Zitat:Erich postete
Erieye
die von Dir wiedergegebenen Aussagen und Angaben sind in der Form schlecht prüfbar;
kannst Du die Angaben mit links untermauern?
Danke

Zitat:ERIEYE postete
...
Die Frage ist also doch was die Türkei "verbessert" haben soll?!

Zitat:....Der Europäische Rat begrüßt die entscheidenden Fortschritte, die die Türkei in ihrem weit reichenden Reformprozess erzielt hat, ....

Zitat:Vor kurzem hat die Türkei durch innenpolitisch schwer errungene Reformgesetze der Europäischen Union ein deutliches außenpolitisches Signal gegeben. Die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten und die Schaffung von Ansätzen zur Anerkennung der kurdischen Minderheiten-Sprache sollen den Willen des Landes unterstreichen, durch Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum ernsthaften Beitrittskandidaten zu werden.....(Stand 2002)

Zitat:Am 5. November war es wieder so weit: Die Europäische Union hat ihren Bericht zum Fortschritt der Türkei auf dem Wege nach Europa vorgelegt. .....

....Die Nachrichten aus Brüssel sind überwiegend positiv. Der Bericht attestiert der Türkei viele Fortschritte und lässt – obwohl noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind – die Schlussfolgerung zu, dass sich der Europäische Rat im nächsten Jahr für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen entschließen könnte.

Seit Juni 1993 fordert der Europäische Rat Berichte über „die Stabilität von demokratischen Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Schutz von Minoritäten.“ Beim Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bescheinigt die EU-Kommission der Türkei die Durchführung von vier Reformpaketen. Hervorgehoben werden Fortschritte beim Kampf gegen die Folter, bei der Erweiterung der Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, beim Ausbau des Rechtsweges in Verwaltungsgerichtsprozessen und bei der Verbesserung kultureller Rechte.....
(Stand auch schon Nov. 2002)

Zitat:....Die Türkei hat unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan substantielle Fortschritte im Reformprozess erzielt. Sie ist auf dem Weg zur Erfüllung der politischen Kriterien weit voran gekommen. Zu nennen sind dabei die Abschaffung der Todesstrafe, Aufhebung des Notstandsrechts im Südosten der Türkei, Erlaubnis der Übertragung von Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie von Unterricht in anderen Sprachen als Türkisch, Beschneidung des Einflusses des Militärs, Maßnahmen zur Bekämpfung von Folter, Erweiterung der Meinungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit und Erweiterung der Rechte für die religiösen Minderheiten sowie eine umfassende Reform des Strafrechts und dessen Anpassung an westliche Standards (unter anderem Stärkung der Frauenrechte).....(Stand Nov. 2005)

Zitat:......Unmittelbar vor dem Europäischen
Rat von Kopenhagen im Dezember 2002, der die
Aufnahme der Republik Zypern in die EU zum 1. Mai 2004 beschloss, legte VN-Generalsekretär Kofi Annan einen Vermittlungsvorschlag (sog. „Annan-Plan“) zur Wiedervereinigung der Insel vor. In beiden Inselteilen fand am 24. April 2004
ein Referendum zur Bildung einer aus zwei Teilstaaten bestehenden Konföderation statt.
Vorgesehen war, dass jeder Teilstaat zwar ein eigenes Parlament, jedoch ein gesamtstaatliches Ober- und Unterhaus gehabt hätte, deren Mit-
glieder nach der Bevölkerungsgröße aufgeteilt wären, sowie einen Senat mit gleicher Sitzverteilung. Des Weiteren war eine Entmilitarisierung Nordzyperns geplant. Bei den beiden getrennt abgehaltenen Referenden stimmten
75,83 % der griechischen Zyprer gegen den „Annan-Plan“, 64,9 % der türkischen Zyprer hingegen votierten für dessen Annahme.....

Zitat:Trotz Reformen - unfaire Gerichtsverfahren dauern an


Berlin, 6. September 2006 - Unfaire Prozesse und unter Folter erpresste "Geständnisse" bleiben das große Problem der türkischen Justiz. Besonders betroffen sind Personen, die unter dem türkischen Anti-Terrorgesetz angeklagt sind. So lautet das Fazit eines heute von amnesty international (ai) veröffentlichten Berichts. "Trotz Reformen haben die neuen Gerichte für schwere Straftaten die Verfahrensfehler der ehemaligen Staatssicherheitsgerichte bis heute nicht korrigiert", so Amke Dietert, Türkei-Expertin der deutschen Sektion von ai. "Die Angeklagten haben kaum eine faire Chance auf Verteidigung. Außerdem werden unter Folter erpresste Aussagen weiterhin als Beweismittel zugelassen."
..

Zitat:In der Türkei hat sich auf dem Weg in die Europäische Union vieles verbessert. .......

Zitat:Türkei 2005: Keine Verbesserungen in Sachen Menschenrechte seit zwei Jahren...

Zitat:Erich postete
der Artikel <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1241797,00.html">http://www.dw-world.de/dw/article/0,214 ... 97,00.html</a><!-- m --> von 2004 bringt es in der Überschrift "auf den Punkt":

Zitat:In der Türkei hat sich auf dem Weg in die Europäische Union vieles verbessert. .......

und der letzte Artikel ist auch relativ klar:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.aidlr.org/german/greymatter/archives/00000045.html">http://www.aidlr.org/german/greymatter/ ... 00045.html</a><!-- m -->

Zitat:Türkei 2005: Keine Verbesserungen in Sachen Menschenrechte seit zwei Jahren...

will sagen, dass bis zwei Jahre vorher (also bis 2003/2004 durchaus Verbesserungen zu verzeichnen waren);
jetzt gehts doch darum, ob der Prozess der Verbesserungen weiter läuft oder nicht - und wenn am Ende des weiter laufenden Prozesses die EU-Reife der Türkei steht, dann hast Du doch auch Dein Ziel erreicht, denn dann sind die von Dir angesprochenen Probleme auch bereinigt ....

Zitat:Türkei soll sich von «Medienhetze» distanzieren

28. Okt 20:29



Türkische Journalisten ziehen nach dem Anti-Kopftuch-Appell der Grünen-Abgeordneten Deligöz mit scharfen Beleidigungen über sie her. Fraktionschefin Künast fordert eine Stellungnahme der türkischen Regierung.


Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die türkische Regierung am Samstag zu öffentlicher Distanzierung von der «Medienhetze» gegen die türkischstämmige Grünen- Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz aufgefordert.

Zitat:Da kann ich Frau Künast nur Zustimmen, eine Regierung die radikalislamische Hetzmedien im eigenen Land duldet kann es mit dem EU-Beitritt nicht ernst meinen !

Zitat:Deligöz hätte auch etwas aufpassen müssen was sie redet dann würde sie auch keine Kritik kriegen.Einfach die Leute als doof hinzustellen als wäre sie die Weisheit in Person.
Woher will denn die wissen ob ein kopftuch ein symbol der Unterdrückung sei das sie alle Frauen aufruft die "Die kutte des Teufels" abzulegen?

Zitat:Türkische Studenten halten Ehrenmorde für legitim
Die Integrationsministerin Maria Böhmer hält die Zahlen für „erschreckend, geradezu alarmierend“. Und Recht hat sie. Ein gutes Drittel junger Türken sieht nichts Schlimmes am Ehrenmord.
Von Mariam Lau



Berlin - Bis zu 30 Prozent aller türkischen Studenten halten „Ehrenmord“ für eine legitime Reaktion auf eine Verletzung der Familienehre. Schockiert berichtet die türkische Tageszeitung „Hürriyet“, die seit über zwei Jahren eine sehr erfolgreiche Kampagne gegen häusliche Gewalt betreibt, über eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metropol. Danach sprechen sich insbesondere in den osttürkischen Universitäten viele Studenten für Ehrenmorde aus.

Zitat:Allaks großer Schmerz
In der Türkei werden Ehrenmörder seit einem knappen Jahr hart bestraft - wenn man ihnen denn auf die Schliche kommt Von Michael Thumann

Wenn ein Zuwanderer in Deutschland ein Verbrechen begeht, überlegen die deutschen Beamten gern schon mal, ob sie ihn nicht schleunigst abschieben können. Und wer würde nicht am liebsten die kurdische Familie Sürücü, die den Mord an ihrer Tochter Hatun womöglich gemeinschaftlich geplant hat, zurück in die Türkei verfrachten? Ob solche Wünsche erfüllbar sind, da freilich sind deutsche Gesetze und Gerichte vor. In der Türkei würden viele mit Ehrenmördern gern dasselbe machen: abschieben, ausweisen, nur fort mit ihnen. Geht aber nicht. Denn Kurden wie die Sürücüs sind türkische Staatsbürger. Und ihre Heimat im fernen Südostanatolien liegt nun einmal in der Türkei.

Zitat:ENTSCHEIDUNGSMACHT, EINFLUSS UND NATIONALE AMBITIONEN

Die Zuteilung der Entscheidungsmacht ist maßgeblich für den jeweiligen Einfluss auf die Auflösung der Konfliktlinien im Rahmen der finanziellen Verteilungsinteressen und der politischen Steuerungsentscheidungen, also über die Ausrichtung und Gewichtung der Gemeinschaftspolitiken und die Verwirklichung der einzelstaatlichen Ambitionen. Die verschiedenen informellen Koalitionen innerhalb der EU werden dementsprechend institutionelle Reformen an ihren Präferenzen in Bezug auf die gemeinsamen Politikbereiche messen und dasjenige institutionelle Arrangement stützen, das zur Wahrung und Durchsetzung der eigenen Interessen geeignet erscheint.

Zitat:Neben der Akzeptanz dieser neuen Rolle führte die Demütigung durch Washington in der Suezkrise auch zu einem Überdenken der britischen Position in Europa. In krasser Verkennung der machtpolitischen Realitäten hatte Grossbritannien nach 1945 auf eine Fortsetzung seiner Weltmachtrolle gehofft und deshalb an den ersten Schritten des europäischen Integrationsprozesses nicht teilgenommen. Die schmerzliche Erfahrung, während der Suezkrise weder von den USA noch von den meisten Commonwealth-Staaten unterstützt worden zu sein, führte zu einem Umdenken und mündete in Beitrittsgesuche Londons an die Europäische Gemeinschaft (EG), die allerdings von de Gaulle in den 1960er Jahren erfolgreich torpediert wurden. Eine stärkere Beteiligung Londons am europäischen Einigungsprozess - und hier schliesst sich wieder der Kreis - lag wiederum im Interesse der USA, die - wie de Gaulle nicht völlig zu Unrecht vermutet hatte - über Grossbritannien Einfluss auf die europäische Politik zu gewinnen suchten.



In Frankreich beschleunigte der Ausgang der Suezkrise das Ende der IV. Republik und den Aufstieg des Gaullismus. Aussenpolitisch führte die Suezkrise zur drastischen Schwächung des französischen Einflusses in der arabischen Welt und mündete in den Rückzug aus Algerien. Doch wurde die Suezkrise in Paris völlig anders interpretiert als in London. Die USA, so die Perzeption, hätten ihre alten Verbündeten von Anfang an im Stich gelassen, während das von Washington abhängige «perfide Albion» unter dem Druck der USA Frankreich schliesslich in den Rücken gefallen sei. Diese Sichtweise führte zu einer Änderung der französischen Aussenpolitik und hatte zum Teil langfristig wirksame Entscheidungen und Praktiken zur Folge: die kontinuierlichen Versuche de Gaulles, die Kohärenz der Nato, die er als Instrument der USA betrachtete, zu schwächen; die Favorisierung einer europäischen Verteidigungsarchitektur jenseits der Nato; den Aufbau einer unabhängigen französischen Nuklearstreitmacht; den Austritt Frankreichs aus der integrierten Militärstruktur der Nato 1966; das zweimalige Veto gegen einen Beitritt Grossbritanniens, das de Gaulle als «trojanisches Pferd» der USA betrachtete, zur EG.

Zitat:Die EU-Kommission legt morgen ihren so genannten "Fortschrittsbericht" zu den Beitragsverhandlungen mit der Türkei vor. Wie bereits vorab bekannt wurde, übt EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn darin heftige Kritik an den nachlassenden Reformbemühungen der türkischen Regierung. (...)

Zitat:08.11.2006 08:12 Uhr

Türkei-Beitritt
Der fremde Freund

Der Bericht der EU-Kommission, der an diesem Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wird, stellt Ankaras Reformpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. In der Türkei will nur noch jeder Dritte den Beitritt, viele fühlen sich von der EU schlecht behandelt.
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Dem Vorhaben der Regierung, ein neues Stiftungsgesetz zu verabschieden, das religiösen Minderheiten das Leben erleichtern soll, begegnete die oppositionelle CHP allen Ernstes mit dem Geheul, das bringe das Land zurück zum Schandvertrag von Sèvres, der 1920 die Aufteilung der Türkei vorsah.

Die CHP - die sich ,,sozialdemokratisch‘‘ nennt - ist die stärkste Gegnerin einer Abschaffung des berüchtigten Paragraphen 301, der die ,,Herabsetzung des Türkentums‘‘ unter Strafe stellt. Jedes Mal wenn Premier Tayyip Erdogan - wie am Sonntag - vorsichtig eine Änderung des 301 in Aussicht stellt, schallt ihm der Vorwurf des Landesverrats entgegen.

Tatsächlich ist oft von ,,Opfern‘‘ die Rede, wenn die Sprache auf Reformen kommt, die das Land in den vergangenen Jahren ein wenig EU-kompatibler gemacht haben. Als ob mehr Demokratie und weniger Willkür nicht im ureigensten Interesse der Türken selbst wären.

Der anschwellende Nationalismus und das bevorstehende Wahljahr 2007 sind wohl schuld daran, dass die Regierung Erdogan ihren Reformschwung so völlig verloren hat.
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Und die EU habe ,,alle ihre Zypern-Versprechen gebrochen‘‘ und stehe in den Augen vieler Türken nun für ,,Heuchelei und Doppelmoral‘‘. Die EU solle sich ,,schämen für Zypern‘‘, findet auch der europafreundliche Kommentator Mehmet Ali Birand: Ankara könne unmöglich See- und Flughäfen für die griechischen Zyprer öffnen, bevor nicht die EU - wie einst versprochen - die Isolierung des türkisch-zyprischen Nordens aufhebe.
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