Zitat:Vereinigte Staaten
„Alternative zu Guantánamo in Aussicht“

Von Matthias Rüb, Washington

03. August 2009 Die Pläne der amerikanischen Regierung, eine Alternative zum Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba zu schaffen, nehmen offenbar Gestalt an. Wie amerikanische Medien am Montag unter Berufung auf Quellen in verschiedenen Ministerien berichteten, sollen die derzeit noch 229 Gefangenen entweder in das Militärgefängnis Fort Leavenworth in Kansas oder in das Hochsicherheitsgefängnis Standish am Huron-See in Michigan verlegt werden.
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Zitat:"Kreuzzügler mit dem Auftrag, Muslime zu töten"

Neue Vorwürfe gegen die US-Sicherheitsfirma Blackwater: Ex-Mitarbeiter berichten, sie seien im Irak bewusst zum Morden getrieben worden.
Blackwater Irak Bagdad neue Vorwürfe.

Der in Verruf geratene Sicherheitskonzern Blackwater Worldwide sieht sich neuen massiven Vorwürfen ausgesetzt: Zwei ehemalige Mitarbeiter der US-Firma berichten Blackwater-Gründer Erik Prince habe persönlich Morde angeordnet und im Irak wiederholt tödliche Übergriffe überforderter Wachmänner vertuschen lassen. Zudem habe Prince nebenher seinen Privatjet genutzt, um illegal Waffen und Munition in den Irak zu schmuggeln.

Die irakische Regierung verlangte den Abzug der Firma, nachdem ein Blackwater-Konvoi am 16.September 2007 in Bagdad 17 offenbar unschuldige Iraker erschossen hatte. Unter der Bush-Regierung hatten bis zu tausend hochgerüstete Mitarbeiter den Personenschutz für US-Diplomaten übernommen, wofür die Firma seit 2003 weit mehr als eine Milliarde Dollar kassierte.

Zitat:Obama-Regierung frisiert Wohnungsbau-Daten, um »Green-Shoots«-Mythos zu schüren

F. William Engdahl
Dieser Tage meldet die US-Regierung beim Neubauverkauf den stärksten Zuwachs seit neun Jahren, angeblich ein weiterer Beweis dafür, dass sich in der am Boden liegenden US-Wirtschaft »Green Shoots« – grüne Sprösslinge – zeigen. Mit diesem vielbeschworenen Bild soll ein »Wirtschaftsfrühling« suggeriert werden, in dem neue grüne Grashalme aus dem Boden sprießen. Wie die meisten offiziellen Daten werden auch die über den Wohnungsbau massiv frisiert und schöngeredet, um den Eindruck von einer Erholung in den USA zu schüren. Dieses falsche Bild dient allerdings auch maßgeblich dazu, einen völligen Absturz des Dollars zu verhindern – das Finanzministerium ist inzwischen gezwungen, weiteres Geld aufzunehmen, und zwar durch den Verkauf von Anleihen und Staatspapieren in nie dagewesener Höhe.

Zitat:MEGA-PROJEKT

Obama kämpft für seine Gesundheitsreform

Der Kongress mauert, radikale Gegner vergleichen ihn mit den Nazis - jetzt geht Barack Obama in die Offensive und kämpft für sein Großprojekt Gesundheitsreform. Bei einem Auftritt in Neuengland attackierte er seine Kritiker - darunter Sarah Palin, die ihm die Planung eines "Todesgremiums" vorwirft.

Zitat:US-Präsident verteidigt Gesundheitsreform

Kampf gegen das Gespenst in der Turnhalle

"Sie malen ein Gespenst an die Wand, das es gar nicht gibt": US-Präsident Obama hat seine Gesundheitsreform gegen die heftigen Anfeindungen von Kritikern verteidigt. Diese bedienten sich "unfairer" Methoden, um bei den Bürgern ungerechtfertigte Ängste zu schüren. Keiner werde "bei Oma den Stecker herausziehen", erläuterte Obama in New Hampshire.

Zitat:Flucht aus USA

US-Bürger geben Pässe ab, verzichten auf Staatsbürgerschaft, wandern aus. Immer mehr Menschen in den USA kehren dem einstigen "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" den Rücken. Der Grund: Steuerdiktatur, Überwachungsstaat, Überregulierung. Nach Kollaboration der UBS mit US-Steuerbehörden wollen immer mehr US-Bürger nur noch "raus".

Zitat:Geheimgefängnisse
Verhöre mit Todesdrohungen und Scheinhinrichtungen?

Von Katja Gelinsky, Washington

23. August 2009 Das amerikanische Militär hat damit begonnen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Informationen über Gefangene zu übermitteln, die in geheimen Gefängnissen in Afghanistan und im Irak festgehalten werden. Zugang zu den Häftlingen solle das IKRK aber weiterhin nicht bekommen, berichteten amerikanische Militärs.
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Details über harsche Verhörmethoden

Unterdessen wurden Details aus einem 2004 verfassten Bericht über harsche Verhörmethoden der CIA bekannt, der an diesem Montag veröffentlicht werden soll.
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Zitat:Zeitung: USA geben Rotem Kreuz Zugang zu Geheimgefangenen

New York/Washington (Reuters) - Die USA informieren einem Bericht zufolge neuerdings das Rote Kreuz über die Identitäten ihrer Gefangenen in Geheimlagern im Irak und in Afghanistan.

Durch die in diesem Monat stillschweigend begonnene Praxis werde das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu Dutzenden gefangen gehaltenen Terrorverdächtigen und ausländischen Kämpfern bekommen, meldete die "New York Times" am Samstag. Die Zeitung berief sich auf drei ungenannte Militärvertreter.

Zitat:US-Sicherheitspolitik

Neues Elite-Team soll Terrorverdächtige verhören

US-Präsident Obama will Verhöre von mutmaßlichen Top-Terroristen stärker kontrollieren: Die CIA verliert an Einfluss - eine neue Spezialtruppe soll bei der Bundespolizei FBI angesiedelt werden. Techniken wie Schlafentzug oder laute Musik werden verboten. Doch eine Grauzone bleibt.

Zitat:Folter-Vorwürfe
Süße Worte, harte Maßnahmen

Von Katja Gelinsky, Washington

25. August 2009 Tennis, Golf und Strandspaziergänge - es klingt so, als ob die Ferien von Familie Obama in der Sommerfrische der Insel Martha's Vineyard ganz entspannt verliefen. Wichtigster Punkt auf der Urlaubsagenda des Präsidenten sei es, „eine kleine Auszeit“ zu nehmen“, beschrieb Bill Burton, ein stellvertretender Sprecher des Weißen Hauses, die Prioritätenliste Obamas für die Ferientage Doch eine Pause ist dem Präsidenten nicht vergönnt: Zu Hause in Washington kocht die Debatte über angebliche Folterungen bei Vernehmungen führender Al-Qaida-Mitglieder durch CIA-Ermittler und private Sicherheitskräfte, die der Auslandsgeheimdienst dabei zu Hilfe zog.

Burton wiederholte am Montag, als der CIA-Bericht über den brutalen Umgang mit hochrangigen Terrorverdächtigen veröffentlicht wurde, noch einmal, was Obama schon so oft gesagt hat: Dass man nach vorn schauen und nicht zurückblicken sollte.
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Doch wann immer neue Details über die Praktiken der CIA bekannt werden, flammt die alte Diskussion darüber auf, wer für mögliche Rechtsbrüche zur Verantwortung gezogen werden sollte. Dieses Mal geht es um Informationen aus einem schon 2004 verfassten Bericht des damaligen CIA-Generalinspektors John Helgerson. Von „nicht genehmigten, improvisierten, unmenschlichen und nicht dokumentierten“ Verhörtechniken ist darin die Rede. Die Veröffentlichung des Berichts wurde von der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU vor Gericht erstritten. Aus Gründen der nationalen Sicherheit wurden der Regierung jedoch erhebliche Schwärzungen gestattet.
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.... nach Überzeugung von Justizminister Holder wiegen die Vorwürfe so schwer, dass er nun einen Sonderermittler damit beauftragte, zu prüfen, ob in etwa einem Dutzend Fällen strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten sind.
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Zitat:Aldi auf Expansionskurs in den USA

"Am besten, Sie bringen ihre Einkaufstüte selber mit"

Gegenüber Giganten wie Walmart oder Target ist "Aldi" in den USA noch ein Einzelhandels-Zwerg. Doch Rezession und Lohndumping lassen die Kassen immer schneller klingeln. Nur mit einigen Eigenarten des deutschen Discounters haben viele Kunden noch zu kämpfen.

hunter1 schrieb:Mal sehen, wann die ersten Ami-Politiker Aldi als Arbeitsplatzvernichter brandmarken, weil keine Einpacker beschäftigt werden :lol:

Zitat:Verhörmethoden

Ärzte-Organisation wirft CIA Menschenversuche vor

Der US-Geheimdienst CIA sträubt sich gegen die Veröffentlichung weiterer Unterlagen über Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen. Begründung: Die nationale Sicherheit sei in Gefahr. Mediziner werfen der CIA nun sogar vor, Ärzte für Menschenversuche angeheuert zu haben.

Zitat:US-Präsident in Nöten

Obama kämpft um seinen Nimbus

Die Sommerpause hat Barack Obama schwer zugesetzt. Seine Beliebtheitswerte brechen ein, seine Gesundheitsreform ist in Gefahr, der Krieg in Afghanistan eskaliert. Mit einer Grundsatzrede will der US-Präsident nun seine Anhänger wieder begeistern - doch geschliffene Worte allein werden nicht mehr genügen.

Zitat:Bei den Jahresmeetings der in Hongkong ansässigen Investmentfirma CLSA hat es Tradition, internationale Koryphäen aus verschiedensten Bereichen ans Rednerpult zu holen. Nach dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, Klimaschutz-Aufklärer Al Gore, Ex-Fed-Chef Alan Greenspan, Bischof Desmond Tutu und Bob Geldof ist dieses Jahr Sarah Palin mit ihrer ersten internationalen Rede an der Reihe – ob als inspirierende Persönlichkeit oder nicht vielmehr als Lachnummer, bleibt fraglich.

Zitat:Obama hält an staatlicher Krankenversicherung fest

Cincinnati (Reuters) - Im Streit um die Reform des US-Gesundheitswesens hält Präsident Barack Obama an einer staatlichen Krankenversicherung fest.

Eine staatliche Versicherung könne die Qualität des Gesundheitssystems verbessern und die Kosten senken, sagte Obama am Montag. Zugleich bekannte sich Obama auch zu den privaten Versicherungen. "Ich will ein System der Krankenversicherung, das sowohl für das amerikanische Volk als auch für die Versicherungsbranche funktioniert." Die Versicherungen müssten Gewinn machen dürfen, sie müssten aber zu ihren Kunden fair sein, forderte Obama.

Zitat:Amerika-Bild in Europa

Liebe ja, Zustimmung na ja

Barack Obama hat das Ansehen Amerikas poliert. Der neuen Transatlantik-Studie zufolge bewerten bis zu 80 Prozent der Europäer den US-Präsidenten und seine Arbeit positiv. Doch bei der Außenpolitik dominiert Skepsis - vor allem beim Thema Afghanistan.