Zitat:Israels Regierung stellt sich ins Abseits
Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem

10. März 2010 Kurz zuvor hatten sich Ministerpräsident Netanjahu und der amerikanische Vizepräsident Biden noch kumpelhaft begrüßt. Netanjahu sprach von „meinem Freund Joe“. Biden redete den israelischen Regierungschef mit seinem Spitznamen „Bibi“ an und frotzelte, dass Benjamin Netanjahu erkennbar gealtert sei.

Aber kaum hatte Biden Netanjahu für seinen Mut gelobt, den Siedlungsausbau im Westjordanland für zehn Monate zu unterbrechen, war es um die entspannte Atmosphäre geschehen: Das israelische Innenministerium teilte mit, der zuständige Jerusalemer Bauausschuss habe gerade 1600 neue Wohnungen im jüdischen Viertel Ramat Schlomo im arabischen Ostteil Jerusalems genehmigt.
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Der Innenminister entschuldigt sich

Am Mittwoch entschuldigte sich dann aber Innenminister Jischai von der ultraorthodoxen Schas-Partei. Wenn er geahnt hätte, dass er die Regierung so sehr in Verlegenheit bringen würde, hätte er den Beschluss erst ein oder zwei Wochen später fassen lassen.
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Zitat:Dimona dient nicht der Stromproduktion. Der Komplex hat rein militärischen Charakter.

Zitat:Im Gegensatz zu einem zivilen Reaktor, ist Dimona daher als Angriffsziel legitim und natürlich.

Zitat:Wären die Araber schlau, was sie vermutlich nicht sind, legen sie sich zuerst eine Atombombe zu und bauen dann zivile Anlagen

Shahab3 schrieb:Dimona dient nicht der Stromproduktion. Der Komplex hat rein militärischen Charakter. Im Gegensatz zu einem zivilen Reaktor, ist Dimona daher als Angriffsziel legitim und natürlich.

Shahab3 schrieb:Zudem glaube ich kaum, dass einer der umliegenden Araber ein Interesse an einer Bombardierung eines handelsüblichen oberirdischen Atomreaktors hat. Je nachdem in welche Richtung der Wind dreht, blicken die Nachbarn dann ebenfalls in eine strahlende Zukunft.

Shahab3 schrieb:Wollen beide Seiten (Araber / Juden) in die Atomkraft einsteigen, dann wäre das eine gewisse gegenseitige Abschreckung.

Zitat:10.03.2010, 16:44
Siedlungsbau
USA verschärfen Ton gegenüber Israel
US-Vizepräsident Joe Biden kritisiert die neuen Siedlungsbaupläne Israels ungewohnt scharf, die Palästinenser fühlen sich provoziert - nach Bekanntwerden des Vorhabens bemüht sich Innenminister Eli Jischai um Schadensbegrenzung. Doch er sieht nicht die Bautätitgkeit als Ursache für die Eskalation.
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Zitat:Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas
Biden bekräftigt Kritik an Israels Wohnungsbauplänen

US-Vizepräsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas im Westjordanland seine Kritik an Israels Plänen zum Ausbau jüdischer Wohnungen in Ost-Jerusalem bekräftigt. Israels Entscheidung untergrabe das für Friedensgespräche erforderliche Vertrauen, sagte Biden nach Gesprächen mit Abbas in Ramallah. Zuvor war er dort auch mit dem palästinensischen Regierungschef Salam Fajad zusammengetroffen.

Das israelische Innenministerium hatte gestern den Bau von 1600 zusätzlichen Wohnungen in dem von ultra-orthodoxen Juden bewohnten Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo angekündigt. Damit sorgte es für Empörung bei den Palästinensern. Das Viertel liegt im besetzten Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines künftigen eigenen Staates beanspruchen.
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Stand: 10.03.2010 15:05 Uhr

Zitat:Kommentar zum Biden-Besuch
Eine vergebliche Reise

Von Clemens Verenkotte, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Der Besuch von US-Vize-Präsident Joe Biden in Israel und den palästinensischen Gebieten war von Washington umfassend und sorgfältig vorbereitet worden, um zwei wesentlichen Zielen der amerikanischen Außenpolitik in der Region wieder ein Stück näher zu kommen: der behutsamen, notfalls auch indirekten Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien unter US-Regie - sowie der unmissverständlichen Wiederholung der amerikanischen Sicherheitsgarantien für Israel, um somit die Gefahr eines israelischen Präventivschlags gegen die Atomanlagen im Iran zu verringern.

Rettungsversuch für den Friedensprozess
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Affront gegen Biden und die US-Regierung
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Eine vergebliche Reise
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Stand: 10.03.2010 18:33 Uhr

Zitat:Siedlungsbau in Ostjerusalem: USA vorgeführt
Eine Freundschaft in Scherben

10.03.2010, 18:01
Ein Kommentar von Peter Münch

Provokation und Hybris: Die israelische Regierung brüskiert mit Vehemenz die USA - der kleine Partner führt den großen vor. Die USA müssen Israel jetzt die Grenzen aufzeigen - sonst droht im schlimmsten Fall der Nahe Osten im Krieg zu versinken.
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Zitat:Israel und der Siedlungsbau
''Provokation'', ''Peinlichkeit'' und ''nicht akzeptabel''

10.03.2010, 16:34

Joe Biden ist mit einer Sicherheitsgarantie nach Israel gereist. Zum Dank brüskiert die israelische Regierung den US-Vizepräsidenten mit Plänen für neue Siedlungen in Ostjerusalem. Die Bundesregierung protestiert mit deutlichen Worten. Israel entschuldigt sich halbherzig - und schlittert in ein diplomatisches Fiasko.
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Zitat:10. März 2010, 15:13, NZZ Online

USA stehen zu ihrer Kritik an Israel
Vizepräsident Biden moniert Bau von neuen Siedlungen in Ost-Jerusalem

Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmus Abbas seine Kritik an Israels Plänen zum Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem bekräftigt. Israels Entscheidung untergrabe das für Friedensgespräche erforderliche Vertrauen.
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Zitat:Israelische Farce

Netanjahu gegen den Rest der Welt

Noch nie waren sich Juden und Araber so einig wie im Angesicht der iranischen Bedrohung. Doch Israels Regierung ignoriert diese einmalige Konstellation, hintertreibt die Friedensverhandlungen - weil ihr der Status Quo im Nahen Osten ganz recht ist. [...]

Noch nie, seit Israel besteht, waren Juden und Araber sich so einig wie im Angesicht der iranischen Bedrohung. Das geht so weit, dass Saudi-Arabiens Außenminister gegenüber seiner US-Kollegin Hillary Clinton offen von der Notwendigkeit eines Militärschlags gegen Iran spricht. Westliche Geheimdienste haben nach Recherchen des SPIEGEL Hinweise darauf, dass die Saudis den Israelis für einen solchen Schlag ihren Luftraum öffnen würden - im Gegensatz zu den Amerikanern übrigens, die sie, mit gutem Grund, nicht über den Irak fliegen lassen würden.

Zitat:Wohnungsbau in Jerusalem
Täglich droht die Abrissverordnung

19. März 2010

Wehrhaft erhebt sich Ramat Schlomo auf dem bewaldeten Höhenzug. Nichts stört den Blick in die Ferne. Kinder kurven mit ihren Fahrrädern auf den breiten Straßen, an denen es an Parkplätzen nicht mangelt. Männer in schwarzen Anzügen und mit schwarzen Hüten eilen in die Synagoge. Ruhig ist das Leben in dem Viertel im Osten Jerusalems. Seine Einwohner, die meist ultraorthodoxe Juden sind, wollen eigentlich nur, dass es so bleibt.

Seit gut einer Woche verschwindet ihr Stadtteil jedoch nicht mehr aus den Nachrichten: In Ramat Schlomo ist der Wohnraum knapp geworden, weil die frommen Familien viele Kinder haben; wegziehen wollen sie aber nicht. In der vergangenen Woche genehmigte ein Regierungsausschuss schließlich den Bau von 1600 neuen Wohnungen.
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Ramat Schlomo mit seinen 16.000 Einwohnern liegt östlich der Grünen Linie; 1967 hatte Israel den bis dahin nur von Palästinensern bewohnten Osten erobert und 1980 annektiert, was die internationale Gemeinschaft jedoch nie anerkannte. Anfang der neunziger Jahre begann man das Viertel für die frommen Juden zu bauen, die zu Nachbarn der Palästinenser in Schuafat und Beit Hanina wurden.
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Der Schrecken steht den beiden arabischen Brüdern noch im Gesicht geschrieben, die aus dem Büro des Jerusalemer Anwalts Sami Ereshied kommen. Sie wollen auf dem Grundstück, das ihnen ihr Vater vererbt hatte, ein Wohnhaus bauen. Gerade erfuhren sie, dass das Erbe ihnen gar nicht ganz gehört: Einer der Brüder ist vor vielen Jahren nach Jordanien gezogen. Nach israelischem Recht verlor der Palästinenser damit den Anspruch auf sein Erbteil. Es fiel einer israelischen Regierungsstelle zu, welche „abwesenden Grundbesitz“ verwaltet.

Das Bauvorhaben der Brüder ist damit erst einmal gestoppt, denn der staatliche Treuhänder kann mit diesem Grundstücksanteil machen, was er will. „In Ramat Schlomo gibt es gleich ein paar hundert Baugenehmigungen auf einmal, und ich kann nicht einmal auf dem Grundstück meines Vaters ein Haus für unsere Familie bauen“, klagt einer der Brüder.
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Im arabischen Ostteil der Stadt entstanden nach dem Krieg zwar bald mehrere neue moderne Stadtviertel - aber nur für die jüdischen Bürger. Für sie unterscheiden sich Neve Yaakov, Pisgat Zeev oder Ramat Schlomo nicht von Stadtteilen in Tel Aviv, Netanja oder Haifa, wo sich auch keine ausländische Regierung einmischt, wenn es um die Erteilung von Baugenehmigungen geht.

Palästinenser, die Vereinten Nationen und die EU erkennen jedoch bis heute nicht die einseitige Annektierung des arabischen Ostenteils der Stadt an. Sie verlangen, dass in Friedensverhandlungen beide Seiten einvernehmlich klären, wie sie die Stadt aufteilen wollen. Bis dahin sollen die Konfliktparteien keine Tatsachen schaffen, die einer friedlichen Lösung im Weg stehen. Als Friedensformel für Jerusalem hatte schon der damalige amerikanische Präsident Clinton vor zehn Jahren in Camp David vorgeschlagen: Was jüdisch ist, solle israelisch werden, was arabisch ist, palästinensisch.

Israelische Behörden und Investoren schaffen derweil weiter Tatsachen: Zehntausende neuer Wohnungen sollen bald entstehen.
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Von einem arabischen Wohnprojekt in solchen Größenordnungen ist dagegen nichts bekannt, auch wenn Bürgermeister Barakat angekündigt hat, mehr als 10.000 Wohnungen für Araber zu bauen. Genauere Pläne dafür legte er aber bisher nicht vor. Nur gut 600 Appartments für die arabische Bevölkerung sind seit 1967 schon vor Jahrzehnten mit Unterstützung der Regierung entstanden - obwohl angesichts des Bevölkerungswachstums mit einem Bedarf von bis zu 40.000 neuen Wohnungen in den nächsten zwanzig Jahren gerechnet wird.
Großer Teil der Karte ist mit roten Flecken übersät

Den Palästinensern bleibt also nichts anderes übrig, als selbst zu bauen. Der Anwalt Sami Ershied zeigt, wo das überhaupt noch möglich ist. Er breitet eine Karte aus, die größer ist, als sein von Akten übersäter Schreibtisch. Ein großer Teil der Karte ist mit roten Flecken übersät: „Mehr als ein Drittel des 1967 annektierten Ostjerusalemer Gebiets von insgesamt gut 7000 Hektar hat Israel von Palästinensern enteignet, um darauf Siedlungen zu bauen“, erläutert der israelische Araber. Dort dürfen Palästinenser ebenso wenig bauen, wie in den ähnlich großzügig ausgewiesenen Grün- und Brachflächen.

Besonders rund um die Altstadt, wo etwa das politisch heftig umkämpfte Viertel Silwan liegt, weisen die Karten einen breiten Streifen aus, der zu einer Art großen Park werden soll - obwohl dort viele palästinensische Häuser stehen.
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Für die Glücklichen, die wirklich ein Grundstück in einem ausgewiesenen Baugebiet besitzen, beginnt dann oft erst ein Jahre dauernder bürokratischer Hürdenweg. Oft scheitere das schon ganz banal beim Versuch, das Grundstück ins Grundbuch eintragen zu lassen. „Das schreibt die Stadtverwaltung allen vor, die bauen wollen. Aber die zuständige Landregistrierungsbehörde weigert sich seit rund zwei Jahren, Anträge entgegenzunehmen“, berichtet Ershied.

Viele Palästinenser haben längst aufgegeben und bauten einfach ohne die vorgeschriebenen Genehmigungen. Manchmal mauerten sie nur ein oder zwei Stockwerke auf das Dach, manchmal waren es ganze Häuser. Auf bis zu 20.000 wird die Zahl solcher „illegalen“ Bauprojekte mittlerweile geschätzt. Während in den jüdischen Nachbarvierteln sich ungestört die Kräne drehen, müssen ihre Einwohner täglich fürchten, dass ein Trupp der Stadtverwaltung mit einer Abrissanordnung anrückt.

Zitat:Beratungen in Moskau
Nahost-Quartett fordert Siedlungsstopp

Das Nahost-Quartett hat sich für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern sowie eine Einigung innerhalb der kommenden zwei Jahre ausgesprochen. Ziel sei die Schaffung eines "unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen" palästinensischen Staates, ....

Schluss mit Errichtung jüdischer Siedlungen

Das Quartett, dem die USA, Russland, die EU und die UNO angehören, verurteilte zudem Israels Ankündigung, den Ausbau weiterer jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem voranzutreiben. In einer gemeinsamen Erklärung wurde die israelische Regierung aufgefordert, den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten vollständig zu stoppen.

Später als im März 2001 errichtete israelische Außenposten müssten wieder abgerissen werden, heißt es darin. Gleichzeitig müsse Israel den Abriss von palästinensischen Häusern im besetzten Ostteils Jerusalem und die Vertreibung der arabischen Bewohner stoppen. Das Nahost-Quartett zeigte sich zugleich "zutiefst besorgt" über die Situation der Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen.
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Stand: 19.03.2010 15:50 Uhr

Zitat:Israels Regierungschef bekräftigt Siedlungspolitik
AFP

Ungeachtet des internationalen Drucks rückt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht von der umstrittenen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten ab. Die israelische Baupolitik in Jerusalem sei "die gleiche wie in Tel Aviv", sagte Netanjahu. Er bekräftigte damit seine Ablehnung eines umfassenden Baustopps. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte bei einem Besuch in der Region erneut die israelische Blockade gegen den Gazastreifen.
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Shahab3 schrieb:

Zitat:Israels Regierungschef bekräftigt Siedlungspolitik
AFP
.... UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte bei einem Besuch in der Region erneut die israelische Blockade gegen den Gazastreifen.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.news.yahoo.com/2/20100321/tpl-israels-regierungschef-bekraeftigt-s-ee974b3.html">http://de.news.yahoo.com/2/20100321/tpl ... 974b3.html</a><!-- m -->

Zitat:UN-Generalsekretär Ban kritisiert Gaza-Blockade
"Diese Politik ist kontraproduktiv"

UN-Generalsekretär Ban ist in den Gazastreifen gereist, um den dort lebenden Palästinensern seine "Solidarität" zu zeigen. Gleichzeitig rief er Israel dazu auf, den Siedlungsbau in Jerusalem zu stoppen. Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigte dagegen an, in dieser Frage keine Kompromisse zu machen.
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Israel bleibt beim Siedlungsbau kompromisslos

Ban verurteilte die jüngsten Kassam-Raketenangriffe extremistischer Gruppierungen und betonte, jede Form der Gewalt sei unzulässig. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der im Verlauf des Tages mit Ban und dem US-Nahostbeauftragten George Mitchell zusammentreffen wird, bekräftigte, dass Israel mit Blick auf den Siedlungsbau im Ostteil Jerusalems keine Kompromisse machen werde.
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Vier Tote bei Auseinandersetzungen

Unterdessen haben die seit Tagen an verschiedenen Stellen im besetzten Westjordanland aufflackernden Auseinandersetzungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und überwiegend jugendlichen Palästinensern bereits vier Todesopfer gefordert. Am Vormittag töteten Soldaten zwei Palästinenser in der Nähe von Nablus, die versucht hatten, Armeeangehörige mit Mistgabeln anzugreifen. Gestern verletzten israelische Grenzpolizisten ebenfalls nahe der Westbank-Stadt Nablus einen 16-jährigen Palästinenser tödlich, der Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen hatte. Ein weiterer 19-jähriger Palästinenser erlag am Morgen seinen Schussverletzungen.

Stand: 21.03.2010 12:59 Uhr

Nightwatch schrieb:

hunter1 schrieb:Von wegen. Ansonsten wäre ja der Sinai immer noch von Israel besetzt, oder etwa nicht?

Israel zeigte sich gegenüber Ägypten großzügig als es bereit war Frieden zu schließen. So what?
Jordanien erhebt dagegen nach dem Friedensschluss von 1994 keinen Anspruch mehr auf die Westbank.

hunter1 schrieb:Und das "Recht", im Krieg erobertes Gebiet als neuen Siedlungsraum zu nutzen, halte ich nach UN-Moral für ganz verkehrt. Neuer Siedlungsraum = neuer Lebensraum. Da war doch mal was mit "neuem Lebensraum" in Deutschland...wirds Dir dabei als Befürworter der momentanen israelischen Siedlungspolitik nicht mulmig?

Nein, wird mir nicht.
"UN-Moral" existiert so nicht, wenn überhaupt gilt Recht und Gesetz.
Entsprechend, es ist nicht verboten das Bürger eines Staates in ein Gebiet umziehen das besagter Staat besetzt hält.
Es ist lediglicher verboten das dieser Staat seine Bürger dazu zwingt dort zu siedeln.
Mulmig würde mir dann eher werden wenn Israel seinen Bürgern untersagen würde woanders zu leben.

Nightwatch schrieb:...
"UN-Moral" existiert so nicht, wenn überhaupt gilt Recht und Gesetz.
Es ist lediglicher verboten das dieser Staat seine Bürger dazu zwingt dort zu siedeln.
Mulmig würde mir dann eher werden wenn Israel seinen Bürgern untersagen würde woanders zu leben.

Nightwatch schrieb:Die israelischen Städte und Dörfer im Westjordanland wurden auf brachliegendem, oft wertlosen Land errichtet und sind buchstäblich aus dem Nichts entstanden.
...
Der Großteil des Landes auf dem gebaut würde und heutzutage gebaut wird wurde den Palästinensern abgekauft.
Andere Gebiete befanden sich nie im Privatbesitz sondern gehörtem der staatlichen Autorität, heutzutage also Israel.

Zitat:Millionenprogramm für arabische Städte in Israel

Jerusalem (Reuters) - Arabische Städte in Israel sollen wirtschaftlich gefördert werden. In den kommenden fünf Jahren würden zu diesem Zweck 214 Millionen Dollar eingesetzt, sagte Minderheitenminister Awischai Braverman am Montag.

In zehn Städten wie Nazareth oder Umm el-Fahm sollten Arbeitsplätze geschaffen, Wohnungs- und Verkehrsprobleme gelöst sowie die Sicherheitskräfte gestärkt werden. Viele Einwohner der arabischen Städte beklagen sich darüber, von der jüdischen Mehrheit als Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden. Rund 20 Prozent der Israelis sind Araber.

Ingenieur schrieb:Da gibt es eine israelische NGO, Peace Now, die behauptet etwas anderes:

Schneemann schrieb:Und das ist sicherlich eine nicht sonderlich ruhmreiche Angelegenheit.

Zitat:Diplomacy and hypocrisy

While Israel offered many concessions, Palestinians have done nothing

[...]

Within less than a year, Prime Minister Benjamin Netanyahu has accepted under certain preconditions the concept of a Palestinian state; he has removed dozens of West Bank checkpoints, helping facilitate a 7% economic growth in the territories and eased the daily life for thousands of Palestinians. Netanyahu has also put a 10-month halt on construction in the territories, which Secretary of State Clinton characterized as "unprecedented."
Aside for asking for more, what have the Palestinians done?

It has yet to cross the mind of anyone in the White House that Palestinian building should be limited in the same or similar manner that Israeli construction is. In fact, for some very strange reason the American administration has not made a single demand from the Palestinians since Barack Obama took office over a year ago.

Benjamin Netanyahu’s government is set to change that paradigm.

In his visit to Washington, Netanyahu will need to clarify to Obama, Biden and Co. that Jews have a right to live in Judea, Samaria and in Jerusalem. Anyone fairly familiar with the Bible or with history knows that but in this case it is a good idea to reiterate the obvious. Since taking office, Obama has concentrated most of his Middle East peace efforts on limiting the construction of Jewish homes. These efforts have come instead of finding the right balance between the different interests. [...]