Zitat:bitte gerne
erst einmal erlaubt Demokratie die freie Meinungsäusserung und die "Kreativität der Ideen" - also den friedlichen Wettbewerb, der eine gewaltige Menge an Entwicklungspotential freisetzt, und so eine schnelle Entwicklung ermöglicht. Staatsmodelle, die dieses Entwicklungspotential einschränken, haben sich in der Vergangenheit dagegen immer als behäbiger und damit über entsprechende Zeiträume hin als "zurückbleibend" erwiesen.

Zitat:Artikel 4

Zitat:Artikel 55
...
das liest sich oberflächlich gut - erlaubt aber allen anderen wie den religiösen Instituten und Organisationen, Einfluss auf die Wahlen zu nehmen - bis hin zum Stimmenkauf;

Zitat:Artikel 232
Was sind "führende Funktionäre"? Wird hier nicht (etwa im Gegensatz zur Türkei) eine ganze Gruppe von Säkulären Angehörigen einer Elite vom politischen Leben ausgeschlossen? Und zwar auch von Menschen, die sich eben nichts zuschulden kommen ließen, die sich nicht bereichert haben, die nicht korrupt waren - sondern nur Fachleute der öffentlichen Verwaltung? Es würde ausreichen, denjenigen, die sich nachweislich "schuldig" gemacht haben und verurteilt wurden, die politische Betätigung zu verbieten.
...

Zitat:Diese "verfassungsrechtliche Brandmarkung" entmündigt zugleich die Wähler, denen offenbar nicht zugetraut wird, zwischen "gut und böse" zu unterscheiden.

Shahab3 schrieb:.... Gerade unter den Staaten mit den höchsten Wachstumsraten im Bereich Wirtschaft und Forschung sind mehrheitlich Staaten jenseits der westlich-demokratischen Hemisphäre. China, Vietnam, Indonesien, Thailand, Katar, Türkei, Iran, ...Auch Staaten wie Russland, Brasilien, Indien passen entgegen der medial verbreiteten Klichees ("Größte Demokratie der Welt" :lol nicht in Dein europäisches Muster. Im Gegenteil: Es sind die Europäer und Amerikaner die relativ zu allen anderen Wirtschaftsregionen sehr massiv und stetig an Boden verlieren. -> Ergo: Demokratie nach Deinem europäischen Muster kann eben NICHT maßgebend für rosige Entwicklungspotentiale sein. :!: Maßgebend für die Entwicklung von Staaten ist eine seriöse planvolle und kontinuierliche Staatsführung, deren "Coleur" für die Zahlenspiele nachweislich nachrangig ist. ....

Zitat: Der Investmentbanker Meryll Lynch veröffentlichte im November 2006 eine Studie, die das wirtschaftliche Potential der Schwellenländer aufzeigt. Diese erstrecken sich über 75 Prozent der Landflächen, beherbergen 80 % der Weltbevölkerung und erwirtschaften gut 50 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP)

Shahab3 schrieb:.... Über den wirtschaftlichen Aufschwung etablieren sich dann häufig die Möglichkeiten für Freiräume, Kreativität, Freigeisterei.
....

Zitat:... Nach neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen, die von der Wirtschaftswoche (WiWo) am 21. Januar 2008 zitiert wurden ("Two Views in Institutions of Development: The Grand Traisition versus the Primacy of Institutions") sei belegbar, dass erst steigender Wohlstand in vielen Ländern demokratische Strukturen hervorgebracht habe. Die Einkommensschwelle, von der an sich demokratische Strukturen etablierten, läge dabei historisch gesehen meist zwischen 32 und 50 % des Pro-Kopf-Einkommens der USA. Herausgegriffen hat die WiWo das Beispiel Spaniens, dessen Wechsel von der Franco-Dikatatur zu demokratischen Strukuren Mitte der Siebzigerjahre einsetzte, "als das Pro-Kopf-Einkommen das Niveau von 50 % erreicht hatte".

=Shahab3 schrieb:Was Du hier als "oberflächlich gut" bezeichnest, ist wohl der wichtigste Punkt einer demokratischen Verfassung überhaupt. Also dass staatliche Stellen keinen Einfluss auf die Wahlen nehmen dürften. Dass im Gegenzug aber andere nicht-staatliche Stellen das dürfen, lässt sich aus dem zitierten Absatz weder herauslesen noch hineininterpretieren. Ich dachte eigentlich Du wärst Jurist.

Zitat:Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar

Zitat:Zweite Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten
Wahlbeobachter melden Verstöße

In Ägypten läuft noch bis zum späten Abend die zweite Runde der Volksabstimmung über die umstrittene Verfassung. Wahlbeobachter berichten von zahlreichen Unstimmigkeiten. In Kairo trat derweil Vizepräsident Mekki zurück. Eigentlich habe er das Amt bereits im November abgeben wollen, sagte er....

Stand: 22.12.2012 17:46 Uhr

Zitat:22. Dezember 2012 16:09
Fälschungsvorwürfe in Ägypten
Wenn Analphabeten über eine Verfassung abstimmen sollen

Ein Drittel der ägyptischen Bevölkerung kann weder lesen noch schreiben. Wollen sie über die von der Scharia geprägte Verfassung des Landes abstimmen, sind sie auf Hilfe angewiesen. Aktivisten erheben gegenüber den Islamisten auch in der zweiten Runde des Referendums schwere Vorwürfe wegen Fälschung und Wahlbetrug.
...

Zitat:Es gilt der Umkehrschluss

Zitat:Während Volksabstimmung
Ägyptens Vizepräsident Mekki erklärt Rücktritt

Ägypten will sich zwei Jahre nach dem Sturz Mubaraks endlich eine neue Verfassung geben. Doch die Kritik ist groß. Aber was erzürnt eigentlich die Gemüter, welche Pasagen sind wirklich umstritten?
...

Zitat:Dauerherrschaft unmöglich?

Der zur Abstimmung gestellte Text war Anfang Dezember im Eilverfahren von der durch Islamisten dominierten verfassungsgebenden Versammlung beschlossen worden. Die liberalen, linken und koptischen Abgeordneten der Versammlung boykottierten die Abstimmung. Aus ihrer Sicht garantieren die oft unscharfen Formulierungen nicht die Bürgerrechte. Zudem fürchten sie, dass sie der weiteren Islamisierung der Gesetzgebung und der Gesellschaft die Tür öffnen.

Auch viele Bürgerrechtler betrachten den Entwurf kritisch, sehen darin jedoch eindeutige Fortschritte gegenüber der autoritären Verfassung unter Mubarak. So ist der Präsident maximal wählbar für zwei vierjährige Mandate in Folge (Artikel 133). Eine Dauerherrschaft wie im Fall Mubaraks, der drei Jahrzehnte an der Spitze des Staates stand, ist damit ausgeschlossen. Kritisch gesehen wird dagegen, dass der Verteidigungsminister aus der Armee gewählt wird (Artikel 195) und ein von Offizieren dominiertes Gremium über das Militärbudget entscheidet. Nach Ansicht der Kritiker gibt es damit praktisch keine zivile Aufsicht über die Streitkräfte, zudem werde ihre privilegierte Stellung unter Mubarak nicht angetastet.
...

Mögliche Zensur der Presse


Breite Einigkeit besteht über Artikel 2, wonach die "Prinzipien der Scharia" die Hauptquelle der Gesetzgebung sind. Dies stand so auch bereits in der früheren Verfassung. Allerdings werden in Artikel 229 alle Auslegungen der verschiedenen sunnitischen Rechtsschulen als Quelle der Gesetzgebung anerkannt - und damit womöglich auch die buchstabengetreue Auslegung der Salafisten. Der Islam bleibt die Staatsreligion. Die Glaubensfreiheit wird garantiert (Artikel 43), doch werden in dem Text nur explizit der Islam, das Christentum und das Judentum erwähnt. Die Meinungsfreiheit wird ebenfalls garantiert, doch ist die Beleidigung von Menschen und der Propheten (Artikel 31 und 44) verboten. Kritiker sehen darin einen möglichen Vorwand für eine Zensur der Presse.

Ebenfalls kritisch sehen Bürgerrechtler die vage Bestimmung, wonach der Staat und die Gesellschaft "die Moral und die öffentliche Ordnung, sowie den Bezug zu den Werten von Religion und Bildung" schützen (Artikel 11).

....

In Artikel 33 wird die "Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz ohne jede Diskriminierung" festgeschrieben, doch wird die Gleichheit der Geschlechter nicht explizit erwähnt. Eine Passage, wonach das Verhältnis zwischen Mann und Frau den Bestimmungen der Scharia entsprechen solle, wurde gestrichen. Gemäß dem Entwurf dürfen Zivilisten nicht mehr von Militärgerichten verurteilt werden, außer wenn sich ihre Verbrechen gegen die Streitkräfte richten (Artikel 198). Die Opposition und Bürgerrechtler fordern, dass diese vage Formulierung gestrichen wird, da sie dem Missbrauch durch das Militär Vorschub leisten könne.

Laut Artikel 232 dürfen die führenden Mitglieder von Mubaraks aufgelöster Nationaldemokratischer Partei (NDP) während der kommenden zehn Jahre nicht mehr zu Wahlen antreten.
....

Zitat:23. Dezember 2012 08:02
Erste Hochrechnungen nach Verfassungsreferendum Ägyptens Islamisten verkünden Sieg

Bei der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung haben die regierenden Islamisten den Gesamtsieg für sich proklamiert. Insgesamt sollen sich nach inoffiziellen Angaben etwa 64 Prozent der Wähler für den von der Opposition heftig kritisierten Entwurf ausgesprochen haben.
...

Zitat:Erste Hochrechnungen nach Referendum in Ägypten
Offenbar Mehrheit für Mursis Verfassung

In Ägypten zeichnet sich nach inoffiziellen Ergebnissen eine Mehrheit für den von den Islamisten um Präsident Mohammed Mursi vorgelegten Verfassungsentwurf ab. Wie die Muslimbruderschaft mitteilte, sprachen sich bei dem Referendum insgesamt 64 Prozent der Wähler für den Entwurf aus. Ähnliche Zahlen meldete auch das Nachrichtenportal "Ahram Online".
...

Offizielle Ergebnisse sollen nicht vor Montag verkündet werden. In der ersten Runde vor einer Woche hatten nach ebenfalls noch nicht bestätigten Ergebnissen 56 Prozent der Wähler für die Annahme der Verfassung gestimmt. Wird die Verfassung gebilligt, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden.
...

Viele Wähler seien auch diesmal wieder von Islamisten beeinflusst worden, berichteten Beobachter und ägyptische Medien. Zudem sollen Liberale, Linke und Christen in manchen Gebieten an der Stimmabgabe gehindert worden sein.

Wähler zum Ja überredet?

Zum Beispiel berichtete die ägyptische Zeitung "Al-Ahram" von Zwischenfällen. So habe in der Provinz Menufija ein Richter seine Wahlhelfer entlassen, weil diese versucht hätten, Wähler zum Ja zu überreden. Rund 30 Prozent der Ägypter sind Analphabeten, die bei der Abstimmung auf Hilfe angewiesen sind. In einigen Wahllokalen sei die Stimmabgabe extrem verzögert worden, da nicht genügend Richter anwesend waren. Zahlreiche Juristen hatten sich aus Protest gegen Mursi geweigert, die Abstimmung zu überwachen. Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohammed ElBaradei warnte in einer Videobotschaft, das Land stehe "am Rande des Zusammenbruchs".

Die Opposition sieht in dem Verfassungsentwurf eine Gesetzgebung, die vor allem Islamisten entgegenkommt und die christliche Minderheit und Frauen benachteiligt. Unterstützer des Präsidenten sehen sie dagegen als Schritt zur Demokratie.
...

Zitat:Ägypten
Mursi verliert an Zustimmung
23.12.2012 · Die neue ägyptische Verfassung ist angenommen. Doch Mursis Rückhalt in der Bevölkerung bröckelt. Sein Entwurf erhielt drei Millionen Ja-Stimmen weniger als er selbst bei der Wahl zum Präsidenten im Sommer.
....

Zitat:Nach dem Referendum in Ägypten
Ein Pyrrhus-Sieg für Präsident Mursi

Es ist ein Pyrrhus-Sieg für Präsident Mursi und die ihn stützenden Muslimbrüder: Der islamistisch geprägte Verfassungsentwurf hat eine Mehrheit gefunden, doch der wochenlange Streit darüber kostete mehrere Menschen das Leben - und er führte zu einer tiefen Spaltung Ägyptens.
...

...
Stand: 23.12.2012 18:26 Uhr

Zitat:Referendum in Kairo
63,8 Prozent sagen Ja zu neuer Verfassung

In Ägypten haben nach offiziellen Zahlen insgesamt 63,8 Prozent der Wähler die von Islamisten geschriebene neue Verfassung gebilligt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 33 Prozent.
...

Zitat:Nach dem Verfassungsreferendum
Ägyptens Opposition setzt auf Neuwahlen

Die umstrittene Verfassung ist mit knapp 64 Prozent angenommen worden. Doch gerade einmal jeder dritte Bürger stimmte ab. Damit geht der Machtkampf in Ägypten in eine neue Runde: Die Opposition setzt auf Neuwahlen, die Muslimbrüder wollen bis dahin ihre Macht zementieren.
...

"Wir arbeiten daran, so viele Leute wie möglich von der liberalen Seite ins neue Parlament zu bekommen", sagte Ahmed Ragab, der Vorsitzender von einer der kleineren Oppositionsparteien. "Und wenn wir dann genügend Abgeordnete haben, können wir mit Leichtigkeit die Verfassung ändern. Wir werden dann ein neues Grundgesetz ausarbeiten."
...

Stand: 26.12.2012 12:48 Uhr

Zitat:26. Dezember 2012 18:16 Nach dem Verfassungsreferendum
Ägypten wählt die experimentelle Demokratie

Das umstrittene Referendum zeigt: Die Wünsche des Westens spielen in Ägypten keine Rolle mehr. Eine Demokratie islamischer Prägung mag Europa und den USA Sorgen machen - doch der geringe Spielraum, den Präsident Mursi realpolitisch hat, wird eine Total-Islamisierung des Landes verhindern.
...

Dass es keine 98-Prozent-Mehrheit à la Ceausescu war, ist ein eher gutes Zeichen. Schummeleien dürften sich in bescheidenen Grenzen gehalten haben.

Die sehr robuste Opposition ist nicht ausgeschaltet, sondern kann bereits bei den Parlamentswahlen in zwei Monaten auf Konsolidierung hoffen. Und obgleich die Wahlbeteiligung mit 33 Prozent gering war, ist die Entscheidung mit langfristigen Folgen so wie erwartet gefallen: Eine politisch aussagefähige Mehrheit möchte eine islamisch geprägte Gesellschaft. An der Legitimität Mursis ist nicht länger zu zweifeln.

Mit dieser Realität, die in Tunesien ihre Parallele hat, werden sich Europäer und Amerikaner abfinden müssen, einige gern, andere mit Vorbehalten. Letztere mögen sich damit trösten, dass ihr Schreckgespenst Scharia in Ägypten nicht Strafjustiz mit abgehackten Händen und Steinigungen bedeutet wie im Sudan oder in Saudi-Arabien, keinen Schleierzwang und nicht die Entstehung einer Islamischen Republik.

...

Zitat:3. Januar 2013 15:25
Untersuchung zur ägyptischen Revolution Mubarak überwachte Proteste per Video-Stream

"Er wusste alles - kleine Dinge und große": Ein Untersuchungsbericht zeigt, dass Ägyptens gestürzter Machthaber Hosni Mubarak über die Tötung von Demonstranten während der Revolution bestens im Bilde war. Was der Bericht zeigt, könnte Stoff für eine neue Anklage gegen Mubarak sein.
...

Zitat:Ägypten
Bericht belastet Militärrat schwer

04.01.2013 · Ein vom ägyptischen Präsidenten Mursi in Auftrag gegebener Bericht zur Gewalt während der Massenproteste von 2011 belastet den damaligen Präsidenten Husni Mubarak, die Sicherheitskräfte und Teile der Armee. Der Bericht enthält viele Namen der Verantwortlichen.
...

Zitat:13. Januar 2013 10:10 Ägypten
Mubarak muss wieder vor Gericht

Der Prozess gegen den zu lebenslanger Haft verurteilten früheren ägyptischen Staatschef Husni Mubarak soll neu aufgerollt werden. Auch die Berufungsanträge seines früheren Innenministers Habib al-Adli sowie seiner Söhne Alaa und Gamal nahm der ägyptische Berufungsgerichtshof an.
....

Zitat:Ägyptens Präsident Mursi im F.A.Z.-Interview
„Wir wollen keinen Gottesstaat“
18.01.2013 · „Die Zeit der Diktatur ist vorbei“, sagt der ägyptische Präsident Muhammad Mursi im F.A.Z.-Interview und verspricht einen „modernen Staat“, in dem alle Bürger die gleichen Rechte hätten: „Unabhängig von ihrem Glauben und ihrer Religion“.
...

Zitat:Im Gespräch: Muhammad Mursi
„Wir wollen keinen Gottesstaat“
19.01.2013 · „Der Staat, an den wir glauben, ist ein moderner Staat, in dem die Machtübergabe friedlich verläuft, in dem Demokratie und Freiheiten herrschen.“ So erläutert der ägyptische Präsident Muhammad Mursi im Gespräch mit der F.A.Z., dass das Land keinen Gottesstaat wolle. Das Interview im Wortlaut.
....