Zitat:Kash Patel denies politicizing FBI in fiery grilling by Democratic senators

Trump appointee insists he is staying in post despite reports of White House doubts over his leadership. A defiant Kash Patel on Tuesday denied Democratic senators’ accusations that the firings of top FBI agents were politically motivated and insisted he was staying as the bureau’s director despite reports that the White House had grown concerned with his leadership. [...]

“I don’t think you’re fit to head the bureau, but here’s the thing, Mr Patel, I think you’re not going to be around long. I think this might be your last oversight hearing,” the New Jersey Democrat Cory Booker said. “That rant of false information does not bring this country together,” Patel replied. He and the senator began talking over each other, with Patel at one point saying: “You are an embarrassment.” [...]

Last week, three former senior FBI officials, including one who served as acting director, sued Patel for wrongful termination. They alleged that the bureau had become politicized, with Patel at one point stating that he had been instructed to fire agents who investigated Trump, according to the lawsuit. [...] He later refused demands from the Hawaii senator Mazie Hirono for precise details of how many agents had resigned, been fired or retired since Trump took office, saying he did not immediately know the numbers. The Democrat continued asking, prompting Patel to say: “When you’re talking about firings, you’re looking for a media hit and a fundraising clip, and I’m not going to give it to you.”

Zitat:USA: Trumps Feldzug gegen Windkraft – jetzt formiert sich Widerstand

Die US-Regierung will Windparks rückwirkend die Genehmigung entziehen und Förderungen für Erneuerbare streichen. Unternehmen stehen vor Ausfällen in Milliardenhöhe.

Innerhalb von wenigen Wochen hat US-Präsident Trump Windparks im Wert von fast 20 Milliarden US-Dollar gestoppt. Darunter auch Projekte von zwei europäischen Unternehmen:

- ein acht Milliarden Dollar schweres Vorhaben des spanischen Energieriesen Iberdrola vor der Küste von Massachusetts, das noch in diesem Jahr in Bau gehen sollte

- der Offshore-Windpark Revolution Wind in Rhode Island, bei dem schon fast alle Turbinen aufgestellt sind

Die beiden Betreiber des beinahe fertigen Windparks, das dänische Unternehmen Orsted und das deutsche Unternehmen Skyborn Renewables, haben gemeinsam mit den Bundesstaaten Rhode Island und Connecticut Klage gegen die US-Regierung eingereicht.

In ihrer Eingabe beim Bundesgericht in Washington D.C. bezeichnen sie die Anordnung zum Baustopp als „gesetzlich nicht gedeckt“. Connecticuts Generalstaatsanwalt William Tong sprach bei einer Pressekonferenz von einer „völlig rechtswidrigen, unbegründeten und, offen gesagt, sinnlosen und dummen“ Maßnahme. Man werde sich, so Tong, entschieden gegen Trumps „Krieg gegen Windkraft und gegen die Stromkunden“ zur Wehr setzen.

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Dass sich einzelne Unternehmen mit öffentlicher Kritik zurückhalten, dürfte auch daran liegen, dass sie manche Projekte noch nicht endgültig verloren sehen. Insbesondere in republikanisch regierten Gegenden des Landes hoffen sie auf die Unterstützung der Politiker vor Ort. Vor der Küste des US-Bundesstaats Virginia will Dominion Energy einen großen Offshore-Windpark errichten, der bereits zu 60 Prozent fertiggestellt sein soll. Doch die Sorgen sind groß, dass auch dieses Projekt der neuen Energiepolitik des Präsidenten zum Opfer fallen könnte.

Vor wenigen Tagen soll Gouverneur Glenn Youngkin, ein Republikaner und Trump-Unterstützer, den US-Präsidenten deshalb hinter verschlossenen Türen dazu aufgefordert haben, das Projekt laufen zu lassen. Das berichtete die „New York Times“ mit Verweis auf mehrere Vertraute. Auch soll Youngkin den zuständigen Innenminister Doug Burgum angerufen haben, um seine Unterstützung für das Projekt zu bekunden.

Sorge vor höheren Strompreisen

Sollte der Windpark wie geplant im kommenden Jahr fertiggestellt werden, wäre er der größte des Landes: Insgesamt 176 Turbinen sollen etwa 2,6 Gigawatt Strom erzeugen und damit bis zu 660.000 Haushalte versorgen. Die zusätzlichen Kapazitäten benötigt der Bundesstaat dringend. Denn Virginia entwickelt sich zum wichtigsten Standort für KI-Rechenzentren.

Deshalb sind die Sorgen vor Ort groß, dass die starke Nachfrage nach Strom die Preise für Privatverbraucher treiben könnte – auch unter Republikanern. „Solar- und Windenergie sind die günstigsten Methoden zur Stromerzeugung“, sagt Bob Inglis. Der ehemalige Kongressabgeordnete der Republikaner ist Gründer der Denkfabrik Republic En, die sich als Öko-Rechte bezeichnet.

Dass die rückwärtsgewandte Politik des US-Präsidenten eine Zukunft hat, glaubt der Experte hingegen nicht. „Sicher ist doch, dass es niemand eilig hat, weitere Kohlekraftwerke zu bauen“, sagt Inglis dem Handelsblatt. Schließlich wären das Investitionen für 40 Jahre.

(17.09.2025, 18:51)Kongo Erich schrieb: auch gegen DTs "Anti-Windkraft-Wahn" regt sich Widerstand:
Kopie [url=https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/usa-trumps-feldzug-gegen-windkraft-jetzt-formiert-sich-widerstand/ar-AA1MHywb?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=68ca9a3252b04059bd0939556ce457ed&ei=29]hier]

(17.09.2025, 19:48)lime schrieb: Wenn Windkraft doch so toll und wirtschaftlich ist warum bestehen sie dann unbedingt auf Fördermittel vom Staat?

Zitat:US-Notenbank senkt erstmals in diesem Jahr die Zinsen
17.09.2025, 20:00 Uhr

Zitat: SPIEGEL Shortcut zum Mord an Charlie Kirk
Die Fakten sagen etwas anderes als Donald Trump
Was war der Auslöser für den Mord an Charlie Kirk? Die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Täter Tyler Robinson ergeben erste Ansatzpunkte. Donald Trump und seine Anhänger nutzen die Debatte, um politische Gegner unter Druck zu setzen.
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Zitat: Nationalisten feiern Trump-Tweet zur Antifa
Kurz vor einem rechtsextremen Marsch in der liberalen US-Stadt Portland fabuliert Donald Trump darüber, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. Ein Nationalist freut sich: "Alles, was wir wollten."
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Zitat:Donald Trump will Antifa-Bewegung als Terrororganisation einstufen

Donald Trump nimmt die Antifa-Bewegung ins Visier. Sie soll als terroristische Organisation eingestuft werden. Die Ankündigung des US-Präsidenten erfolgt wenige Tage nach dem Attentat auf den rechten Influencer Charlie Kirk.
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Zitat:Der italienische Faschismus zeichnete sich aus durch ein autoritäres, Demokratie ablehnendes und auf einen Führer („Duce“) zentriertes Regierungssystem, durch eine aggressive und auf Eroberungen zielende Außenpolitik, durch eine Aufwertung der Rolle des Militärs in der Gesellschaft und durch eine „korporatistische“ Ordnung der sozialen Beziehungen. Das bedeutete, dass die gesellschaftlichen Interessengruppen unter Aufsicht des Staates und unter Beschneidung ihrer Selbständigkeit zusammengeschlossen und auf das Wohl des Regimes verpflichtet wurden. Einen wirklichen Pluralismus ließ das Regime nicht zu; unter dem italienischen Faschismus gab es keine Meinungs- und Pressefreiheit; politische Gegner wurden unnachgiebig verfolgt. Eine Reihe anderer Regime waren dem italienischen Faschismus sehr nahe verwandt, wie die spanische Diktatur unter Francisco Franco 1936 bis 1982, das portugiesische Regime unter den Diktatoren Salazar und Caetano (bis 1975) oder auch das Regime Ungarns unter Horthy (bis 1944). Auch manche Militärdiktatur, vor allem in Südamerika, wies Eigenschaften auf, die dem italienischen Faschismus stark ähnelten.

(18.09.2025, 20:16)Kongo Erich schrieb: Und ich sehe nicht, was daran als Terror bezeichnet werden kann.

(18.09.2025, 20:16)Kongo Erich schrieb: dann bin ich auch "Antifaschist".

Zitat:Das H1B-Visum nutzen vorwiegend große, international tätige US-Firmen, um qualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland anzustellen. Ein großer Teil kommt etwa aus Indien. Von der New York Times zitierten Regierungsdaten zufolge arbeiteten im Juni allein bei Amazon mehr als 10.000 Menschen auf einem H1B-Visum in den USA. Etwa halb so viele waren es demnach jeweils bei den Konzernen Microsoft und Meta.

Mit der angekündigten Änderung soll es sich laut US-Handelsminister Howard Lutnick für US-Unternehmen nicht mehr rechnen, unerfahrene Mitarbeiter ins Land zu holen und auszubilden. Die Firmen müssten abwägen, ob ein Jobkandidat wertvoll genug sei, um für ihn zusätzlich 100.000 Dollar an die Regierung zu zahlen, und stattdessen eher amerikanische Arbeitnehmer einstellen, sagte der Minister.

(21.09.2025, 18:02)Kongo Erich schrieb: Es gibt nicht genug Spezialisten in den USA. Insbesondere der schlecht bezahlte öffentliche Dienst ist auf H1B-Visuminhaber mit befristeter Arbeitserlaubnis angewiesen. Und die ohnehin klammen Kommunen können sich die 100 T$ nicht leisten.

(21.09.2025, 19:15)lime schrieb: Im öffentlichen Dienst lässt sich jede Menge Personal sparen, in dem man Bürokratie weiter abbaut.