Zitat:Schneefälle in Polen: 100.000 Haushalte ohne Strom

Nach starken Schneefällen müssen mehr als 100.000 Haushalte im Südwesten Polens ohne Strom auskommen. Betroffen seien vor allem Menschen in Niederschlesien in der Region um Waldenburg (Walbrzych), meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP gestern Abend.

http://news.orf.at/stories/2056409/

Zitat:Entfremdung in Warschau

Was hilft Ländern wie Ägypten oder Tunesien auf dem Weg zur Demokratie? Das wollte US-Präsident Obama mit osteuropäischen Kollegen in Warschau diskutieren. Doch das Treffen offenbarte Entfremdung: Ausgerechnet der Held der polnischen Demokratiebewegung gab Obama einen Korb.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,765500,00.html

Zitat:"Polen ist ein Player in Europa"

US-Präsident Barack Obama hat Polen als regionale Führungsmacht mit Vorbildfunktion für die ganze Region bezeichnet. Zugleich bekräftigte Obama die enge Verbundenheit der USA mit Polen. "Polen ist ein Player in Europa", sagte er nach einem Treffen mit Regierungschef Donald Tusk in Warschau.

http://www.n24.de/news/newsitem_6931869.html

Zitat:Polnische Oppositionspartei spaltet sich

Gruppe um ehemaligen Justizminister Ziobro aus nationalkonservativer Partei ausgeschlossen

In der polnischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist es zu einer Spaltung gekommen. Die Bildung einer neuen Mitte-rechts-Formation steht bevor. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei Zbigniew Ziobro und weitere PiS-Politiker sind aus der Partei ausgeschlossen worden.

(ddp) In der wichtigsten polnischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Exministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ist es zum Bruch gekommen. Nachdem die Parteigremien den Ausschluss einer Gruppe herausragender PiS-Politiker um den stellvertretenden Vorsitzenden Zbigniew Ziobro beschlossen haben, steht nun die Bildung einer neuen Mitte-rechts-Formation bevor. Das berichteten polnische Medien.

Zitat:Polen
Jeder Euro ein Segen

24.11.2011 15:36:00+0100 · Polen hat enorm von den Mitteln der Europäischen Union profitiert, die Investitionen in ärmeren Regionen dienen. Jetzt wirbt es für eine Fortsetzung: Erhalten die Geberländer nicht auch viel zurück?
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Zitat:In Posen schoss sich der polnische Staatsanwalt Mikolaj Przybyl unmittelbar nach einer Pressekonferenz in den Kopf. Er überlebte den Selbstmordversuch. Innerhalb der Justizbehörden des Landes sei daraufhin ein regelrechter „Krieg ausgebrochen".

Zitat:"Die deutsche Minderheit hat zu viele Rechte"

Polens Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski droht im Falle eines Wahlsieges seiner Partei mit neuen Regeln für die Deutschen im Land. Die Betroffenen, die Regierung und andere Parteien sind entsetzt.

Zitat:Polen: Mehr als 100.000 Gewerkschafter demonstrieren gegen Regierung

"Das ist die letzte Warnung für die Regierung": Die tagelangen Proteste in Polen gegen die Regierung um Ministerpräsident Donald Tusk haben ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Gewerkschafter fordern die Auflösung des Parlaments.

Warschau - Es ist der vierte Tag der landesweiten Proteste - und deren vorläufiger Höhepunkt: Mehr als 100.000 Gewerkschafter haben in Warschau gegen die Sozialpolitik der liberalkonservativen Regierung um Ministerpräsident Donald Tusk demonstriert. Sie wollen verhindern, dass das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre hinaufgesetzt und die Arbeitszeitbestimmungen gelockert werden. "Das ist die letzte Warnung für die Regierung", sagte Jan Guz vom Allgemeinen Gewerkschaftsverband OPZZ. "Wenn sie daraus keine Schlüsse zieht, blockieren wir das ganze Land."

Zitat:Polen seit zehn Jahren EU-Mitglied

Eine beispiellose Erfolgsgeschichte

Heute vor zehn Jahren ist Polen der EU beigetreten. Die Begeisterung im Land war riesig - und die Menschen wurden nicht enttäuscht. Eine "beispiellose Erfolgsgeschichte", nennt Premier Tusk die Mitgliedschaft. Unzufrieden ist nur eine Berufsgruppe: die Landwirte.
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Zitat:Präsidentenwahl in Polen: Sieg über die Arroganz der Mächtigen

Polens liberale Macht-Elite hat die Stimmung der Wähler verkannt - nun bekommt sie die Quittung: Neuer Präsident ist der Nationalkonservative Andrzej Duda. Im Verhältnis zu Deutschland könnte eine neue Eiszeit anbrechen. [...]

Statt um 21 Uhr meldeten die Fernsehsender also erst um 22.30 den klaren Sieg von Andrzej Duda, des Kandidaten der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Amtsinhaber Bronislaw Komorowski von der liberalen Bürgerplattform liegt um etwa vier Prozent hinter Duda.

Dessen Sieg ist überraschend: Bis vor Kurzem war der Anwalt aus Krakau bestenfalls ein Hinterbänkler in der von Parteigründer Jaroslaw Kaczynski mit harter Hand geführten PiS. Ist der neue Mann im Präsidentenpalast an der Straße Krakowskie Przemiescie Nr. 48/50 nur Kaczynskis Handpuppe, oder ein eigenständiger moderner Rechtspolitiker? [...]

In der Stichwahl gab sich der neue Star der Rechten dann vor allem sozial, er vermied jeden nationalistischen Zungenschlag. Unermüdlich war er durch das Land gereist, hatte den Kontakt zu den Menschen gesucht - und einen Vorsprung ergattert, den Komorowski nicht mehr aufholen konnte. Auch nicht, indem dieser hektisch ein paar Reformvorschläge nachreichte. In Diskussionen wirkte Komorowski müde und alt, Duda frisch und kämpferisch.

PiS-Mentor Jaroslaw Kaczynski hielt sich im Hintergrund, selbst nach dem Sieg schwieg er. Das könnte darauf hindeuten, dass er dem Jüngeren das Feld räumt. Was Duda dann in Fragen der Europapolitik und im Verhältnis zu den Deutschen unternimmt, ist unklar. Diese Themen hatte er im Wahlkampf weitgehend vermieden.

Zitat:Neue Regierung

Wie die Nationalkonservativen Polen in eine Verfassungskrise stürzen

Nach einer hoch umstrittenen, nach Ansicht von Experten illegalen Wahl neuer Verfassungsrichter hat Polens neue nationalkonservative Regierung das Land in eine tiefe Verfassungskrise gestürzt. Nur einen Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe der Namen von fünf parteinahen Kandidaten durch die Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) wählte das von der Pis mit absoluter Mehrheit dominierte Parlament fünf parteinahe neue Verfassungsrichter. [...]

Für die Pis ist die Schwächung des Verfassungsgerichts von großer Bedeutung. Seitdem sie mit absoluter Mehrheit beide Parlamentskammern kontrolliert und den Präsidenten stellt, ist das Verfassungsgericht das einzige Staatsorgan, das einen totalen Machtausbau stoppen kann. Bereits zwischen 2005 und 2007 hatte das Gericht mehrere Pis-Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Das soll sich nach dem Willen von Parteichef Jarosław Kaczyński nicht wiederholen. [...]

Offenbar "illegale" Richterwahl durch das neue Parlament

Polens Anwaltsverband, die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und sieben weitere angesehene Warschauer Organisationen stellten in einer gemeinsamen Analyse über das Wirken der neuen Regierung "die Herrschaft des Rechtes verletzende" und "Grundprinzipien eines demokratischen Staates untergrabende" Gesetzesänderungen ebenso fest wie die offenbar "illegale" Richterwahl durch das neue Parlament und möglichen "Verfassungsbruch" durch den Präsidenten. [...]

Der amtierende, hoch angesehene Verfassungsgerichtspräsident Andrzej Rzepliński, der das fragwürdige Vorgehen des neuen Parlaments kritisierte, soll nun mittels eines durch den neuen Justizminister der Pis am Mittwoch eingeleiteten Disziplinarverfahrens eingeschüchtert oder gar abberufen werden.

Zitat:Anhänger der polnischen Regierung demonstrieren

"Polen lacht über Euch, Kommunisten und Diebe!"

In Polen spitzt sich die innenpolitische Krise zu. Nachdem gestern Zehntausende gegen die regierenden Nationalkonservativen demonstriert hatten, brachte diese heute eine ähnlich große Menge Menschen auf die Straße. Parteichef Kaczynski setzte dabei auf aggressive Rhetorik.

Einen Tag nach landesweiten Protesten von Regierungsgegnern haben rund 35.000 Anhänger der Regierungspartei PiS in Warschau demonstriert. "Ganz Polen lacht über euch, ihr Kommunisten und Diebe", verhöhnte der nationalkonservative Parteichef und Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski seine Gegner in einer Rede vor dem Verfassungsgericht. [...] Nach ihren Siegen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wolle die PiS in einer Art Putsch auch die Justiz übernehmen, kritisierten sie. Allein in Warschau nahmen 50.000 Menschen an dem Protest teil.

"Müssen Polen neu gestalten"

Kaczynski sagte dazu, erst seit dem jüngsten Machtwechsel in Präsidentenamt, Parlament und Regierung sei das "wahre" Polen an der Macht. Davor habe eine Machtelite geherrscht, der es nur um ihre eigenen Interessen gegangen sei und nicht um das Wohl des Volkes, konterte Kaczynski Slogans seiner Gegner. Diese hatten gerufen: "Wir sind Polen!"

Die PiS wolle Polen einer großen Reform unterziehen, doch die Opposition verhindere dies. "Wir müssen Polen neu gestalten, und es muss eine große Umgestaltung sein", sagte er. Dieses Recht werde seiner Partei verweigert, obwohl sie die Wahlen gewonnen habe. [...]

Zitat:Polen: Regierung lässt Nato-Zentrum in Warschau stürmen

Mitten in der Nacht hat das polnische Verteidigungsministerium in einem Nato-Spionageabwehrzentrum die Kontrolle übernommen. Deutschland ist an dem Projekt beteiligt. [...]

Die neue polnische Regierung hat ein Spionageabwehrzentrum der Nato in Warschau stürmen lassen, um dort die Kontrolle zu übernehmen. Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei seien kurz nach Mitternacht in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen, sagte dessen Chef Krzysztof Dusza im Fernsehen. "Ich habe ihnen gesagt, dass ihre Anwesenheit hier illegal ist." [...] Die Slowakei und andere ausländische Partner seien über die nächtliche Aktion informiert worden. Der Sender TVP Info berichtete indes unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die USA. Das Nato-Spionageabwehrzentrum wird unter Führung von Polen und der Slowakei errichtet, aber auch Deutschland ist an dem Projekt beteiligt. [...]

Ex-Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak entschuldigte sich bei der Slowakei für den Vorfall. Er sprach von einem "absoluten Skandal" und einem "beispiellosen Vorgang in einem Nato-Mitgliedstaat". Ex-Präsident Bronislaw Komorowski von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) äußerte im Sender TOK FM "Verwunderung und Beunruhigung" über die nächtliche Aktion.

Zitat:Kaczynskis Rechte spaltet Polen: Wer nicht sein Freund ist, ist sein Feind

Skrupellos baut der Nationalkonservative Jaroslaw Kaczynski mit Hilfe von Präsident und Premierministerin Polen um. Er spaltet damit sein Land - am Samstag wollen wieder Zehntausende gegen den Kurswechsel protestieren. [...] Die PiS verfügt im Sejm seit den Parlamentswahlen Ende Oktober über eine absolute Mehrheit, sie stellt mit Beata Szydlo die Premierministerin. Und auch im Präsidentenpalast sitzt ein Gefolgsmann Kaczynskis: Andrzej Duda, er gewann im Mai die Präsidentschaftswahl. [...]

Wer nicht Freund ist, der ist Feind: Deutschlands östlicher Nachbar ist tiefer denn je gespalten. Nationalkonservative und Liberale stehen sich immer unversöhnlicher gegenüber. Beide Lager beanspruchen für sich, für Polen und dessen Freiheit zu kämpfen. Lech Walesa, Ex-Präsident und bekannt für seine Zuspitzungen, warnte bereits vor einem "Bürgerkrieg" in Polen. Reformen müssten offen und demokratisch erfolgen und nicht "auf brutale Weise", mahnte der einstige Solidarnosc-Anführer. [...]

Kaczynski will einen starken Staat, der möglichst viele Bereiche kontrolliert, aber seinen Bürgern dafür Fürsorge des Staates wie etwa höheres Kindergeld verspricht. Das erinnert an die Politik in Ungarn. Dort verschaffte sich Premier Viktor Orbán Einfluss über das höchste Gericht und auf die Medien. [...] Der frühere Dissident und Chefredakteur der linksliberalen Zeitung "Gazeta Wyborcza", Adam Michnik, nennt diesen Prozess einen "schleichenden Staatsstreich". Europäische Politiker zeigen sich bereits alarmiert.

Zitat:Polens Senat billigt Gesetzesänderung

Parlament entmachtet Verfassungsgericht

In Polen werden die Rechte des Verfassungsgerichts deutlich eingeschränkt. Einer entsprechenden Gesetzesnovelle stimmte nach dem Unterhaus nun auch der Senat zu. [...] Nachdem am Dienstag bereits das Unterhaus der polnischen Regierung, der sogenannte Sejm, der Gesetzesnovelle zugestimmt hatte, erhielt die umstrittene Änderung nun auch den Segen des Senats. In der zweiten Parlamentskammer stimmten 58 Senatoren für das neue Gesetz, nur 28 votierten dagegen.

Durch die Änderung der bestehenden Regelungen könnte das Verfassungsgericht künftig Entscheidungen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit fällen und nicht, wie bislang, mit einer einfachen Mehrheit. Auch müssen Fälle chronologisch abgearbeitet werden. [...]

Zitat:Polens

Präsident unterzeichnet umstrittene Gerichtsreform

Warschau (Reuters) - Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Gesetzesänderung zum Umbau des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt.

Mit der Reform werde das Ansehen des höchsten Gerichts wachsen, sagte Duda am Montag in Warschau. Die EU-Kommission hatte auf eine Verschiebung gedrungen. Kritikern zufolge höhlt die Reform die Gewaltenteilung aus und droht das Gericht zu lähmen. [...]