Zitat:Tripolis/Kairo - Der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi will die umstrittenen Volksgerichte abschaffen. Bei einem Treffen mit Richtern und Rechtsexperten am Sonntagabend in Tripolis rief Gaddafi "das libysche Volk" auf, die für ihre unfairen Prozesse bekannten Gerichte nicht länger einzuberufen. Gaddafi kündigte außerdem eine Untersuchung der Zustände im berüchtigten Bislin-Gefängnis an. In Libyen dürfe es keine willkürlichen Verhaftungen mehr geben, erklärte Gaddafi. Jeder Festgenommene habe das Recht Besuche von Angehörigen und einem von ihm selbst ausgewählten Anwalt zu empfangen. Obwohl Gaddafi die Zügel fest in der Hand hält, besteht er in seinen Reden stets darauf, das Libyen "vom Volk regiert wird".

Der libysche Staatschef lobte außerdem die Arbeit von Amnesty International (AI) und anderer Menschenrechtsorganisationen. Gleichzeitig sagte er, Libyen habe in Fragen der Menschenrechte international eine Vorreiterrolle. Ende Februar hatte erstmals seit 15 Jahren wieder eine AI-Delegation Libyen besuchen dürfen. Die Delegation hatte zum Ende ihrer Reise unter anderem die Auflösung der Volksgerichte gefordert. (APA/dpa)

Zitat:Die USA werden ihre vor fast 20 Jahren verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Libyen voraussichtlich aufheben. Ein Regierungsbeamter sagte der Nachrichtenagentur AFP, es würden letzte Details geklärt, dann werde die Entscheidung möglicherweise noch in dieser Woche bekannt gegeben.
Libyen soll dessen Angaben zufolge weiterhin auf der Liste der Länder geführt werden, die den internationalen Terrorismus unterstützen. Nach Informationen der britischen «Financial Times» plant die US-Regierung, möglicherweise nach der Präsidentschaftswahl im November das Land von der Liste zu streichen.

Der libysche Wirtschaftsminister Abdelkader el Cheir sagte in Tripolis, die Aufhebung der Sanktionen sei «Teil der Verhandlungen und Vereinbarungen mit den USA». Er hoffe auf eine Aufhebung der Sanktionen noch in diesem Monat. «Ich weiß nicht wann, aber so ist es vorgesehen.»

Die libysche Regierung hatte im August vergangenen Jahres die Verantwortung für den Flugzeuganschlag von Lockerbie übernommen. Dabei waren 1988 insgesamt 270 Menschen gestorben. Mitte Dezember verzichtete das Land zudem nach monatelangen Geheimverhandlungen auf des ABC-Waffenprogramm und unterzeichnete im März schließlich das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag. (nz)

Zitat:Die USA haben ihre Sanktionen gegen Libyen nach 18 Jahren weitgehend aufgehoben. Damit werde Libyens Verzicht auf die Herstellung von Massenvernichtungswaffen gewürdigt, teilte das Weiße Haus mit. "Libyen hat damit einen Standard gesetzt, den andere Länder hoffentlich kopieren", hieß es in einer Erklärung. (...)

Zitat:Und da sage einer der Irakkrieg waere umsonst gewesen...

Zitat:18 Jahre Sanktionen gegen Libyen

Zitat:USA haben ihre Sanktionen gegen Libyen nach 18 Jahren weitgehend aufgehoben.

Zitat:Der libysche Wirtschafts- und Handelsminister Abdelkader Omar Bilkhair hat gefordert, dass die Europäische Union nach dem Vorbild der USA alle Handelsbeschränkungen gegenüber seinem Land aufhebt. «Wir hätten diesen Schritt von Europa eigentlich viel früher erwartet», sagte der Minister dem «Handelsblatt». «Europa schadet sich selbst, wenn es die Lieferung von High-Tech-Produkten erschwert.»............

Zitat:Wien - Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA bzw. IAEO) untersucht nach eigenen Angaben Berichte über eine angebliche Lieferung von knapp zwei Tonnen Uran von Nordkorea an Libyen vor gut drei Jahren. Ein IAEA-Diplomat bestätigte am Sonntag einen Bericht der US-Zeitung "New York Times" über Untersuchungen zu einem Atomhandel zwischen Nordkorea und Libyen. Darin soll auch der "Vater der pakistanischen Atombombe", Abdul Qadeer Khan, verstrickt sein.

Libyen übergab das Uran-Hexafluorid im Rahmen seiner angekündigten nuklearen Abrüstung dem Blatt zufolge inzwischen an die USA. Das radioaktive Material sollte demnach in dem nordafrikanischen Land zu waffenfähigem Uran angereichert werden. Sollten sich die Angaben bestätigen, wäre dies der erste bekannte Fall, dass Nordkorea einem anderen Staat Uran für die Herstellung von Atomwaffen verkaufte. (APA)

Zitat:Wien – Die Reste des waffentauglichen Stoffs fand die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) an Zentrifugen, die vermutlich aus Pakistan stammten. Zentrifugen können dazu benutzt werden, hoch angereichertes und damit waffentaugliches Uran herzustellen. Ähnliche Zentrifugen zur Urananreicherung hatten IAEO-Inspekteure bei Untersuchungen Anfang dieses Jahres in Iran entdeckt. Das hatte den Verdacht der USA bestärkt, das Land arbeite trotz gegenteiliger Zusagen an einem Atomwaffenprogramm.

Der Fund geht aus einem vertraulichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hervor, der am Freitag den 35 Mitgliedern des Gouverneursrats der IAEO übergeben wurde, der am 14. Juni in Wien zusammenkommt.

In dem Papier heißt es außerdem, an der Universität in der libyschen Hauptstadt Tripolis haben die Inspektoren ein "Forschungslabor und die dazu gehörige Ausrüstung gefunden, die für die Erforschung und Entwicklung von Atomwaffen von Nutzen gewesen sein könnten". Die IAEA habe jedoch keine Belege dafür gefunden, dass Libyen mit dem Bau eines atomaren Sprengkopfes bereits begonnen habe...............

Zitat:Islamic Leader to Plead Guilty in Libya Plot
By ERIC LICHTBLAU

Published: July 30, 2004


WASHINGTON, July 29 - Abdurahman Alamoudi, a prominent American Muslim leader implicated in an alleged plot by the Libyan leader, Col. Muammar el-Qaddafi, to assassinate the leader of Saudi Arabia, has acknowledged his role in the plot and agreed to plead guilty to having illegal business dealings with Libya, officials said Thursday.
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Zitat:Gaddafis sanfter Händedruck

Aus Tripolis berichtet Matthias Gebauer

Die Visite des Kanzlers in Tripolis sollte möglichst geräuschlos verlaufen. Doch dann streute Muammar al-Gaddafi krude Politiktheorien und antiamerikanische Tiraden in das Besuchsprogramm. Gerhard Schröder machte gute Miene zum bösen Spiel - und die mitreisenden Wirtschaftsbosse warfen sich dem Diktator an die Brust.
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Zitat:Willkommen in Gaddafien

Aus Tripolis berichtet Matthias Gebauer

Der Kanzlerbesuch bei Revolutionsführer Gaddafi gab einen seltenen Einblick in die Welt des libyschen Machthabers. Auch wenn Gaddafi die Öffnung gen Westen vorantreibt, lebt er noch immer in einer skurrilen Melange aus Tradition, Eitelkeit und absoluter Macht. Gaddafis Welt dreht sich ausschließlich um ihn selbst.

Es kommt nicht oft vor, dass Muammar al-Gaddafi einen ganzen Tross Europäer hinter die hohen Mauern und Dutzende von Checkpoints seines Compounds blicken lässt. Normalerweise ist diese Zone von Tripolis quasi wie die Green Zone in Bagdad ein sensibles Hochsicherheitsgefängnis, in das weder ein normaler Libyer oder sonst jemand eindringen kann. Gaddafi ist geradezu paranoid, stets auf der Hut vor drohenden Anschlägen. Dauerhaft von einer ganzen Brigade von weiblichen Bodyguards bewacht, bekommen ihn die Einwohner seiner Volksrepublik nur selten zu sehen. TV-Sendern wie CNN oder der BBC gewährt er alle paar Jahre mal ein Interview, das dann meist von einem seiner eigenen Teams gedreht wird.
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Zitat:US firms win Libyan energy contracts

Libya has awarded its first contracts to US companies in 18 years, handing oil and gas exploration licences to three American firms

US bid winners Occidental Petroleum Corp, Amerada Hess Corp and ChevronTexaco were among more than 120 companies that registered bids or expressed interest in the offers, Libyan officials said.

A total of 15 licences were offered for onshore and offshore blocks in one of the world's exploration hotspots.

The contracts to American firms follow the easing of a trade embargo on oil-rich Libya by the United States last spring after Tripoli gave up weapons of mass destruction.
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Zitat:ISLAMIC GROUP THREATENS U.S. IN LIBYA


WASHINGTON [MENL] -- An Islamic insurgency group believed supported by Iran has been deemed a major threat to U.S. cooperation with Libya.

U.S. officials said the State Department and intelligence community have warned of the prospect of attacks by an Islamic insurgency group in 2005. They said the group could be planning attacks against U.S. interests or Americans in Libya as well as the regime of Col. Moammar Khaddafy in an effort to prevent a reconciliation between Tripoli and Washington.

In December 2004, the United States designated the Libyan Islamic Fighting Group a foreign terrorist organization. The organization was deemed as being opposed to both the United States as well as the Khaddafy regime and has organized Al Qaida strikes in North Africa.

In 2004, the Libyan Islamic Fighting Group, which emerged in 1995, revised its agenda in 2004, officials said. Established by Libyan nationals who fought for Al Qaida in Afghanistan, the LIFG has changed priorities from its original aim to overthrow Khaddafy.