(26.03.2025, 07:28)Nightwatch schrieb: ..... Die drei Zweige der Staatsgewalt sind vielmehr aufeinander bezogen, miteinander verschränkt und kontrollieren sich gegenseitig"
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(26.03.2025, 07:28)Nightwatch schrieb: ...
Die 'etablierten Strukturen der Gewaltenteilung' werden gerade von politischen Richtern im nie dagewesenen Umfang missbraucht, um die Trump Administration mit teilweise abstrusen und offensichtlich verfassungswidrigen Urteilen zu behindern und zu stoppen. ...

Zitat:Abschiebung nach El Salvador
Auch Berufungsgericht stellt sich gegen Trump-Regierung
27.03.2025, 02:38 Uhr

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Ein US-Berufungsgericht hat den von einem Bundesrichter angeordneten Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 bestätigt. Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington wies einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump zurück, den Abschiebestopp aufzuheben.

Richterin Patricia Millett kritisierte, die Regierung habe Migranten aus Venezuela ohne Vorankündigung und ohne Anhörung abgeschoben und ihnen nicht die Möglichkeit gegeben, zu beweisen, dass sie keine Gangmitglieder seien. Die Bundesberufungsrichterin warnte, wenn die Regierung rechtsstaatliche Regeln für einige Menschen aufgebe, "dann kann sie das gleiche für alle machen".
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In dem Streit um die Abschiebungen prallen die unterschiedlichen Vorstellungen über die Rechte der Exekutive in Form von Präsident Trump und der Judikative aufeinander. Boasbergs Abschiebestopp führte zur Forderung von Trump, ihn des Richteramts zu entheben. In einem ungewöhnlichen Schritt kritisierte daraufhin der Chef des Obersten Gerichts, John Roberts, den Präsidenten dafür und erklärte, Einsprüche und nicht Amtsenthebungsverfahren seien das angemessene Vorgehen bei einem Streit über Richterentscheidungen.

Zitat:27.03.2025 08:40 Uhr – 01:45 min
Zölle verunsichern US-Amerikaner
"Von Trumps Dummheiten ist das zweifellos die größte" ....

Zitat:... „The Atlantic“ hat derweil klargemacht, warum die Veröffentlichung der Chats wichtig ist:„Es besteht ein eindeutiges öffentliches Interesse daran, die Art von Informationen offenzulegen, die Berater [von US-Präsident Donald Trump] in unsicheren Kommunikationskanälen ausgetauscht haben“, schreiben Goldberg und Co-Autor Shane Harris nun – besonders, weil die Trump-Regierung versuche, die Bedeutung der Nachrichten herunterzuspielen.

Zitat: ...
Bilder einer Überwachungskamera zeigen, wie sich plötzlich sechs Personen aus unterschiedlichen Richtungen der Frau nähern. Sie tragen dunkle Kleidung, sind teilweise maskiert oder haben die Kapuzen ihrer Pullis tief ins Gesicht gezogen. Die sechs Männer und eine Frau umzingeln die Frau. Auf den Tonaufnahmen der Überwachungskamera ist zu hören, wie sie sie auffordern, stehenzubleiben. Dann teilen sie ihr mit, dass sie festgenommen ist. Sie reagiert überrascht, beteuert, nichts verbrochen zu haben. Sie wirkt verstört und fleht um Hilfe. Dann nimmt ihr einer der Vermummten den Rucksack ab, fordert sie auf, sich umzudrehen und legt ihr Handschellen an. Schließlich führen die Ermittler der US-Einwanderungsbehörde ICE die völlig verängstigte Frau zu einem in der Nähe stehenden Wagen ab.
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Politische Beobachter fürchten, dass das Heimatschutzministerium als Instrument einer willkürlichen staatlichen Herrschaft missbraucht werden könnte.

"Die bürgerlichen Freiheiten, die wir alle schätzen und die ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Demokratie sind, verschwinden rasend schnell unter dem Deckmantel der 'nationalen Sicherheit' und von sogenannten 'Staatsgeheimnissen'", stellte der Sender MSNBC kürzlich fest.

(27.03.2025, 12:03)Kongo Erich schrieb: Du hast pauschal argumentiert ohne ein belegbares Beispiel für Deine Behauptungen zu nennen.
Ich argumentiere dagegen mit konkreten Beispielen, die jederzeit eine Nachprüfung erlauben. Der von mir genannte Fall ist aktuell und symptomatisch für den Umgang der US-Regierung mit Migranten bzw. genauer mit missliebigen Angehörigen anderer Staaten, die nicht einmal "illegale Migranten" sein müssen - wie das nächste Beispiel beweist:
Festnahme schockt USA: Plötzlich nähern sich sechs vermummte Gestalten

Zitat:Die Bewegung „Boycott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) wird in diesem Jahr erstmals im Verfassungsschutzbericht als extremistischer Verdachtsfall benannt. BDS weist über israelfeindliche Positionen und entsprechende Aussagen der ihr zuzurechnenden Strukturen und Anhängerschaft Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus auf. Mit ihrer internationalen Kampagne fordert BDS einen totalen wirtschaftlichen Boykott, den Abzug von Investitionskapital sowie das Verhängen von Sanktionen gegen den Staat Israel. Im englischen Original des Gründungsaufrufs von 2005 („BDS Call“) wird als erste von drei zentralen Forderungen ein Ende der Besatzung „allen arabischen Landes“ verlangt, was hier als Forderung im Sinne einer Beendigung der staatlichen Existenz Israels zu verstehen ist. Entsprechende Forderungen werden auch in Deutschland regelmäßig bei öffentlichen Versammlungen gestellt, an denen BDS-nahe Gruppierungen beteiligt sind.

(27.03.2025, 13:07)lime schrieb: Im Artikel steht dass es sich wohl um eine Terrorunterstützerin handelt. Meines Erachtens ist die Festnahme mit diesem Hintergrund völlig korrekt gelaufen

(27.03.2025, 21:56)Kongo Erich schrieb: Das Wort "wohl" zeigt eine mehr oder weniger gesicherte Vermutung an.
Mit dieser Unterstellung oder Vermutung wäre ich sehr vorsichtig. Man ist nicht automatisch "Terrorunterstützer", wenn man beispielsweise die massiven Bombardements der Israeli auf den Gaza-Streifen, die Krankenhäuser und Zivilbevölkerung dort oder die israelischen Siedlungen im Westjordanland kritisiert.

Zitat:. In einer Erklärung des Heimatschutzministeriums auf X hieß es schlicht, ein Visum sei ein Privileg, aber kein Recht. Die Studentin habe sich für die terroristische Hamas eingesetzt, weshalb ihr die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werde.

(28.03.2025, 10:51)Kongo Erich schrieb: @Lime
und Du glaubst blind, was das Heimatschutzministerium der DT-US-Regierung behauptet?

Da gehört schon etwas mehr an Information dazu, um dieser Regierung etwas abzunehmen, was mehr ist als "alternative Fakten".

Im Übrigen - um ein altes Posting aufzugreifen:
Mit 1,3 Millionen aktiven Soldaten stellen die USA 39 Prozent der NATO-Truppen, während die übrigen 31 Mitgliedsstaaten mit 2,11 Millionen aktiven Soldaten 61 Prozent stellen. Warum brauchen wir dann die USA, um uns gegen Russlands 1,5 Millionen aktive Soldaten zu verteidigen?

(28.03.2025, 12:49)lime schrieb: Ja ich halte das Heimatschutzministerium für wesentlich glaubwürdiger als das Gejammer der Frau.