Zitat:Ich sehe keine Schwächung des Verfassungsgerichtes.

Zitat:Medien in Polen

Wie Polens neue Regierung den Rundfunk verändert

Moderatoren werden abgesetzt, Hierarchien linientreu gestaltet - und nun wird auch der beliebteste Polittalker des Landes vom Schirm verschwinden. [...] Als Moderator einer politischen Talkshow im polnischen Fernsehen hat Tomasz Lis manchen Wechsel erlebt. In den acht Jahren, in denen Tomasz Lis live jeden Montagabend im zweiten Kanal des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP gezeigt wurde, hat Lis unter "linken, rechten und liberalen Fernsehdirektoren" gearbeitet, wie er sagt. [...]

Der neue Medienbevollmächtigte Krzysztof Czabański machte schon vor Monaten klar, dass Journalisten wie Lis unter der PiS vom Bildschirm verschwinden würden. Jetzt wird Tomasz Lis live, nach dessen Angaben mit zuletzt 2,5 Millionen Zuschauern und einem Marktanteil von 17 Prozent die führende politische Talkshow Polens, am Montag kommender Woche zum letzten Mal ausgestrahlt. [...]

Auch die "Bürgerplattform", die Polen früher regierte, tauschte Journalisten aus. Die Pis aber geht deutlich weiter. Ende 2015 entmachte die Regierung das bisherige Aufsichtsgremium, schaffte öffentliche Ausschreibungen für Führungsposten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, Radio und der staatlichen Presseagentur ab und übertrug die Personalhoheit dem Minister für Staatsbesitz. Der ernannte frühere Pis-Parteisoldaten wie den "Bullterrier Kaczynskis", Jacek Kurski, zu Direktoren. Danach wurden in Radio und Fernsehen die Nachrichtenchefs ebenso entlassen wie zahlreiche Moderatoren.

Mitleser schrieb:Seit 05:45 schießt unser Staatsfunk zurück.
Es sinkt für Sie: Das Niveau
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Zitat:Polen

Stühlerücken in Warschau

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erhält viele neue Minister. Das Kabinett trägt die Handschrift von Pis-Chef Jarosław Kaczyński. [...]

Gefeuert wurden etwa Außenminister Witold Waszczykowski, Umweltminister Jan Szyszko und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz. Der entlassene Verteidigungsminister stand zwar Kaczyński nahe und hatte in der Regierungspartei und bei ultrakonservativen Katholiken und Nationalisten Anhänger. Doch in der Armee und bei vielen Polen war Macierewicz nach etlichen Skandalen und bizarren Entscheidungen ebenso unbeliebt wie bei Nato-Alliierten und Präsident Andrzej Duda. [...]

Wie andere Umbesetzungen kam auch der Wechsel an der Spitze der polnischen Diplomatie nicht überraschend: Außenminister Waszczykowski war bekannt für undiplomatische Äußerungen und geringen Einfluss innerhalb der Pis. Erwartet wurde aber, dass der für Europa-Politik zuständige Mitarbeiter des Präsidenten neuer Außenminister würde und versuchen sollte, das zerrüttete Verhältnis zur EU zu reparieren.

Zitat:Danziger Bürgermeister

"Sein Tod wird nicht umsonst sein"

Der ermordete Danziger Bürgermeister Adamowicz ist beigesetzt worden. Sein Tod hat Polen erschüttert - doch ob sich die hasserfüllte Atmosphäre der Debatten im Land nun ändert, ist zweifelhaft. [...]

Auf einer abendlichen Trauerkundgebung hatte die Witwe des Verstorbenen, Magdalena Adamowicz, auch daran erinnert, dass er nicht nur ein umtriebiger und leidenschaftlicher Bürgermeister, sondern auch ein zutiefst liberaler Mensch war. [...]

Die Berichterstattung im staatlichen Fernsehen, in der der Opposition die Alleinverantwortung für die Verrohung im Land zugeschoben wurde, führte zu abendlichen Protesten vor einer Warschauer Sendezentrale. Derweil verwahrt sich die politische Rechte im Lande dagegen, in Mithaftung genommen zu werden. Sie verweist darauf, dass auch die andere Seite polemisiere, und erklärt es für pietätlos, den Tod des Bürgermeisters noch vor dessen Beerdigung in einen solchen Zusammenhang zu stellen. [...]

Nach wie vor ist der genaue Hintergrund des Verbrechens unklar. Die Mutter des Messerstechers Stefan W. hatte sich vor der Haftentlassung an die Polizei gewandt und vor ihrem eigenen Sohn gewarnt - Warnungen, die offenbar nicht ernst genommen oder nicht entsprechend weitergeleitet wurden. Hier wären das Innen- oder das Justizministerium betroffen. [...] Aktenkundig ist eine psychische Vorerkrankung des Mannes, der auf Adamowicz mehrfach eingestochen hatte.

Zitat:Wegen Justizreformen

EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH

Die EU-Kommission geht juristisch gegen Polen vor: Sie reichte Klage vor dem EuGH ein, da die Regierung in Warschau an ihrem umstrittenen Justizgesetz festhält. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr. [..] Um keine Zeit zu verlieren, rief die Kommission die höchsten EU-Richter dazu auf, vor einem endgültigen Urteil bereits vorläufige Maßnahmen zu verhängen. [...]

Aus Sicht der EU-Kommission gibt es zwei Knackpunkte: Zum einen untergrabe das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht mit dem Vorrang von EU-Recht überein. Zum anderen dürfe die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofs nicht weiter tätig sein, da sie möglicherweise nicht unabhängig sei."Ich bin zutiefst besorgt über die fortgesetzten Maßnahmen, die die Unabhängigkeit der Justiz in Polen untergraben", sagte Kommissionsvize Vera Jourova. Der Druck auf polnische Richter nehme immer weiter zu und ihre Unabhängigkeit werde zunehmend ausgehöhlt.

Zitat:Polen

Duda verhängt Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

Polens Präsident beschuldigt Belarus, Geflüchtete an die EU-Außengrenze zu bringen. Nachdem er einen Zaun errichten ließ, um sie abzuhalten, ruft er nun den Notstand aus. [...] Polens Präsident Andrzej Duda beschuldigt Belarus, Geflüchtete aus dem Nahen Osten an die EU-Außengrenze zu bringen. Dort wurde bereits ein Zaun gebaut. Nun verhängte Duda dort auch noch den Ausnahmezustand. Sein Sprecher begründete den Schritt mit zunehmenden Versuchen von Migranten aus dem Irak und Afghanistan, aus dem östlichen Nachbarland illegal über die Grenze nach Polen zu gelangen. Der Notstand gilt ab sofort und für 30 Tage in Gemeinden, die bis zu drei Kilometer von der Grenze entfernt liegen. [...]

Es ist das erste Mal seit der politischen Wende 1989 in Polen, dass das Staatsoberhaupt einen solchen Ausnahmezustand verhängt. Durch ihn soll nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki die "Undurchlässigkeit" der Grenze besser gewährleistet und "aggressiven Handlungen und Provokationen" vorgebeugt werden, die vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ausgingen. [...] Im August verhinderte Polens Grenzschutzbehörde nach eigenen Angaben den illegalen Übertritt von 2.500 Menschen aus Belarus. Weitere fast 1.000 "illegale Immigranten" habe man an der polnisch-belarussischen Grenze festgenommen. Die meisten von ihnen stammten zuletzt aus dem Irak, teilte die Behörde mit. Im August 2020 sei kein einziger Versuch registriert worden, die Grenze rechtswidrig zu überqueren. Nach Litauen begann inzwischen auch Polen mit dem Bau eines zweieinhalb Meter hohen Stacheldrahtzauns an seiner mehr als 400 Kilometer langen Grenze zu Belarus.

Zitat:Streit um Justizreform

"Polen sollte nicht einen einzigen Zloty zahlen"

Der EuGH hat Polen wegen der Justizreform zu einer Strafzahlung in Millionenhöhe verdonnert. Doch Justizminister Ziobro denkt nicht daran, diese zu leisten. Es werde kein Geld nach Brüssel fließen, sagte er.

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat es abgelehnt, die vom Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verfügten Zwangsgelder zu zahlen. "Polen kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Zloty zahlen", sagte er in Warschau. Der polnische Staat dürfe sich nicht "der Gesetzlosigkeit unterwerfen". [...] Premierminister Mateusz Morawiecki, der innerhalb der Regierungsfraktion als Gegenspieler des Justizministers gilt, äußerte sich bei einem eigenen Auftritt zum älteren Versprechen, die umstrittene Disziplinarkammer aufzulösen. Die Arbeiten dazu seien im Gange. Es könnten aber noch Monate vergehen, bis innerhalb der Regierungsfraktion ein Kompromiss gefunden sei.

Zitat:Volunteers gather to help migrants at Poland-Belarus border ahead of winter

Hundreds of volunteers, doctors, lawyers, and local residents have been working together to help migrants trapped between Belarus and Poland.

At a makeshift warehouse inside the Polish town of Michalowo's fire station, locals can drop off dry winter clothes and food, and also provide legal help to the migrants whose survival is becoming increasingly difficult as temperatures drop. The response was set up after a group of mostly migrant children and women were sent into the woods, despite pleas for asylum.

"It is very important to show them solidarity, human warmth, that they are not alone. On the other hand, they are very afraid of the authorities and the border guards because when they meet them they are turned back to Belarus," said Marysia Zlonkiewicz, volunteer with the Border Group. The Polish Border group estimates there are hundreds of migrants on the Polish side and thousands on the Belarus border – most of them being sent back and forth "like footballs".

Zitat:GEPLANTES DEMONTRATIONSVERBOT

LGBT-Bewegung in Polens Parlament mit Nazis verglichen

Vor dem Parlament in Warschau protestierten Menschen, weil Veranstaltungen wie Pride-Umzüge verboten werden könnten. Drinnen redeten Konservative von „Terror“ der LGBT-Bewegung. [...] Vor dem Parlament versammelten sich am Donnerstagabend mindestens 300 Menschen, berichtete die Tageszeitung Gazeta Wyborcz. Viele Teilnehmer schwenkten Regenbogenfahnen. Auf Transparenten stand etwa „Liebe kennt kein Geschlecht“. Am späten Abend beriet das Parlament in erster Lesung über den Gesetzesvorschlag. Vor dem Gebäude waren auch Unterstützer des Entwurfs. Die Polizei trennte beide Seiten. [...]

Entgleisung im Parlament

„LGBT beginnt seinen Marsch an die Macht, wie die NSDAP ihren Marsch an die Macht in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts begann“, sagte Krzysztof Kacprzak, der für die Initiative Stiftung Leben und Familie das Gesetzesprojekt im Parlament vorstellte. Sie hatte im Vorfeld die dafür nötigen 140.000 Unterschriften gesammelt. „Die LGBT-Bewegung will Terror einführen. Das sehen wir im Westen.“

Unterbrochen wurden Kacprzaks Ausführungen von Zwischenrufen wie „Hasssprache!“ und Gelächtern der Opposition. Unklar war zunächst, ob die Initiative durchs Parlament kommt. Eine Verabschiedung könnte eine neue Konfrontation Polens mit der EU bedeuten.