Zitat:Amerikanische Regierungsbeamte
„Iran hilft Assad im Kampf gegen Revolte“

24.03.2012 · Nach Ansicht amerikanischer Regierungsbeamter hilft Iran der syrischen Regierung bei der Niederschlagung des Aufstands. In Damaskus kam es abermals zu Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Der Sondergesandte Annan wird erst kommende Woche nach Peking reisen.
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Zitat:24.03.2012

Aufstand in Syrien
Teheran liefert Assad angeblich Waffen

Machen da zwei Außenseiter gemeinsame Sache? Einem Agenturbericht zufolge hilft die iranische Regierung dem syrischen Präsidenten Assad mit Waffen und Personal bei der Niederschlagung des Aufstands in seinem Land. Die Kämpfe gehen weiter, die Zahl der Flüchtlinge wächst.
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Zitat:Syrische Opposition
Unorganisiert, zerstritten, unter Druck 24.03.2012 ·
Auch ein Jahr nach Beginn des Aufstands in Syrien ist die Opposition gegen das Regime schwach. Zwischen den Gegnern Assads im Ausland und den Kämpfern in den Städten herrschen Misstrauen und Gegnerschaft.
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Der Syrische Nationalrat dagegen lehnt einen Dialog mit denen ab, die Schuld an dem brutalen Vorgehen gegen die Bevölkerung haben. Er wurde als Dachverband der Opposition am 23. August 2011 in Istanbul gegründet. Auch syrische Oppositionelle, die dem Nationalrat kritisch gegenüberstehen, geben zu, dass er eine große Bandbreite abdeckt. Ihm gehören säkulare Intellektuelle ebenso an wie Muslimbrüder. Die größte kurdische Partei und zwei christliche Parteien sind darin vertreten. Die meisten Mitglieder des Nationalrats leben im Exil, doch sind darin formal auch Aktivisten der Lokalen Koordinierungskomitees vertreten, die innerhalb Syriens den friedlichen Widerstand gegen das Regime organisieren. Der Führung des Nationalrats ist es indes nie gelungen, die unterschiedlichen Gruppen zu einer Stimme zu einen.

Beobachter geben Nationalem Sicherheitsrat keine große Zukunft

Als Ziel gibt der Nationalrat einen modernen, säkularen und demokratischen Staat an, aber Kritiker wenden ein, er bleibe dabei zu abstrakt und theoretisch. Er habe nie ein Projekt entwickelt, um Syriens schweigende Mehrheit zu gewinnen, kritisiert Rafif Jouejati, die in den Vereinigten Staaten lebende Sprecherin der Lokalen Koordinierungskomitees. Die Exilführung des Nationalrats habe den Kontakt zur Basis und zur Front verloren. Die Menschen dort bedürften keiner diplomatischen Konferenzen, sondern konkreter Hilfe, sagt sie.
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Damit wird es wahrscheinlicher, dass die Politiker, die nach Assad in Syrien die Führung übernehmen werden, aus den Kreisen der Lokalen Koordinierungskomitees und der Freien Syrischen Armee kommen werden. Beide tragen den dezentralen Aufstand, die einen mit friedlichen Mitteln, die anderen mit Waffen. Aus Sicherheitsgründen sind nur die Namen weniger Aktivisten bekannt. Institutionell sind die beiden nicht verbunden, die Aktivisten unterstützen die Deserteure aber. Lokale Koordinierungskomitees bestehen in jeder Provinz und in jeder größeren Stadt.
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Viele Syrer halten die Schabiha für eine größere Gefahr als die reguläre Armee. Sie setzen sich oft aus gemeinen Kriminellen zusammen, denen das Regime beim Plündern und Morden freie Hand gibt. Ihre Führer treten wie Kriegsherren auf. Aktivisten aus Homs beschreiben, wie sie bei der Erstürmung des Stadtteils Baba Amr mit Messern auf die Zivilbevölkerung losgegangen sein sollen. Keine Macht schränkt sie ein, niemand zieht sie zur Rechenschaft. Auch wenn ihre internen Strukturen chaotisch sind, folgen sie doch den Anordnungen des Regimes.

Im Syrischen Nationalrat scheiden sich die Geister an der Frage, ob die Freie Syrische Armee, die sich aus Deserteuren zusammensetzt, mit direkten Waffenlieferungen oder mit Finanzhilfen zum Kauf von Waffen unterstützt werden solle. Die Freie Syrische Armee behauptet, 40.000 Syrer kämpften bereits in ihren Reihen. Überwiegend sind es Soldaten und Offiziere, die sich aus der regulären Armee abgesetzt und ihre Waffen mitgenommen haben. Sie unterstehen keinem gemeinsamen Kommando, in jeder Stadt kämpfen sie wie eine Miliz gegen überlegene Einheiten der Armee und der Schabiha.

„Wir haben bereits einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung“

Die Kämpfer bemühen sich aber, Strukturen zu schaffen: Am Donnerstag haben die Soldaten der Freien Syrischen Armee bekanntgegeben, dass sie für Damaskus und die gleichnamige Provinz unter Führung von Major Khaled Hamud einen Militärrat gegründet haben. Die Gründung weiterer Militärräte in den anderen Provinzen werde folgen. Sie sollen die militärischen Aktionen der Freien Syrischen Armee koordinieren, Waffen kaufen und die Verteilung der Waffen beaufsichtigen. Nach dem Sturz des Regimes Assad sollten die Militärräte an der Seite der neuen zivilen Herrschaft für Sicherheit sorgen und ein Abgleiten in Chaos verhindern, sagte Hamud der Zeitung „Al Sharq al Awsat“.
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Zitat:Erstellt am: 30 März 2012 | Von dpa, dpa-infocom

Annan: Assads Regime muss zuerst das Feuer einstellen

Der syrische Präsident Baschar al-Assad will den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan nur umsetzen, wenn die Aufständischen entwaffnet werden.
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Zitat:01.04.2012

Syrien-Konferenz in Istanbul

Freunde der Verfeindeten

Von einem Ende der Kämpfe scheint Syrien weiter entfernt denn je: Die Opposition ist bis aufs Blut zerstritten, das Regime in Damaskus trickst, lügt und droht. Dennoch setzen die "Freunde Syriens" bei ihrer Konferenz in Istanbul auf eine politische Lösung.
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An dem von der Arabischen Liga organisierten und von der Türkei ausgerichteten Treffen der "Freunde Syriens" am Sonntag in Istanbul nehmen Vertreter von mehr als 70 Staaten und internationalen Organisationen teil. Mehrere Außenminister westlicher Länder bemühen sich dazu nach Istanbul, darunter Bundesaußenminister Guido Westerwelle und seine US-Kollegin Hillary Clinton.
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Zitat:inzwischen stellt sich immer mehr heraus, dass neben den Saudis und den Golf-Emiraten vor allem die sunnitische Türkei die Opposition unterstützt. Ich frage mich langsam, ob in Syrien nicht ein "Stellvertreter-Bürger-Krieg" der sunnitischen Staaten gegen den schiitischen Iran stattfindet, welcher ja die Assad-Regierung unterstützt.

Zitat:31. März 2012, 17:43
Clinton an Iran: Fenster für friedliche Lösung nicht ewig offen
Washington/Riad (dpa) - US-Außenministerin Hillary Clinton hat den Iran gewarnt, dass die Zeit für eine diplomatische Lösung im Atomstreit nicht unbegrenzt sei. Es werde bald klar sein, ob die iranische Führung zu ernsten, glaubwürdigen Diskussionen über ihr Nuklearprogramm bereit sei, sagte Clinton laut der Agentur Bloomberg am Samstag während eines Besuches in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad.
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Zitat:Schutz gegen den Iran: Türken wollen Atomwaffen
Deutsch Türkische Nachrichten | Veröffentlicht: 01.04.12, 08:51 | Aktualisiert: 01.04.12, 09:05

Im Falle einer iranischen Atombombe wollen sich die Türken nicht auf andere verlassen. Die meisten von ihnen glauben, es müssten eigene Atomwaffen entwickelt werden.
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Zitat:Druck auf Assad wächst
Die "Freunde Syriens" wollen ein Ultimatum

Auf der Suche nach einem Weg, das Blutvergießen unter Präsident Baschar al-Assad in Syrien zu beenden, sind Vertreter von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen in Istanbul zusammengekommen. Beim Treffen der "Freunde Syriens" verständigten sich die Teilnehmer darauf, eine Frist für die weiteren Vermittlungsbemühungen zu setzen. Sollte das Töten in Syrien weitergehen, soll sich der UN-Sicherheitsrat erneut einschalten.
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Stand: 01.04.2012 16:27 Uhr

Zitat:Five Iranian pilgrims kidnapped in Syria return home
31, 20112.Sat Mar 31, 2012 9:22AM GMT
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the fate of six abducted engineers still remains unknown.
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Zitat:26.03.12 Extremismus
Die Angst der syrischen Christen vor den Rebellen

Vier Autobombenanschläge in Syrien innerhalb der vergangenen drei Monate werfen Fragen über die Drahtzieher auf. "Sie tragen alle die Erkennungszeichen von al-Qaida", sagt James Clapper, der Direktor des Nationalen Geheimdienstes der USA.
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Die Opposition will militärische Unterstützung, und das so schnell wie möglich. Man will Assad, ähnlich wie Muammar al-Gaddafi in Libyen, mit Waffengewalt aus dem Präsidentenpalast treiben. Mit der Wahrheit nimmt es die Opposition dabei nicht so genau. Omar Schakir, einer der Hauptorganisatoren des Rebellen-Medienzentrums von Homs, das die syrische Armee im Februar zerstört und dabei zwei Journalisten getötet hatte, gab zu, dass man Informationen bewusst "ausgewählt" habe: So viel Material wie möglich vom Elend der Zivilbevölkerung an die Medien und so wenig wie möglich von den Kampfaktivitäten der Rebellen. "Manchmal muss man Nachrichten zurückhalten."

Unterdrückte Nachrichten

Ein Teil dieser unterdrückten Nachrichten dringt langsam durch. So klagt die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch in einem öffentlichen Brief die Opposition "ernsthafter und weitverbreiteter Menschenrechtsverletzungen" an. Dazu gehören: Folter, Kidnapping und Exekutionen, denen nicht nur Behördenmitarbeiter, sondern auch Zivilisten zum Opfer fielen. Vorwürfe, die so gar nicht zum positiven Image selbstloser "Freiheitskämpfer" passen."Der Großteil der Medien nimmt Partei für die Rebellen, klagt ausnahmslos die syrische Regierung an und vergisst, kritische Fragen zu stellen", sagt Patrick Sookhdeo, internationaler Direktor des Barnabas Funds, einer christlichen Hilfsorganisation, die sich weltweit um Christen kümmert, die diskriminiert und verfolgt werden.
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Zitat:02.04.2012

Bürgerkrieg in Syrien

Assad-Gegner erwarten 100 Millionen Dollar aus den Golf-Staaten
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Zitat:Nach Zusage zu Friedensplan
Syrien meldet Rückzug seiner Truppen

03.04.2012, 20:10

Syriens Präsident Assad will die Waffen ruhen lassen - angeblich von 10. April an. Eigenen Angaben zufolge zieht das syrische Regime bereits seine Truppen aus einigen Städten ab. Es bleibt: Skepsis. Denn bislang hat Syriens Machthaber keines seiner Versprechen eingehalten.
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Zitat:Trotz angekündigter Waffenruhe
Syrische Armee startet neue Offensive

Knapp eine Woche vor dem in Syrien angekündigten Beginn einer Waffenruhe bleibt die Lage dort weiter angespannt. Während Vertreter der Regierung von Baschar al Assad erklärten, dass sich die Truppen bereits jetzt schon aus einigen umkämpften Gebieten zurückgezogen hätten, berichten Gegner des Regimes von erneuten, heftigen Angriffen im ganzen Land.
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Stand: 05.04.2012 17:55 Uhr

Zitat:Waffenruhe gefordert
Sicherheitsrat erhöht Druck auf Assad

05.04.2012 · Mit einer einstimmig verabschiedeten Erklärung hat der UN-Sicherheitsrat den Druck auf Syriens Führung erhöht. Assads Truppen sollen das Feuer einstellen.
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Zitat:Nato-Intervention im Bosnienkrieg
Lehren für Syrien

05.04.2012, 17:39

Ein Kommentar von Hubert Wetzel

Dreieinhalb Jahre lang wurden im Bosnienkrieg zehntausende Menschen ermordet, vergewaltigt und vertrieben - begleitet von zahlreichen Resolutionen des Weltsicherheitsrates und Beschlüssen der Nato. Die internationale Gemeinschaft sollte daraus für die Situation in Syrien einen wichtigen Schluss ziehen: Manchmal ist der Einsatz militärischer Gewalt moralisch geboten.
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Zitat:"Finanzielle Hilfe für Aufständische in Syrien
Da steigen die Preise für Kalaschnikows"

05.04.2012, 18:56

Interview: Cornelius Pollmer

Eine Gruppe von Staaten hat als "Freunde Syriens" den Aufständischen finanzielle Hilfe versprochen. Guido Steinberg, Terrorismusexperte im Bundeskanzleramt, erklärt im Gespräch, auf welchen Wegen das Geld nach Syrien gelangt, wie die Beschaffung von Waffen in der Region funktioniert und wer davon profitiert.
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Zitat:Regime beschießt weiter Dörfer
Tausende Syrer suchen Zuflucht in der Türkei

Trotz der Aussicht auf eine Waffenruhe hält der Strom an Flüchtlingen aus Syrien an. Allein am Donnerstag seien 2800 Menschen aus dem Nachbarland angekommen, sagte ein türkischer Regierungsvertreter. Das waren doppelt so viele wie die bisherige Höchstzahl an einem Tag.
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Stand: 06.04.2012 08:34 Uhr

Zitat:6. April 2012, 17:57 Uhr
Vor geplanter Waffenruhe:
Das Blutvergießen in Syrien geht weiter
Am kommenden Dienstag soll die Waffenruhe in Syrien beginnen, doch von einem Rückzug der Armee ist bislang nichts zu spüren. In den Hochburgen des syrischen Widerstandes kämpft das Regime weiter gegen Oppositionelle.
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Zitat:07.04.2012

Offensive des Assad-Regimes

Uno-Generalsekretär verdammt Einsatz schwerer Waffen in Syrien

Das Blutvergießen in Syrien geht unvermindert weiter - trotz bevorstehender Waffenruhe: Die Truppen von Präsident Assad haben eine Großoffensive in den Oppositionshochburgen gestartet. Uno-Generalsekretär Ban kritisiert das "fortgesetzte Töten" "unschuldiger Zivilisten" scharf.
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Zitat:Gewalt in Syrien


Drei Tage vor der vereinbarten Waffenruhe geht die syrische Armee weiter gegen Gegner von Präsident Baschar al Assad vor. Nach Angaben von Aktivisten sollen bei Kämpfen am Samstag bis zu 80 Menschen getötet worden sein. Für diese Angaben gibt es allerdngs keine unabhängige Bestätigung.
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Stand: 07.04.2012 16:41 Uhr

Zitat:07. April 2012, 19:07 Uhr
Bürgerkrieg in Syrien:
Viele Hoffnungen, wenige Chancen
Kofi Annan will das Beste für Syrien. Doch mehr als eine hilflose Geste ist der vereinbarte Waffenstillstand nicht. Denn es gibt viel zu viele Lager - und nicht alle wollen Frieden.

Von Manuela Pfohl
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Zu den innenpolitischen Gegnern Assads gehören auch religiöse und nationale Fanatiker, die alles andere als Demokratie für Syrien wollen.

Muslim-Verbrüderung
Noch scheint es, als ob die Radikalen im Syrischen Nationalrat (SNC), dem Dachverband der Opposition, keine größere Bedeutung haben. Doch die strategische Vernetzung findet längst statt und außer Reichweite westlicher Mikrofone und TV-Kameras wird bereits ganz unumwunden gesagt, wohin die Reise gehen soll. So trat Khaled Kamal, eines der Mitglieder im SNC, nach stern.de- Informationen am 29. Februar bei einer Großveranstaltung der radikalislamischen Muslimbrüder im ägyptischen Duqhulliyya mit einer bemerkenswerten Rede ans Podium. Unter dem Beifall der Anwesenden sagte er: Sollten die Muslimbrüder jetzt helfen, Al Assad zu bekämpfen, dann werde die syrische Opposition später helfen, Israel aus der Region zu vertreiben.

Ein starkes Stück Polemik könnte man denken, doch nur sieben Tage zuvor hatte Ismael Hanya, Chefideologe der palästinensischen Hamas, bei einer Zusammenkunft, die in Kairo unter dem Motto: "Unsere Wunden von Jerusalem bis Damaskus" stand, erklärt, die Befreiung Jerusalems beginne in Syrien. Ganz praktisch gilt es also offenbar, eine Allianz zwischen den radikalislamischen Kräften in der Region mit dem Ziel zu schmieden, Israel das Leben so schwer wie möglich zu machen.
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Zunehmender Widerstand
Unterstützt werden die verschiedenen innenpolitischen Gruppen in Syrien nicht nur von den Bigplayern Russland und USA, sondern auch von Staaten wie Iran, Qatar, Jordanien und Ägypten. Wer von ihnen welche Ziele verfolgt, lässt sich so ohne Weiteres überhaupt nicht einschätzen. Aber es gibt immerhin ein paar Fakten, über die es lohnt, nachzudenken. Russland beispielsweise ist ein zuverlässiger Partner der syrischen Politik unter Al Assad. Mehr als einmal hat Putin in der jüngsten Vergangenheit bewiesen, dass er nicht bereit ist, seine geopolitischen Ansprüche in der Region inklusive des lukrativen Waffenabsatzmarktes aufzugeben. Als Mittel zum Zweck gilt ihm dabei auch der Iran, der aus verschiedenen Gründen ebenfalls Al Assads politisches Überleben erhofft.

Die iranische Politik wiederum wird einerseits vom Hass auf Israel und andererseits vom Kampf der schiitischen Religionsführer gegen die sunnitische Glaubensmehrheit im Nahen Osten bestimmt. Ein starker Unterstützer ist seit Jahren die libanesische Hizbollah, deren oberste geistliche Autorität der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khamenei ist. Zwar wird die Zähigkeit und Skrupellosigkeit der Hizbollah im Kampf gegen Israel von den meisten arabischen Islamisten hoch geschätzt. Doch dass die Schiiten gleichzeitig ihren machtpolitischen Anspruch in der Region ausbauen, sehen die meisten Anrainer mit großer Skepsis - und zunehmendem Widerstand.

100 Millionen Dollar für die Opposition

Und hier kommt wieder Syrien ins Spiel. Als laut stern.de- Informationen am 16. März eine größere Waffenlieferung von Saudi Arabien über Jordanien nach Syrien gebracht worden sein soll, hieß es, dass damit zunächst die syrische Regierung und schließlich die Hizbollah bekämpft werden soll. Die USA drückten angeblich beide Augen zu. Schließlich kommt ihnen jede Schwächung des iranischen - und damit auch russischen - Einflusses im Nahen Osten gerade recht. Dass die Golfstaaten parallel dazu offiziell ankündigten, die syrischen Rebellen in den kommenden drei Monaten mit 100 Millionen Dollar zu unterstützen, registrierten sowohl die USA als auch viele europäische Beobachter mit einem gewissen Wohlwollen.

Tatsächlich bestätigen die Bilder der immer dramatischeren Situation der Zivilbevölkerung in Syrien, wie dringend ein schnelles Ende des Blutvergießens ist. Eine effektive Bewaffnung "der" Rebellen, scheint dabei konsequent und notwendig. Die Befürworter übersahen dabei allerdings, wer, nach stern.de- Informationen die Waffenlieferung in Qatar eingefädelt haben soll: Khaled Mashal, einer der schillerndsten politischen Führer der Hamas und gleichzeitig einer derjenigen, die auf Israels Liste der meistgehassten Männer ganz oben stehen.

40.000 Kämpfer und ein offenes Geheimnis

Nicht ganz so blauäugig haben demokratische Kräfte in Syrien hingegen registriert, dass in den vergangenen Monaten mindestens 75.000 Libyer nach Jordanien einreisten.
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inzwischen ist es ein offenes Geheimnis, dass unter den Männern mindestens 40.000 Kämpfer sein sollen, von denen sich ein Teil im jordanisch-israelischen Grenzgebiet aufhält, während andere bereits im syrisch-libanesischen Grenzgebiet gelandet sind. Was wollen sie dort?

Skeptisch sollte es den Westen zumindest machen, dass sich ihnen schwer bewaffnete irakische Freischärler angeschlossen haben, die mit der US-Besetzung des Irak in Syrien untergetaucht waren. Unter ihnen befinden sich einige, deren Al Kaida-Mitgliedschaft kein Geheimnis ist.

Zitat:Gewalt in Syrien
Drei Tage vor der Waffenruhe müssen 100 Menschen sterben

07.04.2012, 22:00

Mehr als 100 Tote, unverminderte Gewalt gegen Zivilisten und weitere Kämpfe zwischen Truppen von Präsident Assad und Deserteuren: Das ist die Bilanz in Syrien für den Samstag, kurz bevor die vereinbarte Waffenruhe in Kraft treten soll - Aktivisten berichten sogar von Erschießungen.
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Zitat:Gewalt in Syrien
Assad verlangt für Truppenrückzug schriftliche Garantien

08.04.2012, 11:50

In wenigen Tagen sollen die Waffen ruhen, doch die syrische Regierung setzt ihre Angriffe fort und stellt jetzt sogar neue Forderungen: Die Truppen sollen erst abziehen, wenn die Rebellen ein Ende der Gewalt schriftlich zusichern. Und noch gehen regimetreue Soldaten mit aller Härte gegen die Oppositionsbewegung vor: Eine Rebellenhochburgen wurde offenbar mit Kampfhubschraubern gestürmt.
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Zitat:Gewalt in Syrien
Assad sabotiert UN-Friedensplan

08.04.2012, 15:40
Mit immer neuen Forderungen hintertreibt das Regime in Damaskus den Sechs-Punkte-Plan der Vereinten Nationen. Assad sieht sich "falsch interpretiert" und will seine Truppen erst aus den Rebellenhochburgen abziehen, wenn die Opposition "schriftliche Garantien" für ein Ende der Gewalt vorlege. Für die Freie Syrische Armee ist das nicht akzeptabel.
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Zitat:Syriens Regierung stellt neue Bedingungen
Assad bringt Annans Friedensplan ins Wanken

Die ab Dienstag vorgesehene Waffenruhe in Syrien steht zunehmend in Frage. Die syrische Führung forderte nun vom UN-Sondergesandten Annan eine schriftliche Garantie, dass die Aufständischen die Kämpfe einstellen. Ein Oppositioneller nannte dies einen neuen Trick der Führung um Präsident Assad.


Stand: 08.04.2012 17:57 Uhr

Zitat:Weiterhin Gewalt in Syrien
Schüsse auf Flüchtlinge an türkischer Grenze

Einen Tag, bevor die Waffenruhe in Syrien in Kraft treten soll, wird die tatsächliche Umsetzung dieser Vereinbarung immer unwahrscheinlicher: Syrische Soldaten schossen erstmals über die Grenze hinweg auf syrische Flüchtlinge. Dabei habe es Verletzte gegeben, unter ihnen sei auch ein türkischer Staatsbürger.
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Tote in Homs und Aleppo, Berichte über Massenhinrichtungen

Derweil reißt die Gewalt in syrischen Städten nicht ab: In der Oppositionshochburg Homs kamen nach Angaben von Aktivisten bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und oppositionellen Rebellen mindestens neun Menschen ums Leben. Und nahe der Stadt Aleppo, an der türkisch-syrischen Grenze, wurden nach Angaben syrischer Menschenrechtler mindestens sechs Grenzschützer von Kämpfern der Opposition getötet.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete zudem von Massenhinrichtungen:
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Stand: 09.04.2012 13:40 Uhr