Zitat:Grenze zwischen Asien und Europa in Istanbul: Die Freude ist etwas verfrüht (AFP)

14. Dezember 2004

40 Jahre "mit dem Schwanz gewedelt"

Medien: EU will Ankara nun in die Knie zwingen


Wenige Tage vor der Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen sieht sich die Türkei mit neuen Forderungen konfrontiert. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan solle auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Zugeständnisse im Zypern-Konflikt machen, berichtete die türkische Zeitung "Cumhuriyet" am Dienstag. Der französische Außenminister Michel Barnier forderte, vor einem Beitritt müsse Ankara das Massaker an den Armeniern eingestehen.

Das türkische Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs sei "Völkermord" gewesen, so Barnier. In der Fragestunde der Pariser Nationalversammlung griff der Chefdiplomat am Dienstagnachmittag erstmals öffentlich diese Formulierung auf, die von der Nationalversammlung 2001 bereits einstimmig beschlossen worden war. Die Armenier waren 1915 und 1916 in Ostanatolien unter der Herrschaft des mit Deutschland verbündeten Osmanischen Reiches systematischer Verfolgung ausgesetzt. Hunderttausende wurden bei Massakern und Deportationen getötet; nach armenischen Angaben waren es 1,5 Millionen Tote. In Frankreich lebt eine aktive armenischstämmige Minderheit.

Zitat:Unionsfraktion verschärft Kurs gegen Türkei

Kurz vor dem EU-Gipfel über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zieht die Unions-Bundestagsfraktion nochmal mit Horrorszenarien gegen die Aufnahme ins Feld. Gleichzeitig melden sich allerdings in der CDU auch gemäßigtere Stimmen deutlich zu Wort.

Berlin - Die CDU/CSU-Fraktion legte heute einen Antrag gegen Beitrittsverhandlungen vor. Darin weisen die Konservativen auf die ihrer Ansicht nach drohenden erheblichen Sicherheitsrisiken hin, die mit einem Ja zu Beitrittsgesprächen verbunden wären: Kriminalität und islamistischer Extremismus.

In dem Unions-Antrag wird unter anderem die türkische Rechtspraxis als nicht hinnehmbar kritisiert, missliebigen Staatsbürgern, die sich im Ausland aufhalten, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, um sie nicht zurücknehmen zu müssen. Davon profitierten in Deutschland nach Polizeierkenntnissen Schwerkriminelle, deren Abschiebung durch die Ausbürgerung blockiert werde. Ferner weist die Fraktion darauf hin, dass unter den vom Verfassungsschutz beobachteten aktiven islamistischen Organisationen mit einer Gesamtmitgliedzahl von fast 31.000 Personen allein rund 27.000 türkische Staatsangehörige seien.

Zitat:Vor dem entscheidenden Gipfel

EU-Parlament stimmt für Verhandlungen mit der Türkei
Zwei Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel zur Türkei hat das Europäische Parlament grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gegeben. Die Verhandlungen sollten "unverzüglich" beginnen, jedoch an eine Reihe von Bedingungen geknüpft werden, so das Parlament in einer Entschließung. Für den Text stimmten 407 Abgeordnete, 262 votierten dagegen. Das Votum fand auf Initiative der Christdemokraten in geheimer Abstimmung statt.

Entscheidender Gipfel beginnt morgen
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Stand: 15.12.2004 16:31 Uhr

Zitat:EU-Parlament: Klares Ja zuTürkei-Verhandlungen
Abgeordnete lehnen alle Einwände ab - Freie Hand für Schüssel

Im EU-Parlament stimmte man mit "Ja", auf Türkisch "Evet".
Cohn Daniel Cohn-Bendit mit einem polnischen Plakat.
Die holländische Grün-Abgeordnete Kathlijne Buitenweg bringt ihre Zustimmung zum Ausdruck.Eva Linsinger aus Brüssel
Nachlese

EU-Parlament gegen "privilegierte Partnerschaft" und "andere Optionen
Es ist nur ein Signal – aber ein wichtiges. De jure hat die Abstimmung des Europaparlaments zur Türkei kein Gewicht, weil die Entscheidung am Gipfel (und nur dort) fällt. De facto wird der Abstimmung vom Mittwoch aber schon deshalb große Signalwirkung zugemessen, weil sie einen Tag vor dem Türkei-Gipfel angesetzt wurde. Daher wird das Ergebnis der Abstimmung als Abbild der Meinungslage gewertet: Die Anhänger der Alternativen zum Beitritt erlitten eine herbe Niederlage.

Zitat:Eine Frage der Identität
VON GERD HÖHLER (ISTANBUL)

Muzaffer weiß, warum die Türkei EU-Mitglied werden muss. "Das wäre gut fürs Geschäft", glaubt der fließend Deutsch sprechende junge Mann, der mit seinen beiden Brüdern einen Teppichladen im Großen Basar von Istanbul betreibt. "Außerdem wollen wir endlich dazugehören", sagt er.
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73 Prozent der Türken, so zeigt eine Umfrage, sind für den EU-Beitritt. Fast alle nennen vor allem wirtschaftliche Gründe. Je ärmer die Menschen und je weiter sie von Europa entfernt sind, desto größer ist ihre Sehnsucht nach der EU. In der Südosttürkei registrieren die Meinungsforscher rund 90 Prozent Beitritts-Befürworter. Dort, im wirtschaftlich und gesellschaftlich rückständigsten Teil des Landes, weiß man freilich auch am wenigsten, was Europa ist und welche Voraussetzungen die Türkei noch erfüllen muss, bevor sie EU-Mitglied werden kann.
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Eine Nation, die auch acht Jahrzehnte nach Gründung der Republik immer noch hin und hergerissen ist zwischen seinen orientalischen Traditionen und Atatürks Vision vom Westen, sucht in der EU jene Identität, die sie bisher in sich selbst nicht gefunden hat. Das ist die Hoffnung der meisten Türken - und darin liegt, für die Türken und für Europa, die eigentliche Brisanz der Beitrittsdiskussion.

Zitat:Merkel: EU-Mitgliedschaft der Türkei wäre «Katastrophe»

Berlin - Die Union hat ihren Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Türkei bekräftigt. Eine Vollmitgliedschaft wäre eine Katastrophe für die politische Union Europas, sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag.
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Die Türkei erfülle nicht die Kriterien für die Aufnahme von Verhandlungen. Es bestehe kein Zweifel, dass es in der Türkei Folter gebe und die Religionsfreiheit nicht gewährt werde. Eine privilegierte Partnerschaft sei darum die einzige Alternative.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan müsse vor einem «Eigentor» aufpassen, wenn er die EU als «Christenclub» bezichtige und gleichzeitig in seinem Land nicht für ausreichende Religionsfreiheit sorge. Aus geostrategischer Bedeutung gehöre die Türkei in die NATO, wo sie aber bereits Mitglied sei, und nicht in die politische Union.

Zitat:Beitrittsgespräche mit der Türkei sicher:
EU im Streit um Verhandlungsziele

15. Dez 13:45

Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, die Kommission gibt die Empfehlung, und der EU-Ratspräsident rechnet fest damit: Dass es Verhandlungen über den türkischen EU-Beitritt geben wird, scheint sicher. Umstritten ist ihr Ziel.
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Zitat:In den kommenden Wochen wird die Partei ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen müssen. Der erste Prüfstein: Die Immunität der Abgeordneten. Denn in der Türkei kommt es immer wieder zu Fällen, die auf korrupte Verbindungen zwischen dem Staatsapparat, dem Geheimdienst, der Polizei und der Mafia hinweisen. Die Staatsanwälte gehen den Vermutungen nach. Doch die Kette dunkler Beziehungen endet oft bei den Volksvertretern. Und die sind durch ihre Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt.

Zitat:Als beim Treffen von Davos im Januar 2001 eine internationale Studie vorgestellt wurde, bei der die Türkei im Hinblick auf Korruption auf Platz vier einer Weltliste gelangte, wurde dies in der türkischen Presse zwar als peinlich wahrgenommen, nicht aber mit Erstaunen.

Zitat:...
Dr. Alp Ayan, Türkische Menschenrechtsstiftung: "Wir müssen feststellen, dass es keine Verbesserung in Sachen Folter gibt. Hier haben wir alle Fälle aus dem Jahr 2003 gesammelt. Diese Fotos belegen, dass sich bei der Folter - wenn wir uns zum Beispiel das Schlagen anschauen - im Vergleich zu früher nichts geändert hat. Und leider müssen wir auch feststellen, dass die Folter im Jahr 2004 genauso weiter geht wie in den Jahren davor."
Vier Tage lang wurde er hier in der Anti-Terror-Abteilung verhört, gefoltert. Die Polizisten wollten ein Geständnis; drohten, ihn mit einem Knüppel zu vergewaltigen.
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Zitat:Folter in der Türkei weit verbreitet

Istanbul - Nach Erkenntnissen eines offiziellen Beirats der türkischen Regierung ist in der Türkei die Folter noch weit verbreitet. Zeitungen berichteten unter Berufung auf einen Berichtsentwurf des Menschenrechtsbeirats im Ministerpräsidentenamt, daß allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 692 Menschen gefoltert worden seien. Von "Einzelfällen" könne daher keine Rede sein. Die Aussagen decken sich mit Beobachtungen türkischer Menschenrechtler.
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Zitat:Auf türkischen Polizeistationen wird regelmäßig Folter angewendet, um "Geständnisse" oder Informationen zu erpressen, Gefangene zu Spitzeldiensten für die Polizei zu nötigen oder schlicht als "Strafe".
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Zuverlässigen Berichten zufolge wurde der 20 Jahre alte Herr Salih Yilar am 14.05.2002 in seiner Wohnung verhaftet und in der Antiterrorabteilung der Polizeizentrale von Diyarbakir bis zur Bewusstlosigkeit gefoltert. Er musste im Krankenhaus behandelt werden. Seitdem werden sein Bruder, seine Anwälte und er selbst von Sicherheitskräften bedroht - bis hin zu Todesdrohungen. Der zuständige Staatsanwalt hat sich geweigert, eine Anzeige entgegenzunehmen.
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Zitat:Die Türkei stellt sich selbst immer wieder gern als ein Land mit einer jahrhundertelangen Tradition gelungenen Zusammenlebens unterschiedlicher Völker dar. Spätestens im 20. Jahrhundert jedoch sind Veränderungen eingetreten, die weitgehend zum Verschwinden der nichtmuslimischen Völker geführt haben. Armenier, Juden und Griechen, die im 19. Jahrhundert noch einen maßgeblichen gesellschaftlichen Einfluß besaßen, sind nur noch als verstreute Gemeinden vorhanden, die Schwierigkeiten haben, ihr Gemeindeleben aufrecht zu erhalten. Einen maßgeblichen Anteil daran hatte eine teils offene teils versteckte Turkisierungspolitik, die die Gemeinden mal ökonomisch mal physisch drangsalierte.

Zitat:Unterdrückte religiöse Minderheiten: Klotz am Bein der Türkei
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Weitherum erregt Anstoss, dass der Staat sich als laizistisch, also religiös neutral bezeichnet, aber nicht-sunnitische Muslime und Christen diskriminiert.

Die Gottesdienste der internationalen katholischen Gemeinde in der Hauptstadt Ankara werden von Spitzeln mit Fotokameras besucht, wie Pater Felix Körner dem ‚Spiegel’ sagte. Körner bekommt als ausländischer Pfarrer in der Türkei keine Arbeitsgenehmigung. Die Kirche, in der er Gottesdienst hält, gehört der französischen Botschaft, die ihn formell beschäftigt.

Der Grund: Kirchen haben in der Türkei keinen eigenen Rechtsstatus und können damit auch keine Gebäude besitzen. Dies macht die Garantie der Religionsfreiheit in der Verfassung in manchen Fällen zur leeren Floskel
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Zitat:Drei Tage vor Weihnachten hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die türkische Regierung dazu aufgefordert, die Diskriminierung der christlichen Minderheiten in der Türkei zu beenden. "Es ist gut und richtig, dass die muslimischen Gläubigen aus der Türkei in Deutschland inzwischen 1.100 Moscheen errichten durften. Aber es ist unerträglich, dass der EU-Anwärter Türkei den alteingesessenen christlichen Gemeinschaften den Bau neuer Kirchen untersagt, die Wiedereröffnung der seit 30 Jahren geschlossenen christlichen Hochschulen verbietet und der kleinen syrisch-orthodoxen Gemeinde in ihrem ursprünglichen Siedlungsgebiet, dem Tur Abdin im Südosten des Landes, den Unterricht in ihrer Sprache nicht erlaubt", erklärte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch am Freitag in Göttingen.
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Die Türkei behandele die christlichen Minderheiten als Bürger zweiter Klasse, kritisierte Zülch. Sie dürften weder Theologen im Lande ausbilden noch solche aus dem Ausland holen. Während jährlich in der Türkei rund 1.500 Moscheen neu gebaut werden, dürften christliche Gemeinden weder neue Gemeindehäuser noch neue Kirchen errichten.
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Zitat:Gesetzlich verankerte Diskriminierung der Kurden in der Türkei

Nach innerstaatlichem Recht existieren in der türkischen Republik viele Verbote und diskriminierende Vorschriften gegen die kurdische Minderheit, die in Widerspruch zu internationalen Abkommen stehen, denen die Türkei beigetreten ist. Dazu gehören die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention oder das Abkommen zur Abschaffung aller Arten von Rassendiskriminierung, um nur diese drei zu nennen.

Wenn wir von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei sprechen, dann handelt es sich nicht um den Gendarmen, dem "der Knüppel ausgerutscht" ist, sondern wir sprechen vom systematischen Vorgehen seitens des türkischen Staates. Dabei ist entscheidend, dass die türkische Gesetzgebung die legitimatorische Grundlage zur Verfolgung und Diskriminierung der Kurden bietet.

Zitat:Also das viele Fälle von vergangen Jahren ich rede von 2004 deine Quellen sind nicht 100 Prozentig zum teil sind das vermutungen

Zitat:Aber gut du hast es versucht

Zitat:Was wäre für dich pro oder kontra für einen Betritt @Shahab3

Zitat:EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei

Positive Signale auch von Europas Konservativen
Nach mehr als 40 Jahren im Wartestand kann die Türkei mit Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union rechnen. Unmittelbar vor Beginn des entscheidenden EU-Gipfels zeichnet sich immer deutlicher ein Ja der Europäischen Union ab. Auch Regierungschefs, die der Türkei kritisch gegenüber stehen, sprachen sich für Beitrittsgespräche aus.
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Anerkennung Zyperns?
Ein letzter Knackpunkt bei dem Treffen könnte die Frage sein, ob und wann die Regierung in Ankara das EU-Mitglied Zypern anerkennen würde. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan deutete eine "positive Haltung" nach dem Brüsseler EU-Gipfel angedeutet. "Nach dem 17. Dezember können wir eine positive Haltung einnehmen", sagte er in Brüssel in einem Interview des französischsprachigen Fernsehsenders TV5.
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Stand: 16.12.2004 18:54 Uhr