(15.04.2025, 17:45)muck schrieb: Die Ironie der Geschichte ist, dass die Republikaner seit Obama zu allen Wahlen mit dem Narrativ angetreten sind, die Bundesregierung erweitere ihre Rechte einseitig zulasten der Bundesstaaten und der anderen Gewalten.

(15.04.2025, 16:18)Jakob schrieb: Der Rechtsstaat kann weiter wunderbar funktionieren und Urteile fällen etc wie er will, nur wenn die Exekutive sagt "Nö", was willst du dann machen?
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„Ich glaube, es ist eine traurige Wahrheit, dass wir unserem Affenzustand noch sehr nahe sind und dass die Zivilisation nur eine sehr dünne Decke ist, die sehr schnell abblättert.“

Zitat:Warum Trump und seine Regierung den Obersten Gerichtshof öffentlich verspotten

Zitat:Mag sein.

Zitat:Das führt jetzt aber glaube ich zu weit vom Thema weg und ich will das nur ergänzen da du den Bezug auf politische Kreise gezogen hast (mein Kommentar wollte unpolitisch sein).

Zitat:Die Demokratie steht auf dem Vertrauensfundament dass die Exekutive sich an die Regeln hält.

(15.04.2025, 19:59)Schneemann schrieb: @Jakob
Es mag nicht nur so sein, sondern es ist so. Anfeindungen, auch unqualifizierte, provokante und grenzüberschreitende, gab es immer schon und von allen Seiten. Aber die massive Verrohung des Diskurses wurde grob seit zehn Jahren, v. a. mithilfe der (a)sozialen Medien, von im Schwerpunkt einer Seite aus gezielt und willentlich und wissentlich betrieben. Ob nun die Reaktion darauf mit dem Paragraph 188 die richtige Lösung ist, muss sicherlich äußerst kritisch betrachtet werden, aber man sollte dennoch Ursache und Wirkung im Auge behalten.
Korrekt, es führt zu weit vom Thema ab. Leider aber ist auch so, dass solcherlei Feststellungen nie unpolitisch sein können. (Obwohl ich dir das abnehmen möchte.)

Schneemann

(15.04.2025, 22:48)Quintus Fabius schrieb: Bleiben wir also enger beim Thema und der Frage, wie in den USA die Exekutive die Macht an sich reißt oder reißen könnte.

(15.04.2025, 22:48)Quintus Fabius schrieb: Bleiben wir also enger beim Thema und der Frage, wie in den USA die Exekutive die Macht an sich reißt oder reißen könnte.

(15.04.2025, 22:48)Quintus Fabius schrieb: Jakob:

Bleiben wir hier aber ab jetzt bitte beim Thema, und dieses lautet USA.

Deine eigentliche Aussage in deinem Eintrag hierzu war, dass es in den USA ein zunehmendes Problem darstellt, dass die Exekutive relativ zu den anderen Bereichen des Staates zu viel an Macht gewinnt.

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Bleiben wir also enger beim Thema und der Frage, wie in den USA die Exekutive die Macht an sich reißt oder reißen könnte.

Zitat:Washington (dpa) - Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trumps Regierung und der Justiz spitzt sich aufgrund der umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador weiter zu. Die Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen in das zentralamerikanische Land wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung, erklärte Richter James Boasberg.

Die Entscheidung ist ein herber Dämpfer für Trumps Regierung - und dürfte sie in Bedrängnis bringen. Hintergrund der Entscheidung ist die Abschiebung von rund 200 Migranten – überwiegend aus Venezuela – nach El Salvador im März.
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Richter Boasberg hatte jedoch zuvor angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu stoppen, solange die rechtliche Grundlage dafür noch gerichtlich geprüft werde. Die Flieger hoben trotzdem ab.

Boasberg: Regierung hatte reichlich Gelegenheit
Das Gericht komme zu dem Schluss, dass ein hinreichender Grund vorliege, die Regierung wegen strafbarer Missachtung zu belangen, schrieb Richter Boasberg in seiner Entscheidung. «Das Gericht kommt nicht leichtfertig oder voreilig zu dieser Schlussfolgerung; vielmehr hat es den Beklagten reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Handlungen zu korrigieren oder zu erklären.» Keine der Antworten der Regierung sei zufriedenstellend gewesen, so Boasberg.
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Zitat:US-Justiz erhöht Druck auf Trump-Regierung im Fall von abgeschobenem Migranten

Im Rechtsstreit um die Massenabschiebung von Migranten aus den USA erhöht die Justiz den Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump. Eine Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland ordnete am Dienstag (Ortszeit) mehrere Anhörungen im Fall eines irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten salvadorianischen Einwanderers an. Dabei solle geklärt werden, ob Regierungsvertreter gerichtlichen Anordnungen zuwider gehandelt haben, erklärte Bundesrichterin Paula Xinis.

Bei einer Anhörung in der nordöstlich von Washington gelegenen Stadt Greenbelt ging die Richterin mit Vertretern der US-Regierung hart ins Gericht. Die Regierung habe "bislang nichts getan", um den nach El Salvador abgeschobenen Kilmar Ábrego García zurück in die USA zu holen, sagte Xinis. "Es besteht ein großer Unterschied zwischen dem, was Sie sagen, und dem Stand der Dinge in diesem Fall."

Xinis erklärte, über einen Zeitraum von rund zwei Wochen müssten Regierungsvertreter vor Gericht aussagen oder Dokumente vorlegen, um Klarheit über den Fall herzustellen. Die Richterin deutete zudem an, sie könnte eine Missachtung des Gerichts durch die Trump-Regierung feststellen, sollte ihren Anordnungen nicht nachgekommen werden.
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Zitat:Umweltdaten in Gefahr

Deutsche Forscher retten US-Datenbestände [...]

Schon in Kürze sollen in den USA erste Plattformen abgeschaltet werden, die Daten zu den Folgen des globalen Klimawandels und insbesondere zu Veränderungen des Meerespiegels enthalten. Das bestätigte das Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) in Bremerhaven MDR Investigativ. "Einige Daten sind bereits nicht mehr zugänglich oder sollen im Mai vom Netz genommen werden", so AWI-Pressesprecher Roland Koch. Das betreffe zum Beispiel eine Seite mit Daten zu Meeresküsten der Wetter- und Ozeanografiebehörde der USA (NOAA). [...] Wenn solche Daten dauerhaft fehlten, würden Frühwarnsysteme, Küstenschutzmaßnahmen und internationale Klimamodelle an Präzision verlieren, warnt Koch. [...]

Um einem Datenverlust zuvorzukommen, erstellen mehrere deutsche Forschungseinrichtungen derzeit Sicherungskopien besonders gefährdeter US-Datenbestände. Die Helmholtz-Zentren für Umweltforschung (UFZ), Ozeanforschung (GEOMAR), Geoforschung (GFZ), Polar- und Meeresforschung (AWI) sowie das Deutsche Klimarechenzentrum koordinieren gemeinsame technische Lösungen - bisher im Umfang von mehreren hundert Terabyte. Doch der Bedarf könnte schnell weiter steigen. "Wir retten vor allem die Daten, bei denen US-Kollegen uns konkret um Hilfe gebeten haben", so AWI-Sprecher Koch. Dabei gehe es nicht allein ums Speichern, sondern auch darum, dass diese Daten weiterhin nutzbar bleiben - insbesondere, wenn wichtige Verarbeitungsschritte bislang ausschließlich in den USA durchgeführt wurden. [...]

Auch das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig berichtet von eingeschränktem Zugriff auf Satelliten- und Ozeanbeobachtungsdaten aus den USA. "Für unsere Forschung sind diese Informationen kritisch, da es nicht immer europäische Alternativen gibt", erklärt Katrin Böhning-Gaese, wissenschaftliche Geschäftsführerin des UFZ. Die US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) fragte nach Angaben von Böhning-Gaese sogar an, ob europäische Partner Datenbanken zur toxikologischen Bewertung von Chemikalien übernehmen könnten. Eine MDR-Anfrage an EPA blieb inhaltlich unbeantwortet. Man teilte lediglich mit, grundsätzlich weiter verpflichtet zu sein, Daten öffentlich zugänglich zu machen.

Zitat: ...
Was in den USA gegenwärtig stattfindet, ist nichts weniger als ein Putschversuch von oben. Donald Trump und seine Leute demontieren die Demokratie. Sie ignorieren Gerichtsurteile und hebeln den Rechtsstaat aus. Sie zerschlagen Bildungseinrichtungen und versuchen sie durch willfährige Propagandazirkel zu ersetzen. Sie machen Jagd auf Minderheiten wie in einem Polizeistaat.
Und sie erschüttern die globale Wirtschaftsstruktur durch chaotische Zollattacken. Was da geschieht, ist nicht einfach nur ein Handelskonflikt, es ist ein Angriff auf die Regeln, die letztlich auch den Wohlstand der meisten Deutschen sichern."Ein oligarchisch-kleptokratisches Regime" nennt Rüdiger Bachmann Trumps Clique. Der deutsche Ökonom lehrt an der renommierten University of Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana, gilt als Experte für internationale Handelsbeziehungen – und ist neben unserem Washington-Korrespondenten Bastian Brauns heute mein Gast im Tagesanbruch-Podcast "Das Amerika Update". Wie er als nüchterner Wissenschaftler drastisch die Folgen des Trumpismus beschreibt, das sollten Sie hören. Daher lege ich Ihnen unser Gespräch ans Herz: (link)
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Zitat:Die Dunkle Aufklärung, auch Neoreaktionäre Bewegung genannt (manchmal mit NRx abgekürzt), ist eine antidemokratische, antiegalitäre, reaktionäre und neofeudale[1] politische Philosophie. In den Jahren 2007 und 2008 formulierte der Blogger Curtis Yarvin, der unter dem Pseudonym Mencius Moldbug schrieb, das, was sich zum Gedankengut der Dunklen Aufklärung entwickeln sollte.

Zitat:Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen mißfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.

(15.04.2025, 16:18)Jakob schrieb: Der Rechtsstaat kann weiter wunderbar funktionieren und Urteile fällen etc wie er will, nur wenn die Exekutive sagt "Nö", was willst du dann machen?

Judikative und Legislative sind in erster Linie "Papiergewalten".
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Zitat:Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus Texas aus
Die Trump-Regierung will eine weitere Gruppe mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder abschieben, wohl nach El Salvador. Der Supreme Court hat dies nun vorerst untersagt. Zwei konservative Richter widersprachen der Entscheidung ihrer Kollegen öffentlich.

Zitat: Trump will den Chef der Zentralbank feuern: „Danach wird er Preiskontrollen einführen“

Donald Trump hat den Chef US-Notenbank Fed auf dem Kieker. Er will ihn feuern – hat aber eigentlich keine Befugnis. Der Schritt hätte katastrophale Folgen.

Washington – US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Erzfeind: Jerome Powell, der Chef der Zentralbank Federal Reserve (Fed), soll nach den Wünschen des Präsidenten gefeuert werden. Der Grund: Er weigert sich, die Zinsen in den USA zu senken, was es Unternehmen und Bauträgern ermöglichen würde, wieder an günstige Kredite zu kommen. Dabei gibt es sehr gute Gründe dafür, die Zinsen nicht zu senken. Sollte Trump diesen Schritt dennoch gehen – was ohnehin verfassungsrechtlich fraglich wäre –, droht in den USA eine wirtschaftliche Katastrophe. ...

Zitat:Trumps Kampf gegen Windenergie nimmt unerwartete Ausmaße an

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New York City – Innenminister Doug Burgum ordnete am Mittwoch die sofortige Einstellung der Arbeiten an einem großen Windkraftprojekt vor der Küste von New York an. Damit versetzte er einer Branche einen Schlag, deren Führungskräfte davon ausgegangen waren, dass bereits im Bau befindliche Projekte von Präsident Donald Trumps Vorstoß zur Begrenzung der Offshore-Windenergie nicht betroffen sein würden.
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Die Bauarbeiten für Empire Wind begannen 2024 mit der Sanierung eines vernachlässigten Seehafenterminals in South Brooklyn, für die mehr als 1.500 Arbeiter beschäftigt wurden. Die Offshore-Arbeiten sollten in diesem Jahr beginnen.

Fehlende Stromversorgung: Windenergiekonzerne protestieren gegen Trump-Politik
Windenergiekonzerne kritisierten die Ankündigung als Widerspruch zum erklärten Ziel der Regierung, die heimische Energieproduktion anzukurbeln. Der Strombedarf in den Vereinigten Staaten steigt und wird dank Rechenzentren, künstlicher Intelligenz und Elektrofahrzeugen bis zum Ende des Jahrzehnts voraussichtlich sprunghaft ansteigen.
„Die Kehrtwende und die erneute Prüfung von Genehmigungen, nachdem die Projekte bereits im Bau sind, sendet ein abschreckendes Signal an alle Energieinvestoren“, sagte Jason Grumet, Leiter der American Clean Power Association, einer Branchenvereinigung.
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Außerdem werde New York City mit seinem enormen und steigenden Strombedarf einer potenziellen Energiequelle beraubt, so Climate Jobs New York, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften.

Ohne das Empire Wind-Projekt läuft New York Gefahr, seine ehrgeizigen Klima- und Erneuerbare-Energien-Ziele zu verfehlen. In seinem Klimagesetz von 2019 hat sich der Bundesstaat verpflichtet, bis 2030 70 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen und bis 2035 9.000 Megawatt Offshore-Windkraft zu erzeugen, etwa 68 Mal so viel Strom wie derzeit durch das einzige Offshore-Windprojekt des Bundesstaates produziert wird.

Empire Wind 1 soll 810 Megawatt Energie erzeugen, genug, um eine halbe Million Haushalte in New York mit Strom zu versorgen.

„Als Gouverneurin werde ich diese Übergriffigkeit der Bundesregierung nicht zulassen“, sagte Gouverneurin Kathy Hochul (D) in einer Erklärung am Mittwoch. „Ich werde dies mit allen Mitteln bekämpfen, um die Arbeitsplätze der Gewerkschaften, bezahlbare Energie und die wirtschaftliche Zukunft New Yorks zu schützen.“