Zitat:Reaktion auf anhaltende Gewalt
EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Die EU will am das syrische Regime durch eine Verschärfung der Sanktionen zum Ende der Gewalt gegen die Bevölkerung drängen. Die Außenminister belegten 19 weitere Personen mit Einreiseverboten und Kontensperrungen. Auch wurden weitere Fördermittel der Europäischen Investitionsbank für Syrien ausgesetzt.
....

Rücktrittsforderung aus dem Nachbarland

Der jordanische König Abdullah II. forderte Assad unterdessen zum Rücktritt auf. Wenn Assad "das Interesse seines Landes im Sinn hätte, dann würde er zurücktreten", sagte Abdullah II. in einem Exklusivinterview mit dem britischen Sender BBC. "Wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich wohl zurücktreten." Bevor er gehe, solle Assad einen neuen politischen Dialog anstoßen, erklärte Abdullah II. Syriens Nachbarland Jordanien hat den harten Weg des Regimes gegen seine Gegner in den vergangenen Monaten mehrfach scharf kritisiert.
...

Die Arabische Liga hatte am Wochenende gegen den Widerstand des Jemen und des Libanon die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt. Nach Vorwürfen, zu lange gezögert zu haben, kündigte der Staatenbund außerdem wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die Regierung an.

Zudem rief die Liga die Mitglieder dazu auf, ihre Botschafter aus der syrischen Hauptstadt abzuziehen. Die Anhänger Assads griffen daraufhin Botschaften an, unter anderem auch die des Nachbarlandes Türkei.

Türkei verschärft Ton

Die türkische Regierung reagierte empört auf die Attacken. Außenminister Ahmet Davutoglu sagte im türkischen Parlament, es sei nicht mehr möglich, der syrischen Regierung zu vertrauen. Die Türkei unterstütze den berechtigten Kampf der syrischen Bevölkerung.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in der seit sieben Monaten andauernden Revolte mehr als 3500 Menschen getötet worden.
...

Stand: 14.11.2011 15:37 Uhr

Zitat:Opposition will Schutzzone im Grenzgebiet zur Türkei

Nachdem das syrische Regime bei den Arabern in Ungnade gefallen ist, macht sich die Opposition jetzt für eine Schutzzone im Grenzgebiet zur Türkei stark. Die arabische Tageszeitung "Al-Sharq al-Awsat" meldete am Montag unter Berufung auf einen Oppositionellen, bei einem Treffen zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu und dem syrischen Nationalrat am Sonntag sei die Frage diskutiert worden, wie groß diese Pufferzone an der Grenze zur Türkei sein könnte. Die Opposition habe vorgeschlagen, das Gebiet solle 30 Kilometer breit sein, die Türken hätten von einem 5 Kilometer breiten Streifen gesprochen.

...

Ein türkischer Regierungsvertreter sagte der Zeitung, die Einrichtung einer sicheren Zone auf syrischem Gebiet sei möglich. Allerdings sei dafür nicht nur ein Mandat der Arabischen Liga notwendig, sondern auch ein internationales Mandat.

http://www.stern.de/politik/ausland/gewalt-in-syrien-opposition-will-schutzzone-im-grenzgebiet-zur-tuerkei-1751421.html

Zitat:Gewalt in Syrien hält an
Erdogan: Assad ernährt sich von Blut

Das syrische Regime geht mit größerer Brutalität als zuvor gegen die Opposition vor. Am Montag wurden mindestens 70 Menschen getötet. Die Arabische Liga hat angekündigt, 500 Beobachter nach Syrien zu schicken.
15.11.2011 ...

Zitat:Sie sollen aber erst nach Syrien reisen, wenn Syrien in einem Abkommen den Schutz der Beobachter garantiert.

Zitat:Aufstand in Syrien

Assad verliert seine Verbündeten

Die syrischen Nachbarn erhöhen den Druck auf die Regierung in Damaskus von zwei Seiten: Die Türkei spricht von einer verpassten "letzten Chance" und droht mit der Kappung von Stromlieferungen. Die Arabische Liga berät bereits mit der Opposition Pläne für eine Machtübergabe. [...]

Die Türkei warf Syrien am Dienstag vor, es habe eine letzte Chance ungenutzt verstreichen lassen. "Das Regime ignoriert die Forderungen seines Volks", sagte Außenminister Ahmet Davutoglu. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warnte, die Regierung stehe "auf des Messers Schneide". Das Nachbarland ist zu einem der schärfsten Kritiker der autokratischen Regierung geworden, schreckt aber anders als die EU und die USA bislang vor harten Sanktionen zurück. Die Entscheidung, Strom nach Syrien zu liefern, könnte nun aber überdacht werden, sollte die Regierung bei ihrer harten Linie bleiben, sagte Energieminister Taner Yildiz.

Die Arabische Liga geht inzwischen auf die Opposition zu. Sie rief dazu auf, Pläne für eine Machtübernahme vorzulegen. Am Sitz des Staatenbundes in Kairo kamen Liga-Vertreter zu informellen Gesprächen mit Regierungsgegnern zusammen, nachdem die Mitgliedschaft Syriens am Wochenende überraschend ausgesetzt wurde.

Zitat:Gewalt in Nahost

Syrien auf dem Weg in den Bürgerkrieg

Brutal geht Syriens Diktator Assad gegen Aufständische vor - die wehren sich nun immer heftiger, beschießen ihrerseits Soldaten des Regimes. Russlands Außenminister spricht schon von einem Bürgerkrieg.

Moskau/Damaskus - Die Situation in Syrien spitzt sich dramatisch zu, inzwischen greifen auch die Gegner von Präsident Baschar al-Assad zu den Waffen. Am Mittwoch attackierten abtrünnige Soldaten einen Posten der staatlichen Armee - nun sprach der russische Außenminister erstmals von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen im Land. [...]

Deserteure der syrischen Armee hatten nach Angaben der Opposition am Mittwoch eine Militäreinrichtung mit Raketen und Granaten angegriffen. Wie die örtlichen Koordinierungskomitees mitteilten, handelte es sich um ein Zentrum des Geheimdienstes des syrischen Militärs. Es sei von der "Freien Armee Syriens" attackiert worden, einer Einheit oppositioneller Streitkräfte, die im Sommer gebildet worden war.

Die "Freie Armee Syriens" hat nach eigenen Angaben inzwischen 15.000 Soldaten - jeden Tag kämen mehr hinzu, heißt es. Alle seien sie Deserteure der Regierungstruppen. Die Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, den politischen Protest gegen Präsident Assad zu unterstützen.

Zitat:Flattr this 18-11-2011 Russland und Nahost
Lawrow: Kräfte von außen suchen Zuspitzung der Lage in Syrien

Moskau – Äußere Kräfte versuchen, die Situation in Syrien zuzuspitzen, um ihre Einmischung in die Angelegenheiten dieses Landes zu rechtfertigen. Das hat am heutigen Donnerstag Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach den Verhandlungen mit der europäischen diplomatischen Chefin Catherine Ashton erklärt.

"Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch darauf lenken, wie sich äußere Akteure anstrengen, die Zunahme der Konfrontation in Syrien zu verstärken, wohl aus dem Wunsch heraus, die Situation im Medienraum zu dramatisieren und so ein zusätzliches Argument zu bekommen und eine gewisse Einmischung in die syrischen Angelegenheiten zu begründen", sagte Lawrow.

Russland plädiert für die Entsendung von Beobachtern der Liga der Arabischen Staaten und von Vertretern ausländischer Medien nach Syrien, sagte Lawrow. "Das Thema der Entsendung von Beobachtern der Arabischen Liga nach Syrien ist nicht neu. Auch die Initiative der Liga vom 2. November dieses Jahres enthält diese Idee. Wir unterstützen sie und plädieren dafür, dass Beobachter aus den Mitgliedsländern der Liga und Medienvertreter frei nach Syrien einreisen können", erklärte Lawrow.
...

Zitat:Syrien gibt Druck der Arabischen Liga nach

Assad will Beobachter ins Land lassen

Syrien will sich nun offenbar doch dem Druck der Arabischen Liga beugen und eine Beobachtermission der Organisation ins Land lassen. Damaskus stimme dem prinzipiell zu, hieß es aus Regierungskreisen. Einzelheiten würden aber noch geprüft. Die Arabische Liga hatte der Regierung von Staatspräsident Baschar al-Assad am Mittwochabend drei Tage Zeit gegeben, einem Protokoll für die Überwachung des Abzugs der Armee zuzustimmen.

Zitat:Syrien
Assad deutet Einlenken an und lässt weiter schießen

18.11.2011 19:01:00+0100 · Der syrische Präsident Assad stimmt der geforderten Beobachtermission im Prinzip zu, hat aber „Änderungswünsche“. Die Gewalt im Land dauert unverändert an.
....

Zitat:Syrisches Regime ringt um Zukunft
Der Druck von innen und außen wächst

Die Lage der syrischen Regierung wird schwieriger: Im Inneren formiert sich ein militanter Widerstand aus Deserteuren - und von außen macht die Arabische Liga Druck. Wenn das Assad-Regime bis morgen nicht einen ganzen Forderungskatalog erfüllt, will sie Sanktionen verhängen.

Von Björn Blaschke, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Die Videoaufnahme ist nur etwas verwackelt. Der Amateurfilm zeigt, dass ein Panzer getroffen wird, wahrscheinlich von einer Rakete. Rauch steigt auf, zwei Soldaten rennen weg, danach ist Maschinengewehrfeuer zu hören. Angeblich wurden die Aufnahmen in Homs gemacht - getroffen worden sein soll ein Panzer der regulären syrischen Streitkräfte.
...

Die Regierung kämpft jetzt auch gegen Profis

Die syrische Regierung ist mittlerweile nicht mehr nur mit Demonstranten konfrontiert, sondern sieht sich professionellen Kämpfern gegenüber. Steht das Land am Rande eines Bürgerkrieges - wie es US-Außenministerin Hillary Clinton es jetzt angedeutet hat? Möglich ist es. Doch um die Situation genau einschätzen zu können, liegen Journalisten im Ausland letztlich zu wenige Informationen vor - unter anderem weil die syrische Regierung nach wie vor kaum Reporter ins Land lässt.
...

Stand: 19.11.2011 13:11 Uhr

Zitat:Syrischer Staatschef lässt Ultimatum verstreichen
Assad will kämpfen - bis in den Tod

20.11.2011, 08:02

In Damaskus kommt es zu einem Granatenanschlag auf ein Gebäude der Regierungspartei, der internationale Druck steigt - doch Syriens Präsident Assad beeindruckt das nicht. Das Ultimatum der Arabischen Liga lässt er auslaufen. Notfalls will er selbst gegen ausländische Truppen und bis in den Tod kämpfen.
...

Zitat:Syrien
Granatenangriff auf Gebäude der Baath-Partei

20.11.2011 09:43:00+0100 · In Damaskus ist ein Gebäude der Regierungspartei mit Granaten angegriffen worden. In der Nacht zum Sonntag war das Ultimatum der Arabischen Liga gegen das syrische Regime wegen dessen brutalen Vorgehens gegen die Opposition abgelaufen.

...
Zu dem Angriff bekannte sich zunächst niemand. In der Vorwoche hatten Deserteure der syrischen Armee nach eigenen Angaben einen Militärposten bei Damaskus sowie in der Stadt Hama angegriffen.

Ultimatum abgelaufen

In der Nacht auf Sonntag war das Ultimatum der Arabischen Liga gegen das syrische Regime wegen dessen brutalen Vorgehens gegen die Opposition abgelaufen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad machte in einem Interview der britischen Zeitung „Sunday Times“ deutlich, dass sich Damaskus nicht dem Druck aus dem Ausland beugen werde. Der Konflikt werde weitergehen, kündigte Assad an.
...

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hält eine weitere Eskalation des Konflikts für möglich und warnt vor einem Bürgerkrieg. .... „Es könnte einen Bürgerkrieg mit einer sehr entschlossenen und gut bewaffneten und letztlich gut finanzierten Opposition geben.“ Diese Opposition könnte von Überläufern aus der Armee „beeinflusst, wenn nicht gar angeführt“ werden.
...

Zitat:Syrien
Assads Gegner verstärken Angriffe in Damaskus

20.11.2011 09:43:00+0100 · In Damaskus ist ein Gebäude der Regierungspartei mit Granaten angegriffen worden. Unterdessen ist das Ultimatum der Arabischen Liga gegen das syrische Regime abgelaufen. Er werde sich keinerlei Druck beugen, kündigte Assad an.
...

Zitat:Uno verurteilt Gewalt in Syrien

Der Druck auf das Regime von Machthaber Assad wächst: Das Uno-Menschenrechtskomittee hat die Regierung in Damaskus wegen der Gewalt gegen das eigene Volk scharf kritisiert - doch der Appell ist weder verbindlich, noch kann er Sanktionen nach sich ziehen. In Syrien geht das Töten weiter.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,799365,00.html

Zitat:Arabische Liga setzt Assad unter Druck
Syrien lässt zweites Ultimatum verstreichen

Wieder ist ein Ultimatum der Arabischen Liga verstrichen, ohne dass die syrische Führung eingelenkt hat. Die Organisation hatte den Präsidenten aufgefordert, einem Einsatz von 500 ausländischen Beobachtern in Syrien zuzustimmen. Diese sollten einen Abzug der Armee aus den Städten überwachen und feststellen, in welchem Umfang Menschenrechte verletzt wurden. Nun drohen verschärfte Sanktionen, doch bis zum Ende des Tages will die Liga offenbar noch auf eine Antwort warten.

...
Stand: 25.11.2011 15:27 Uhr