Zitat:24.02.2007
Prodi versucht Neuanfang mit hauchdünner Mehrheit


Rom (dpa) - Trotz einer nur hauchdünnen Parlamentsmehrheit versucht der zurückgetretene italienische Ministerpräsident Romano Prodi einen Neuanfang. Staatspräsident Giorgio Napolitano forderte Prodi am Samstag auf, sich zur Überwindung der Regierungskrise einer Vertrauensabstimmung zu stellen.....

Zitat:Prodi gewinnt Vertrauensabstimmung
Klare Mehrheit für italienischen Ministerpräsidenten
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Stand: 02.03.2007 14:07 Uhr

Zitat:Zunehmende Lähmung der Regierung Prodi - Wirbel um mutmasslichen Machtmissbrauch eines Vizeministers

Die Regierung Prodi zeigt immer mehr Lähmungserscheinungen. Das zeigt der neuste Wirbel um den Vizefinanzminister Visco, der die Versetzung von vier hohen Offizieren der Finanzpolizei verlangt haben soll, die angeblich gegen die Linksdemokraten ermittelten.

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Zitat:Geburt einer neuen Partei
Einmalig in der Geschichte: Millionen Italiener haben in Vorwahlen den Chef einer neu entstehenden Partei bestimmt - Roms Bürgermeister. Mehr als drei Millionen Italiener haben am Sonntag erstmals in der Geschichte des Landes in Vorwahlen den Chef einer neu entstehenden Partei, der "Demokratischen Partei", bestimmt.

Vor den 11 000 Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen, in etlichen Fällen gingen die Stimmzettel aus, viele Wahllokale mussten länger als vorgesehen offen gehalten werden. Den ersten Hochrechnungen zufolge gewann der römische Bürgermeister Walter Veltroni deutlich vor seinen vier Konkurrenten um den Parteivorsitz. Er erhielt demnach 74,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Zitat:Der italienischen Polizei ist ein großer Schlag gegen die Mafia gelungen: In der sizilianischen Stadt Katanien hat die Polizei 70 Mafiosi festgenommen, darunter Vincenzo Santapaola, 38, ältester Sohn des legendären Bosses Nitto Santapaola, der in Katanien im Gefängnis sitzt. Die Ermittler beschlagnahmten ein Kassenbuch, in dem Schutzgelderpressungen und die Löhne der Mafiosi aufgelistet sind und stellten Waffen, Kokain und Marihuana sicher.

Zitat:Kontakte zur Cosa Nostra

Regionalpräsident verurteilt

Der Regionalpräsident von Sizilien ist wegen Mafia-Kontakten zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Palermo sah es als erwiesen an, dass Salvatore Cuffaro Personen mit Verbindungen zur Cosa Nostra geholfen und vertrauliche Informationen über Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen weitergegeben hat. Es verbot ihm zudem, künftig öffentliche Ämter auszuüben. Vom schwerwiegenderen Vorwurf der Beihilfe sprachen die Richter den Mitte-Rechts-Politiker aber frei.

Zitat:"Genug ist genug"

Regierungskrise in Italien

Italiens Ministerpräsident Romano Prodi steht vor einer seiner schwersten innenpolitischen Krisen seit Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. Der erst vor kurzem zurückgetretene Justizminister Clemente Mastella kündigte den Rückzug seiner Partei aus der Koalition an. Damit verliert die Mitte-Links-Regierung von Prodi die Mehrheit im Senat, dem Oberhaus des italienischen Parlaments.

Zitat:Prodi befragt das Parlament

Forderungen nach Neuwahl

Nach dem Verlust eines wichtigen Koalitionspartners will Italiens Ministerpräsident Romano Prodi heute dem Parlament sein weiteres Vorgehen erläutern. Mit der Rede des Regierungschefs wird gegen 10.00 Uhr gerechnet. Als wahrscheinlich gilt, dass Prodi sein Lager per Vertrauensfrage sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat dazu zwingen wird, Farbe zu bekennen. Dies verlautete aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten. Wann genau dies geschieht, blieb zunächst offen.

Zitat:Italy braced for political uncertainty

ROME, Italy (CNN) -- Italy's president is starting consultations with political leaders to decide if he should call immediate elections or push for a caretaker government after Premier Romano Prodi lost a confidence vote and resigned.

Prodi, in office for 20 months, had only a slim chance of surviving the vote. Observers had said a Senate loss could spell a new period of instability in Italian politics.

Erich schrieb:und dann rechnet sich Korrupti-Berlusconi wieder Chancen auf Regierungsübernahme aus - und das nicht mal zu unrecht

Zitat:Staatspräsident Giorgio Napolitano hat sich gegen sofortige Neuwahlen entschieden und den bisherigen Senatspräsidenten beauftragt, eine funktionierende Regierung zu basteln. Eine schwierige Aufgabe in der zerstritteneen italienischen Parteienlandschaft. Und Oppositionsführer Berlusconi wartet nur auf eine neue Chance zur Machtübernahme.

Zitat:Italien weiter kopflos

Neuwahlen als Ausweg

In Italien sind nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Romano Prodi die Sondierungsgespräche für eine Übergangsregierung erfolglos geblieben. Damit scheinen Neuwahlen der einzige Ausweg aus der politischen Krise. Umfragen sehen den Oppositionsführer und früheren Regierungschef Silvio Berlusconi in diesem Fall vorn.

Schneemann schrieb:Und Berlusconi liegt in Umfragen scheinbar auch schon wieder vorne...