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RE: United States of America - Broensen - 15.02.2025
(15.02.2025, 11:12)Kongo Erich schrieb: unsere Sozialsysteme funktionieren am Besten mit einer "normalen" Bevölkerungspyramide.Eine solche gibt es nicht.
Unsere Sozialsysteme funktionieren so wie unsere Wirtschaft nur mit Wachstum. Es müssen mehr Einzahler nachkommen als Empfänger entstehen. Das ist auf ewiges Wachstum angelegt und somit irgendwann zum Scheitern verurteilt.
Was wir bräuchten wäre ein Gleichgewicht zwischen den Sozialsystemen und einer "nachhaltigen" Alterspyramide. Das ist aber nur schwer umsetzbar, weil dafür die Leute zu lange ohne zu arbeiten leben. Aber Rente mit 80 ist jetzt auch nicht für jeden was.
(15.02.2025, 11:32)Kongo Erich schrieb: Die Zusammensetzung des gewählten EU-Parlaments ist wohl durchaus repräsentativ.Die von Lime aufgeworfenen Fragen dazu sind ja:
Grob überschlägig kommen die politischen Vollpfosten auf etwa 1/3 aller Sitze.
- Stehen EVP und Liberale für diese Sozialsysteme?
- Haben die Wähler dieser Parteien die gleichen Standpunkte wie deren Vertreter?
- Was ist mit den Nichtwählern?
Es ist gut möglich, dass er Recht hat und von der Gesamtbevölkerung eine Mehrheit die Meinung vertritt, unsere Sozialsysteme seien zumindest in ihrer existierenden Ausprägung abzulehnen.
RE: United States of America - Nightwatch - 15.02.2025
(15.02.2025, 06:48)Diogenes schrieb: Die Schuldenquote der USA liegt bei ca. 120% des Bip und ist damit ungefähr auf dem Niveau von 1945.Ja? 45 war Weltkrieg und so. Corona ist Jahre vorbei und die größten Haushaltslöcher unter Biden gab es 2023 und 2024 ohne Aussicht auf Besserung. Die Verschuldung wird ohne deutliche Einschnitte in den staatlichen Ausgaben weiter massiv ansteigen (auch ohne zukünftige Krisen, die es aber geben wird) und erreicht ein Niveau ab dem es aus der Schulenspirale kein Entrinnen mehr gibt.
(15.02.2025, 06:48)Diogenes schrieb: Solange das BIP analog zur Verschuldung wächst ist das kein großes Problem.Tut es aber nicht mehr. Die Schulden wachsen mittlerweile deutlich schneller als die Wirtschaft. Entsprechend dringend ist es jetzt angeraten gegenzusteuern. Eine wesentlich wirtschaftsfreundlichere Politik zur Entfesselung des Wachstums, starke Einschnitte bei staatlichen Ausgaben und auch eine Erhöherung der Einnahmen. Letzteres wird es unter Trump natürlich nicht geben (und wäre auch unter Demokraten nie durch den Kongress gekommen), aber die Finanzierungsprobleme der USA liegen in wesentlichen Teilen auch daran, dass man im Verhältnis zum GDP viel zu wenig einnimmt.
(15.02.2025, 06:48)Diogenes schrieb: Durch die Abschaffung der Demokratie werden die Menschen nicht jünger.Umbauten an den Sozialsystemen sind die Systemfrage schlechthin.
Man kann über längere Arbeitszeiten und neue Versorgungmodelle sprechen. Das ist kein Grund die "Sytemfrage" zu stellen.
(15.02.2025, 06:48)Diogenes schrieb: Nichts kollabiert. Die Lebensqualität nimmt beständig zu. Wir leben immer länger und gesünder. Die Kindersterblichkeit sinkt.Wir reden von der westlichen Welt, das auch im tiefen Afrika minimale Zivilistationsstandards Einzug gehalten haben ist zu begrüßen, ändert aber nichts an unserer Lebensrealität.
Die Lebensqualität ist in dne letzten Jahrzehnten massiv gesunken. Früher konnte ein Ernährer mit einem durchschnittlichen Einkommen Frau, drei Kinder, Haus, Auto, Hund und Urlaub finanzieren. Heute reichen zwei Einkommen für die Miete. Leicht überzeichnet aber auch beiden Seiten des Atlantiks geht es in diese Richtung.
Und nein, wir leben keine besseren Leben weil das Auto größer und das Fernsehbild schärfer geworden ist.
Und die Lebenserwartung sinkt übrigens seit einigen Jahren wieder.
(15.02.2025, 06:48)Diogenes schrieb: Was wird Trump denn neu erfinden?Energiekosten waren in den letzten Jahren der Inflationstreiber schlechthin. "Drill Baby Drill" ist nur eine trumpsche Verkürzung der Problematik.
"Drill Baby Drill" ist en Geschenk an die Ölindustrie die seinen Wahlkampf finanziert haben. Die Preise werden dadurch nicht sinken.
(15.02.2025, 06:48)Diogenes schrieb: Die Chinesen setzten derweil voll auf erneurbare Energien und Elektromobilität. Das ist die Zukunft. Von den Umwelt- und Klimaschutzaspekten fangen ich gar nicht erst an.Die Chinesen setzten auf alle Energieformen und bauen ihre Kapazitäten auf ein vielfaches der westlichen Welt aus. Wir müssten ein ähnliches Programm auflegen wenn wir die Elektrifizierung der Wirtschaft vorantreiben wollen. In den USA hat man das verstanden, in Europa erzählt man etwas vom Energieverzicht und ersetzt Atomkraftwerke durch Windmühlen.
(15.02.2025, 06:48)Diogenes schrieb: Was noch?Die Arbeitslosenquote hat wenig mit der Realität zu tun. Trump ist nicht gegen Immigration, lediglich gegen illegale.
Er will Industrie in die USA zurückbringen und sprach dabei von Möbel und Autos. Da sind einfache Handwerkstätigkeiten. Wer soll die Arbeit denn machen? Die Arbeitlosigkeit liegt bei 4%. Da ist quasi Vollbeschäftigung. Immígration will er nicht. Sollen die Fachkräfe von AMD, Intel, Raytheon, Lockhead und NVIDIA in Zukunft Möbel zusammenschrauben?
Kongo Erich schrieb:zweimal nein:Ich würde eher in den Raum stellen, dass wir in Sache Rede- und Meinungsfreiheit auf der falschen Seite des Grabens stehen.
angesichts der Töne aus Washington müssen wir feststellen, dass wir diesseits des Grabens in einem europäischen System verankert sind.
Der Außenhandel alleine mit den Niederlanden ist für Deutschland wichtiger als der mit den USA. Wenn wir nicht zum neokolonialen Spielball eines unzuverlässigen und zockenden Immobilienhais werden wollen - dann ist die Orientierung auf die europäischen Gemeinsamkeiten die einzige (!) Chance, unsere gesamteuropäischen und damit auch unsere deutschen Werte erfolgreich zu vertreten.
Wir hatten in 2024 gerade ein Rekord-Exportüberschuss in die USA von 63 Milliarden Euro. Da wird es mit ein paar Gegenzöllen nicht getan sein wenn Trump uns nach der Bundestagswahl zeigt wo der Hammer hängt.
Kongo Erich schrieb:DT vewandelt die USA in ein Industriemuseum - schon jetzt sind (beispielsweise) die US-Straßenkreuzer auf dem europäischen Mark faktisch unverkäuflich, schon alleine, weil die USA aufgrund der Weite des Landes ganz andere Möglichkeiten hatten und nicht darauf angewiesen waren, kleine Fahrzeuge für die europäische Infrastruktur zu bauen.Die Importzölle auf Autos aus den USA blenden wir dabei aus. Das ist nur pöse wenn es der Trump macht.
Kongo Erich schrieb:uund genau deshalb brauchen wir tatsächlich Zuwanderung - denn unsere Sozialsysteme funktionieren am Besten mit einer "normalen" Bevölkerungspyramide. Es kann nicht sein, dass ein Arbeitnehmer künftig mit seinen Rentenbeiträgen (= Generationenvertrag) drei und vier Rentner finanzieren soll.Stattdessen finanziert der eine Arbeitnehmer heute mit seinen Rentenbeiträgen drei Rentner und die Integration von zwei Migranten, von denen einer scheitern wird. Und zukünftig auch noch die Rente des Migranten.
Pryamide ist dafür schon das richtige Wort. Wie alle Schneeballsysteme kommt auch dieses System an sein Ende.
RE: United States of America - Kongo Erich - 15.02.2025
(15.02.2025, 12:03)Nightwatch schrieb: ....
Wir hatten in 2024 gerade ein Rekord-Exportüberschuss in die USA von 63 Milliarden Euro. Da wird es mit ein paar Gegenzöllen nicht getan sein wenn Trump uns nach der Bundestagswahl zeigt wo der Hammer hängt.
Die Importzölle auf Autos aus den USA blenden wir dabei aus. Das ist nur pöse wenn es der Trump macht.
...
@1)
Die Handelsbilanz ist nur eine der vielen Bestandteile der LEistungs- oder Zahlungsbilanz. Zur Leistungsbilanz siehe:
Zitat:Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss hat im Jahr 2015 einen Höchstwert von 8,9 Prozent in Relation zum BIPAber maßgeblich ist der Währungsraum - also im Wesentlichen die EU. Und da ergibt sich (Zitat)
erreicht. Seitdem ist der Überschuss auf 8,0 Prozent im Jahr 2017 gesunken. Perspektivisch geht die Bundesregierung
von einer Fortsetzung dieser Entwicklung aus, u. a. infolge der demografischen Effekte (abnehmendes Erwerbspersonenpotenzial, rückläufige Sparquote). Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber den USA in Relation
zum BIP hat sich deutlich von 2,1 % im Jahr 2015 auf 1,6 % im Jahr 2017 verringert
Zitat:Die saisonbereinigte Leistungsbilanz innerhalb der Zahlungsbilanz der EU verzeichnete im ersten Quartal 2024 einen Überschuss von 134,3 Mrd. Euro (+3,1% des BIP) verglichen mit einem Überschuss von 89,8 Mrd. Euro (+2,1% des BIP) im vierten Quartal 2023 und einem Überschuss von 55,2 Mrd. Euro (+1,3% des BIP) im ersten Quartal 2023.Die Kontroversen um ein verringertes Engagement der USA in Europa sind so gesehen
= einmal die logische Folge der wirtschaftlichen Stärke der EU und
= zum anderen ein Eingeständnis der US-Schwäche, da die USA nicht mehr in der Lage sind, im Pazifik gleichermaßen wie im Atlantik aktiv zu sein.
(Wir sollten einen Deibel tun, die EU zu Gunsten eines Industriemuseums zu schwächen)
@2)
Bei vielen Pick-ups und Kleinlaster verlangt die EU 22 Prozent für US-Importe, die USA 25 Prozent für Fahrzeug-Einfuhren aus Europa.
Aber letztendlich ist das Augenwischerei, denn Fahrzeugteile werden im Zuge globaler Produktionen zum Teil mehrfach zwischen den Ländern verschoben. Jeder produziert das, was er am Besten kann (Theorie der komperativen Kostenvorteile) und trägt so zum Wohlstand aller Beteiligen bei.
DT versteht auch das Zollsystem nicht. Erhöhte Zölle auf eingeführte Waren zahlen die US-Importeure. Und die geben die erhöhten Preise dann an die US-Verbraucher weiter. Zölle auf Importwaren verteuern also primär die Preise für die US-Verbraucher.
Und das ist das Gegenteil von den Wahlversprechen, die DT gemacht hat. Beispielhaft seien die Lebensmittelpreise in den USA genannt, die alle Verbraucher treffen, die ärmeren Bevölkerungsschichten aber besonders.
Ein anderes Beispiel sind die Energiekosten. Was DT da seinen Wählern antut ist nur noch unverständlich.
Ein weiteres Problem ist, dass DT das System der Mehrwertsteuer als Verbrauchsteuer nicht versteht und als "Zollschranke" gegenüber den USA bezeichnet.
Tatsächlich wird die Mehrwertsteuer ja auch von nationalen Produzenten erhoben. Das ist also keine "Sonderbelastung" der US-Exporteure, wie DT sich in seinem Wahn einbildet.
(15.02.2025, 12:03)Nightwatch schrieb: ....das ist eine Debatte, die nichts mit den USA zu tun hat und die Tatsachen schlicht nicht wahrnimmt - deshalb werde ich hier auch nicht darauf antworten. Wir kommen sonst in der Diskussion zu weit hinaus.
Stattdessen finanziert der eine Arbeitnehmer heute mit seinen Rentenbeiträgen drei Rentner und die Integration von zwei Migranten, von denen einer scheitern wird. Und zukünftig auch noch die Rente des Migranten.
Pryamide ist dafür schon das richtige Wort. Wie alle Schneeballsysteme kommt auch dieses System an sein Ende.
RE: United States of America - Nightwatch - 15.02.2025
(15.02.2025, 12:37)Kongo Erich schrieb: Die Handelsbilanz ist nur eine der vielen Bestandteile der LEistungs- oder Zahlungsbilanz. Zur Leistungsbilanz siehe:Und was hilft das der deutschen Pharma-, Auto- und Maschinenbauindustrie wenn die USA als Absatzmarkt wegbrechen? Es mag sein, dass Leistungsbilanz in Relation zum GDP aktuell etwas geringer ausfällt als in vergangenen Jahren, das hilft eh schon herausgeforderten Wirtschaftszweigen jedoch keinen Meter weiter.
Aber maßgeblich ist der Währungsraum - also im Wesentlichen die EU. Und da ergibt sich (Zitat)
(15.02.2025, 12:37)Kongo Erich schrieb: Die Kontroversen um ein verringertes Engagement der USA in Europa sind so gesehenDie EU hat sich gegenüber den USA schon vor Corona und dem Ukrainekrieg wirtschaftlich negativ entwickelt. Das die USA (und China...) uns wirtschaftlich nicht längst abgehängt haben liegt nur daran, dass Osteuropa gewaltig gegenüber dem alten Europa aufholt. Ein Vergleich zwischen dem alten Europa und den USA ab der Finanzkrise sähe zappenduster für uns aus. Und mit den jüngsten Krisen und Fehlentwicklungen wird es nicht besser werden.
= einmal die logische Folge der wirtschaftlichen Stärke der EU und
= zum anderen ein Eingeständnis der US-Schwäche, da die USA nicht mehr in der Lage sind, im Pazifik gleichermaßen wie im Atlantik aktiv zu sein.
(Wir sollten einen Deibel tun, die EU zu Gunsten eines Industriemuseums zu schwächen)
Du sprichst hier hochnäßig vom Industriemuseum USA (was für ein Unsinn btw) ohne zu verstehe, zu welchen Freilandmuseum wir uns hierzulande gerade unter der Ägide Brüssels entwickeln.
Der Rückzug der USA aus dem Europäischen Raum läuft seit spätestens der Obama-Ära und ideologisch geformt shcon unter Bush II. Es ist weniger eine US-amerikanische Schwäche als eine chinesische Stärke und die Erkenntis, dass man sehr wenig davon hat, die sicherheitspolitischen Hausaufgaben der Europäer zu erledigen und Hegemon in der europäischen Weltecke zu spielen. Es ist lächerlich und nicht zu rechtfertigen, dass die USA den Löwenanteil der europäischen Verteidigung und Absreckung gegenüber Russland stellen sollen.
(15.02.2025, 12:37)Kongo Erich schrieb: DT versteht auch das Zollsystem nicht.Diese Debatte hatten wir hier schon. Trumo setzt auf eine längerfristige Stärkung der inländischen Wirtschaft und nimmt dafür kurzfristige Nachteile in Kauf.
(15.02.2025, 12:37)Kongo Erich schrieb: Und das ist das Gegenteil von den Wahlversprechen, die DT gemacht hat.Ja. Es bleibt abzuwarten ob Maßnahmen in anderen Breichen (Energiesektor, Steuerpolitik) die durch Importzölle entstehenden Nachteile kompensieren können. Schaun mer mal. Wenn er die Stellschrauben falsch dreht und die Inflation wieder anzieht wird er mindestens die Midterms verlieren.
Um dir in einen Punkt zuzustimmen: Ich halte seine Zollpolitik für eine politisch schlechte Idee. Er sollte sich darauf konzentrieren Wachstum zu entfesseln und für eine Verbesserung des Lebensstandards seiner ärmeren Wählerschichten sorgen bevor er dieses Eisen anfasst.
RE: United States of America - EuropeanMind - 15.02.2025
Gibt es eigentlich irgendeine Diskussion die manche Leute nicht in eine Debatte über irgendwelche stupiden Kulturkampfideen (hier dann auch direkt mit Bezug auf EU und DE anstatt Amerika) derailen müssen?
Hier soll es doch um Sicherheitspolitik der USA gehen.
RE: United States of America - Schneemann - 15.02.2025
Wie erwartet finden die Säuberungen nicht nur beim FBI statt, sondern sie betreffen auch CIA und andere Dienste.
Zitat:CIA bietet offenbar allen Mitarbeitern Abfindungen anhttps://www.spiegel.de/ausland/cia-donald-trump-plant-verkleinerung-des-geheimdienstes-abfindungen-fuer-mitarbeiter-a-baa65eb1-1789-4528-a5b3-1e3aafdd32ab
[05.02.2025]
US-Präsident Donald Trump will das Staatswesen verschlanken, nun ist laut Medienberichten der Auslandsgeheimdienst CIA an der Reihe. Allerdings dürfen wohl nicht alle Mitarbeiter der Behörde auf Kompensation hoffen. [...] Wie etwa der Sender CNN berichtet, wird die CIA als erste größere Sicherheitsbehörde des Landes grundsätzlich allen Bundesangestellten die Aufgabe ihrer Jobs im Gegenzug für eine Kompensation anbieten. Geboten wird laut dem Sender eine etwa achtmonatige Fortzahlung des Gehalts und der Sozialleistungen. Ähnliche Aktionen hatte die Trump-Regierung zuletzt auch in anderen Behörden ausgerollt.
Allerdings gibt es wohl Einschränkungen. Zwar wurde das Angebot laut CNN an alle Mitarbeiter verschickt. Konkret in Anspruch genommen werden darf es aber wohl in Einzelfällen nicht. Dies hänge auch mit den für die nationale Sicherheit hochsensiblen Informationen zusammen, mit denen einige CIA-Mitarbeiter befasst sind. Auch behalte Direktor Ratcliffe die Kontrolle über den Weggang von Bediensteten in besonders kritischen Bereichen.
Zum Wüten von DOGE...
Zitat:US-Geheimdienste fürchten Donald Trumps Übernahmehttps://www.handelsblatt.com/politik/international/cia-und-nsa-us-geheimdienste-fuerchten-donald-trumps-uebernahme/100106302.html
[07.02.2025]
Mit seinem Doge-Team versetzt Elon Musk die US-Bundesbehörden in Aufregung. Beamte bei den Geheimdiensten CIA und NSA, die gegen Trump ermittelten, könnten aus dem Amt entfernt werden. [...] Zahlreiche US-Behörden haben in den vergangenen Wochen bereits Besuch durch das „Department of Government Efficiency“ (Doge) um Elon Musk bekommen, die US-Geheimdienste CIA und NSA bislang noch nicht. Doch hochrangige Beamte rechnen damit, dass sich das bald ändern könnte, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Sie fürchten, dass US-Präsident Donald Trump gegen unliebsame Mitarbeiter vorgehen könnte. Nach Trumps Tiraden gegen den angeblichen „Deep State“ und die überbordende Bürokratie rücken nun die Geheimdienste in den Fokus. [...]
Gleichzeitig hatte das Justizministerium eine Reihe von Führungskräften des Federal Bureau of Investigation (FBI) entlassen. Am Dienstag hatte das FBI die Namen von rund 5.000 Agenten an das Weiße Haus geschickt, die an Fällen rund um den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gearbeitet hatten.
Wenn das wirklich stimmen sollte, dass tausende Beamte den Hut nehmen müssen, dann sind das mehr als ein paar dutzend Agenten oder ein, zwei unliebsame Field Office-Chiefs, wie hier im Strang mal gemutmaßt wurde. Dann wäre das ein Kahlschlag sondersgleichen, und dieser würde nicht nur die Ermittlungsbefähigungen der US-Dienste deutlich schmälern, sondern er hätte noch eine andere Komponente: Genau genommen errichtet das Trump-Team damit einen ihm wohlgefälligen deep state, den es zuvor vorgab zu bekämpfen. Man war ja nicht müde geworden, die ganzen Staatsorgane als Teil eines demokratischen Sumpfes zu diffamieren - und nicht wenige haben das auch tatsächlich geglaubt bzw. glauben es immer noch. Nun setzt man die Axt an, aber nicht deswegen, um den vermeintlichen deep state auszutrocknen, sondern um sich einen eigenen aus Loyalisten zu schaffen.
In gewisser Weise, wenn auch nicht 1-zu-1 übertragbar, erinnert mich das ein wenig an Putin und die Oligarchen. Als Putin an die Macht kam, hat er erst einmal die unliebsamen Oligarchen der 1990er Jahre abgesägt (oder aus dem Fenster werfen/fallen lassen), was ihm durchaus manche Pluspunkte beim einfachen Volk bescherte. Hinter den Kulissen hat er aber eben nur die alten, widerspenstigen Oligarchen gegen seine eigenen Oligarchen ausgetauscht und sein eigenen mafiös-korrupten deep state errichtet.
Aber gottlob sind die USA nicht Russland - und eine last line of defense gibt es noch, und sie wird derzeit immer aktiver und könnte Trump und DOGE durchaus einbremsen: Die US-Gerichte...
Zitat:Why Federal Courts May Be the Last Bulwark Against Trumphttps://www.nytimes.com/2025/02/09/us/trump-federal-courts-lawsuits.html
With a compliant Congress and mostly quiet streets, the president’s opponents are turning to the judicial branch with a flurry of legal actions. But can the courts keep up?
More than 40 lawsuits filed in recent days by state attorneys general, unions and nonprofits seek to erect a bulwark in the federal courts against President Trump’s blitzkrieg of executive actions that have upended much of the federal government and challenged the Constitution’s system of checks and balances. [...]
The multipronged legal pushback has already yielded quick — if potentially fleeting — results. Judicial orders in nine federal court cases will, for a time, partially bind the administration’s hands on its goals. Those include ending automatic citizenship for babies born to undocumented immigrants on U.S. soil; transferring transgender female inmates to male-only prisons; potentially exposing the identities of F.B.I. personnel who investigated the Jan. 6, 2021, attack on the Capitol; coaxing federal workers to accept “deferred resignation” under a tight deadline; and freezing as much as $3 trillion in domestic spending.
Ebenso:
Zitat:Weiteres Gericht bremst Musk-Gremium DOGEhttps://www.tagesschau.de/ausland/amerika/doge-musk-justiz-100.html
[08.02.2025]
Nach einem Gerichtsentscheid in Washington wurden nun auch in New York die Befugnisse des neu eingerichteten US-Gremiums Department of Government Efficiency, kurz DOGE, eingeschränkt. Das Gremium, an dessen Spitze Tech-Milliardär Elon Musk steht, wurde eingerichtet, um mögliche Einsparungen bei den Ausgaben der US-Regierung zu ermitteln. Dafür erhielten die Mitarbeitenden von DOGE Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums. Doch genau dagegen wurden bereits mehrere Klagen eingereicht, unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen den Datenschutz. Über das System des Finanzministeriums werden etwa Sozialversicherungszahlungen an Millionen US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner, Steuererstattungen und die Gehälter von Bundesangestellten abgewickelt. [...]
Es gebe das Risiko, dass unrechtmäßig auf sensible und vertrauliche Daten zugegriffen würde, teilte der zuständige Richter Paul Engelmayer in seiner Entscheidung mit. Das Gericht ordnete an, dass bestimmte Personen, die für DOGE tätig sind, "unverzüglich sämtliche Kopien von Material zu vernichten" haben, das eventuell heruntergeladen wurde.
Kein Wunder also, dass das Trump-Team nach den Medien und den Geheimdiensten nun auch die Gerichte im Fokus hat:
Zitat:Legal showdown looms as Trump tests limits of presidential power [...]https://www.bbc.com/news/articles/c70kd686k2do
There is another scenario, however. Trump could simply refuse to comply with any court that tries to stop his exercise of unfettered presidential power.
In Oval Office comments on Tuesday, the president hinted that this might be an option, in his typically oblique way. "We want to weed out the corruption," Trump said. "And it seems hard to believe that a judge could say we don't want you to do that." "Maybe we have to look at the judges," he continued. "I think it's a very serious violation."
On Sunday, Trump's vice-president, JD Vance, was even more blunt. "Judges aren't allowed to control the executive's legitimate power," he posted on the social media site X. That view was similar to one Vance expressed in a 2021 podcast, when he said that if Trump returned to power he should refuse to comply with any court order that prevented him from firing federal workers.
Directly defying a court ruling, however, would cut against centuries of US history and amount to the opening skirmishes in a constitutional crisis that pits the president against the branch of government designed to establish and interpret the law of the land.
Schneemann
RE: United States of America - Broensen - 15.02.2025
Hat schonmal jemand aufsummiert, wie viele Arbeitslose die US-Administration gerade selbst verursacht durch Kündigungen? Da müssen schon eine ganze Menge neue Jobs in der Wirtschaft geschaffen werden, um das zu kompensieren. Zumal Verwaltungsbeamte meist keine guten Fabrikarbeiter abgeben.
RE: United States of America - Zardo - 15.02.2025
(15.02.2025, 14:50)Broensen schrieb: Hat schonmal jemand aufsummiert, wie viele Arbeitslose die US-Administration gerade selbst verursacht durch Kündigungen? Da müssen schon eine ganze Menge neue Jobs in der Wirtschaft geschaffen werden, um das zu kompensieren. Zumal Verwaltungsbeamte meist keine guten Fabrikarbeiter abgeben.
Die können ja zu Grenzschutz- und Zollbeamten umgeschult werden, da soll es in nächster Zeit einen großen Bedarf geben...
https://careers.cbp.gov/s/search-careers
RE: United States of America - Nightwatch - 15.02.2025
Schneemann schrieb:Dann wäre das ein Kahlschlag sondersgleichen, und dieser würde nicht nur die Ermittlungsbefähigungen der US-Dienste deutlich schmälern, sondern er hätte noch eine andere Komponente: Genau genommen errichtet das Trump-Team damit einen ihm wohlgefälligen deep state, den es zuvor vorgab zu bekämpfen. Man war ja nicht müde geworden, die ganzen Staatsorgane als Teil eines demokratischen Sumpfes zu diffamieren - und nicht wenige haben das auch tatsächlich geglaubt bzw. glauben es immer noch. Nun setzt man die Axt an, aber nicht deswegen, um den vermeintlichen deep state auszutrocknen, sondern um sich einen eigenen aus Loyalisten zu schaffen.Warum sollte es denn die Ermittlungsbefähigung der US-Dienste deutlich schmälern, wenn man deren Workforce reduziert? Glaubst du ernsthaft, dass man die dort alle benötigt? Oder anders gesagt: vielleicht ist es auch mal angebracht die US-Dienste auf ihre Kernaufgaben zurückzustutzen und die Effizienz zu steigern.
Hinsichtlich eines wohlgefälligen Deep States – man wohl schon angesichts der Wahlergebnisse in und um DC kaum wegdiskutieren, dass die US-Bundesbehörden einen sehr starken politischen Einschlag haben. Insofern führt Trumps Handeln höchstens zu mehr Ausgeglichenheit.
Wobei massive Kürzungen sehr wohl ein Trockenlegen des tiefen Staates wären und die Installation von Loyalisten im größeren Stil damit keinesfalls einhergehen muss.
Broensen schrieb:hat schonmal jemand aufsummiert, wie viele Arbeitslose die US-Administration gerade selbst verursacht durch Kündigungen? Da müssen schon eine ganze Menge neue Jobs in der Wirtschaft geschaffen werden, um das zu kompensieren. Zumal Verwaltungsbeamte meist keine guten Fabrikarbeiter abgeben.Bislang haben 75.000 das Kündigungsangebot angenommen, ein paar wenige Zehntausend Kurzeitbeschäftigen hat man gekündigt.
Fun Fact: die letzte größere Reduzierung der US-Bundesbehörden gab es unter einem gewissen Herrn Clinton. 420.000 Jobs in Bundesbehörden vielen weg. Seitdem sind die Bundesbehörden massiv gewachsen und Trump/Musk kommt da noch lange nicht ran.
RE: United States of America - Broensen - 15.02.2025
(15.02.2025, 15:28)Nightwatch schrieb: Hinsichtlich eines wohlgefälligen Deep States – man wohl schon angesichts der Wahlergebnisse in und um DC kaum wegdiskutieren, dass die US-Bundesbehörden einen sehr starken politischen Einschlag haben.Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich in den rechtsstaatlichen Einrichtungen einer Demokratie eher Anhänger eines demokratischen Rechtsstaates wiederfinden als solche, die diesen ablehnen.
RE: United States of America - Nightwatch - 15.02.2025
(15.02.2025, 15:55)Broensen schrieb: Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich in den rechtsstaatlichen Einrichtungen einer Demokratie eher Anhänger eines demokratischen Rechtsstaates wiederfinden als solche, die diesen ablehnen.
Genau und vor Trump waren dort fünfzig Prozent Republikaner. Reichlich platt, nicht?
RE: United States of America - Broensen - 15.02.2025
(15.02.2025, 16:39)Nightwatch schrieb: Genau und vor Trump waren dort fünfzig Prozent Republikaner. Reichlich platt, nicht?Im Gegenteil, es ist eben gerade nicht derart undifferenziert. Das habe ich nämlich nicht gesagt und das widerspricht auch dem Kern meiner Aussage. Ich wollte ja gerade darauf hinaus, dass sich in einer Verwaltung eher Leute wiederfinden, die die Existenz und die Aufgaben dieser Verwaltung befürworten, als solche die sie ablehnen. Übertrieben gesprochen: Im Pentagon dürften genauso wenig Pazifisten arbeiten wie Veganer im Schlachthof, während radikal-libertäre Marktverfechter in der Finanzaufsicht wohl nur tätig werden, um diese von innen heraus zu unterwandern.
Das ist vollkommen unabhängig davon, welche Partei gerade regiert, es geht dabei nur um die Aufgabe der jeweiligen Institution und für welche Klientel diese als Arbeitgeber in Frage kommt. Und da die Republikaner tendenziell für weniger staatliche Eingriffe und Kontrollen stehen, ist ihr Anteil unter den damit beschäftigten logischerweise auch geringer.
RE: United States of America - Nightwatch - 15.02.2025
Das ist sicherlich ein validern Punkt, erklärt die 90+x Wahlergebnisse aber nur unzureichend. Zudem könnte es auch als Argument für die These verwenden, dass es damit um so wichtiger ist mal nass durchzuwischen.
Im Kern geht es aber um die Frage, ob man ernsthaft bestreiten will, dass die US Regierungsbehörden und insbesondere die Dienste sich sehr einseitig einer politischen Agenda verschrieben haben, die sehr eindeutig dem Demokratische Spektrum zuzurechnen ist. Und ob es wirklich ein gesteigertes Demokratieproblem verkörpert wenn hier zurückgestutzt wird und gar mal etwas anderen Weltanschauungen jenseits der progressiv-globalistischen Blase Raum gegeben wird. Ich meine nein.
Oder um es im deutschen Kontext zu formulieren: "Unsere Demokratie" ist womöglich nicht die einzige demokratisch legitime Ausprägung staatlicher Institutionen.
RE: United States of America - lime - 15.02.2025
Nicht dass am Ende die US-Behörden noch die Mehrheitsverhältnisse in der US-Bevölkerung abbilden, das geht ja gar nicht
RE: United States of America - Broensen - 15.02.2025
(15.02.2025, 17:04)Nightwatch schrieb: Das ist sicherlich ein validern Punkt, erklärt die 90+x Wahlergebnisse aber nur unzureichend.Kommt drauf an, um welche Behörden es geht. Leute, die in einer Behörde arbeiten, die sich für Klima- und Umweltschutz einsetzt, dürften nur zu äußerst geringen Anteilen einen Präsidenten wählen, der beides mit Füßen tritt und ihre Arbeitsplätze einsparen will. Da gibt es ja auch wechselseitige Bedingungen und es lässt sich unter Trump auch nicht mehr so einfach auf Rep/Dem zurückführen. Ich halte es für nicht ausgeschlossen, dass auch einige Teile dieser jetzt demokratisch wählenden Staatsdiener vor der Ära Trump republikanisch gewählt haben.
Ein weiterer Punkt dürften in dem Zusammenhang auch einfach die demographischen Profile potentieller Verwaltungsangestellter sein. Der typische Trump-Wähler ist entweder Arbeiterklasse oder -sofern eher akademische Bildung hat- eher der freien Wirtschaft zugeneigt.
Das widerspricht natürlich nicht der These, dass in den Behörden eine stark demokratische Vorprägung besteht, nur liegt diese mMn in der Natur der Sache und ist daher in meinen Augen auch nicht wirklich kritikwürdig.
Zitat:ob es wirklich ein gesteigertes Demokratieproblem verkörpert wenn hier zurückgestutzt wird und gar mal etwas anderen Weltanschauungen jenseits der progressiv-globalistischen Blase Raum gegeben wird. Ich meine nein.Ich meine schon, dass das zu Problemen führt, aber ich würde mich auch im Zweifelsfall immer für Rechtsstaatlichkeit als Fundament von Grund- und Freiheitsrechten gegenüber einer volatilen Demokratie entscheiden.
(15.02.2025, 17:38)lime schrieb: Nicht dass am Ende die US-Behörden noch die Mehrheitsverhältnisse in der US-Bevölkerung abbilden, das geht ja gar nichtMMn wäre das ein Problem, ja. Dann würde nämlich eine vermeintliche Mehrheitsmeinung über rechtsstaatliche Grundsätze gestellt.
Du findest das richtig, das weiß ich. Ich halte das für verwerflich.