Zitat:Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Wehrpflicht-Praxis ist verfassungsgemäß
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die derzeitige Einberufungspraxis der Bundeswehr nicht gegen die Verfassung verstößt. Die Richter urteilten damit zugunsten der Bundesregierung. Diese hatte gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Revision eingelegt.

Die Entscheidung war mit besonderer Aufmerksamkeit betrachtet worden: Hätten die Leipziger Richter entschieden, dass die Praxis der Bundeswehr gegen die Wehrgerechtigkeit verstoße, hätte dies weitreichende Folgen für die Zukunft der Wehrpflicht gehabt.

Jeder angehende Rekrut hätte dann mit Verweis auf das Urteil seine Einberufung umgehen können, sagte ein Gerichtssprecher vor der Urteilsverkündung in Leipzig. Dies wäre letztlich auf eine Freiwilligenarmee hinauslaufen.

Nur noch jeder Dritte wird eingezogen
Konkret entschied das Bundesverwaltungsgericht über einen Fall aus Köln. Dort hatte ein Wehrpflichtiger gegen seine Einberufung geklagt und im April 2004 vom Verwaltungsgericht Köln Recht bekommen. In der Urteilsbegründung erklärten die Richter, die Einberufung des Klägers durch die Bundeswehr sei willkürlich. Wenn nur noch jeder Dritte eines Jahrgangs eingezogen werde, entbehre dies jeder Wehrgerechtigkeit.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte als Beklagte hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt, weil sie die im Kölner Prozess vorgebrachten Zahlen zur Einberufungspraxis der Bundeswehr als nicht zutreffend betrachtet.

Die derzeitige Einberufungspraxis sieht eine Reihe von Ausnahmen vor: So müssen über 23-Jährige oder Verheiratete den Grundwehrdienst nicht mehr ableisten. Im Zuge der Debatte um die Wehrgerechtigkeit war zuletzt das so genannte dänische Modell als mögliche Alternative aufgekommen. In Dänemark werden nur dann Rekruten eingezogen, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden.

Zitat:Berufsarmeen auf dem Vormarsch
Zahlreiche Politiker sehen im Reformkonzept von Bundesverteidigungsminister Peter Struck einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer Freiwilligen-Armee. Struck hingegen lehnt die Abschaffung der Wehrpflicht nach wie vor entschieden ab - und sperrt sich damit gegen die Forderungen der Grünen. Diese hatten mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, die Frage zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2006 ergebnisoffen zu überprüfen. Zu den Befürwortern einer Berufsarmee zählen auch Teile der SPD sowie die FDP.

Alternative Berufsarmee
Eines der Hauptargumente, das die Wehrpflicht-Gegner ins Feld führen, sind die gut funktionierenden Berufsarmeen in anderen Ländern. Acht Mitglieder des transatlantischen Bündnisses rekrutieren ihre Soldaten ausschließlich aus Freiwilligen: Dazu zählen die USA, Kanada, Großbritannien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg, Frankreich und Spanien.

In neun Mitgliedsstaaten besteht noch die Pflicht zum Wehrdienst. So werden Männer in Dänemark - je nach Einheit - für drei bis zwölf Monate eingezogen. In Norwegen ist ein Pflichtdienst von neun bis zwölf Monaten vorgesehen, in Tschechien von einem Jahr. Auch in Griechenland ist der Wehrdienst verpflichtend. Männer in Portugal müssen für mindestens vier Monate einrücken, wobei der Dienst bis auf acht Monate verlängert werden kann. Am längsten müssen die jüngen Männer in der Türkei zur Armee, der Wehrdienst dauert dort 18 Monate.

Abschaffung in mehreren Staaten beschlossen
In Polen besteht gegenwärtig ein Mischsystem mit 60 Prozent Wehrpflichtigen und 40 Prozent Berufssoldaten. Ein ähnliches System gibt es in Ungarn, dort stellen die Wehrpflichtigen jedoch nur noch einen relativ kleinen Teil der Soldaten. Bis Mitte 2005 soll die Wehrpflicht dort aufgehoben werden. Auch Italien will bis 2005 eine Freiwilligenarmee einführen. In Island gibt es keine Armee und damit auch keine Pflicht zum Dienst an der Waffe.

Zitat:hawkeye87 postete
Männer in Portugal müssen für mindestens vier Monate einrücken, wobei der Dienst bis auf acht Monate verlängert werden kann.

Zitat:"Sechs Monate Wehrdienst sind die Untergrenze"
Für den Generalinspekteur der Bundeswehr und den Verteidigungsminister steht fest: Ein von neun auf sechs Monate reduzierter Wehrdienst ist die "absolute Untergrenze", um die Wehrpflicht beizubehalten.

Leipzig - Laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" stimmen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsminister Peter Struck in dieser Einschätzung überein. Zuvor hatte die Bundeswehr-Spitze nationale und internationale Erfahrungen mit Wehrpflicht- und Freiwilligenarmeen ausgewertet.

Überlegungen, den Wehrdienst auf nur drei Monate zu reduzieren, seien als "hirnrissig" zurückgewiesen worden, berichtet die Zeitung. Denn dies bedeute den Verzicht auf jedwede Praxis. Mit Blick auf die laufende Debatte innerhalb der Sozialdemokraten vor der Parteitagsentscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht-Armee bekräftigte der SPD-Politiker Struck: "Die Wehrpflicht ist unabdingbar für die Einsatzbereitschaft, die Leistungsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr."

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Christian Schmidt (CSU), sagte dem Blatt: "Eine neunmonatige Wehrpflicht als Richtwert muss bleiben." Er forderte Struck auf, "nicht auf jede halb ausgegorene Idee zu springen, die irgendjemand in der SPD hat". Der Minister solle erst einmal die Wehrpflichtigen, die er jetzt hätte einberufen können, auch alle einberufen. "Dann würde er feststellen, dass es in Sachen Wehrgerechtigkeit viel zu verbessern gibt."

Zitat:Struck rechnet mit einer Milliarde Euro Kosten
Die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung einer Berufsarmee in Deutschland kostet nach Angaben von Verteidigungsminister Peter Struck mehr als eine Milliarde Euro. Der SPD-Politiker kündigte auch an, bis zum Jahre 2010 im Amt bleiben zu wollen.

Berlin - Struck sprach sich in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" erneut für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aus. Auf die Frage, was die Abschaffung zugunsten einer Berufsarmee für seinen Etat bedeuten würde, sagte er: "Es geht da schon um eine Größenordnung von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr." Zurzeit liegt der Wehretat etwa bei 24 Milliarden Euro.

Die SPD will im November auf einem Parteitag über die Zukunft der Bundeswehr entscheiden. Wenn die Wehrpflicht "gekippt würde, würde ich das sehr bedauern. Aber es wäre auch eine große Herausforderung für mich, für die Bundeswehr, für meine Soldatinnen und Soldaten, mit dieser neuen Situation umzugehen", sagte Struck. Er habe vor, bis "2010 im Amt zu bleiben - egal welche Entscheidung der Parteitag trifft", kündigte der 62-Jährige an.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, appellierte zusammen mit Befürwortern und Gegnern der Wehrpflicht aus der SPD-Fraktion an Struck und Parteichef Franz Müntefering, eine klare Entscheidung entweder für die Wehrpflicht oder eine Berufsarmee zu treffen. Ein Kompromiss würde der Bundeswehr dauerhaft schweren Schaden zufügen, argumentieren sie.

Zitat:trotzdem bin ich immer noch für eine frewilligenarmee

Zitat:Turin postete
Versteh ich dich richtig? Auch wenn ein substantielles Argument gegen die Berufs-/Freiwilligenarmee spricht, bist du weiter dafür? Irgendwie kann ich das nicht so ganz nachvollziehen. Das klingt, als wenn man für einen Porsche ist, der einen Liter auf 100 km braucht.

Zitat:hawkeye87 postete
das problem der anderen besteht v.a. darin, dass ihre armeen im vergleich zur bevölkerungszahl sehr groß sind bzw. sie eine überdurchschnittlich hohe zahl an freiwilligen pro jahr brauchen.

beispiel 1: frankreich hat eine bevölkerung von 60,4 millionen und eine armee von 240.000 soldaten -> ergo 0,39% der bevölkerung. bei einem jährlichen einstellungsbedarf von 13% der streitkräfte (zahl der weizäcker-kommsion), also 31.000 rekruten / jahr, müssten von 780.000 jungen leuten, die jährliche 18 werden, 3,9% sich zum militär melden -> fast jeder 25.

beispiel 2: spanien hate eine bevölkerung von 40,3 millionen une eine armee von 150.000 soldaten -> ergo 0,37% der bevölkerung. jährlicher rekrutierungsbedarf bei 13% 20.000 leute. zahl der jährlich volljährig werdenden: 490.000 männer und frauen; es müssten sich also 4% zum militär melden. das dass bei schlechtem sold nicht klappt steht jawohl fest.

im gegensatz dazu hätte die bundeswehr eine stärke von vielleicht 200.000 soldaten -> zahl der rekruten pro jahr: 26.000. -> armee: 0,24% der bevölkerung und 2,7% eines jahrgangs müssten sich freiwillig melden ... doch ein erheblicher unterschied. zusammen mit guten ausbildungs- und weiterbildungsmöglichkeiten sollte man die 200.00 schon erreichen.

Zitat:Turin postete
Ich kenn die Basis nicht, auf die Struck die 1 Milliarde Mehrkosten stellt.

Zitat:Turin postete
Deine Rechenbeispiele sind zwar ganz nett, aber der Nationalitätenfaktor bleibt aussen vor: Deutschland hat ja auch proportional gesehen einen unterdurchschnittlichen Wehretat und schon da Mühe, den zu halten. Ich wüsste nicht, warum das dann bei den Rekrutierungszahlen anders sein soll, denn das hat etwas mit der generellen Akzeptanz der Streitkräfte in der Bevölkerung zu tun.

Zitat:dann wirds aber schwieriger. in wirtschaftlichen guten zeiten gehen nur leute, die sonst nirgends was finden zum militär, sozusagen als letzte möglichkeit und die qualität ist dementsprechend schlecht.

Zitat:Ich denke mal das die Loesung ein Freiwilliger Wehrdienst waere, mit zwangseinzug wen Freiwillige ausbleiben solten, nach dem aktuelem system.

Dadurch waere die Truppenstaerke garantiert und nur noch sehr wenige muesten zwangsweise Wehrpflicht leisten.

Zitat:Soweit ich verstehe ist der Ziwieldienst direkt mit Wehrpflicht verbunden (Verweigerung aus moralischen gruenden). Wer Wehrdienst verweigert geht in den Ziwi. Was nun wen die Wehpflicht weg ist, dan waere ja der Ziwi auch weg.
Wie wuerde man dan all die Ziwis ersetzen die ja meistens in eher unterfinanzierten bereichen taetig sind?

Von daher denke ich mal das die Wehrplicht reform noch ein Schritt weiter gehen muss.

Fuer die BW und den Ziwi wird eine bestimmte Anzahl an "Freiwilligen" im Jahr benoetigt. Wen sich weniger Freiwillige melden als benoetigt, dan wird der fehlende rest in den Ziwi und der BW zwangseingezogen.

Zitat:Turin postete
Man könnte, völlig unabh. vom Militärdienst ein "Soziales Pflichtjahr" für alle Jugendlichen etablieren. Dadurch wäre also letztendlich jeder Jugendlicher verpflichtet, eine Art Zivildienst abzuleisten. Nun könnte man es so gestalten, dass dieses Jahr entfällt, wenn man sich stattdessen freiwillig für die Bundeswehr meldet. Die unterste Grenze für diesen Freiwilligendienst, um einen echten Nutzen für die Armee zu haben, würde ich dann bei zwei Jahren ansetzen.

Zitat:hawkeye87 postete

außerdem stellt sich mir die frage, in welcher größenordnung unser leiber minister struck seine freiwilligenarmee plant, sodaß er 1 mrd. euro mehr bräuchte! 200.500 soldaten - hab ich ausgerechnet - reichen völlig aus, um einsatzkräfte in einer größe von 100.000 bereit zu haben.

Zitat:außerdem stellt sich mir die frage, in welcher größenordnung unser leiber minister struck seine freiwilligenarmee plant, sodaß er 1 mrd. euro mehr bräuchte! 200.500 soldaten - hab ich ausgerechnet - reichen völlig aus, um einsatzkräfte in einer größe von 100.000 bereit zu haben.