Zitat:Turkey warns US on northern Iraq


The US has been pounding Talafar, which it says has become a haven for insurgents
Turkey says it will end co-operation with the US in Iraq if the Americans continue with their offensive in the northern Iraqi town of Talafar.
Ankara is concerned about the plight of the large Turkmen population there, some of whom have been killed.

US and Iraqi troops last week began a major operation against Talafar - a suspected haven for foreign fighters entering Iraq from Syria.

On Friday Turkey's foreign ministry urged the US to halt the offensive.

Zitat:Irak: Türkei droht mit Ausstieg

Streit um Tall Afar - US-Truppen vermuten Widerstandsnest


Wegen des Vorgehens der US-Truppen in der irakischen Stadt Tall Afar hat die Türkei den USA gedroht, die Zusammenarbeit im Irak zu beenden. Wenn der "unmäßige Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten" in Tall Afar weitergehe, werde Ankara "seine Partnerschaft mit den USA in allen den Irak betreffenden Bereichen" einstellen, sagte Außenminister Abdullah Gül am Montag laut der Nachrichtenagentur Anadolu. Das habe er US-Außenminister Colin Powell selbst gesagt, sagte Gül weiter.

Die hauptsächlich von Turkmenen bewohnte Stadt Tall Afar ist nach Einschätzung der US-Armee ein Stützpunkt für ausländische Kämpfer, die von Syrien aus in den Irak eindringen. Bei der Offensive am Donnerstag töteten US-Soldaten nach eigenen Angaben bis zu 57 "Terroristen". Das Nato-Mitglied Türkei beteiligte sich im vergangenen Jahr zwar nicht an der Invasion im Irak und lehnte auch einen Einmarsch über sein Territorium ab. Dennoch ist das Land ein wichtiger Verbündeter Washingtons. Hunderte türkische Lastwagen versorgen die US-Armee täglich mit allem Notwendigem.

Zitat:Umstrittenes Ehebruch-Gesetz in der Türkei offenbar vor dem Aus
Dienstag 14 September, 2004 19:17 CET

Ankara (Reuters) - In der Türkei steht der unter anderem von der Europäischen Union (EU) kritisierte Gesetzentwurf zur Bestrafung von Ehebruch nach dem Widerstand der Opposition offenbar vor dem Aus. EU-Vertreter hatten gewarnt, ein solches Gesetz könnte den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt des Landes behindern.

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP hatte sich entschieden gegen den Gesetzentwurf der Regierung ausgesprochen, der Ehebruch in der Türkei wieder unter Strafe stellen soll. Auf einer Eilsitzung am Dienstag kurz vor der entscheidenden Parlamentsdebatte zur Reform des Strafrechts einigte sich die CHP aber mit der Regierungspartei AKP auf ein gemeinsames Paket zu den angestrebten Reformen. Beobachter gehen davon aus, dass wegen des angekündigten gemeinsamen Vorschlags das Ehebruch-Gesetz vom Tisch ist.

Zitat:17. September 2004

EHEBRUCH UNTER STRAFE

Streit zwischen EU und Ankara eskaliert

Der türkische Premier Erdogan hat sich scharf gegen eine Einmischung der Europäischen Union in die Diskussion um Strafen für Ehebrecher in der Türkei verwahrt: "Wir sind die Türkei, wir sind Türken. Wir werden selbst entscheiden." Der Streit könnte CDU-Chefin Merkel in die Hände spielen.

Ankara/Berlin - Regierungschef Recep Tayyip Erdogan reagierte heute selbstbewusst auf Kritik von EU-Kommissionssprecher Jean-Christophe Filori, der zuvor Ankara davor gewarnt hatte, die Bestrafung von Ehebruch doch noch in die Strafrechtsreform aufzunehmen. "Dies wäre ein falsches Signal", sagte Filori mit Blick auf die von der Türkei angestrebte Aufnahme in die Europäische Union.

Erdogan deutete dagegen auf einer Pressekonferenz in Ankara trotzig an, dass den umstrittenen Paragrafen im Gesetz zu lassen. Niemand sollte den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt dazu nutzen, Druck auf sein Land ausüben. Die Türkei habe alle Bedingungen der EU für den Beginn von Beitrittsgesprächen erfüllt. Seine Partei werde aber die Gefühle der Türken und die eigenen Prinzipien bei der Gesetzesarbeit berücksichtigen.
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Zitat:Streit um EU-Beitritt der Türkei
Verheugen: Keine Verhandlungen ohne Reform

Im Streit um die von der Türkei gestoppte Strafrechtsreform hat EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen den Druck auf Ankara verstärkt. "Die Strafrechtsreform ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Türkei müsse beweisen, dass sie ein Rechtsstaat sei, in dem Menschenrechte beachtet werden. Die EU-Kommission werde klarstellen, dass es ohne diese Reform keine Beitrittsverhandleungen geben werde. Auch Ehebruch als Straftatbestand würde die Beitrittsverhandlungen "mit Sicherheit nicht überleben", fügte Verheugen hinzu. Europäische Werte seien nicht verhandelbar....

Zitat:Trotzdem ist besonders umstritten der Paragraph, einer ja nur, aber trotzdem, der Ehebruch unter Strafe stellt. Ist das für Sie unverzichtbar? Oder können Sie einen solchen Paragraphen auch aus dem Reformpaket herausnehmen, wenn Brüssel darauf bestehen sollte?

Dieses neue Gesetz besteht insgesamt aus 346 Paragraphen. Also kann man das nicht so leichthin aus der Ferne beurteilen. Und man sollte die Diskussion nicht allein auf das Thema Ehebruch beschränken. Denn für uns als AKP-Partei sind Traditionen sehr wichtig. Wir vertreten konservative Werte. Diese Prinzipien stehen in unserem Parteiprogramm und in unserer Regierungserklärung. Und das ist auch das Ziel dieses Artikel-Gesetzes. Und das bedeutet den Schutz und die Stärkung der Rolle der Familie. Die Familie ist der dynamischste Faktor der türkischen Gesellschaft. Diesen Gesetzesartikel gab es übrigens schon von 1926 bis 1996. Aber damals war er gegen die Frauen gerichtet. Das neue Gesetz jedoch behandelt, wenn jemand im Fall der Untreue Anzeige erstattet und es eine Verurteilung geben sollte, Mann und Frau gleich. Und das Strafmaß ist angemessen.

Zitat:Hmm also ich hab nix gegen das Gesetzt viele Frauen befürworten die Reform in diesem Punkt und bezeichnen dies auch Revolutionär.

Zitat:Irgendwie verständlich denn mit der Umsetzung solch eines Gesetztes wäre dies wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Ehebrechenden Männer

Zitat:Ich kann nur sagen das das Gesetzt falls es gerecht umgesetzt wird nur befürworten kann.

Zitat:Tiger postete
Zudem: Was ist denn im Bezug auf dieses Gesetz mit Ehen, wo die Frau gegen ihren Willen mit dem Typ verheiratet wurde?

Zitat:, dass wäre einmalig in der islamischen Welt das auch Männer bei Ehebruch bestraft werden, meines Wissens nach werden nur Frauen bei Ehebruch in islamischen Ländern bestraft.

Zitat:Haider weiter für Türkei-Beitritt

Es müsse doch recht sein, wenn die Türkei im Zuge einer Hinwendung zur EU zu einem modernen Staat würde, sagte der Kärntner Landeshauptmann Haider.
Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat am Montag die Kritik des Wiener FPÖ-Landesparteichefs Heinz-Christian Strache an seiner Befürwortung von Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei zurückgewiesen. Es sei seine Meinung und als ehrlicher Politiker wolle er diese auch aussprechen, meinte Haider zu den Äußerungen Straches. Der stellvertretende FPÖ-Bundeschef und Wiener Landesparteivorsitzende hatte Haider daran erinnert, dass der FPÖ-Vorstandsbeschluss gegen einen Türkei-Beitritt "auch für einfache Parteimitglieder" gelte und mit einem Bruch der Koalition gedroht, sollte sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im Dezember im Rat der Staats- und Regierungschefs für die Aufnahme der Verhandlungen aussprechen.

Zitat:Bombenanschlag bei Konzert in der Türkei

14:01 Uhr


Mersin - Bei einem Bombenanschlag während eines öffentlichen Konzerts in der südtürkischen Stadt Mersin sind nach jüngsten Berichten zwei Polizisten und 17 Besucher verletzt worden.
Möglicherweise sei der Sprengsatz von Mitgliedern einer kurdischen Rebellenorganisation gelegt worden, berichteten türkische Medien am Montag. Die Bombe war am Sonntagabend kurz vor Ende des Konzerts unter einem Polizeifahrzeug explodiert. «Wenn sich die Explosion innerhalb der Absperrungen ereignet hätte, hätte sie viel schlimmere Folgen haben können», sagte der Provinzgouverneur Atilla Osmancelebioglu.

Zitat:INFIGHTING HURTS TURKEY'S WAR AGAINST TERROR


LONDON [MENL] -- Turf wars between Turkish intelligence agencies have damaged the effectiveness of Ankara's campaign against Islamic insurgency groups.

A report said bureaucratic battles among the four Turkish counter-insurgency agencies have harmed intelligence-gathering and coordination in preventing insurgency attacks and capturing fugitives. The report by the London-based International Institute for Strategic Studies asserted that the bureaucratic wars stem from the differing alliances of the intelligence groups.

The report, entitled "Terror in Turkey: The problem of Intelligence-gathering," reviewed the four groups that focus on counter-insurgency operations. They are the National Intelligence Organization, known as MIT, responsible for all domestic and foreign threats and which reports to the prime minister.