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RE: United States of America - lime - 23.03.2025
(23.03.2025, 10:34)Schneemann schrieb: Das Bildungsministerium rückt in den Fokus:
https://www.cbsnews.com/news/trump-fafsa-student-loans-what-does-the-department-of-education-do/
Ich bin mir nicht mal so sicher, ob es hier wirklich um ein Einsparungen geht. Menschen mit höherer Bildung neigen dazu, Trump und seine Helfershelfer kritisch zu bewerten oder zumindest deren Handlungen zu hinterfragen. Wenn man das Bildungsniveau absenkt, und der Wegfall von Förderungen wird das mitbedingen, sinkt also auch die Chance zur Heranbildung von kritischen Positionen oder der Enttarnung von Lügen und Falschaussagen. Insofern ist diese Handlung logisch aus der Sicht Trumps.
Zumal Bildung sowieso deutlich überbewertet wird. Basiswissen in Lesen und Schreiben sowie Mathematikkenntnisse bis max. zur 5. Klasse ja reichen völlig aus. Dazu der Glaube, dass die Welt in sieben Tagen erschaffen wurde und dass nur Donald der Erretter vor dem Bösen sein kann. (PS: Bitte aber nebenher produktiv sein.) Was will man mehr?
Schneemann
Auch die Abschaffung des Bildungsministeriums war ein Wahlversprechen welches Trump nun umzusetzen beginnt. Damit werden schlicht Doppelstrukturen abgeschafft und für die Bundesstaaten mehr Freiräume geschaffen.
RE: United States of America - KheibarShekan - 23.03.2025
(23.03.2025, 10:34)Schneemann schrieb: Ich bin mir nicht mal so sicher, ob es hier wirklich um ein Einsparungen geht. Menschen mit höherer Bildung neigen dazu, Trump und seine Helfershelfer kritisch zu bewerten oder zumindest deren Handlungen zu hinterfragen. Wenn man das Bildungsniveau absenkt, und der Wegfall von Förderungen wird das mitbedingen, sinkt also auch die Chance zur Heranbildung von kritischen Positionen oder der Enttarnung von Lügen und Falschaussagen. Insofern ist diese Handlung logisch aus der Sicht Trumps.
Nein hier geht es nicht vorrangig nur um Einsparungen. Das ist vorrangig ein ideologisch geprägtes Thema. Gerade in den konservativen Südstaaten will man sich keine woken Lehrpläne diktieren lassen. Gleichtzeitig glauben gewisse amerikanische Kreise das Bildung nach marktwirtschaftlichen und nicht nach staatlichen Prinzipien funktioniert. Da gibt es dann Schulen die "gut" und "schlecht" sind. Je nachdem was man lernen will und kann. Die besseren Schulen kosten dann halt ein bisschen, oder werden von Unternehmen, Eltern oder Evangelikalen (Co-)finanziert. Durch den Mahon Clan gewinnt möglicherweise auch das Thema körperliche Ertüchtigung und private Finanzierung noch mehr an Bedeutung. Zumal es da auch lange kommerzielle Geschäftsbeziehungen zu den Trumps gibt, die wichtiger zu sein scheinen, als das pädagogische Fundament. Tatsächlich glaube ich dass eine Umgestaltung in diesem Bereich nach den Vorstellungen der Republikaner die US Gesellschaft strukturell noch weiter auseinander driften lässt. Von der Pike auf quasi. Sofern das alles mittelfristig überhaupt Bestand hat, was die da gerade machen.
Irgendwer erwähnte in diesem Kontext wiederholt den Begriff "Soziale Marktwirtschaft". Genau das ist es eben nicht. Denn diese zielt darauf ab, Chancengleichheit staatlich zu gewährleisten, wobei die Teilhabe an der Bildung quasi ein Grundpfeiler bereits ideologisch darstellt. Wenn hier das Leben schon ungleich beginnt, beginnen soll, dann ist das kein soziales Prinzip. Daher ist in der Sozialen Marktwirtschaft Bildung grundsätzlich erst mal eine öffentlich Aufgabe. Sie ist von gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Allgemeininteresse. Jedenfalls nach Lehre derer, die diesen Begriff in Deutschland geprägt haben. Aber genau das ist nicht das Ziel der US Regierung.
RE: United States of America - Broensen - 23.03.2025
(23.03.2025, 11:36)lime schrieb: Damit werden schlicht Doppelstrukturen abgeschafft und für die Bundesstaaten mehr Freiräume geschaffen.Schneemann's Beitrag gelesen?
Zitat:The agency's key functions include:Die Bundesbehörde übernimmt all das, was zur Förderung von benachteiligten Schülern benötigt wird. Da sind keine Doppelstrukturen vorhanden, es wird einfach ein Teil der Aufgaben gestrichen, weil die Regierung die Förderung von benachteiligten Schülern für falsch erachtet.
- Disbursing billions in student loans each year
- Operating the Free Application for Federal Student Aid, or FAFSA, which allows students to apply for loans, grants and other college aid
- Providing funding to help poor and disabled students enrolled in K-12 schools
- Ensuring equal access to education through its Office of Civil Rights
- Operating the Pell grant program, which provides qualifying low- and middle-income students with up to $7,400 per year to attend college
- Funding public charter schools
[...]
One major misconception held by many Americans is that the Education Department oversees school curriculums and learning, which are instead overseen by states and local school districts. Rather than setting public school curriculums, the Education Department's role is primarily financial, distributing billions in government money to colleges and schools and managing the federal student loan portfolio. [...]
RE: United States of America - Nightwatch - 23.03.2025
Es wurde doch schon angekündigt, dass die Förderprogramme auf andere Behörden verlagert werden.
RE: United States of America - KheibarShekan - 23.03.2025
In diesem Kontext kommt mir auch immer stärker vor Augen, dass wir hier einen Kulturkampf (vgl. Abelshauser) zwischen den unterschiedlichen kapitalistischen Ideologien erleben, also zwischen dem Kapitalismus in Form des anglo-amerikanischen Modells und einer staatlich geordneten Organisationsform der Marktwirtschaft, welche insbesondere die wirtschaftspolitische und gemeinsame ideologische Basis der Europäischen Union prägt.
RE: United States of America - lime - 23.03.2025
(23.03.2025, 13:17)Nightwatch schrieb: Es wurde doch schon angekündigt, dass die Förderprogramme auf andere Behörden verlagert werden.
Genau und der Rest des Ministeriums ist nur eine kostenfressende Doppelstruktur.
RE: United States of America - Schneemann - 23.03.2025
Reine Augenwischerei. Man spricht von Ausgliederungen bzw. Angliederungen an andere Bereiche, während man zugleich die Behörden selbst zerschlägt und deren Angestellte massenhaft entlässt. Da wird kein Spielraum mehr bleiben für irgendwelche An- oder Umgliederungen von irgendwelchen Förderprogrammen. Motto: Oh ja, Programm XYZ, ja das wollten wir an den Bereich XYZ angliedern, leider ist der Bereich aber dem Rotstift zum Opfer gefallen. Sorry, tut uns leid, aber das Programm ja war eh nicht so dolle...
Schneemann
RE: United States of America - muck - 24.03.2025
In Gruppenchat: Trump-Regierung schickte geheime Angriffs-Pläne aus Versehen vorher an Journalist (Link)
Tja, und das ist das Problem mit Populisten:
Zitat:Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Hughes, versuchte, die Panne umzudeuten, und argumentierte, der Vorfall sei ein "Beleg für die intensive und durchdachte politische Koordinierung zwischen hochrangigen Regierungsvertretern".Keine Fehlerkultur. Die Deutungshoheit zu behalten, ist wichtiger als alles andere.
RE: United States of America - Kongo Erich - 24.03.2025
(22.03.2025, 23:35)Nightwatch schrieb: Die Anzahl der richterlichen Anordnungen gegen Trump ist beispiellos, die juristische Argumentation ist zum Teil haarsträubenb und sehr eindeutig verfassungswidrig.nein, es geht um die Rechtsstaatlichkeit wie der Ex-Bundesrichter J. Michael Luttig warnt.
Aber ich weiß schon, hat alles seine Richtigkeit, geht ja schließlich gegen den Leibhaftigen.
Zitat:„Der Präsident der Vereinigten Staaten hat der Rechtsstaatlichkeit in Amerika im Kern den Krieg erklärt“so der Republikaner-nahe Luttig, den George H.W. Bush einst zum Bundesrichter ernannte und der wenige Jahre später von dessen Sohn George W. Bush fast zum Richter am Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, berufen worden wäre.
Und zur Rechtsstaatlichkeit gehört, dass ein Instanzenweg durch die Gerichtsinstanzen auch eingehalten wird - was DT ja bis zum Erbrechen mit seiner Verzögerungstaktik in einer Unzahl von persönlichen Verfahren selbst leidlich ausgenützt hat.
RE: United States of America - Nightwatch - 25.03.2025
Es sollte jetzt wirklich nicht so schwierig sein meinen Standpunkt inhaltlich zu durchdringen:
Es ist ein Problem wenn ideologisierte Richter haarsträubende Urteile fällen die keinen Bestand haben werden und dabei die Exekutive in Kernkompetenzen beschneiden.
Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht, dass der Justiz keine Grenzen gesetzt sind, im Gegenteil, sie sind unabdingbar um die Politisierung der Judikative zu vermeiden. Leider geschieht gerade das Gegenteil, auf beiden Seiten des Atlantiks.
Das diverse Vertreter der Judikative diese Entwicklung leugnen ändert daran nichts.
Und nein, zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch nicht zwangsläufig, dass Instanzen eingehalten werden. der Supreme Court kann gerade derartigen Angelegenheiten frühzeitig intervenieren und es ist völlig legitim das zu ersuchen.
RE: United States of America - Ottone - 25.03.2025
(25.03.2025, 07:19)Nightwatch schrieb: Es ist ein Problem wenn ideologisierte Richter haarsträubende Urteile fällenRichtig, das ist ja das Problem mit dem Supreme Court.
RE: United States of America - Nightwatch - 25.03.2025
Ja völlig korrekt. Auch wenn mir persönlich der aktuelle Supreme Court hinsichtlich seiner Verfassungsauslegung recht nahe steht ist es ein Strukturfehler in den meisten Demokratien, dass ein Höchstes Gericht die finale Instanz ist. Erst recht und vor allen Dingen dann, wenn die Besetzung der Richterstellen wirklichen demokratischen Prozessen entzogen ist und sich die Judikative selbst oder die Judikative von außen politisiert wird.
Ich würde es da vorziehen, wenn anstatt der Obersten Instanz der Judikative der Exekutive und Legislative ein gemeinsames Kontroll- und Überschreibrecht zufallen würde. Die Hürden dafür müsste man recht hoch ansetzen, Dreiviertel-Mehrheiten bei Einkammernsystemen, Zweidrittel-Mehrheiten bei zwei Kammern plus die Zustimmung des jeweiligen Staatsoberhaupts.
RE: United States of America - Kongo Erich - 25.03.2025
(25.03.2025, 17:09)Nightwatch schrieb: ...das ist völlig konträr zur Gewaltenteilung, die seit x Jahren den bewährten Kern unseres Systems "demokratischer Rechtsstaat" bildet.
Ich würde es da vorziehen, wenn anstatt der Obersten Instanz der Judikative der Exekutive und Legislative ein gemeinsames Kontroll- und Überschreibrecht zufallen würde. Die Hürden dafür müsste man recht hoch ansetzen, Dreiviertel-Mehrheiten bei Einkammernsystemen, Zweidrittel-Mehrheiten bei zwei Kammern plus die Zustimmung des jeweiligen Staatsoberhaupts.
RE: United States of America - Schneemann - 26.03.2025
@Nightwatch
Zitat:Ich würde es da vorziehen, wenn anstatt der Obersten Instanz der Judikative der Exekutive und Legislative ein gemeinsames Kontroll- und Überschreibrecht zufallen würde. Die Hürden dafür müsste man recht hoch ansetzen, Dreiviertel-Mehrheiten bei Einkammernsystemen, Zweidrittel-Mehrheiten bei zwei Kammern plus die Zustimmung des jeweiligen Staatsoberhaupts.Das ist eben immer eine Frage der Perspektive und des Vorgehens. Dass beide Parteien versuchen, nach Möglichkeit den Supreme Court mit Richtern zu besetzen, die eher den eigenen Standpunkten zuneigen würden, ist nicht neu. Und es ist in allen Demokratien auch kein wirklich neues Verhalten.
Aber diese doch recht deutlichen Versuche der Exekutive, sich der Gerichte zu entledigen, entspringen dem System Trump und dem diesen inne liegenden Denken, ja seiner Verachtung für etablierte Strukturen, selbst wenn es solche der Gewaltenteilung sind. Als der Supreme Court 2022 Roe v. Wade entschied, ist das den Demokraten (zumindest dem Großteil) und auch einer Mehrheit der Bevölkerung insgesamt recht sauer aufgestoßen - den Supreme Court dann nach deinen Ideen auszuhebeln, zu umgehen oder sonstwie kleinzukriegen, wurde aber nicht angedacht.
Und das ist in gewisser Weise ein Unterschied: Die eine Seite flucht, zetert und meckert lauthals, nimmt es aber zwangsläufig dann doch zähneknirschend hin, wenn ihnen nicht genehme Urteile gefällt werden, ohne gleich die Gewaltenteilung abschaffen zu wollen. Bei der andere Seite jedoch - zumindest in der gegenwärtigen Ausprägung unter Trump - überlegt man, wie man die Gerichte aushebeln oder zumindest umgehen kann. Das lässt tief blicken über das hochproblematische "Verständnis", dass man gegenüber gewachsenen Strukturen der Gewaltenteilung aufbringen will oder kann...
Schneemann
RE: United States of America - Nightwatch - 26.03.2025
(26.03.2025, 06:58)Schneemann schrieb: @NightwatchDas es beide Parteien versuchen und die Republikaner dabei zuletzt mehr Glück und Geschick hatten ändert am grundsätzlichen Konstruktionsfehler nichts, dass in einer Demokratie nicht eine entrückte, vom demokratischen Prozess abekoppelte Gruppe finale Entscheidungen treffen sollte. Das funktioniert halbwegs bis leidlich gut solange keine Ideologen (von welcher Seite ist egal) auf diese Posten gelangen, was mit der zunehmenden Politisierung und der dank der wachsenden politischen Gräben steigenden Bedeutung der Judikative nicht mehr der Fall ist.
Das ist eben immer eine Frage der Perspektive und des Vorgehens. Dass beide Parteien versuchen, nach Möglichkeit den Supreme Court mit Richtern zu besetzen, die eher den eigenen Standpunkten zuneigen würden, ist nicht neu. Und es ist in allen Demokratien auch kein wirklich neues Verhalten.
(26.03.2025, 06:58)Schneemann schrieb: Aber diese doch recht deutlichen Versuche der Exekutive, sich der Gerichte zu entledigen, entspringen dem System Trump und dem diesen inne liegenden Denken, ja seiner Verachtung für etablierte Strukturen, selbst wenn es solche der Gewaltenteilung sind.Das ist viel zu platt. Die 'etablierten Strukturen der Gewaltenteilung' werden gerade von politischen Richtern im nie dagewesenen Umfang missbraucht, um die Trump Administration mit teilweise abstrusen und offensichtlich verfassungswidrigen Urteilen zu behindern und zu stoppen.
Daraus ergibt sich dann Unmut und natürlich auch eine robuste Auseinandersetzung mit den Strukturen und den Personen, die diese ausfüllen.
'Recht deutliche Versuche' sich der Gerichte zu 'entledigen' kann ich dabei allerdings nicht erkennen. Nicht mal im Ansatz. Tatsächlich könnte die Trump Admin noch viel konfrontativer auftreten. Sollte es auch tun wenn sie etwas erreichen will.
(26.03.2025, 06:58)Schneemann schrieb: Als der Supreme Court 2022 Roe v. Wade entschied, ist das den Demokraten (zumindest dem Großteil) und auch einer Mehrheit der Bevölkerung insgesamt recht sauer aufgestoßen - den Supreme Court dann nach deinen Ideen auszuhebeln, zu umgehen oder sonstwie kleinzukriegen, wurde aber nicht angedacht.
Es wurde nicht nur angedacht, es wurde von der Demokratischen Partei Land auf Land ab lautstark gefordert den Supreme Court endlich mit Court Packing einzunorden.
Das was der heilige FDR schon 1937 erfolgreich angedroht hat um seine verfassungswidrigen Reformen durchzubekommen.
The Left’s Relentless, Unjustified Assaults on the Supreme Court’s Legitimacy
https://www.heritage.org/courts/commentary/the-lefts-relentless-unjustified-assaults-the-supreme-courts-legitimacy
(25.03.2025, 22:06)Kongo Erich schrieb: das ist völlig konträr zur Gewaltenteilung, die seit x Jahren den bewährten Kern unseres Systems "demokratischer Rechtsstaat" bildet.Nein, absolut nein.
"Gewaltenteilung bedeutet, dass staatliche Gewalt nicht bei einer staatlichen Stelle allein liegt, sondern auf unterschiedliche Stellen verteilt ist."
"In der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ist die Teilung der Gewalten nicht als absolute Trennung umgesetzt. Die drei Zweige der Staatsgewalt sind vielmehr aufeinander bezogen, miteinander verschränkt und kontrollieren sich gegenseitig"
https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtsstaat_grundlagen/gewaltenteilung/gewaltenteilung_artikel.html