Zitat:Jüdische Siedlungen im Westjordanland wachsen weiter

Geheimbericht der Regierung über "ungezügelte Bautätigkeit"

Jerusalem - Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland werden einer Zeitung zufolge trotz der Vorgaben des Nahost-Friedensplans und zum Teil gegen israelisches Recht ausgebaut. Die "Haaretz" meldete am Dienstag unter Berufung auf einen Geheimbericht der israelischen Regierung, es gebe eine "ungezügelte Bautätigkeit". Einige israelische Beamte würden Einträge aus einer Datenbank für Siedlungen löschen, um den Umfang des Ausbaus zu vertuschen, hieß es. Es werde seit Jahren illegal gebaut. Namen oder konkrete Zahlen nannte die Zeitung nicht.
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Zitat:Wieder Tote im Gazastreifen

Israelis zerstören Moschee

Bei israelischen Militäreinsätzen im Gazastreifen und dem Westjordanland sind am Freitag sieben Palästinenser getötet worden. Die heftigsten Kämpfe gab es um eine Moschee in Bet Hanun im Norden des Gazastreifens, in der sich etwa 60 bewaffnete Palästinenser verschanzt hatten. Augenzeugen berichteten, ein Teil des Daches der Moschee sei eingestürzt, als die israelische Armee einen Bulldozer einsetzte.

Zitat:Gutachten des IGH: Mauer ist illegal

Am 9. Juli hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag sein Gutachten zur umstrittenen Sperranlage in den von Israel besetzten Gebieten vorgelegt. Das aus 15 Richtern bestehende höchste Gericht der Vereinten Nationen setzte sich mit den recthlichen Konsequenzen des "Schutzwalls" auseinander.

Gerichtspräsident Shi Jiuyong (China) betonte, im Unterschied zu Israel und UN-Generalsekretär Kofi Annan spreche das Gericht nicht von einem Zaun oder einer "Barriere", sondern von einer Mauer. Jiuyong machte auch deutlich, dass die IV. Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten auf diesen Fall anzuwenden sei. Israel und Jordanien haben vor dem Ausbruch des Krieges 1967 die Konvention anerkannt. Die Mauer im Westjordanland und rund um Jerusalem verstößt nach Ansicht des IGH gegen internationales Recht. Weil die Palästinenser in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt würden, verletze Israel das Völkerrecht.

Israel wird aufgefordert, den Bau der Mauer zu stoppen. Im Westjordanland und rund um Ostjerusalem müsse die Sperranlage abgebrochen werden. Die enteigneten Palästinenser müssten entschädigt werden. Der IGH teilt auch nicht die Meinung der israelischen Regierung, dass die Mauere eine Sicherheitsvorkehrung gegen den plaästinensischen Terrorismus sei.

Der Spruch der Richter, die Mauer sei illegal, wurde mit 14 gegen eine Stimme (Richter Thomas Buerghenthal, USA) verabschiedet. Lediglich bei der Aufforderung, sämtliche Staaten sollten sich dem Mauerbau widersetzen, bekam Buerghenthal Unterstützung durch den niederländischen Richter Pieter Kooijmans.

Der Spruch des IGH hat keine bindende Wirkung.

Zitat:Waffenstillstandsangebot von Hamas


Ein Waffenstilland wird im Arabisch als eine „Hudna“ bezeichnet. Eine „Hudna“, die normalerweise für einen Zeitraum von zehn Jahren gilt, wird im islamischen Recht als legitimer und bindender Vertrag anerkannt. Eine Hudna geht über das westliche Konzept eines Waffenstillstands hinaus und verpflichtet die Parteien, während dieser Zeit nach einer dauerhaften, gewaltlosen Lösung ihrer Differenzen zu suchen. Der Koran räumt solchen Bemühungen einen hohen Stellenwert ein, zu einer Verständigung zwischen verschiedenen Völkern zu kommen. Während der Krieg die Feinde entmenschlicht und das Töten erleichtert, eröffnet eine Hudna die Chance, die jeweilige Gegenseite zu humanisieren und ihre Position zu verstehen mit dem Ziel ihre ethnischen oder internationalen Streitigkeiten zu lösen.

Ich möchte indessen behaupten, dass dieses Konzept gar nicht so fremd ist wie es scheint. Schließlich hat die Irisch Republikanische Armee zugestimmt, ihren bewaffneten Kampf zur Befreiung Nordirlands aus britischer Vorherrschaft aufzugeben, ohne die britische Souveränität anzuerkennen. Irische Republikaner streben weiterhin nach einem vereinten Irland, frei von britischer Vorherrschaft, aber dieser Kampf beruht auf friedlichen Methoden.

Wenn Hamas sein Wort zu einer internationalen Vereinbarung gibt, geschieht das im Namen Gottes; daher hält Hamas Wort.

Dieses Waffenstillstandsangebot ist keine List, wie manche behaupten, um unseren Militärapparat zu stärken oder um Zeit zu gewinnen, um unsere Organisation zu verbessern oder die Gewalt über die Palästinensische Verwaltung zu konsolidieren.

Wir Palästinenser sind bereit zu einem Waffenstillstand, der zu einem sofortigen Ende der Okkupation führt und eine Periode der friedlichen Koexistenz einleitet, in der sich beide Seiten jeder Form militärischer Aggression oder Provokation enthalten. Sollten die Verhandlungen zur Erzielung eines dauerhaften Abkommens scheitern, wird die nächste Generation von Palästinensern und Israelis entscheiden, ob sie die Hudna und die Suche nach einem Verhandlungsfrieden erneuert oder nicht.

Zitat:Bei einem israelischen Panzerangriff auf Wohnhäuser im Gazastreifen sind am Mittwoch mindestens 18 Personen im Schlaf getötet und 40 verletzt worden. Palästinenserpräsident Abbas bezeichnete den Angriff als Massaker. Israel kündigte eine Untersuchung an.

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Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez ordnete an, bis zum Abschluss einer Untersuchung alle Artillerieangriffe auf den Gazastreifen einzustellen. Regierungssprecherin Miri Eisin erklärte, dass sich Israel seiner Verantwortung stellen werde, falls Fehler gemacht worden seien. Die Offensive gegen palästinensische Extremisten und Raketenangriffe im Gazastreifen werde aber weiter fortgeführt.

Zitat:EU-Kommission äussert Entsetzen
Die EU-Kommission hat sich heute entsetzt über den israelischen Panzerangriff auf ein Wohngebiet im Gazastreifen geäussert.

Der Tod so vieler Menschen und so vieler Kinder unter ihnen sei «ein zutiefst schockierendes Ereignis», sagte die EU-Kommissarin für Aussenpolitik, Benita Ferrero-Waldner. Bei dem Angriff in der Nähe von Beit Hanun kamen heute mindestens 18 Palästinenser ums Leben, unter ihnen zehn Kinder.

Zitat:EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner erklärte in Brüssel, sie sei zutiefst schockiert über den Tod so vieler Kinder. Israel habe zwar das Recht auf Selbstverteidigung, aber nicht um den Preis des Lebens Unschuldiger.



Italiens Außenminister Massimo D´Alema sagte, der Tod von Frauen und Kindern sei eine nicht akzeptable Eskalation.


Israels Armee erklärte, sie habe „Vorbeugend“ auf eine Stellung gefeuert, aus der am Montag Raketen auf Israel abgeschossen worden seien.

Zitat:Glosse Politik

Eskalation

08. November 2006
Nm. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist wieder in eine Eskalationsphase getreten. Den Palästinensern gelingt es nicht, eine handlungsfähige, geschweige denn eine verhandlungsfähige Regierung zu bilden; die Raketenangriffe auf israelisches Gebiet gehen ununterbrochen weiter. Die schwache israelische Regierungskoalition reagiert darauf mit gezielten Gegenschlägen, die allerdings so "chirurgisch" gar nicht sein können, als daß sie nicht immer wieder Opfer in der Zivilbevölkerung forderten. Im Gegenzug wachsen dann neuerlich Bitterkeit und Haß. Es ist offensichtlich, daß beide Parteien, auf sich selbst gestellt, aus dieser Lage nicht herausfinden, weil Israelis wie Palästinenser befürchten, jedes Nachgeben würde von der anderen Seite als Schwäche ausgelegt. Aus Amerika - traditionell die vermittelnde dritte Partei - gibt es seit Monaten keine Initiative, die den Konflikt beruhigen könnte. Angeblich soll jetzt der Syrer Assad mit der Hamas-Führung verhandeln. Aber auch er wird für eine Kalmierung des Konflikts eine Gegenleistung verlangen. Ist die israelische Führung bereit, auf solche Anzeichen einer Öffnung einzugehen? Es fiele ihr leichter, wenn Washington Kontakten mit Assad zustimmte.

Zitat:Israelischer Granatenangriff kommt vor den Sicherheitsrat


Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière erklärte, der Sicherheitsrat werde sich einem Resolutionsentwurf Katars beschäftigen. Der einzige derzeit in dem UN-Gremium vertretene arabische Staat hatte bereits am Montag wegen der israelischen Offensive im Gazastreifen eine Dringlichkeitssitzung gefordert. Die Palästinenser verlangen, dass der Sicherheitsrat das israelische Vorgehen verurteilt.


Erstmals seit eineinhalb Jahren hatte die radikal-islamische Hamas nach dem Angriff wieder Selbstmordanschläge angekündigt. Der militärische Hamas-Flügel rief Muslime zudem zu Angriffen auf US-Ziele im Nahen Osten auf, weil Washington Israel unterstützte.


US-Präsident George W. Bush rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Bush erklärte, er erwarte, dass die israelische Untersuchung des Angriffs bald abgeschlossen würde und die nötigen Schritte eingeleitet würden, dass sich ein solch tragischer Vorfall nicht wiederhole.

Zitat:Nach dem irrtümlichen Angriff auf Wohnhäuser im Gazastreifen hat Israel dem palästinensischen Präsidenten Abbas ein baldiges Treffen angeboten. Abbas werde überrascht sein, zu welch weit reichenden Schritten Israel dann bereit sei, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert am Donnerstag in Jerusalem.
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Der israelische Ministerpräsident Olmert hat den Panzerangriff vom Mittwoch auf Beit Hanun als Folge eines «technischen Fehlers» bezeichnet. Er äusserte Bedauern über den Tod von 18 Personen. Solche Tragödien liessen sich aber auch in Zukunft nicht ausschliessen, sagte Olmert.

Zitat:»Amerika bietet der Welt keine Alternative mehr«

Ein Gespräch mit dem englischen Historiker Tony Judt über die »Israel-Lobby« und die Redefreiheit in den USA, über den Opportunismus der Intellektuellen und die Zukunft des europäischen Modells

Zitat:Nach Attacke auf Bet Hanun

Angst vor Anschlägen

Angesichts befürchteter Anschläge militanter Palästinenser ist die israelische Polizei am Freitag in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Tausende zusätzliche Sicherheitskräfte wurden nach Angaben der Behörden in Stadtzentren im ganzen Land und entlang der Grenze zum Westjordanland eingesetzt. Allein am Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem sollte ein Aufgebot von 2500 Polizisten befürchtete Unruhen nach dem Freitagsgebet in der Al-Aksa-Moschee verhindern.

Zitat:Hamas kündigt Waffenruhe mit Israel auf

Die Hamas hat den Waffenstillstand mit Israel für beendet erklärt. Das teilte am Mittwoch der politische Führer der radikal-islamischen Palästinenser-Bewegung, Chaled Maschaal, in Damaskus mit.

Damit reagierte die palästinensische Organisation auf jüngste massive Angriffe Israels auf Wohnhäuser im Gazastreifen. Mehr als ein Dutzend Menschen wurden dabei getötet.
Maschaal betrachtet die US-Regierung als mitschuldig an den jüngsten Angriffen Israels auf palästinensische Zivilisten. "Die Verantwortung für diese Massaker liegt bei Israel und bei der amerikanischen Führung, weil diese die Attacken der letzten Tage in Beit Hanun mit dem israelischen Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt hat", sagte der Hamas-Führer, die die Palästinenser zu bewaffneten Anschlägen aufrief.
Die Waffenruhe wurde am 8. Februar vergangenen Jahres bei einem israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen in Scharm el Scheich vereinbart. Neben der Hamas hatten sich auch andere militante Organisationen wie der Islamische Dschihad der Vereinbarung angeschlossen.