Zitat:05. April 2005

Simulierte Biowaffen-Attacken in den USA

In den USA hat die größte Anti-Terror-Übung in der Geschichte des Landes begonnen. Dabei wurde zunächst im Bundesstaat New Jersey ein Anschlag mit Biowaffen simuliert.
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Zitat:Kampf gegen illegale Einwanderer

US-Bürgerwehr macht an der Grenze zu Mexiko mobil
Private Grenzwächter in den USA haben an der Grenze zu Mexiko nach eigenen Angaben 141 illegale Einwanderer aufgespürt. Immer mehr Amerikaner nehmen in Arizona das Recht in die eigenen Hände und wollen ihre Heimat verteidigen. Mit Waffen, in Tarnanzügen und Springerstiefeln.
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Pulverfass amerikanisch-mexikanische Grenze
Es brodelt an der amerikanisch-mexikanischen Grenze. Und die Mischung aus Fremdenangst, Sozialneid und Frust über den eigenen bescheidenen Alltag scheint leicht entzündlich. Tausende illegaler Einwanderer passieren Woche für Woche die über 300 Meilen lange Grenzlinie zu Arizona. Auch das neue amerikanische Heimatschutzministerium hat daran nichts geändert. Drew schiebt immer noch Wache auf seinem Turm vor der Ranch. "Wir haben genug eigene Probleme im Land", sagt er. "Millionen neue Einwanderer aus Mexico. Das geht nicht gut."

"Ich hoffe, die Regierung tut irgend etwas. Ansonsten", sagt er und schaut in den Nachthimmel, "ansonsten läuft das hier irgendwann fürchterlich aus dem Ruder."

Stand: 05.04.2005 15:24 Uhr

Zitat:08. April 2005

US-ARMEE AUF DEM CAMPUS

"Rufen Sie hier bloß nicht noch mal an!"

Der amerikanischen Freiwilligenarmee fehlt es an frischen Soldaten. Deshalb lässt das Pentagon verstärkt Rekrutierer an Schulen und Universitäten ausschwärmen. Doch die schieben Frust - auf dem Campus sind Militärs selten willkommen. Manche Unis halten sie ziemlich trickreich fern.
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Im Februar verfehlte die US Army zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 ihr monatliches Rekrutierungsziel von 7050 Mann um 27 Prozent. Nicht besser sieht es bei den Marines, bei den Reservisten und bei der Nationalgarde aus.

"Hey, ja, ein Bonus von 10.000 Dollar"

Frustrierend sei das, klagt die Rekrutiererin Hiso Bersenjo aus Los Angeles, die vor allem junge Erwachsene an High Schools und Colleges aus den Latino-Gemeinden zum Armeedienst bewegen will.

Wenn sie Familien anruft, dann heiße es neuerdings immer gleich: "Mein Sohn geht nicht zur Armee, basta. Rufen Sie hier bloß nicht noch mal an!".
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Zitat:18. Oktober 2003

YALE-PROFESSOREN VERKLAGEN RUMSFELD

Soldaten sollen draußen bleiben

Von Jochen Leffers

Die US-Militärs weigern sich hartnäckig, die Anti-Diskriminierungs-Regeln der Hochschulen zu unterschreiben, fordern aber trotzdem freie Hand bei der Rekrutierung an den Unis. Hochschulen, die sich dagegen wehren, erpresst US-Verteidigungsminister Rumsfeld mit Mittelkürzungen. Juraprofessoren der Eliteuniversität Yale lassen sich das nicht länger gefallen.
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Zitat:FAHNDUNGSERFOLG

US-Polizei fasst in einer Woche über 10.000 Kriminelle

Die US-Polizei hat in einer bisher einmaligen Großaktion mehr als 10.300 flüchtige mutmaßliche oder bereits verurteilte Verbrecher festgenommen. Viele von ihnen werden als extrem gefährlich eingestuft.

Zitat:Viele Todeskandidaten erleiden unnötige Schmerzen

Die in den USA verbreitete Hinrichtung per Giftspritze ist nach einer wissenschaftlichen Studie häufig mit unnötigen Schmerzen verbunden. Viele Todeskandidaten hätten leiden müssen, weil sie nicht fachgerecht betäubt worden seien, so die in dem britischen Fachblatt "The Lancet" veröffentlichte Untersuchung.

Zitat:US-HAUSHALT

Senat fordert mehr Klarheit über Kriegskosten

US-Präsident George W. Bush soll Rechenschaft über die genauen Kosten für die Feldzüge im Irak und Afghanistan ablegen. Der Senat kritisierte die gängige Abrechnungspraxis der Regierung und forderte mehr Transparenz.

Zitat:Folter im Irak

Vier US-Offiziere im Abu-Ghraib-Skandal freigesprochen

Im Skandal um Misshandlungen im Militärgefängnis Abu Ghraib bei Bagdad hat eine Untersuchungskommission der US-Armee vier von fünf hochrangigen Offizieren freigesprochen. ... .

Eine Pflichtverletzung sah das Gremium nur bei der Leiterin der Militärpolizei in dem Gefängnis. ... sie habe aber einen schriftlichen Verweis erhalten und ihr sei ihr Kommando entzogen worden.

Amnesty International kritisierte die Freisprüche und forderte eine unabhängige Untersuchung. ....
Human Rights Watch forderte, dass auch die Rollen von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und George Tenet, des ehemaligen CIA-Chefs, in dem Folterskandal untersucht würden.

Stand: 24.04.2005 11:51 Uhr

Zitat:Gefangene auf Guantánamo

Europarat wirft USA Folter vor

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In dem Lager seien zahlreiche Häftlinge "grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung" unterworfen, hieß es in der Entschließung. Dies sei das Ergebnis einer "offiziellen und auf höchster Regierungsebene autorisierten Politik". Die Verantwortlichen müssten, unabhängig von ihrem Rang oder Amt, ermittelt und vor Gericht gebracht werden

Inhaftierungen sind "willkürlich und illegal"
Die meisten Häftlinge seien nach dem Krieg gegen Afghanistan nach Guantánamo gebracht worden und müssten daher nach internationalem Recht als Kriegsgefangene behandelt werden. Dies werde von den USA missachtet. Damit seien die Inhaftierungen willkürlich und illegal.
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Stand: 26.04.2005 17:27 Uhr

Zitat:Prozess
Folter-Soldatin will alles zugeben

| 30.04.05 |
Wenige Tage vor Prozessbeginn hat die durch den Misshandlungsskandal von Abu Ghoreib berüchtigte US-Soldatin Lynndie England ihre Schuld eingeräumt.

Die 22-Jährige werde sich bei dem am Montag beginnenden Verfahren in Fort Hood (Texas) schuldig bekennen, kündigte ihr Anwalt Jonathan Crisp am Freitag (Ortszeit) an. Im Gegenzug sei das Höchststrafmaß auf elf Jahre gesunken.
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Zitat:Prozess um Folter in Abu Ghraib

Schuldbekenntnis von Lynndie England zählt nicht

Im Prozess gegen die angeklagte US-Soldatin Lynndie England hat deren Ex-Freund und ehemaliger Vorgesetzter, Charles Graner, für eine überraschende Wendung gesorgt. Graner sagte aus, die Fotos, auf denen England mit misshandelten Gefangenen zu sehen war, seien ganz legitim zu Ausbildungszwecken gemacht worden. Das würde bedeuten, dass England sich damals nicht im Klaren darüber gewesen sein könne, dass sie etwas Falsches tat.
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Daraufhin annullierte der Militärrichter in Fort Hood im US-Bundesstaat Texas das Schuldeingeständnis von England. "Das Verfahren wird heute eingestellt und irgendwann in der Zukunft wieder aufgerollt", sagte Militärrichter Oberst James Pohl. "Zum jetzigen Zeitpunkt kann keine Schuld festgestellt werden", begründete er seine Entscheidung.
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Nach Militärrecht kann ein Richter das Schuldeingeständnis aber nur dann akzeptieren, wenn die Angeklagte zum Tatzeitpunkt wusste, dass sie etwas Illegales getan hat. Dies wird nach Meinung des Richters aber durch Graners Aussage gerade bestritten.
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Er selbst habe England angewiesen, einen nackten irakischen Häftling für ein Foto an der Leine zu halten, sagte Graner aus. Durch das Foto war die junge Soldatin vor einem Jahr zur Symbolfigur des Abu-Ghraib-Skandals geworden. Der Ex-Soldat, der auch der Vater von Englands Kind ist, war in seinem eigenen Prozess im Januar zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Graner hatte stets angegeben, auf Anweisung von oben gehandelt zu haben. Ranghöhere Verhörbeamte hätten gefordert, dass die Gefangenen "weich geklopft" werden. .....


.Stand: 05.05.2005 09:06 Uhr

Zitat:Interview mit dem US-Journalisten Seymour Hersh
"Keiner will mehr die Wahrheit erzählen"
Seymour M. Hersh ist einer der bekanntesten Journalisten in den USA: Durch seine Recherchen wurde der Folterskandal im irakischen Gefängnis Abu Ghraib aufgedeckt. Schon während des Vietnamkriegs deckte er das Massaker von My Lai auf. US-Soldaten hatten Hunderte von Zivilisten getötet.

Im Interview mit tagesschau.de nennt Hersh Gründe, warum die jetzt vor Gericht stehende US-Soldatin England und die anderen Angeklagten letztlich nicht für die Folter an irakischen Gefangenen verantwortlich sein können. Zu den Bedingungen, unter denen amerikanische Journalisten zurzeit in Washington arbeiten, sagt er: Sie seien zugleich lächerlich und beängstigend. Präsident Bush habe nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gesagt, entweder jemand sei "für uns oder gegen uns". Hersh kommentiert diesen Satz mit den Worten: "Wir wussten nicht, wie weit das geht."
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tagesschau.de: Heißt das, die Pressefreiheit ist in den USA in Gefahr?

Hersh: Die Pressefreiheit gibt es. Aber es ist schon ein bisschen beängstigend, welche Einschränkungen es gibt. Sie hier in Deutschland können froh sein. Ihre Regierung versucht nicht, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Das tut die Bush-Regierung durchaus.

Das Interview führte Nea Matzen, tagesschau.de

Stand: 04.05.2005 21:04 Uhr

Zitat:Folterskandal in Abu Ghraib

Ehemalige Befehlshaberin degradiert

Die frühere Befehlshaberin der Militärpolizei im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib, Janis Karpinski, ist degradiert worden. US-Präsident George W. Bush stimmte der Herabstufung von einer Brigadegeneralin zum Oberst der Reserve zu - formal ein üblicher Vorgang, er bedarf der Zustimmung des Präsidenten.

Bislang keine Konsequenzen für höhere Dienstränge

In einer Mitteilung der US-Armee heißt es, Karpinski würden Pflichtverstöße und ein Diebstahl zur Last gelegt. Sie habe ihre Vorgesetzten nicht ordnungsgemäß davon in Kenntnis gesetzt, dass sie in der Vergangenheit schon einmal wegen eines Diebstahls auf einem US-Luftstützpunkt festgenommen worden sei, als sie noch Oberst war. Die Soldatin erhielt außerdem einen Verweis und wurde bereits am 8. April des Kommandos ihrer Einheit enthoben

Karpinski war zum Zeitpunkt der Misshandlungen in dem berüchtigten Bagdader Gefängnis Befehlshaberin der 800. Militärpolizei-Brigade. Sie ist die einzige mit höherem Dienstgrad, die wegen des Folterskandals belangt wurde.
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Stand: 06.05.2005 09:14 Uhr

Zitat:Republikanische Partei und Christliche Rechte legen die Grundsteine für eine faschistische Bewegung in Amerika

Am 24. April trat der republikanische Fraktionsführer im Senat, William Frist, bei einer landesweit ausgestrahlten Fernsehsendung christlicher Fundamentalisten auf, die jede Opposition gegen die Bush-Regierung als "antichristlich" brandmarkte. Dies ist ein beispielloses Ereignis. Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte unternimmt eine große politische Partei den Versuch, Religion zu ihrer Basis zu machen.

Die Republikanische Partei verwandelt sich in den politischen Arm der religiösen Rechten und das Weiße Haus sowie die Republikanische Führung im Kongress geloben, die evangelische Doktrin zum geltenden Gesetz für die gesamte amerikanische Bevölkerung zu machen. Dies hat verhängnisvolle Auswirkungen auf die Verfassungsstruktur der Vereinigten Staaten und auf demokratische Rechte.