Zitat:Prodi hofft auf einstimmiges Votum
der EU-Kommission zur Türkei

Die EU-Kommission diskutiert am heutigen Mittwoch über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei. Prodi hofft, eine Kampfabstimmung vermeiden zu können.


Vor der Entscheidung der EU über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat sich Kommissionspräsident Romano Prodi zuversichtlich gezeigt, dass es ein einmütiges Votum zu Gunsten Ankaras geben wird.

«Wir haben seit Wochen daran gearbeitet», sagte Prodi zu Beginn der Sitzung am Mittwochmorgen. «Ich hoffe, es wird nicht schwierig sein.» Sollten sich die Mitglieder der Kommission nicht geschlossen für die Aufnahme der Beitrittsgespräche aussprechen, werde es eine Kampfabstimmung geben.
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Zitat:STIMMEN ZUR TÜRKEI

"Die Entscheidung in Brüssel verändert die Welt"

Heute Mittag wird die EU-Kommission eine historische Entscheidung verkünden. Nach jahrzehntelanger, leidenschaftlicher Debatte wird sie die Türkei voraussichtlich dazu einladen, Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union aufzunehmen. Auf SPIEGEL ONLINE äußern sich prominente Befürworter und Kritiker der Entscheidung.
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Zitat:Historische Entscheidung am Mittag

Die EU-Kommission will heute Mittag ihren mit Spannung erwarteten Bericht über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei präsentieren. Es wird erwartet, dass zwar die Aufnahme von Gesprächen empfohlen, aber kein Datum dafür genannt wird.

Brüssel - Der Bericht wird von EU-Erweiterungskommissar Verheugen und Kommissionspräsident Romano Prodi in Brüssel vorgelegt. Verheugen hatte bereits grundsätzlich seine Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara signalisiert. Prodi sagte der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel, die Kommission werde die Türkei behandeln wie jedes andere Beitrittsland: Die Menschenrechte müssten respektiert werden. Diese Bedingung habe auch für frühere Beitrittsländer gegolten.

Die EU-Kommission wird nach Informationen der "Financial Times Deutschland" die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vorschlagen, ohne dafür ein Datum zu nennen. Gleichzeitig stelle die Kommission eine Reihe von Bedingungen. Das Blatt zitiert dazu aus dem Entwurf für die Empfehlung von Beitrittsverhandlungen, dass "die Unumkehrbarkeit des Reformprozesses und seine Umsetzung insbesondere mit Blick auf die Grundfreiheiten" über einen "längeren Zeitraum bestätigt" werden müssten. Außerdem werde betont, dass die Verhandlungen ein "offener Prozess" seien, dessen Ende "nicht Garantiert" werden könne.
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Zitat:Fatale Signale
Der Kommentar
von Carl Graf Hohenthal

Die Europäische Union wird heute ein weiteres Hoffnungssignal an die Türkei aussenden: Die Kommission spricht sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus.
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Doch eines sollte klar sein: Nichts ist so ergebnisoffen wie die Politik, und nichts zwingt dazu, die Türkei tatsächlich in die EU aufzunehmen. Es ist verfehlt, wenn türkische Minister jetzt schon triumphieren, daß die Verhandlungen in wenigen Jahren abgeschlossen seien. Die Verhandlungen müssen lange dauern und sehr präzise geführt werden. Denn es bleibt dabei: Mit der Aufnahme der Türkei gibt die EU den europäischen Gedanken zumindest partiell auf. Die Türkei ist nicht Europa. Und sie wird es auch nie sein, wenn sie ihren nationalen Charakter nicht völlig aufgeben will, was nicht zu erwarten ist. Auch wenn die Türkei sich derzeit auf einem Reformkurs befindet, spricht manches dafür, daß das Land unter dem Anprall der islamistischen Bewegung sich wieder zurückentwickelt. Zumindest aber bleibt es völlig gespalten in einen modernen und einen noch im 19. Jahrhundert befindlichen Teil. Finanziell ist die Integration dieses Landes aus heutiger Sicht nicht zu bewältigen. Bisher hat sich niemand die Mühe gemacht, dafür auch nur einen Lösungsansatz zu präsentieren. Die bisherigen Signale waren fatal optimistisch. Aus heutiger Sicht können die Verhandlungen nicht zu einem positiven Ergebnis führen.

Zitat:"Die Messe ist noch nicht gelesen"
CDU-Vize Schäuble fordert ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei
DIE WELT: Die Türkei jubelt, als sei der Beitritt übermorgen perfekt. In Europa heißt es, frühestens in 15 Jahren.

Wolfgang Schäuble: In dem ganzen Verfahren steckt eine Menge Irreführung.
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DIE WELT: EU-Kommissar Verheugen will Sorgen vor massivem Zuzug eindämmen und stellt eine dauerhafte Begrenzung und Kontrolle in Aussicht. Geht das?

Schäuble: Nein. Wer Vollmitglied der EU ist, hat - spätestens nach Übergangsfristen - alle Rechte, darunter das des freien Zuzugs in ein anderes Mitgliedsland. Alles andere ist ein Widerspruch in sich. Herr Verheugen hat sich in dem ganzen Verfahren viel zu sehr selber in Szene gesetzt.
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DIE WELT: Und was täte eine unionsgeführte Bundesregierung, wenn es jetzt im Dezember erst einmal ein normales Mandat gäbe? Ließe sich das später korrigieren?

Schäuble: Wir würden alles daran setzen, eine falsche Entwicklung zu korrigieren. Wer einzig und allein auf Beitritt setzt, spitzt die Verhandlungen dramatisch zu. Das kann nur in Konflikten enden. Ich gehe davon aus, daß sowohl unter den EU-Staaten als auch in der Türkei im Laufe der Verhandlungen die Einsicht entstehen wird, daß eine Vollmitgliedschaft für keine Seite das Richtige ist.
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Zitat:"Wie ein Tunnel ohne Ende"
Türkischer Wirtschaftsprofessor Manisali sieht kaum Chancen für EU-Beitritt
von Ayhan Bakirdögen

Berlin - Vor der heutigen Veröffentlichung des EU-Kommissionsberichts gehen in der Türkei viele davon aus, daß die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei ihrem Gipfel Mitte Dezember in Brüssel Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei beschließen. Doch es gibt vereinzelt auch Stimmen im Land, die an einen türkischen EU-Beitritt nicht glauben. Einer von ihnen ist Erol Manisali, Istanbuler Wirtschaftsprofessor und Kolumnist der linksliberalen Tageszeitung "Cumhuriyet".
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DIE WELT: Wird die EU-Kommission die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfehlen?

Erol Manisali: Es wird eine Empfehlung geben, aber man wird den Beginn der Verhandlungen offen lassen. Es werden immer neue Bedingungen aufgestellt. Um die Türkei an der langen Leine zu halten, wird man ihr Hoffnungen machen und sagen, daß in einigen Jahren Aufnahmeverhandlungen beginnen können, falls alle Bedingungen erfüllt werden. Wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden, wird man versuchen, die Verhandlungen abzubrechen. Aus unserer Sicht ist das wie ein Tunnel ohne Ende.

DIE WELT: Ist die Türkei überhaupt reif für eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union?

Manisali: Die Türkei hat immer noch Defizite, was die Menschenrechtslage anbelangt. Auch im wirtschaftlichen Bereich gibt es Probleme. Aber man hat auch osteuropäische Länder aufgenommen, denen es wirtschaftlich nicht besser geht als uns. Im Falle der Türkei versucht man, politische und kulturelle Hindernisse vorzuschieben, um den Beitritt des Landes zu blockieren. Die Türkei wird nie in die Europäische Union aufgenommen. In den Augen der Europäer wird sie die Voraussetzungen niemals erfüllen.
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Zitat:Savas38 postete
VORTEIL:Mit der Türkei als Mitglied würde Europa zum "Global Player und könnte etwa den USA in der islamischen Welt eine eigene Sicherheitspolitik für den Nahen und Mittleren Osten entgegensetzen.

Zitat:Hinzu kommt: Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft führt in der Türkei zu weiteren Reformen. Andernfalls dürfte sie sich in Richtung der arabisch-islamischen Welt orientieren. Folge könnte eine Destabilisierung der Region sein.

Zitat:VORTEIL:Mit der Aussicht auf den EU-Beitritt wird die Türkei bestärkt für noch anstehende Reformen. Eine Ablehnung von Beitrittsverhandlungen könnte dazu führen, dass das Land hinter den Status Quo zurückfällt.

Zitat:VORTEILie nötige Milliardenhilfe, um die Türkei auf den Stand der anderen EU-Staaten zu bringen, würde nach Einschätzung der EU-Kommission nicht mehr als 0,1 Prozent bis 0,17 Prozent des EU-Bruttosozialprodukts ausmachen. Sie wäre zugleich eine Konjunkturspritze für die Exportwirtschaft der EU-Mitglieder. Die Türkei ist heute etwa so arm, wie es Portugal zum Zeitpunkt der EU-Aufnahme war. Zudem wäre die EU durch den Beitritt gezwungen, ihre Struktur- und Agrarhilfeleistungen endlich grundlegend zu reformieren.

Zitat:VORTEIL:In der Türkei leben derzeit 65 Millionen Menschen; die Geburtenrate sinkt. Zuwanderung kann mit sehr langen Übergangsfristen sozial verträglich geregelt werden. Eine Angst vor islamischer Überfremdung ist deshalb unbegründet. Zudem wäre das Stimmengewicht der Türkei im Ministerrat der EU nicht größer als das von Deutschland. Ohne Koalitionen oder gar gegen den Willen der anderen kann die Türkei im Chor der dann 26 Mitgliedstaaten nichts bewirken. Die Aufnahme eines Landes mit überwiegend moslemischer Bevölkerung würde beweisen, dass die EU kein christlicher Klub ist. Zudem ist die Türkei ein laizistischer Staat.

Zitat:BEITRITTS-VERHANDLUNGEN

Unionspolitiker attackieren EU-Entscheidung

Die Türkei ist durch die heutige Empfehlung der EU-Kommission ein großes Stück näher an Europa herangerückt. Während Rot-Grün das Plazet für Beitrittsverhandlungen begrüßte, kamen vor allem aus München scharfe Töne. Entdeckt die Union ein neues Wahlkampfthema?

Istanbul: Freude in der Türkei über die Entscheidung
Brüssel - "Wir hatten die Wahl zwischen einem 'Ja' oder einem 'Noch nicht'", sagte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen heute nach der Entscheidung der Kommission in Brüssel. "Aber die Türkei war einfach zu gut, die Fortschritte einfach zu groß, um nicht 'Ja' zu sagen." Die EU-Kommission habe aber lediglich eine Empfehlung ausgesprochen, sagte Verheugen. Die Entscheidung müssten die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 17. Dezember in Brüssel treffen.
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Zitat:EU-Beitritt der Türkei birgt großes
wirtschaftliches Potenzial

06. Okt 18:48


Ein EU-Beitritt der Türkei wäre zwar eine «ökonomische Herausforderung», dennoch würden nach Ansicht der EU-Kommission beide Seiten profitieren. Auch Vertreter der deutschen Industrie sehen große wirtschaftliche Chancen.

Die Europäische Union (EU) wie auch die Türkei würden von einer Aufnahme des Landes in die EU profitieren. Das ergab eine Analyse der Europäischen Kommission, die am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde. Allerdings wäre der EU-Beitritt für die Türkei mit Blick auf die schwache Wirtschaftskraft deutlich vorteilhafter, hieß es in dem Bericht der Brüsseler Behörde.

Zitat:Savas schrieb:
Die Eu wartet bloß auf die Wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei wenns die Nächsten 15 Jahre so gut läuft und wenn dann die Türkei eine so starke Wirtschaft wie D, F, I, GB hat dann heißt es auf einmal Willkommen egal wie weit es mit den "Reformen" ist.Die EU will die Türkei nur ausnützen

Zitat:Nach Weltbankstatistik liegt die Türkei unter dem durchschnittlichen Einkommen eines Entwicklungslandes mit mittlerem Einkommen. Allerdings lässt diese Statistik sowohl die beträchtliche Schattenwirtschaft als auch die erheblichen Einkommensunterschiede zwischen der West- und der Osttürkei unberücksichtigt.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=12&land_id=176">http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/l ... and_id=176</a><!-- m -->

Zitat:EU-Beitritt der Türkei teurer als die Ost-Erweiterung
Expertenberechnung: Kosten betragen 15 Milliarden Euro pro Jahr - Migrationswelle nach Deutschland absehbar
von Martin Halusa

EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen will ein Gutachten zur Beitrittsreife der Türkei vorlegen

Brüssel - Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wäre offenbar teurer als bislang angenommen. Nach Berechnung der unabhängigen Brüsseler Denkfabrik "Friends of Europe" könnte die Aufnahme der Türkei allein in den ersten drei Jahren bis zu 15 Mrd. Euro jährlich kosten. Der Wert liegt rund eine Mrd. Euro über den vom Münchner Osteuropa-Institut geschätzten 14 Mrd. Euro pro Jahr.

Grundlage der Hochrechnung ist die Annahme, dass Ankara genauso behandelt wird wie die zehn neuen EU-Länder sowie Bulgarien und Rumänien. Der Beitritt der EU-Neulinge am 1. Mai wird die Union rund 40,8 Mrd. Euro kosten, heißt es. Größter Zahler für den Beitritt der Türkei wäre Deutschland, das mit 2,4 Mrd. Euro den Hauptanteil zahlen würde.

Derzeit ist die EU-Kommission auf Hochtouren dabei, einen Bericht fertig zu stellen, der über die Beitrittsreife der Türkei befinden soll. EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen will das Gutachten am 6. Oktober der Öffentlichkeit vorstellen. Beobachter in Brüssel erwarten, dass die Kommission die Aufnahme von Verhandlungen mit Ankara empfehlen wird. Derzeit gebe es allerdings noch nicht einmal einen Entwurf für das Gutachten, sagte Verheugen neulich der WELT.

Der Beitritt der Türkei wird nach Ansicht führender Wissenschaftler eine Migrationswelle aus der Türkei auslösen. Allein nach Deutschland könnten in den 30 Jahren nach der Aufnahme bis zu drei Millionen Türken ziehen. "Das Migrationspotenzial ist erheblich und würde langfristige Übergangsregeln nach sich ziehen", sagt Wolfgang Quaisser vom Osteuropa-Institut. Zugleich warnt der Ökonom vor einem Beitritt der Türkei zur Währungsunion: "Die EU ist gut beraten, die Integration der Türkei in die Währungsunion nicht zu forcieren." Derzeit sei Ankara weit davon entfernt, die Stabilitätskriterien des Vertrags von Maastricht zu erfüllen. Sowohl beim Schuldenstand als auch bei der Neuverschuldung liege Ankara über den geforderten Werten.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/data/2004/08/20/321694.html">http://www.welt.de/data/2004/08/20/321694.html</a><!-- m -->