereits früher gegeben. Sie waren meist zum Scheitern verurteilt, und man kann wohl davon ausgehen, dass die „Freedom Flotilla“ auch dieses Mal von der israelischen Marine gestoppt wird. Einmal abgesehen von der politisch motivierten demonstrativen Durchsetzung der erklärten Blockade wird Israel nie zulassen, dass größere Mengen Material unkontrolliert Gaza erreichen und der Hamas übergeben werden. Zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass gerade unter „humanitären Hilfsgütern“ immer wieder auch für Hamas-Terroristen bestimmte Waffen, Munition und Sprengstoff versteckt sind.

Am 12. Mai soll die israelische Regierung denn auch bereits die Anweisung gegeben haben, den Konvoi zu stoppen. Seitdem bereitet sich die israelische Marine angeblich auch schon auf einen größeren Einsatz vor, in den – so palästinensische Quellen – „mehr als die halbe Flotte“ eingebunden werden soll. Auch diese Darstellung ist wie üblich krass übertrieben. Man kann aber davon ausgehen, dass israelische Marineeinheiten in der Tiefe gestaffelt auf „mehreren Linien“ operieren werden. Korvetten werden die „Freedom Flotilla“ vermutlich bereits kurz nach dem Auslaufen aus Zypern abfangen, begleiten und wiederholt zum Abdrehen auffordern. Mit Annäherung an den Gazastreifen dürften die Maßnahmen dann zunehmend rigoroser werden – von Abdrängversuchen bis schließlich zu Warnschüssen. Angeblich will Israel über das Blockadegebiet vor dem Gazastreifen hinaus auch die gesamten Küstengewässer vor Ashdod zur militärischen Sperrzone erklären. Spätestens etwa 20 Seemeilen vor dem Gazastreifen dürften israelische Wach- und Patrouillenboote das Unternehmen notfalls gewaltsam beenden. Die Aktivisten machen sich diesbezüglich auch kaum Illusionen. Nach eigenen Angaben sei man auf „Widerstand bis zum Letzten“ vorbereitet. Notfalls will man alle teilnehmenden Fahrzeuge zu einer von der israelischen Marine nicht zu bewegenden „schwimmenden Insel“ zusammenkoppeln.

Den Organisatoren der “Freedom Flotilla” dürfte klar sein, dass ihr Konvoi gegen den Willen Israels Gaza nicht erreichen wird, und primäres Ziel der Aktion dürfte denn wohl auch sein, Israel zu „Unverhältnismäßigkeit“ (möglichst sogar zum Beschuss) zu provozieren und dann über die internationale Medienberichterstattung öffentlichkeitswirksam an den Pranger zu stellen. Angesichts der derzeitigen starren Politik der Regierung Netanyahu dürfte dieses Vorhaben wohl leider auch gelingen. Selbst für eine symbolische Geste an die internationale Öffentlichkeit in Form einer Einlaufgenehmigung für ein einzelnes kleines, nur mit Personen beladenes Bootes in Gaza scheint in der israelischen Politik derzeit kein Platz - wobei allerdings auch fraglich wäre, ob die Aktivisten ein solches Angebot überhaupt annehmen würden.

Möglicherweise bleibt es übrigens nicht bei einer bloßen Konfrontation der „Freedom Flotilla“ mit der israelischen Marine. Angeblich wollen auch konservativ-religiöse israelische Gruppen sich aktiv gegen den pro-palästinensischen Konvoi stellen. „Hunderte privater Jachten“ - eine andere Quelle relativiert dies und spricht von zwei (!) Booten - würden dazu aus der Herzliya Marina (nördlich Tel Aviv) auslaufen und sich so zwischen die Boote der “Freedom Flotilla” drängen, dass diese “verwirrt” und unfähig den Kurs zu halten die Aktion abbrechen müssten.

Zitat:Eine kleine Seeschlacht weil man den Boykott der Hamas mit aller Macht aufrecht erhalten will.

Zitat:Wie verrückt muss man bloß sein um mit derartigen Aktionen eine Terrororganisation zu unterstützen.

Tiger schrieb:Ich sehe nichts, was an der Schlagzeile wirklich aufhetzend sein soll.

Nightwatch schrieb:

Tiger schrieb:Ich sehe nichts, was an der Schlagzeile wirklich aufhetzend sein soll.

Seit wann ist denn das Stoppen ziviler Schiffe die eine Blockade durchbrechen wollen eine Seeschlacht?

Erich schrieb:seit wann ist die langjährige Blockade ziviler Siedlungen völkerrechtlich zulässig?

Erich schrieb:Das Verbot der kollektiven Bestrafung (Artikel 33, Vierte Genfer Konvention) wird von den israelischen Behörden durch Straßensperren und Ausgangssperren immer wieder verletzt.

Erich schrieb:Diese Maßnahmen, die regelmäßig nach Anschlägen auf Israelis ergriffen werden, treffen alle palästinensischen Bewohner der besetzten Gebiete, auch diejenigen, die keinerlei Verbrechen begangen haben.

Erich schrieb:Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes hat deshalb die Blockade ganzer Dörfer über einen längeren Zeitraum als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht bezeichnet.

Erich schrieb:Buro findet sich übrigends die hp der "Aktivisten" von "Free Gaza", die als Blockadebrecher tätig werden wollen.